Michael Simon

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist ein gesellschaftlicher Abgrund. Sie ist Ausdruck eines abscheulichen Verbrechens gegen die Würde und die körperliche und seelische Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen. Es ist unsere fürsorgliche Pflicht als Verantwortungsgemeinschaft, Kinder und Jugendliche konsequent zu schützen und ihnen ein emotional stabiles Aufwachsen zu ermöglichen, nein, dieses möglichst zu garantieren. Die CDU-Landtagsfraktion widmet sich in dieser Aktuellen Debatte mit ihrem Antrag zur Prüfung der Einrichtung von Childhood-Häusern dem Thema des Kinderschutzes. Das ist ausdrücklich zu begrüßen; denn mit Kindeswohl und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in all ihren Formen müssen sich der Staat, seine Institutionen, die Gesellschaft und wir alle insgesamt befassen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Michael Frisch, AfD) Alle tragen wir eine große Verantwortung, wenn es darum geht, das Leid und die psychische Belastung von Kindern, die sexuellen Missbrauch erfahren haben, zu lindern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder sollen etwa im Rahmen von Ermittlungsverfahren nach einer Traumatisierung durch einen sexuellen Übergriff nicht erneut traumatisiert werden. Sie brauchen einen geschützten Rahmen, auch im Hinblick auf eine gesunde, seelische und psychosoziale Entwicklung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Anspruch, bei dem wir sicher alle übereinstimmen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Michael Frisch, AfD) Gleichwohl erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, dass wir bei dem Konzept der Childhood-Häuser nicht vergessen dürfen, dass es über Einzelansätze hinaus einen ganzheitlichen Ansatz von Instrumenten im Kinderschutz braucht, die die Opfer dieser schrecklichen Taten erreichen und eine echte Hilfe darstellen. Hier ist das rheinland-pfälzische Kinderschutzgesetz ein echter Meilenstein, welches eine hervorragende und fachlich fundierte Grundlage bietet. Es erfolgen der kontinuierliche Austausch und die Rückkopplung mit der Fachlichkeit, mit Verbänden, Institutionen, der Jugendhilfe, der freien Jugendhilfe, der öffentlichen Jugendhilfe sowie mit den zusammenarbeitenden medizinischen, therapeutischen und psychologischen Fachdisziplinen. Hinzu kommt, dass der Justiz, der Staatsanwaltschaft und der Polizei in der Kinderschutzpolitik als Querschnittsaufgabe eine wichtige Funktion und Rolle zukommt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, es ist richtig, wir brauchen eine interdisziplinäre Bündelung der Fachkräfte an einem Ort und darüber hinaus eine enge und fundierte fachliche Vernetzung. Das ist zunächst nichts Neues und in der Jugendhilfeplanung kein neues Phänomen. Auch in der Entwicklung haben wir das, denke ich, alle im Fokus. Ich selbst habe als Sozialpädagoge 15 Jahre in der öffentlichen Jugendhilfe eines großen Jugendamts hier ganz in der Nähe gearbeitet. Wir haben dies in hochkomplexen Fällen bei Missbrauch und Missbrauchsverdacht schon integriert praktiziert. So gab es etwa einen engen Austausch mit der Kinder- und Jugendpsychiatrie oder auch mit der Rechtsmedizin der Universitätsmedizin Mainz. Jenseits von Prävention geht es nicht zuletzt auch um eine diagnostische Kompetenz und eine empathische und sensible Beobachtungskompetenz der Fachkräfte in der Jugendhilfe, in den Kitas und Schulen, in den Jugendämtern selbst, bei freien Trägern und allen weiteren Kooperationspartnern, die im Netzwerk des Jugendschutzes zusammenarbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine interdisziplinäre Zusammenarbeit und eine zielorientierte Bündelung der Kompetenzen für einen guten, nein, für einen sehr guten Kinder- und Jugendschutz. Die Landesregierung hat bereits eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt. Unsere 16 Kinderschutzdienste in ganz Rheinland-Pfalz bieten schon jetzt niedrigschwellige Angebote für Mädchen und Jungen an, die sexualisierte Gewalt oder Misshandlung erfahren mussten. Mit dem im Koalitionsvertrag enthaltenen Pakt gegen sexualisierte Gewalt sind Haushaltsmittel bereitgestellt, und die Grundlage für dessen Umsetzung ist gelegt. Darin sollten wir natürlich auch die Betroffenenperspektive einbeziehen. Klar ist auch, dass wir bei den Hilfen und Angeboten nicht stehen bleiben dürfen. Hier handelt es sich um einen dauernden Prozess der stetigen Überprüfung und Verbesserung der Hilfen und Maßnahmen zur Unterstützung von betroffenen Kindern und Jugendlichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema des Kinder- und Jugendschutzes ist unstrittig. Es ist zu existenziell für die Betroffenen. Es ist denkbar ungeeignet für Parteipolitik. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion, mir sei aber an dieser Stelle gestattet, meine Verwunderung über den Zeitpunkt zum Ausdruck zu bringen angesichts einer thematischen Großen Anfrage Ihrer Fraktion, deren Beantwortung noch aussteht. Im Sinne einer Betrachtung jenseits konzeptioneller und inhaltlicher Einzelforderungen plädieren wir als SPD-Fraktion für eine Überweisung an den zuständigen Fachausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Sie ermöglicht uns eine tiefergehende Auseinandersetzung mit diesem komplexen Thema und im Besonderen mit den Childhood-Häusern sowie mit dem Kinderschutz in Rheinland-Pfalz im Allgemeinen. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Schluss. Wie Sie als CDU-Fraktion selbst in Ihrem Antrag schildern, kann RheinlandPfalz mit 16 Kinderschutzdiensten, welche in 26 Städten und Landkreisen Unterstützung anbieten, schon jetzt eine gute Angebotsstruktur vorweisen. Handlungsleitend ist für uns als SPD-Fraktion, alle Facetten und Bedarfe dieses sensiblen Felds zu bedenken. Es geht um Qualifizierung und Weiterbildung der Fachkräfte; denn ohne eine gute Qualifizierung nutzen alle Angebote nichts, unabhängig davon, wie sie gestaltet sind. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU)