Benedikt Oster

Eine tolle Ansicht!) Die Landesregierung setzt zur Reduzierung dieser Abhängigkeit von fossilen Energieträgern bereits seit Jahren auf den konsequenten und dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien und einen sparsamen und effizienten Energieeinsatz. Wir haben uns ambitionierte Ziele gesetzt, bis zum Jahr 2030 den Bruttostrombedarf des Landes vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken, und wir haben bereits einiges erreicht. So wurde der Anteil der Erneuerbaren an der Bruttostromerzeugung im Land von ca. 17 % im Jahr 2000 auf über 52 % im Jahr 2020 gesteigert. Das entspricht in etwa dem Stromverbrauch der privaten Haushalte, des Gewerbes, des Handels und der Dienstleistungen in Rheinland-Pfalz. Wir sind auf Platz 6 beim Ausbau der Windenergie, und ich finde, das kann sich tatsächlich sehen lassen. Dennoch gilt es: Wir brauchen mehr Tempo und mehr Erneuerbare in der Energiewende. Daher ist es gut, dass mit dem Osterpaket der Bundesregierung endlich die über Jahre angezogenen Bremsen auf Bundesebene gelöst wurden. Herr Baldauf ist jetzt leider nicht da. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Er ist Atomkraftwerke suchen irgendwo im Wald! – Zuruf des Abg. Markus Wolf, CDU) – Herr Wolf, dazu, dass ausgerechnet die CDU sich hinstellt und dem Land Rheinland-Pfalz vorwirft, es habe in der Vergangenheit zu wenig getan beim Ausbau der Windenergie, wo doch auf Bundesebene alles versucht wurde, um den Ausbau der Windenergie zu behindern, muss ich wirklich sagen: Dass Sie nicht rot werden, wenn Sie das sagen! (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Heute Morgen wurde aus dem Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium veröffentlicht, wie die Rahmenbedingungen sein werden bei dem Thema „Wind an Land“ mit den Vorgaben für Rheinland-Pfalz, 2,2 % der Landesfläche planerisch zu sichern – darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen –, und es sind große Aufgaben, die wir zu erledigen haben. Daran sieht man aber, dass die Bremsen jetzt wirklich gelockert werden. Als Land sind wir auch in dieser Wahlperiode bereits große Schritte gegangen. Das Landessolargesetz führen wir zum 1. Januar ein, und der Entwurf der Verordnung wird aktuell finalisiert und noch vor der Sommerpause allen interessierten Verbänden zur Beteiligung vorgelegt werden. Auch in der Landesverwaltung tragen wir zur Energiewende bei. Der Landesbetrieb Landesforsten Rheinland-Pfalz war der Pilot der Landesregierung. Hier hat man sich zum Ziel gesetzt, die bilanzielle Klimaneutralität bereits bis 2025 zu erreichen. Hier wird konsequent in PV-Anlagen, Holz- und SolarCarports, neue Heizungsanlagen und E-Fahrzeuge investiert. Dieser Bereich dekliniert es durch, wie es funktionieren kann. Mit der im Dezember 2021 novellierten Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Ackerland- und Grünlandflächen haben wir das Volumen der Freiflächen-Photovoltaik im Land von 50 auf 200 MW pro Jahr angehoben, ertragsschwache Ackerlandflächen in benachteiligten Gebieten in die Verordnung aufgenommen sowie die bisherige Befristung der Regelung aufgehoben. Kommen wir zum LEP IV. Durch die Änderung des Kapitels „Erneuerbare Energien“ im LEP IV schaffen wir die Voraussetzung, um mehr Flächen für die Errichtung von Windenergie- und PV-Freiflächenanlagen auszuweisen. Damit bestätigen wir das, was bundesweit noch Zukunftsmusik und – man sieht es in Bayern, man sieht es in Thüringen – wirklich auch hoch umstritten ist, nämlich die 2 % Landesfläche für die Windenergie. Ende 2021 hatten wir bereits zur Nutzung der Windenergie rund 1,6 % der Landesfläche ausgewiesen, ca. 1,12 % mehr wahrscheinlich planerisch gesichert. Unsere Aufgabe wird es sein – so hat es heute Morgen das Klimaschutzministerium gesagt –, bis 2024 1,6 % zu erreichen, und wir können guten Gewissens sagen, dass wir das schaffen werden; denn im Bereich der SGD Nord sind im Moment 46 Anlagen genehmigt und 192 beantragt. Bei der SGD Süd sind 35 genehmigt und 30 beantragt. Wir wissen von 65 geplanten Anlagen. Das macht 368 neue Windenergieanlagen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Beim Repowering werden wir mit der Reduzierung der Mindestabstände die Vorgaben lockern. Begleitend arbeiten wir daran, das ganze Verfahren zu beschleunigen, indem wir es auf die SGD verlagern und beim Landesamt für Umwelt ein Kompetenzzentrum Artenschutz in der Energiewende gründen. Herr Wefelscheid, Ihre Aussagen zum Artenschutz heute treiben mir wirklich die Tränen in die Augen. Deswegen tun wir dies alles im Dialog mit den beteiligten Verbänden, um Bedenken frühzeitig zu adressieren. Solar und Wind sind die Schwerpunkte, aber wir wollen auch andere Bereiche stärken, wie etwa die Gewinnung von Energie aus Bioabfällen. Zudem setzen wir für die notwendige Dekarbonisierung unserer Energieversorgung auch auf die Wasserstoffwirtschaft. Hier wurde vorhin auch die Energiebedarfsstudie benannt, die wir angeblich nicht vorlegen würden. Der Wasserstoffstudie mit Roadmap wird natürlich eine Energiebedarfsstudie zugrunde gelegt werden müssen; denn wir wissen doch, dass die Erzeugung von grünem Wasserstoff viel erneuerbaren Strom benötigt. Je nach Elektrolyseverfahren beträgt der Wirkungsgrad zwischen 60 und 80 %. Deswegen müssen wir doch auch genau überlegen, wofür wir den Wasserstoff am Ende einsetzen wollen. Deswegen wird diese Roadmap auch so wichtig sein. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit dem Ausbau der Erneuerbaren werden wir die Abhängigkeit der Energieversorgung von fossilen Energieträgern beenden, die Energiepreise planbar gestalten und den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz und die damit verbundenen Arbeitsplätze langfristig sichern. Daran arbeiten wir als Landesregierung. Vielen Dank, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)