Ralf Schönborn

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Energiepolitik ist im Moment ein ganz entscheidendes Thema für Deutschland und RheinlandPfalz, für die deutsche Volkswirtschaft und den Erhalt des Wohlstands im Land. Es ist darum richtig, sich erneut mit dem Thema zu beschäftigen, auch wenn die Idee weder neu noch originell ist. Ich erinnere daran, dass wir bereits auf unsere Initiative hin im November über das Thema „Umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung“ debattiert haben, im Januar über das Thema „Explosion von Energie- und Benzinpreisen“ und in der Plenarwoche im Mai über das Thema „Landschaft schützen – Windkraftausbau stoppen“. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, super, und jetzt? – Vereinzelt Heiterkeit im Hause – Beifall der Abg. Benedikt Oster, SPD, und Philipp Fernis, FDP) Wir in der AfD beschäftigen uns seit Langem intensiv mit energiepolitischen Themen, und ich behaupte, wir sind die Einzigen, die ein realistisches Konzept haben. (Zuruf von der SPD: Ja, Atomkraft!) Dazu später mehr. (Beifall der AfD – Zurufe aus dem Hause) Zunächst zum Konzept der Landesregierung. Bis spätestens 2040 will man bekanntlich klimaneutral sein, und das gänzlich ohne Atomkraft. 100 % des Energieverbrauchs sollen also aus erneuerbaren Energien stammen. Meine Damen und Herren, wie realistisch das ist, zeigt dem verständigen Leser eine Zahl, eine einzige Zahl aus dem aktuellen Energiebericht der Landesregierung: 14 %. 14 % des primären Energieverbrauchs von RheinlandPfalz wurden im Jahr 2019 aus erneuerbaren Energien gewonnen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Aha!) Oder anders ausgedrückt: 86 % unseres gesamten Energieverbrauchs stammten nach wie vor aus fossilen Energiequellen plus Atomkraft, und das nach 19 Jahren massiver Förderung von Windkraft und Photovoltaik, die im Jahr 2000 mit dem EEG begann. Jetzt frage ich Sie: Wenn wir nach 19 Jahren gerade einmal 14 % erreicht haben, wie groß ist dann die Wahrscheinlichkeit, dass wir in den nächsten 21 Jahren, also bis 2040, die restlichen 86 % erreichen, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr groß! – Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) und zwar wenn wir weiterhin nur auf Windkraft und Photovoltaik setzen, also einfach nur auf immer mehr von den gleichen Zufallsenergien? Wir befinden uns nach der Hälfte der Zeit noch immer in den Startlöchern. Glauben Sie da wirklich, es würde reichen, sich nur mehr anzustrengen, und dann würden wir die 100 % erreichen? Wenn Sie das bis jetzt immer noch glauben, machen Sie sich auch einmal die andere Seite klar, die Kostenseite. Die Kosten der erneuerbaren Energien setzen sich zusammen aus den EEGDifferenzkosten, den KWK-Zuschüssen, der Offshore-Haftungsumlage, den Redispatch-Kosten, den Kosten des Einspeisemanagements, den Netz-, Kapazitäts- und Klimareservekosten, den Zinsvergünstigungen für Investitionen in die erneuerbaren Energien, der Förderung der Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien und den außerplanmäßigen Abschreibungen und Wertberichtigungen auf konventionelle und auf Atomkraftwerke. (Abg. Michael Frisch, AfD: Alles ganz billig!) Das Düsseldorf Institute for Competition Economics hat einmal ausgerechnet, dass so allein bis 2015 schon 150 Milliarden Euro an Kosten für erneuerbare Energien zusammengekommen sind, nominal, also alte Euros vor der Inflation. Noch nicht eingerechnet sind in diesen 150 Milliarden Euro die Kosten für den notwendigen Ausbau der Übertragungs- und Verteilernetze. 150 Milliarden Euro allein bis 2015, dafür gerade einmal 14 % Erneuerbare bis 2019. Erneuerbare, die uns Bürgern dank EEG die weltweit höchsten Strompreise beschert haben. So viel zu „Die Energiewende kostet uns nicht mehr als eine Kugel Eis“, (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) so viel zu „Die Sonne schickt uns keine Rechnung“. Alles grüne Märchen. (Beifall der AfD) Hier will ich Sie einmal fragen: Wie viel Kosten für die Energiewende wollen Sie uns da noch aufbürden? Mir ist schon klar, dass Sie uns auch heute die Antwort auf diese Frage schuldig bleiben werden. Sie werden sich fragen: Was ist denn das Alternativkonzept der AfD? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja, gibt keines! – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Atomkraftwerke!) Meine Damen und Herren, im Zentrum unserer Energiepolitik steht eine gesicherte und günstige Energieversorgung. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut! – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ja, sehr gut!) Viele Menschen fangen erst jetzt in der Krise an zu lernen, wie wichtig das ist. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Rückwärtsgewandt!) Da für uns die Bezahlbarkeit von Energie an erster Stelle steht, trauen wir auch dem Markt in der Energiewirtschaft mehr zu, als dies die Landesregierung tut. Die Dynamik des Markts führt tendenziell dazu, dass sich die effizienteste Lösung durchsetzen wird. Meine Damen und Herren, gute Energiepolitik zu machen, bedeutet, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Energieversorgung gesichert, umweltfreundlich und kostengünstig im Rahmen des freien Markts gewährleistet ist. Mehr dazu in Teil zwei. Vielen Dank. (Beifall der AfD)