Gordon Schnieder

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags ist nicht nur unproblematisch, es ist sinnvoll und vor allem auch verwaltungsökonomisch. Im ursprünglich beschlossenen Staatsvertrag haben wir ein länderübergreifendes anbieter- und spielformübergreifendes Sperrsystem festgelegt. Frau Staatssekretärin hat das ausgeführt, das Land Hessen war zuständig. Deswegen ist es sinnvoll, insbesondere verwaltungsökonomisch sinnvoll, dass Hessen das auch künftig tut. Daher stimmen wir dieser Änderung zu. Lassen Sie mich aber heute noch einmal einen Wunsch äußern, nämlich dass wir uns bei der nächsten Änderung des Landesglücksspielgesetzes als Ausfluss des Staatsvertrags ausreichend Zeit nehmen (Abg. Christian Baldauf, CDU: Ja!) und das Ganze nicht wieder auf der letzten Felge über die Runden bringen. (Beifall bei der CDU) Einige Regelungen, die einem zeitlichen Ablauf unterliegen, müssen einer Klärung zugeführt werden, nicht zuletzt für unsere mittelständischen Familienbetriebe, die maßgeblich für die vertrauenswürdige Ausführung des Glücksspiels verantwortlich sind, und auch für die vielen Arbeitnehmerinnen. Es sind überwiegend Frauen, die in der Branche arbeiten. Gerade diese Personengruppen mussten lange und so zeitlich eng auf unsere Antworten warten, die, wären sie anders umgesetzt worden, für sie existenziell gewesen wären. Hier, meine Damen und Herren, müssen wir, trotz aller Unterschiedlichkeit in der Frage, besser werden. Das wäre mein abschließender Wunsch. Vielen Dank. (Beifall der CDU)