Markus Wolf

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Plenum sprechen wir viel über unsere Energieversorgung und den Zubau regenerativer Energie. Das ist richtig so; denn sie ist eine der Grundlagen unseres Wohlstands. (Beifall der CDU) Jede gute Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Doch wie die RHEINPFALZ ihren Kommentar zur Jahresbilanz der Landesregierung. Wir warten aber nicht erst seit diesem Jahr, sondern wir warten bereits seit der Verabschiedung des Landesklimaschutzgesetzes im Jahr 2014 auf viele nachhaltige Fortschritte. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da nützt es auch nichts, alles schönzufärben. Machen wäre halt einfach besser gewesen. (Beifall der CDU) Warum hat es denn bis 2021 gedauert, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, auf welchen Landesimmobilien eine Photovoltaikanlage installiert werden kann? Ist in diesen sieben Jahren wirklich niemand in der Landesregierung auf die verwegene Idee gekommen, dass das Land eigentlich Vorreiter sein sollte und eine Vorbildfunktion hat? – Offenkundig nicht. (Beifall der CDU) Im letzten Plenum haben wir über die Windkraft diskutiert. Unter dem Strich steht ein neues Windrad. Genauso geht es bei vielen weiteren Punkten Ihrer Klima- und Energiepolitik weiter. Sie machen genau das, was Sie anderen so gerne wortgewaltig vorwerfen, Sie handeln zu spät. (Beifall der CDU) Die Erstellung der Öffnungsbilanz dauerte einfach zu lange. Jetzt wurden zwar die Prozesse in Gang gesetzt. Wäre das nicht alles schneller möglich gewesen? – Ich bin der festen Überzeugung, wir könnten schon viel weiter sein. Ein ebenso frappierendes Zeichen ist für mich der Umgang mit dem Klimaschutzbeirat des Landes. Nach einer letzten Sitzung vor Corona tagte er in dieser Legislaturperiode nun endlich am 31. Mai zum ersten Mal. Misst man einem Gremium wirklich eine Bedeutung zu, dann findet man trotz Corona und trotz des Wechsels der Ministerin einen früheren Termin. Das hat man aber nicht. Hoffen wir, dass das Gremium nun intensiver eingebunden wird. Das wäre absolut zu wünschen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen alle Möglichkeiten der regenerativen Erzeugung von Energie im Blick haben. Nur wenn wir uns diversifizieren und alle Ebenen in Bewegung setzen, werden wir die große Herausforderung der Energiewende meistern. Ich nenne beispielhaft Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft, Biogas oder Holz aus unseren heimischen Wäldern. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Parallel müssen wir immer die Frage der Netzstabilität und der Speicherung der Energie im Fokus behalten. Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir den Ausbau der regenerativen Energien, die naturgemäß eher volatil in der Produktion sind, hiermit in Einklang bringen. Wir dürfen dabei nicht blauäugig sein. Das wird uns alle vor große Herausforderungen stellen, aber nur eine stabile, sichere und bezahlbare Energieversorgung sichert unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze. Nur auf dieser Grundlage kann die Transformation unserer Wirtschaft gelingen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eben!) Parallel müssen wir die Wasserstoffwirtschaft der Zukunft ausbauen. Wasserstoff könnte dabei eine Möglichkeit sein, in Zukunft überschüssige Energie zu speichern. Wir waren bei Daimler in Wörth. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir noch vor Ihnen!) Es ist eindrucksvoll, was unsere Industrie leistet, um den Umstieg auf klimagerechte Mobilität auch im Schwerlastverkehr zu erreichen. Je schneller jedoch der Umstieg gelingt, desto schneller brauchen wir Hochleistungsladestationen, die auch versorgt werden müssen, für die E-LKW, und Wasserstofftankstellen für die schweren Modelle. Dies müssen wir planen und angehen, damit es am Ende nicht an der fehlenden Infrastruktur scheitert. Sind wir darauf wirklich vorbereitet? (Beifall der CDU) Es sind am Ende aber auch die kleinen Probleme, die uns immer wieder ausbremsen und mit denen Bürger immer und regelmäßig auf einen zukommen. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Der Bürger aus Bad Dürkheim, der auf ein E-Auto umgestiegen ist, kann es aufgrund der engen Baustruktur nicht in seinem Hof aufladen. Die Ladung auf der Straße wurde aber abgelehnt, da das Kabel über den Bürgersteig trotz Kabelbrücke eine zu große Gefahr für den Passanten darstellt. (Unruhe im Hause) Die Kirchengemeinde, die das Dach der Kirche gerne mit Photovoltaik bestücken würde, um etwas für den Klimaschutz, den Erhalt der Schöpfung, aber auch für die dauerhafte Finanzierung des Gebäudes zu tun: wegen Denkmalschutz abgelehnt. Der Hotel- und Gaststättenbetrieb, der gerne eine PV-Anlage aufs Dach bauen würde, um den gestiegenen Energiepreisen zu begegnen: wegen Denkmalschutz abgelehnt Es steht die Frage im Raum, ob ein altes Gebäude dann nicht eher Last ist und man sich vom Standort trennen sollte. Sie sehen, die Liste wäre beliebig fortzusetzen. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Am Ende wird eines deutlich: Am Ende gelingt die Energiewende nur, wenn wir auch diese kleinen Fragestellungen lösen. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alle diese vermeintlich kleinen Fragestellungen und Hemmnisse müssen wir in den Fokus nehmen. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Am Ende entscheidet nämlich nicht die Anzahl der Seiten der Konzepte und Leitfäden über den Erfolg, sondern der tatsächlich erfolgte Zubau an erneuerbaren Energien. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig! – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Hier haben Sie entgegen der Seitenzahl des produzierten Papiers noch massiven Ausbaubedarf. (Beifall der CDU)