Alexander Schweitzer

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Zum Glück ist es so, man kann in Rheinland-Pfalz der Wissenschaft und der Wirtschaft trauen. Das ist gut so, meine Damen und Herren. Ich will für die Landesregierung gerne zu der Debatte ein paar Anmerkungen machen. Ich glaube, zunächst einmal ist es an der Stelle wichtig, dass wir uns darüber im Klaren sind, dass wir nicht erst vor dem Hintergrund des UkraineKriegs, sondern eigentlich schon seit geraumer Zeit mit dieser Entwicklung konfrontiert sind. Ich hatte als Sozialminister schon im vergangenen Spätsommer bzw. Herbst Gelegenheit, Menschen einzuladen und ins Gespräch zu kommen mit ihnen, die im Bereich der Schuldnerberatungen und der Verbraucherzentralen aktiv sind und die für die Energieversorgung in Rheinland-Pfalz stehen, weil es schon damals ein Phänomen war, dass insbesondere Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sehr viel deutlicher als andere – die es inzwischen auch merken – gemerkt haben, der Anteil, den ich im Monat aufbringen muss, um die Energiekosten zu bezahlen, ist inzwischen sehr, sehr hoch geworden. Die Belastung hat seither nicht abgenommen, meine Damen und Herren. Darum ist die Debatte richtig, sie kommt zur richtigen Zeit. Wenn ich das sagen darf, es ist natürlich sinnvoll, dass man über unterschiedliche Vorschläge miteinander ringt und in die Diskussion geht. Zunächst einmal will ich aber sagen: Was ist denn auf Bundesebene geschehen, und wie unterstützt uns das auf Landesebene? Ich habe manchmal den Eindruck, dass wir vorschnell über das hinweggehen, was auf den Weg gebracht wurde. Es ist eines der größten Entlastungspakete, das wir in der jüngeren bundesrepublikanischen Geschichte kennen, meine Damen und Herren. Die einzelnen Punkte sind hier schon genannt worden, aber ich will die Energiepreispauschale nennen. 300 Euro für Menschen, die im Erwerbsleben sind. Ich will den Kinderbonus nennen. 100 Euro für jedes Kind. Ich nenne den Sofortzuschlag für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen, also Grundsicherung, von 200 Euro und im Vorgriff auf die Kindergrundsicherung, zu der man sich in Berlin ebenfalls verabredet hat, einen Sofortzuschlag von 20 Euro. Ein bisschen gewundert hat mich, dass der Mindestlohn gar nicht angesprochen wurde, meine Damen und Herren. Wir kommen in die massive Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Sehr richtig!) Ich glaube, da darf jeder – vielleicht mit Euphorie, mit Begeisterung, manche hier im Saal vielleicht auch selbstkritisch – einmal nach Berlin schauen und sagen: Wer hat aus der rheinland-pfälzischen Landesgruppe jeweils mitgestimmt, als das letzte Woche im Bundestag entschieden wurde, meine Damen und Herren? (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir haben in Rheinland-Pfalz eine gute Tradition, dass wir ins Gespräch miteinander kommen und zum Dialog einladen. So habe ich auch die Vertreterinnen und Vertreter der Energiewirtschaft, der Schuldnerberatungen, der Verbraucherzentralen eingeladen. Wir haben darüber nachgedacht, ob wir in Rheinland-Pfalz einen eigenen rheinland-pfälzischen Weg hinbekommen, sodass wir deutlich machen, all denjenigen, die jetzt vor der großen Herausforderung stehen, ihre Stromrechnung und Gasrechnung zu bezahlen, gibt man mehr Möglichkeiten über Ratenzahlung und schafft verbindliche Beratungsangebote, mit denen man unterstützen kann. Da macht man auch klar, es gehört zu einem guten rheinland-pfälzischen Umgang, dass man diese Forderungen nicht vorschnell an Inkassobetriebe weiterverkauft, sodass sie am Ende mit den komischen – naja, das will ich nicht so sagen –, aber doch mit manchen Firmen zu tun haben, die vielleicht nicht der kommunale Versorger sind, sondern die ganz anders mit ihnen umgehen. Auch da kann man ganz konkret helfen. Das möchte ich mit denjenigen, die ich eingeladen habe, verabreden, meine Damen und Herren. Ich will dazu erneut in diesem Sommer einladen, um diese Gespräche fortzusetzen, um konkret diese Verabredungen möglichst hinzubekommen, bevor die Heizperiode in diesem Winter wieder beginnt. Dieser Geist des Zusammenarbeitens leitet, wie ich finde, sehr klug auch die Bundesregierung, wenn sie jetzt zu einer konzertierten Aktion einlädt, weil wir uns genau anschauen müssen, was wir jetzt brauchen. Die Endleistungspakete sind angesprochen worden. Jetzt gibt es eine Diskussion, die von vielen Vorschlägen geprägt ist. Manche schauen ein bisschen nach hinten und ins Gestern, aber es geht jetzt sehr stark darum, dass man die Inflationsgefahr ernst nimmt, sehr konkret und zielgenau Menschen entlastet und durch die Entlastungsmaßnahmen die Probleme nicht vergrößert und dazu beiträgt, dass wir aus einer historisch schwierigen Inflation am Ende nicht auch noch in eine Rezession rutschen. Deshalb sage ich all denjenigen, die sagen, wir müssen jetzt vorsichtig sein, und sage bei den Tarifverhandlungen, die anstehen, dann lasst uns darüber nachdenken – das ist Aufgabe der Sozialpartner –, aber auch deutlich machen, auch Gewinnmaximierung, die übertrieben ist, kann in eine verstärkte Inflation führen. Auch an der Stelle brauchen wir eine gute Gratwanderung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das in Angriff zu nehmen, kann, wie ich finde, ein kluges Ziel einer Bundesregierung sein, die die Sozialpartner einlädt und eine konzertierte Aktion, die die Maßnahmen gut miteinander abwägt, die politischen Ebenen und auch die staatlichen Ebenen in Einklang bringt. Das kann vor dem Hintergrund dieser historischen Herausforderung der richtige Weg sein. Wir schließen uns dann mit den rheinland-pfälzischen Möglichkeiten, die wir haben und die da sind, an. Diese sind nicht so groß wie diejenigen, die der Bund hat, aber wir fügen diese gerne ein, damit wir am Ende in Deutschland und in Rheinland-Pfalz sagen können, wir haben diese historische Aufgabe hinbekommen, Menschen entlastet, gleichzeitig Unternehmen unterstützt und auch deutlich gemacht, das ist eine Herausforderung, die auch mit dem Thema „Transformation“ zu tun hat. Wenn wir jetzt auf gestrige Konzepte setzen, dann haben wir auch diese Herausforderung und die Chance, die darin liegt – das will ich auch sagen –, an der Stelle nicht richtig genutzt. Lassen Sie uns deshalb diese Debatte gerne nach vorne führen, sodass wir am Ende konstruktiv miteinander umgehen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)