Astrid Schmitt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Aktuellen Debatte angekommen Ich darf Punkt 2 der Tagesordnung aufrufen: Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/3059 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/3370 – Gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat behandeln wir diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache. Ich darf Sie deshalb kurz über das bisherige Ausschussverfahren informieren. Die erste Plenarberatung hat in der 22. Sitzung am 11. Mai dieses Jahres mit Aussprache stattgefunden. Wir haben das Gesetz an den Rechtsausschuss überwiesen. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/3059 – in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung. Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/3060 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/3371 – Auch diesen behandeln wir ohne Aussprache. Auch hier eine kurze Information zum Ausschussverfahren. Die erste Plenarberatung fand in der 23. Sitzung am 12. Mai mit Aussprache statt. Überwiesen wurde der Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss. Auch hier lautet die Ausschussempfehlung auf unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/3060 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Wie schön, auch das ist wieder einstimmig der Fall. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause –