Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Eder, vielen Dank, dass die Landesregierung daran arbeitet. Es ist die gesamte Landesregierung, aber führend ist das Klimaministerium. Sie haben aus den Zahlen gehört, wir stehen nicht am Anfang. Es ist nicht so wie bei der CDU oder bei anderen, die am Anfang einer Debatte stehen. Wir machen das schon länger, wir haben Erfahrungen damit. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Alles, was in Ihr Weltbild nicht hineinpasst, wird einfach negiert! Herr Braun, wollen Sie eine sachdienliche Debatte im Plenum oder nicht?) Wir haben in Rheinland-Pfalz die Erfahrungen damit, dass man vorankommen kann. Meine Damen und Herren von der CDU – die anderen muss ich nicht ansprechen, weil sie lokal keine Bedeutung haben –, aber, meine Damen und Herren von der CDU, es geht jetzt darum, ob vor Ort diese Dinge auch durchkommen, ob vor Ort diese Dinge auch genehmigungsfähig sind, ob vor Ort diese Energiewende, die Sie mit einfordern, auch genehmigt wird. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Genau das ist doch der Schwur, auf den es dann ankommt. (Weitere Zurufe von der CDU) Das werden wir sehen. Ich weiß, Ihr Fraktionsvorsitzender ist gerade draußen, und dann können Sie alle reden. Wenn der Fraktionsvorsitzende aber die ganze Zeit diese Sache blockiert hat, dann ist das jetzt die entscheidende Phase, ob ich einen modernen Kurs in der Energiepolitik einschlage oder rückwärtsgewandt bleibe. Meine Damen und Herren, es ist ein Missverständnis, wenn Sie glauben, dass wir die Energieautarkie in Rheinland-Pfalz fordern. Wenn Sie die Aktuelle Debatte genau lesen, heißt das, wir wollen keine fossilen Importe mehr haben. Natürlich brauchen wir auch weiterhin Importe. Wenn die BASF beispielsweise keine Meereswindkraftanlagen bauen könnte, müsste sie hier wegziehen. Das, was wir in Rheinland-Pfalz an erneuerbaren Energien aufstellen können – – – Übrigens, Wasser ist nur ein ganz klitzekleines Teilchen davon. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Noch!) – Ja, das wird auch so bleiben, Herr Schreiner; (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Nein!) denn wir haben halt keine Berge, wo Wasser fließt und Wasserkraft entsteht, aber man muss auch ein bisschen Ahnung von Physik haben. (Zuruf von der CDU: Ja, genau das ist es! Genau das ist es!) – Ja, genau das ist es. Meine Damen und Herren, es geht darum, auch wenn wir importieren, keine fossilen Energien zu importieren, sondern dass wir weltweit in Solar- und in Windkraft einsteigen, und dann geht das auch mit dem grünen Wasserstoff. Aus Rheinland-Pfalz allein können wir nicht viel grünen Wasserstoff gewinnen; denn wir haben nicht so viel grünen Strom in Rheinland-Pfalz. Deswegen müssen wir beides ausbauen: die Möglichkeit, in Wasserstoff zu speichern, aber zuerst einmal die Möglichkeit, grünen Wasserstoff zu erzeugen, das heißt, erneuerbare Energien zu erzeugen. Wir können nicht mehr – die Debatte ist zum Glück vorbei – aus Gas Wasserstoff erzeugen, weil wir kein Gas mehr importieren können. Ich möchte noch einmal auf den LEP verweisen und das, was Frau Eder gesagt hat. Heute ist ein entscheidender Tag für den Ausbau der Windkraft. Das Wind-an-Land-Gesetz wird kommen, es ist heute vorgestellt worden. (Glocke der Präsidentin) Wir werden in Rheinland-Pfalz diese Vorgaben erfüllen, und wir sind froh, dass wir sie erfüllen können. Wir haben die Vorarbeiten gemacht, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, und deswegen können wir auch schnell einsteigen. Andere Länder sind da noch nicht so weit, aber wir können das. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)