Andreas Rahm

Jawohl!) redet jetzt davon, dass wir es im Land nicht schaffen würden, Windkraftanlagen aufzustellen, Solaranlagen zu fördern oder die Wasserkraft zu unterstützen. Meine Damen und Herren, so schnell kann man nicht um die Ecke sein, wie Sie, Herr Baldauf. Ein bisschen Standing wäre einmal gut. Überlegen Sie sich, was Sie wollen, und tragen dies vielleicht zweimal vor innerhalb von zwei Wochen, dann glauben wir Ihnen auch. (Heiterkeit des Abg. Andreas Rahm, SPD) Jede Woche aber eine neue Meldung und eine neue Sau durchs Dorf getrieben, bringt uns nichts für die Debatte, meine Damen und Herren. Über den Ausbau der erneuerbaren Energien reden wir nachher noch. Deswegen komme ich noch einmal auf die soziale Komponente zu sprechen. Es ist uns sehr wichtig – das, was Minister Schweitzer gesagt hat, will ich noch einmal unterstreichen –, dass Familien und Kinder und auch die Menschen, die belastet sind, entlastet werden, sie Unterstützung bekommen. Sie haben durchaus recht, man muss auch über Rentnerinnen und Rentner reden. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Nicht alle sind arm, sodass man darüber reden muss, wer eine Entlastung braucht. Darum habe ich vorhin gesagt, der Tankrabatt bedeutet, je größer das Auto und je höher der Verbrauch, desto mehr Rabatt bekommt man sozusagen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das ist grüne Politik!) Das ist nicht gezielt genug. Gezielt müssen wir Menschen, die sich das nicht leisten können, diese Energie zu zahlen, entlasten. Sie werden sehen – ich habe gesagt, die Stromkosten sind gerade gesunken, aber sie werden nächstes Jahr steigen, weil Strom aus Gas gewonnen wird, und dann werden natürlich auch die Stromkosten entsprechend steigen –, dass sich diese Vorauszahlungen, die wir jetzt haben, nahezu verdoppeln oder noch mehr als verdoppeln werden. Wenn jetzt jemand 1.500 Euro im Jahr an Energiekosten zahlt, dann muss er hinterher das Doppelte zahlen. Das kann er nicht, auch bei Mindestlohn nicht. Der Mindestlohn ist auch nicht dafür gedacht, dass man Energiekosten zahlt. Deshalb müssen wir neben einem entsprechenden Mindestlohn – völlig d’accord, dass das wichtig ist – und den bisherigen Maßnahmen weitere Entlastungsmaßnahmen durchführen, und zwar sofort so schnell wie möglich. On the long run, auf die lange Zeit hin ist es aber wichtig, günstige Energien zu erzeugen. (Glocke des Präsidenten) Das ist dann das, was wir nachher besprechen werden: Wie machen wir das? – Ich sage Ihnen, auch das machen wir gut in Rheinland-Pfalz und ist zumindest besser als der eine kleine Vorschlag oder das Vorschlägchen, das Sie hier gebracht haben, Herr Baldauf. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP)