Michael Frisch

Hört, hört!) Ein weiterer von der SPD unterstützter Kostentreiber sind die erneuerbaren Energien. (Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Durch sie stieg der Anteil von Steuern, Abgaben und Umlagen im Jahr 2020 bis auf 16,5 Cent/kWh. (Abg. Jens Guth, SPD: Da spricht der Mann von gestern!) Im Jahr 2021 sind Sie dann dazu übergegangen, die Kosten der Erneuerbaren nicht mehr allein über den Strompreis zu finanzieren, sodass sie für den Stromkunden nicht mehr transparent sind. Schließlich der von der SPD gewollte Ausstieg aus der Kernkraft. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja!) Wir sind froh, dass es mittlerweile auch andere Politiker verstanden haben, dass die Laufzeitverlängerung sinnvoll ist; denn laut Internationaler Energieagentur produzieren die Atomkraftwerke Elektrizität für durchschnittlich 3 Cent/kWh. Kann man jemandem, der sichere, grüne und kostengünstige Kernkraftenergie abstellen will, wirklich abnehmen, dass er sich um die Energiepreise Sorgen macht? – Gestehen Sie sich endlich ein, dass Kernenergie eine Zukunftsenergie ist. Viele Nationen treiben diese Art der Energieversorgung voran, damit ihre Bürger kostengünstig und CO -neutral versorgt werden können. Kümmern Sie sich doch erst einmal darum, dass die CO -Abgabe wieder abgeschafft wird, die Erneuerbaren gedeckelt werden und die Kernkraft weiterlaufen darf, bevor Sie im Plenum über steigende Energiepreise lamentieren. Der Ukraine-Krieg ist sicherlich ein Katalysator, aber er ist nicht der Auslöser einer unsozialen, fehlgeleiteten und ideologiegetriebenen Versorgungspolitik, die Sie als Regierungspartei mit verursacht haben. (Beifall der AfD) Ein weiterer Faktor ist auch die fehlgeleitete Währungspolitik. Die EZB hat zugelassen, dass der Euro fällt. Seit den Höchstständen im Jahr 2021 ist der Eurokurs bereits um 13,5 % gefallen. Die Preise für Öl und andere Energieträger richten sich aber größtenteils nach dem Dollar. Der Euroverfall hat darum nicht unwesentlich zu den hohen Energiepreisen in der EU beigetragen. Nun propagiert die SPD wieder das, was sie ohnehin am liebsten tut: Sie will wieder sozialpolitische Feigenblätter verteilen. Das Ergebnis der bisherigen sozial- und steuerpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung ist aber sehr ernüchternd. Wir konnten alle am Wochenende sehen, wie überfüllte Bahnhöfe für Ausfälle gesorgt haben und der eine oder andere Bahnpendler jetzt mittlerweile wieder überlegt, auf das Auto umzusteigen, weil die Kapazität an den Bahnhöfen nicht mehr ausreicht und das 9-Euro-Ticket mehr Probleme verursacht. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Tankrabatt, wie schon angesprochen wurde, hat sich auch als Mogelpackung erwiesen; denn die meisten Gewinne bleiben bei den Mineralölkonzernen. Der neueste Vorschlag von Bundesarbeitsminister Heil ist das sogenannte Klimageld. Der Vorschlag ist noch sehr unkonkret. Bis zu einem Monatslohn von 4.000 Euro sollen Personen dieses Klimageld erhalten. Auf der anderen Seite kommt die FDP mit einem Gegenentwurf für Steuerentlastungen. Die sind grundsätzlich zu begrüßen, aber letzten Endes wird es wieder so sein wie immer: Die Ampel wird kurz gelb blinken und dann auf Rot schalten und wieder ein ideologisches Klimapaket beschließen, nach Gusto der SPD und den Grünen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD –