Steven Wink

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Petition einzureichen oder einreichen zu können, ist wohl einer der Wege, durch den Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie partizipieren können. Als Mitglied des Petitionsausschusses freut es mich sehr, dass der Trend der Eingaben auch im Jahresbericht 2020/2021 weiter zunimmt, zum einen natürlich, weil das auch ein höheres Engagement der Bürgerinnen und Bürger zeigt, sich an der Demokratie zu beteiligen, auf der anderen Seite – das darf ich als persönliche Anmerkung an dieser Stelle kundtun – aber auch gewisse Trends in der Gesellschaft erkennbar werden, die im politischen Geschehen aufgegriffen und bearbeitet werden müssen. An dieser Stelle möchte auch ich mich bei der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, liebe Barbara Schleicher-Rothmund, und ihrem Vertreter Herrn Linn herzlich für den unermüdlichen Einsatz bedanken. Mag das Thema auch noch so klein sein, jedes Anliegen wird absolut gleichbehandelt für die Bürgerin oder den Bürger. Ich kann das aus eigener Erfahrung sagen. Wenn Menschen bei mir sind, kann ich immer mit ruhigem Gewissen sagen, ja, Du kannst zur Bürgerbeauftragten gehen, sie hört sich das an, sie wird das Thema behandeln. Das Ergebnis weiß man heute natürlich noch nicht – Kollege Denninghoff hat es vorhin angesprochen –, aber die Hilfe ist immer da. Manchmal sind Menschen dann auch unter Tränen wieder zu mir ins Büro gekommen und haben gesagt, es hat sich eine Lösung für mich gefunden, und mein Problem ist geklärt. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Bericht zeigt auch noch einmal, wie wichtig die Einführung der oder des Bürgerbeauftragten im Land Rheinland-Pfalz war. Wir haben es gehört: Rheinland-Pfalz hat eine Vorreiterstellung inne. Bis heute haben immer noch nicht alle Bundesländer eine Bürgerbeauftragte oder einen Bürgerbeauftragten. Frau Barbara Schleicher-Rothmund trägt maßgeblich dazu bei, dass auch in Zeiten des fortschreitenden Digitalisierungsschwungs das Petitionsrecht als oftmals letzter Rettungsanker der Bürgerinnen und Bürger nicht in Vergessenheit gerät. Ich bin fest davon überzeugt, dass nur mit einem solchen Instrumentarium die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an unserem politischen Gemeinwesen weiter gestärkt und auch gewährleistet werden kann. Es ist auch nicht verwunderlich, dass die meisten Eingaben pandemiebedingt aus dem Bereich des Justizvollzugs, der Ordnungsverwaltung und aus dem Gesundheitswesen stammen. Es handelt sich bei diesen Bereichen um besonders grundrechtssensible Bereiche, die sich auf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger extrem auswirken können. Die Bürgerbeauftragte ist aber auch in vielen anderen Bereichen unterstützend tätig. Einige haben wir schon gehört, zum Beispiel im Bereich Bauen und Wohnen, vor allem die Dauer von Baugenehmigungen, Nachbareinwendungen oder die Überprüfung von Tierhaltungen. Besonders langwierig sind auch Petitionsverfahren im Bereich Umwelt und Landwirtschaft, und dennoch verbucht sie – man kann es im Bericht sehen – zahlreiche Erfolge für die Menschen. Auch im Bereich des Straßenverkehrs war sie besonders gefragt, beispielsweise in Parkplatzangelegenheiten – der Vorsitzende hat es gesagt –, und nicht zu unterschätzen ist auch der Einfluss in dem Bereich, der die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts betrifft. Hier gehen selbstverständlich viele Eingaben ein. Die Bürgerinnen und Bürger suchen Hilfe bei der Grundsicherung im Alter, bei der Frage der Erwerbsminderung, der Ausbildungsförderung oder auch der Eingliederungshilfe und der gesetzlichen Sozialversicherung. Es zeigt sich, die Aufgaben, die unsere Bürgerbeauftragte täglich zu bewältigen hat, sind vielfältig und scheinen schier unendlich. Ich konnte nur einige wenige von ihnen benennen. Deshalb darf ich an dieser Stelle von der FDP-Fraktion Ihnen, Ihrem Stellvertreter und Ihrem Team Dank und Respekt aussprechen für die Arbeit und den unermüdlichen Einsatz. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur mit diesem unermüdlichen Einsatz schaffen Sie es, solch ein Ansehen in der Politik, in diesem Hohen Hause und auch bei den Bürgerinnen und Bürgern draußen in der Gesellschaft zu haben, die sich gern vertrauensvoll an Sie wenden. An dieser Stelle möchte ich auch Dir, lieber Jörg, lieber Herr Kollege Denninghoff, als Vorsitzenden für die sachliche parteiübergreifende Zusammenarbeit danken. Wir kennen uns jetzt ein paar Jahre und haben an anderer Stelle zusammengearbeitet. Es hat immer Spaß gemacht. Es war immer sachlich, kollegial, in manchen Bereichen auch freundschaftlich. Daher vielen Dank. Wir werden Dich bestimmt vermissen im Petitionsausschuss. Ich wünsche Dir viel Glück und Glückauf in der neuen Aufgabe. Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)