Ralf Schönborn

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Weber, Sie sprachen eben davon, die Bürger an der Energiewende zu beteiligen. Das sind sie doch schon, Herr Weber; denn sie zahlen die Zeche für diese falsche Energiepolitik, für diese Energiewende. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Auch sprachen Sie die Kernkraft an, stellen diese als rückwärtsgewandt dar, also als alleiniges AfD-Thema. Wissen Sie eigentlich, dass nach einer Umfrage mehr als die Hälfte der Bevölkerung die Kernkraft befürwortet? (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP – Weitere Zurufe von der SPD und von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wahrscheinlich ist das an der FDP vorbeigegangen, wahrscheinlich weil sie keinen Wert darauf legt, was die Bürger wirklich wünschen. (Beifall der AfD) Frau Eder, Sie sprachen davon, dass die Kernenergie in Rheinland-Pfalz keine Rolle mehr spielt. Ja, das mag aktuell so sein, weil die Politik vor vielen Jahren falsche Entscheidungen getroffen hat. Aus Fehlern kann man aber lernen, und Fehler kann man korrigieren. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Man kann wieder einsteigen, wenn der politische Wille dazu da ist. Auch kann man die verbliebenen Kernkraftwerke weiterbetreiben, wenn der politische Wille dazu da ist. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich habe bereits ausgeführt, dass für die AfDFraktion die Bezahlbarkeit von Energie und die Effizienz der Energieversorgung wichtiger sind als für die anderen Fraktionen, die diese Themen erst jetzt in der Krise entdecken. Eng damit verbunden ist unsere Haltung, den energiepolitischen Herausforderungen technologieoffen zu begegnen. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darum sind wir gegen eine Verteufelung der Kernkraft mit Argumenten, die noch der 68er-Generation entstammen. Daran sieht man, wer hier rückwärtsgewandt ist. (Beifall der AfD) Die Laufzeit der in Deutschland noch verbliebenen aktiven Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer und den ökonomischen Kriterien richten. Eine Abschaltung aus anderen Gründen lehnen wir ab. Umgekehrt sehen wir kein gesteigertes öffentliches Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien, da sie die gesicherte Kraftwerksleistung nicht erhöhen. Eine Gesetzesnovelle, die ein solches öffentliches Interesse postuliert, werden wir darum ebenfalls ablehnen. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Gleiches gilt für die planwirtschaftlichen Nettoausbauziele von jährlich 500 MW Photovoltaik und jährlich 500 MW Windkraft für Rheinland-Pfalz. Meine Damen und Herren, der Ukraine-Krieg zeigt allerdings auch, wie verletzbar Deutschland aufgrund seiner Abhängigkeit von ausländischen fossilen Energieträgern ist. Diese Abhängigkeit müssen wir reduzieren. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das geht aber nur langfristig; denn es ist keine Lösung, russisches Gas durch umweltschädliches Flüssiggas aus Katar zu ersetzen, Herr Braun. Wir werden auf absehbare Zeit weiterhin einen Energiemix brauchen, zu dem auch fossile Energieträger gehören. Vielen Dank. (Beifall der AfD)