Lisett Stuppy

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende! Diese Debatte um mehr und besseren Schutz für Opfer von sexualisierter Gewalt ist unbedingt notwendig. Das Bedürfnis der betroffenen Kinder ist Sicherheit. Diese sollen sie bekommen. Schutz und das Kindeswohl müssen dabei von Anfang an, die ganze Zeit, in jedem Moment an erster Stelle stehen. Die aktuellen Zahlen der Fälle sind mehr als erschreckend. Wir haben auch schon einige Zahlen gehört, und das sind meist nur offizielle Zahlen. Bei der Missbrauchsbeauftragten des Bundes wird tagtäglich über Entsetzliches berichtet, wie von Sonja. Im Alter von 4 Jahren wurde sie durch den Stiefvater Opfer von körperlicher, psychischer und sexualisierter Gewalt, von der guten Schülerin zur Schulschwänzerin und Kriminellen. Sonja hat wirklich alles versucht, alles aus der Verzweiflung heraus, dass irgendjemand hinschauen möge. Das haben leider viel zu wenige Menschen getan; denn laut Kinderschutzbund muss sich in Deutschland ein Kind an durchschnittlich sieben Erwachsene wenden, bevor ihm zugehört und überhaupt geglaubt wird, dass ihm Gewalt angetan wurde. Das ist wirklich unglaublich, und daran müssen wir etwas ändern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Sexualisierte Gewalt offen anzusprechen, dafür zu sensibilisieren in der Gesellschaft, in Behörden, Einrichtungen, aber auch in der Justiz, ist enorm wichtig; denn wir brauchen kindgerechte Prozesse auf allen Ebenen für erfolgreiche und beste Zusammenarbeit. Präventive Maßnahmen zu stärken und Informationen zur Verfügung zu stellen, ist unsere Aufgabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen erreichen, dass die Gewalt an Kindern zumindest auch im eigenen Umfeld oder in der Nachbarschaft für möglich gehalten wird. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Betroffene Hilfe holen können. Ab dann kann Politik gute Rahmenbedingungen geben. Dafür stehen wir in der Verantwortung. Wir sind uns einig, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Kinder besser zu schützen. In Rheinland-Pfalz sind wir bereits einen guten Weg gegangen mit der Einrichtung von Kinderschutzdiensten, die besonders dem Opferschutz dienen. Mit 16 Kinderschutzdiensten an 18 Standorten haben wir eine flächendeckende, vorbildliche Struktur geschaffen, die kindgerecht und in einem geschützten Umfeld Hilfe und Begleitung leistet. Es gibt aber noch mehr. Jugendschutz.net kann gegen sexualisierte Gewalt im Netz, gegen Übergriffe und Anfragen nach Fotos oder Adressen helfen. Mit dem Landeskinderschutzgesetz ist unser Familien- und Jugendministerium Vorreiterin bei der Prävention. Lokale Netzwerke, Früherkennung und Familienunterstützungen sind erfolgreiche Maßnahmen. Dass wir das Kinderschutzgesetz auf dieser Grundlage weiter ausbauen, hat für uns höchste Priorität. Wir als Koalition wollen aber mit dem ressortübergreifenden Pakt gegen sexualisierte Gewalt noch weiter gehen. Der Prozess beginnt jetzt gerade. Dann müssen wir kritisch schauen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind, ob wir schnell genug, kindgerecht und bedarfsgerecht vorankommen. Wir werden im Rahmen aller genannten Maßnahmen auch Häuser für Ermittlungen nach Gewalt an Kindern diskutieren. Das sollten wir auch. Kinder, die körperliche und sexualisierte Gewalt erlebt haben, müssen kindgerecht versorgt werden und vor allem in einem kinderfreundlichen, geschützten Umfeld alle wichtigen Hilfen bekommen, und dabei muss immer das Kindeswohl an erster Stelle stehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen diese kindgerechten Strukturen auf allen Ebenen. So haben wir auch im Koalitionsvertrag Ziele und Maßnahmen verankert. Wir schaffen neue Kinderinterventionsstellen, sodass wir bald vier Interventionsstellen haben. Wir Grüne wollen die Rechte von Kindern deshalb im Grundgesetz festschreiben, um auch Behörden in solchen Fällen stärkere Durchgriffsrechte zu ermöglichen. Daran, an diesen Maßnahmen und diesen Vorhaben, werden wir gemeinsam mit der Familienministerin tatkräftig weiterarbeiten. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)