Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Drama, und ein schnelles Ende ist nicht in Sicht. Die Preise für Gas, Öl und Benzin schnellen seit Monaten in die Höhe, und viele Menschen und manche Betriebe kommen kaum mehr über die Runden. Sie macht die Inflation fertig, vor allem die Energieinflation. Dabei wird es sogar noch schlimmer. In einigen Monaten werden die Preisexplosionen zu Jahresendabrechnungen für Gas führen, die für viele kaum zu stemmen sind. Die neuen Abschlagszahlungen werden viele Menschen treffen wie ein Schlag, und wer sich ins nächste Jahr versetzt, dem kann es schon schwindelig werden. Entsprechend ist die Antwort der Menschen auf die Frage, was die derzeit größten politischen Probleme sind. Es sind laut Infratest dimap drei: der Ukraine-Krieg, die Inflation und der Klimawandel. Sehr viele Menschen, auch in meiner Bürgersprechstunde, fragen die Politikerinnen und Politiker nach Antworten auf diese drei gewaltigen Probleme. Seien wir ehrlich: Keine und keiner von uns hat eine Patentlösung in der Schublade. Putins schrecklicher Krieg und die globalen Wirtschaftsprobleme sind Preistreiber, die sich nicht einfach ausschalten lassen. Hinzu kommt die Notwendigkeit des Umbaus unseres Energiesystems weg von fossilen Brennstoffen. Natürlich habe auch ich keine Patentlösung parat, aber als Fraktionschefin der größten Landtagsfraktion möchte ich fünf Ansätze stichpunktartig skizzieren. Es wird nicht verwundern, dass diese Ideen auf verschiedenen Ebenen greifen und diese betreffen. Zum einen soll sich Deutschland dafür einsetzen, auf internationaler Ebene eine Transaktionssteuer auf spekulativen Handel auf den Energiemärkten einzuführen. Eine solche Steuer könnte sehr niedrig sein, hätte aber dennoch eine wirklich große Wirkung; denn den Börsenspekulanten könnte so die Lust am Pokern verloren gehen, und niedrigere Energiekosten wären die Folge. Zum Zweiten muss auf Bundesebene überlegt werden, wie die Gewinne von Ölmultis und Gashändlern begrenzt werden können. Die Profite und, ja, lassen Sie mich sagen, die Profite der Kriegsgewinnler sprießen gerade wie Unkraut im Frühling. Wer in dieser Krisenzeit seine Profitgier auslebt, muss aber mit Gegenwehr rechnen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen gegensteuern, entweder über das Kartellrecht, eine Übergewinnsteuer oder andere Instrumente. Zum Dritten sind Endverbraucherinnen und Endverbraucher konkret und zielgerichtet zu entlasten. Der Bund hat mit den Entlastungspaketen I und II schon richtige Schritte ergriffen. Viertens müssen wir – ich glaube, das ist das wichtigste mittelfristige Ziel – die erneuerbaren Energien rasch ausbauen, um weniger stark von Energieimporten aus anderen Ländern abhängig zu sein. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Daher beschleunigen wir im Land gemeinsam mit den Kommunen den Ausbau von Wind- und Solarenergie, und die Fortschreibung unseres Landesentwicklungsprogramms schafft hierfür die gute Grundlage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, fünftens müssen wir uns um die Menschen kümmern, die jetzt oder bald ihre Energierechnung nicht mehr bezahlen können und vor einer Überschuldung stehen. Für sie sollten wir den Verbraucherschutz und die Schuldnerberatung weiter stärken, und ich bin mir sicher, dass dies im kommenden Haushalt eine Rolle spielt. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Diskussion um Schritte gegen diese galoppierenden Energiepreise ist mir wichtig, realisierbare Optionen zu besprechen. Aus diesem Grund haben mich die jüngsten Aussagen von Herrn Baldauf in der RHEINPFALZ verwundert. Dort war zu lesen, dass er für eine Verlängerung der AKW-Zeiten sei. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Erst dachte ich: Will er vielleicht Mülheim-Kärlich wieder aufbauen? (Vereinzelt Unruhe im Hause) Nein, ich könnte es mir einfach machen und darauf hinweisen, dass der Atomausstieg zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens geführt hat. (Abg. Michael Frisch, AfD: Und zu steigenden Preisen!) Herr Baldauf und liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schaue mir Ihren Vorschlag gerne genauer an. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Sie regen unter anderem an, jene drei Atomkraftwerke wieder anzuschalten, die Ende 2021 vom Netz gegangen sind, also beispielsweise das AKW Brokdorf. Was sagt denn der Betreiber PreussenElektra dazu? Er meint, es gebe mittelfristig gar keine frischen Brennelemente und ebenso wenig ausreichend lizenziertes Personal. (Abg. Martin Haller, SPD: Toller Vorschlag!) Kurzum, er hält eine schnelle Inbetriebnahme für gar nicht umsetzbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Herr Baldauf, Ihr Vorschlag, mit dem Sie meinen, auch die Umwelt zu schützen, (Glocke des Präsidenten) ist gar nicht realisierbar. Er fällt in die Kategorie „Eierlegende Wollmilchsau, genetisch verändert und mit Atomstrom bezahlt“. Das ist keine Politik. Sie ist nicht zielführend, sondern höchstens Glückskekspolitik. (Glocke des Präsidenten) Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich herzlichen Dank. Mehr in der zweiten Runde. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)