Damian Lohr

Was?) Dies ist ein wichtiges und starkes Signal. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Engagement unserer Kommunen und Kreise bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine kann man nicht hoch genug würdigen. Sie leisten mit vielen Haupt- und Ehrenamtlichen Unglaubliches. Ein positives Beispiel möchte ich an dieser Stelle stellvertretend für viele andere nennen. In der Ortsgemeinde Mandern in meinem Wahlkreis kümmern sich 900 Einwohner um 68 aus der Ukraine Geflohene. Es wurden Wohnungen hergerichtet, Kinder und Jugendliche beim Schulbesuch unterstützt sowie psychologische und seelsorgerische Betreuung organisiert. Dieses Engagement steht sinnbildlich für viele Kommunen in Rheinland-Pfalz. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ganz herzlich für ihr Engagement bedanken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Marcus Klein, CDU) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf regeln wir zudem die Befreiung der Aufnahme- und Unterbringungsverpflichtungen von Kommunen nach Großschadensereignissen. So muss beispielsweise der Landkreis Ahrweiler keine Flüchtlinge aufnehmen und dies auch nicht rückwirkend nachholen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Ukraine selbst dauert der schreckliche Angriffskrieg Russlands nun bereits seit über 100 Tagen an. In den Medien ist häufig von einer neuen Normalität des Kriegs die Rede. Die andauernden Berichte und Bilder dieser furchtbaren Realität des Kriegs sorgen für einen Gewöhnungseffekt, dem wir uns gemeinsam entgegenstellen müssen; denn Krieg darf nie zur Normalität werden. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)