Dr. Tamara Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Bereits der Blick auf die Tagesordnung der beiden Plenartage zeigt, dass das Thema „Energie“ von aktuellerer und größerer Bedeutung nicht sein könnte. Auch aus der Berichterstattung wird deutlich, dass die Fragen nach der stabilen Energieversorgung und die Bezahlbarkeit dieser die Menschen sehr stark beschäftigt. Vieles ist in dem Zusammenhang eben bereits in der von unserer Fraktion beantragten Aktuellen Debatte sehr lebhaft diskutiert worden. Ein Thema – Kollege Braun hat das angesprochen –, das häufig im Kontext von Energie diskutiert wird und wurde, ist der Klimawandel und seine Folgen. Auch der Klimawandel beschäftigt die Menschen. Seine bereits spürbaren Auswirkungen führen zu sehr berechtigten Sorgen und Ängsten in der Bevölkerung. Diese beiden Themen ließen und lassen sich nicht eindeutig isoliert voneinander betrachten. Sie gehören zwangsläufig zusammen und stellen uns gesamtgesellschaftlich und global vor große, wenn nicht sogar aktuell die größten Herausforderungen unserer Zeit. Stellen wir uns einmal folgende Frage: Stehen Unabhängigkeit von Energieimporten aus fossilen Quellen und die Sorge um eine adäquate und bezahlbare Energieversorgung zwangsläufig im starken Widerspruch zu Maßnahmen gegen den Klimawandel? – Ich sage Ihnen Nein; denn genau hier ist das Bindeglied die erneuerbare Energie. Zweifelsohne ist das zügige Vorankommen beim Ausbau der erneuerbaren Energien ein zentrales Element in dem so unverzichtbaren Kampf gegen den Klimawandel, aber neben ihrem großen Beitrag zum so wichtigen Schutz für das Klima bieten sie darüber hinaus sehr viele weitere Vorteile. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Zunächst möchte ich das Thema „Arbeitsplätze“ ansprechen. Wie das Umweltbundesamt im Jahr 2021 mitteilte, hat sich bundesweit die Zahl der Menschen, die im Bereich der erneuerbaren Energien beschäftigt sind, von 2000 bis 2019 mit 300.000 Beschäftigten fast verdreifacht. Kolleginnen und Kollegen, hier steckt noch großes Potenzial für die Menschen und unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es ist absehbar, dass wir viele weitere Fachkräfte benötigen, um die Energiewende schnellstmöglich zu erreichen. Dies schafft Arbeitsplätze, weitere Arbeitsplätze, Arbeitsplätze mit Zukunft. Technischer Fortschritt und Innovation sind ebenfalls Schlagwörter, die mit den Erneuerbaren einhergehen. Rheinland-Pfalz bietet bereits große Möglichkeiten auch bei der Verknüpfung von Forschung und Ausbildung in diesem Bereich. Wir sind froh und stolz, dass wir unter anderem mit dem grünsten Campus Deutschlands, dem Umweltcampus Birkenfeld, auf Wissen, Expertise und gut ausgebildete Menschen in diesem Bereich zurückgreifen können. Die Frage und das Streben nach schnellstmöglicher Unabhängigkeit von Energieimporten sind sicherlich auch durch den grausamen Krieg in der Ukraine noch einmal verstärkt worden. Hierbei steht völlig außer Frage, dass man in keinem Abhängigkeitsverhältnis zu jemandem stehen möchte oder gar kann, der es zu verantworten hat, dass die Menschen in der Ukraine tagtäglich so viel schreckliches und unerträgliches Leid ertragen müssen. Wir müssen alles dafür tun, dass Energie nicht weiter als Waffe eingesetzt werden kann. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Auch deshalb sollte jedem klar sein, dass wir schnellstmöglich von den fossilen Brennstoffen weg müssen, was natürlich konsequenterweise auch den Import dieser beinhaltet. Schließlich geht es dabei auch um die öffentliche Sicherheit und um ein überragendes öffentliches Interesse, wie zuletzt auch im Osterpaket der Bundesregierung eindeutig hervorgehoben wurde. Der Schlüssel ist also die Energiewende mit dem zügigen Ausbau der Erneuerbaren, die auch (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) – das ist uns als SPD-Fraktion ein besonderes Anliegen – sozial gerecht ablaufen soll. Alle Menschen, unabhängig vom Geldbeutel, sollen die Chance haben, vom Ausbau der erneuerbaren Energien zu profitieren. Gleichermaßen müssen wir möglichst alle Menschen auf diesem Weg mitnehmen. Es ist auch im Hinblick auf die sich zuspitzende Klimakrise sehr erfreulich – Herr Dr. Braun hat eben die Dramatik verdeutlicht –, dass sich sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung klar zum zügigen Ausbau der Erneuerbaren bekennen und diesen in den Fokus ihres politischen Handelns stellen. An dieser Stelle bin ich sehr dankbar, dass sowohl aus Mainz als auch aus Berlin die so wichtigen und richtigen Signale zur aktuellen Zeit kommen. Abbau der Bürokratie und der Hemmnisse beim Ausbau, Verschlankung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, deutlich höhere Investitionen in den Klimaschutz und das Schaffen von Anreizen sind nur Beispiele und die Teilschreibung des LEP IV und das Osterpaket Stichworte dafür, wie sowohl Land als auch Bund mehr Tempo in den Ausbau der Erneuerbaren bringen werden; denn letztlich geht es doch beim Ausbau der Erneuerbaren um unsere Zukunft. Unsere Zukunft und die der nachfolgenden Generation, für die wir die Verantwortung tragen und durch den Ausbau der Erneuerbaren eine gerechte Energieversorgung sichern. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)