Peter Stuhlfauth

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses für das Jahr 2021 gehört. Wie im letzten Jahr will ich mich nur noch kurz zu den auffälligen Zahlen äußern. Aufgrund der Corona-Pandemie sind in diesem Jahr 133 Eingaben weniger eingegangen als im letzten Jahr. Von den eingegangenen Petitionen bildete, wie jedes Jahr, der Justizvollzug den Schwerpunkt mit 382 Eingaben. Das sind zwar 151 weniger als im letzten Jahr, aber die Petitionen aus diesem Bereich sind wie immer absoluter Spitzenreiter, und dies bereits seit Jahren. Der Rückgang in diesem Bereich ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass in den Justizvollzugsanstalten im letzten Jahr lediglich zwei Außensprechtage stattfanden, im Gegensatz zu sonst drei oder vier. Von dem einen oder anderen einsitzenden Berufspetenten abgesehen, die ständig Eingaben machen, beklagen sich aber sowohl Inhaftierte als auch die Beamten des Justizvollzugs regelmäßig über einen akuten Personalmangel, mit den bereits in den verschiedenen Ausschüssen, in den Haushaltsberatungen und im Plenum ausgiebig besprochenen Folgeerscheinungen wie ein sehr hoher Krankenstand und eine große Anzahl von Überstunden der Beamten. Wenn eine derartige Häufung von Eingaben vorliegt, dann müssen in diesem Bereich tatsächlich Schwachstellen vorhanden sein. Dies bedarf genauer Beobachtung. Auch im Bereich des Gesundheitswesens gab es, wie von mir bereits zum letztjährigen Bericht prognostiziert, eine Steigerung von 140 % auf 156 Eingaben, Schwerpunkt Corona. Zwei Jahre zuvor, also im Jahr 2019, waren es lediglich 21 Eingaben aus diesem Bereich. Ein Punkt war hierbei die Impfpriorisierung, aber ebenso Petitionen, die das Testerfordernis nach 3G, 2G und 2G-Plus betrafen. Für große Teile der Bevölkerung führten die ständigen Änderungen zu Verwirrungen, und der Otto Normalverbraucher konnte mit den alle Lebensbereiche betreffenden ständigen Änderungen kaum Schritt halten. Sehr viele eingereichte Petitionen waren in diesem Bereich oftmals bei ihrer Besprechung überholt. Dies verwundert natürlich nicht, wenn allein schon das Infektionsschutzgesetz zweimal verändert wurde und es zu über 30 Corona-Bekämpfungsverordnungen kam. Dazu kamen noch in unregelmäßigen Abständen Allgemeinverfügungen, die teilweise nicht schlüssig und örtlich begrenzt waren. Daher hatten wir 37 Legislativeingaben bezüglich der Corona-Maßnahmen. Erstaunlich hoch waren auch die Eingaben bezüglich der Impfpflicht, die auf beachtliche 16 Legislativeingaben gestiegen sind und bei denen Gesetzesänderungen bzw. Verordnungsänderungen gefordert wurden. Insgesamt ist zu sagen, dass ich, wie bereits im letzten Jahr, die Arbeit der Bürgerbeauftragten, Frau Barbara Schleicher-Rothmund, und ihres Teams nur loben kann. Bedauerlich ist, dass die Bürgerbeauftragte sich trotz ihrer guten Arbeit noch von dem einen oder anderen Petenten auf unsägliche Weise beleidigen lassen muss. Zum Abschluss möchte ich Frau Barbara Schleicher-Rothmund, Herrn Hermann Linn, ihrem Team und dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Jörg Denninghoff, für die geleistete Arbeit und vor allem für die gute und faire Zusammenarbeit danken. Herrn Denninghoff auch die besten Wünsche für seine neue Aufgabe ab dem 15. Juli. Danke. (Beifall der AfD)