Petra Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir von der Leistung und über den Jahresbericht der Bürgerbeauftragten sprechen, müssen wir zunächst die Vorzeichen dieses Berichts beachten. Leicht war dieses Jahr sicherlich nicht. Corona und die Flutkatastrophe im Juli 2021 im Ahrtal und in der Eifel haben deutliche Spuren hinterlassen. Das ist ganz klar. Kontakte waren eingeschränkt und viele Kernaufgaben der Bürgerbeauftragten nicht durchführbar. Insofern hat die Bürgerbeauftragte einen guten Job gemacht. Geht es um die Bewältigung der Corona-Pandemie als solches, ist die Situation aber eine andere. Gerade bei der Onlinevergabe von Impfterminen gab es erhebliche Schwierigkeiten. Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie dokumentiert der Bericht aufgetretene Probleme insbesondere bei den CoronaSchutzimpfungen. Gerade am Anfang kam es dabei zu erheblichen Problemen bei der Onlineregistrierung und der Erreichbarkeit der Hotline. Die Landesregierung hatte hingegen kommuniziert, das Land sei gut vorbereitet und plane eine verlässliche und ein für die zu impfenden Personen leicht nutzbares Terminvergabesystem zu etablieren, heißt es im Gesundheitsausschuss vom 25. November 2020. Funktioniert hat das allerdings weniger gut; denn sicherlich hat nahezu jedes Mitglied des Landtags anfangs zu Problemen bei der Vergabe von Impfterminen Anfragen erhalten. In diesem Punkt ist der Regierung anzukreiden, dass die Kommunikation nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen hat. (Beifall bei der CDU) Wie eingangs erwähnt, hat die Flutkatastrophe in Teilen unseres Landes bei der gesamten Bevölkerung für Mitgefühl und Betroffenheit gesorgt, doch die überwältigende Solidarität und Hilfsbereitschaft waren einzigartig. In diesem Punkt möchte ich mich dem Dank der Bürgerbeauftragten an alle freiwilligen Helferinnen und Helfer, die Rettungskräfte, die Polizeibeamtinnen und -beamten, die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und alle, die hier mitwirkten und noch immer mitwirken, herzlich anschließen. (Beifall bei der CDU) Was ich aber nicht verstehe – da werden mir sicher einige Kolleginnen und Kollegen recht geben –, ist das langsame Tempo bei der Bewilligung von Hilfsgeldern nach der Flutkatastrophe im Ahrtal. Laut der Landesregierung ist hier eine Menge Geld bereitgestellt worden. Da frage ich mich aber: Wo ist denn das Geld? Fragen Sie doch einmal einen Menschen im Ahrtal, aus Ahrweiler oder Altenahr, ob die versprochenen finanziellen Hilfen auch angekommen sind. Das Bedürfnis nach Hilfe und Aufmerksamkeit ist noch immer sehr groß. Viele Fragen sind noch offen, und das Gefühl, im Stich gelassen zu werden, macht sich breit. Bei aller Kritik, niemand hätte sich ausmalen können, welche Tragweite diese Tragödie haben wird. Dennoch möchte ich die Landesregierung bitten zu überprüfen, wohin die Hilfsgelder fließen und wer sie bekommt. Zudem gilt es zu hinterfragen, ob die Landesregierung genug dafür tut, dass für künftige Ereignisse mit vergleichbaren Dimensionen ausreichend vorgesorgt wird, um sich auf solche Herausforderungen einzustellen. Diese Frage wird im Bericht der Bürgerbeauftragten nicht hinreichend beantwortet. Aus dem Kapitel des Strafvollzugs geht hervor, dass es auch im Jahr 2021 viele Anliegen gab, die der Bürgerbeauftragten in Form einer Petition kundgetan wurden. Gerade was die Stellen der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie der Vollzugsbeamten angeht, freut es mich, dass der enorme Handlungsbedarf erkannt wurde. Wenn Sie mich fragen, wurden die Probleme in diesem Bereich zu lange übersehen. Hier ist ein aktives Handeln längst überfällig. Der Bericht zeigt sehr eindrucksvoll an dem Beispiel der Beschaffung von höhenverstellbaren Schreibtischen für Tarifbeschäftigte, wie sehr der Teufel im Detail steckt; denn erst durch eine Petition ist das Problem der Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten im Vollzugsdienst deutlich geworden. Im Konkreten wurde bis dato die Anschaffung eines höhenverstellbaren Schreibtischs für Tarifbeschäftigte davon abhängig gemacht, dass zuvor ein ärztliches Attest und eine Ablehnung der Rentenkasse notwendig waren. Das ist ein Zustand, der im Jahr 2021 dem Bürger nicht vermittelbar ist. Es freut mich daher umso mehr, dass auch im vergangenen Jahr viele Anliegen der Beamten und Tarifbeschäftigten im Vollzugsdienst sowie der Vollzugspatienten erfolgreich bearbeitet wurden und dies insgesamt zu einer Verbesserung der Situation geführt hat. (Glocke des Präsidenten) Bezüglich des Maßregelvollzugs unterstreicht der Bericht den Handlungsbedarf zur Verbesserung der Belegsituation, der seit einiger Zeit besteht und der Regierung auch bekannt ist. Getan hat sich diesbezüglich leider noch nicht genug. Ganz besonders stark war die Entwicklung der Eingaben im Bereich Gesundheit. Die Anzahl der Petitionen hat sich hier im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Ein großer Teil der Petenten hat sich mit einem Anliegen zur Corona-Pandemie an die Bürgerbeauftragte gewandt, doch es war den Eingaben auch vermehrt die Sorge über die Unterbesetzung in der ärztlichen Versorgung in den ländlichen Regionen zu entnehmen. Dazu stellt der Bericht der Bürgerbeauftragten sogar fest, dass hier eine wachsende Versorgungslücke klafft. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Ende. Abschließend möchte ich mich bei der Bürgerbeauftragten Frau Barbara Schleicher-Rothmund, ihrem Stellvertreter Herrn Linn und ihrem gesamten Team herzlich bedanken. Ein besonderer Dank gilt dem scheidenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses. Lieber Herr Denninghoff, lieber Jörg, ich danke Dir für das Jahr der vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit, und ich wünsche Dir alles Gute für Deinen beruflichen Werdegang und Deinen neuen Lebensabschnitt. Danke schön. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)