Dr. Bernhard Braun

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem nun der billigste aller Populisten gesprochen hat, nämlich Herr Baldauf, möchte ich doch einmal eine – – – (Unruhe der CDU – Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) – Wer hat denn von „billigem Populismus“ gesprochen? Ich möchte also einmal eine Debatte in den Raum werfen, die an Fakten orientiert ist. (Zurufe von der CDU: Ui, ui, ui! – Glocke des Präsidenten) – Oje, ich weiß, das fällt der CDU schwer, aber halten Sie sich ein bisschen zurück, vielleicht können Sie dann mitmachen. Meine Damen und Herren, es gibt eine dramatische Preisentwicklung. Diese dramatische Preisentwicklung betrifft vor allem die fossilen Energien, vor allem Gas und Öl. Wir hatten diese Preisentwicklung bereits im Herbst 2021, als die Pandemie zurückging und es mehr Nachfrage nach Öl gab, weil die Weltkonjunktur angesprungen war. Das war damals absehbar. Ich will Ihnen jetzt nicht sagen, dass ich das in diesem Landtag – vielleicht nicht hier an diesem Pult – seit 30 Jahren sage, aber es gibt nur eine Möglichkeit, dieser Preistreiberei und Preisentwicklung zu entkommen. Diese einzige Möglichkeit ist der Bau von erneuerbaren Energien. Meine Damen und Herren, auch wenn es vor 10 Jahren vielleicht nicht so eindeutig und vor 20 Jahren noch umstritten war, ist es heute ganz eindeutig: Es gibt nur eine günstige Energie, und das ist die erneuerbare Energie. Die ist nicht nur günstig, sondern macht uns auch unabhängig. Manche sagen „Freiheitsenergie“. Inzwischen sagen wir auch „Friedensenergie“ dazu, meine Damen und Herren, und deswegen müssen wir uns in der Zukunft darauf konzentrieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wenn Sie sich einmal Ihre eigene Stromrechnung anschauen, dann ist es sehr verschieden, von Stadtwerk zu Stadtwerk, von Konzern zu Konzern, aber die Pfalzwerke zum Beispiel senken im Moment den Strompreis. Die Pfalzwerke senken den Strompreis um 3,5 Cent, das sind fast 10 % oder über 10 %, und das wahrscheinlich ab dem 1. Juli bis zum 1. Dezember oder bis zum 1. Januar. Meine Damen und Herren, man muss differenziert diskutieren. Der Strompreis wird im Moment gesenkt. Das liegt daran, dass diese Bundesregierung, diese Ampel die EEG-Umlage abgeschafft hat. Das wollten Sie die ganze Zeit, aber es hier zu loben, dazu finden Sie nicht die Kraft, meine Damen und Herren. Wir haben also den Strompreis verbilligt für Firmen, Mittelständler und eben auch die Endverbraucherinnen und Endverbraucher. (Abg. Michael Frisch, AfD: Und wer bezahlt das? Der Steuerzahler!) – Ja, irgendjemand muss es bezahlen, Herr Frisch. (Zurufe von der AfD) Es ist nicht wie bei Ihnen zu Hause, dass das Geld von der Decke regnet. Irgendwer muss es bezahlen. (Zuruf von der SPD: Wenn es billig wäre, müsste es keiner bezahlen! – Zurufe des Abg. Michael Frisch, AfD – Glocke des Präsidenten) – Ach, Herr Frisch, ach, Herr Frisch. (Abg. Martin Haller, SPD: Es zahlt immer der Steuerzahler! Wer denn sonst? Meine Güte!) Also, zurück zum Öl und zum Gas. Das Öl ist verteuert worden, meine Damen und Herren. Das liegt daran, dass es verknappt ist. Genauso auch das Gas. Wir werden kein Gas mehr aus Russland importieren, zumindest werden wir es in den nächsten Jahren nicht mehr steigern. Wir werden kein Öl mehr von dort importieren. Das heißt, der Gaspreis und der Ölpreis werden weiter steigen. Wir müssen also weg vom Öl, übrigens eine grüne Kampagne aus den 90erJahren. Wir müssen weg vom Öl und weg vom Gas, meine Damen und Herren. Wir müssen hin zu den erneuerbaren Energien, weg von den fossilen Energien. Wir können die fossilen Energien – da haben Sie vollkommen recht, Herr Baldauf, seien Sie aber auch konsequent – nicht auf die Dauer heruntersubventionieren. Das bringt nichts. Das ist keine Marktwirtschaft, das ist verschwendetes Geld, und wir müssen ehrliche Preise machen, nämlich dahin gehend, dass günstige Energien, erneuerbare Energien eben auch günstig bleiben und andere Energien ersetzt werden durch günstigere Energien, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Da hat Frau Bätzing-Lichtenthäler auch recht. Die Konzerne kassieren im Moment die Hälfte dieser Subvention, die es gibt, für sich. Das war schon vorher so. Wenn Sie sich einmal die Gewinnspannen anschauen, frage ich Sie: Was ist denn am meisten gestiegen? – Nicht der Ölpreis, nicht der Rohölpreis, sondern die Gewinnspannen für die Großkonzerne. (Abg. Matthias Joa, fraktionslos: Nein, die Steuer! Die Steuer!) – Ach, das stimmt doch nicht mit den Steuern. Hören Sie doch auf. In diese Spanne, in diese Preisspanne hinein subventionieren wir noch einmal 30 Cent für den Liter Benzin, und davon kassieren jetzt die Ölkonzerne noch einmal 15 Cent ab. Das heißt, wir haben von 3 Milliarden Euro den Ölkonzernen 1,5 Milliarden Euro direkt in den Rachen geschmissen. Das dürfen wir nicht weiter machen, und darum ist auch die Debatte, sofort damit aufzuhören, (Zurufe der Abg. Gerd Schreiner und Gordon Schnieder, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) diesen Tankrabatt einzustellen, eine durchaus diskutierenswerte Debatte. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ah, ist das die Meinung der Bundesregierung? – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch einmal sagen, Atomkraft ist out. Atomkraft kann man nicht mehr neu in den Markt bringen. Das sagen auch alle, die für Atomkraft sind. In Deutschland ist das vorbei. Herr Baldauf, eine Luftpumpe macht keine Energie, eine Luftpumpe verbraucht Energie, und Sie machen hier eine wahre Luftpumpenpolitik. Wir wollen reale Diskussionen führen und nicht solche traumtänzerischen Diskussionen (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) wie Sie hier vor Ort, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)