Dr. Herbert Drumm

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch aus Sicht der Freien Wähler stellen die dramatisch gestiegenen Energiepreise eine soziale Herausforderung dar, aber nicht nur in Rheinland-Pfalz. Weil ich davon ausgehe, dass die Landesregierung die bereits durch die Bundesregierung in Aussicht gestellten und zum Teil schon verpufften Hilfen weder ergänzen noch aufstocken möchte und die Vorredner die sozialen Aspekte ausreichend behandelt haben, beschränke ich mich bewusst darauf, grundsätzliche Gedanken zum Thema der künftigen Energieversorgung vorzutragen. Dies ist vor allem auch deshalb sinnvoll, weil die Energiepreise in Zukunft wohl kaum mehr wesentlich sinken werden, es sei denn, neue Ideen verändern die Welt. Nebenbemerkung: Bei diesen Preisen ist Ökostrom auch ohne Zuschüsse schon rentabel. Die insbesondere seit dem Krieg gegen die Ukraine erkannten Probleme der Abhängigkeit von russischem und aus anderen Ländern importiertem Erdgas und Erdöl haben uns bewusst gemacht, dass an erneuerbaren Energien kein Weg vorbeiführen wird, nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern auch wegen der notwendigen energiepolitischen Unabhängigkeit. Doch die schleppende Entwicklung beim Ausbau von Photovoltaik und Windkraft in den vergangenen Jahren hat gezeigt, dass Deutschlands Umstieg auf erneuerbare Energien bei Weitem nicht so schnell gelingen wird, wie das wünschenswert wäre; denn auf diesem langen Weg gibt es viele Probleme, die gelöst werden müssen. Ich möchte nur an Verzögerungen beim Bau von Leitungstrassen, den Streit um Grenzabstände zu Windkraftanlagen, die Lieferprobleme bei benötigten Bauteilen, den Fachkräftemangel sowie vor allem die Schaffung von ausreichenden Speicherkapazitäten erinnern. So verlockend und vielseitig eine strombasierte Energieversorgung auch erscheint, gerade der letzte Punkt stellt uns vor riesige Probleme mit völlig ungewissem Ausgang. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Auch Pumpspeicherkraftwerke, Umwandlung in Wasserstoff usw. sind nur kleine Beiträge zur Lösung. Parallel zu den wachsenden Anteilen von Ökostrom mit stark schwankender Leistung wird die Sicherung einer zuverlässigen Grundlastversorgung mit Strom immer wichtiger, vor allem auch für die Industrie, auch in RheinlandPfalz. Die bislang zur Grundlastsicherung betriebenen Kraftwerke sollen auslaufen. Auch weiß niemand, ob wir für deren Betrieb demnächst noch genug Energieträger von hektisch gesuchten Lieferanten zur Verfügung haben werden. Wie kann es also weitergehen? – Auf lange Sicht bin ich als Physiker voller Zuversicht, dass das Prinzip der Kernfusion unsere Probleme bei der umweltfreundlichen Energieversorgung lösen wird, vielleicht schon in 20 Jahren. In Cadarache in der französischen Provence wird gerade ein internationaler Fusionsreaktor, ITER genannt, gebaut. Diesen wollen Forscher in Bälde zur Verschmelzung von Atomen, also zur Kernfusion, nutzen, um wie die Sonne riesige Mengen von Energie freizusetzen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Diese wird dann fast ganz ohne radioaktive Abfälle zur Stromerzeugung genutzt. Wertvolle Grundlagenforschung zum Thema „Kernfusion“ wurde und wird am Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching und auch in Greifswald betrieben, das die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kürzlich besuchte. Diese Forschung muss wieder – auch durch die Zusammenarbeit bei ITER – verstärkt werden, damit Deutschland in diesem Hochtechnologiebereich nicht hoffnungslos hinterherhinkt. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD) Unsere Landesregierung kann durch Einwirkung auf die – hoffentlich befreundete – Bundesregierung ihren Teil dazu beitragen. Für eine Übergangszeit plädiere ich dafür – ähnlich wie Teile der CDU –, die drei noch verbliebenen, technisch hochwertigen deutschen Atomkraftwerke, die deutlich vor Ende ihrer ursprünglich geplanten Laufzeit abgeschaltet werden sollen, einige Jahre länger in Betrieb zu lassen, um die Versorgungssicherheit der Bürger und der deutschen Wirtschaft zu erhöhen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD) Dies scheint mir im Spannungsfeld zwischen hohen Energiepreisen und sicherer Energieversorgung sehr wohl vertretbar. Auch müssen wir in Zukunft lernen, über unseren Tellerrand hinauszublicken und für neue Technologien aufgeschlossen zu sein. Lassen Sie uns auf die Wirtschaft setzen und vertrauen. Entschuldigung, natürlich nicht auf die Wirtschaft. Lassen Sie uns auf die Wissenschaft setzen und vertrauen. (Heiterkeit im Hause – Zurufe von der SPD und von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Wirtschaft vertraue ich nicht ganz so sehr; denn in diesem Zusammenhang wäre der letzte Satz völlig falsch. Diese Wissenschaft nämlich hat schon ganz andere Probleme der Menschheit erfolgreich gelöst. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)