Plenarprotokoll 18/65

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer – heutigen – 65. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen in dieser Legislaturperiode. (Unruhe) Mein Gruß gilt auch den Gästen oben auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. (Anhaltende Unruhe – Glocke) Für die heutige Sitzung haben sich 18 Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Vor Eintritt in die Tagesordnung: Ich weise darauf hin, dass die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragt haben, vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung zu beschließen, diese um einen Tagesordnungspunkt 2 – neu – „Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes“ Drucksache 18/7534 zu ergänzen. Die Aussprache zu diesem neuen Tagesordnungspunkt soll im Rahmen einer Block-I-Debatte geführt werden. Der ursprünglich als Tagesordnungspunkt 2 vorgesehene Antrag „Der Bund muss die Bedeutung der Batterieforschung in Nordrhein-Westfalen für die Bundesrepublik Deutschland anerkennen und zukunftsfähig aufstellen“ Drucksache 18/9127 soll als neuer Tagesordnungspunkt 8 behandelt werden. Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen, diese zu ergänzen. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um eine Entscheidung, die der Landtag mit Mehrheit trifft. Vor diesem Hintergrund frage ich, ob zu dem Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung das Wort gewünscht wird. – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich lasse dann über diese Ergänzung der heutigen Tagesordnung abstimmen. Wer dieser Ergänzung der heutigen Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 2 – neu – sowie um den Tagesordnungspunkt 8 ergänzt. Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. (Anhaltende Unruhe) Ich rufe auf: 17.05.2024 1 Droht NRW eine Haushaltssperre? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9230 Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 11. Mai gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Bevor ich dem Kollegen Dahm das Wort erteile, bitte ich Sie, den Lärmpegel etwas zu reduzieren, damit Kollege Dahm seinen Redebeitrag leisten kann. – Bitte schön.

Guten Morgen. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen konnten wir den Medien entnehmen, dass die Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen offenbar sehr angespannt ist und der Finanzminister nicht müde wird, darauf hinzuweisen, dass er staatliche Leistungen auf den Prüfstand stellen will, um in diesem Jahr noch die finanziellen Spielräume zu erhalten. Medienberichten zufolge fehlen Ihnen, Herr Dr. Optendrenk, derzeit offenbar 1 Milliarde Euro im Haushalt. Wir sind der Auffassung, der Minister muss diese dramatische Situation hier heute Vormittag erläutern und darlegen, wo er sparen und wo er kürzen will. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben ein Anrecht darauf, das zu erfahren, und vor allen Dingen erwartet es das Parlament. (Beifall von der SPD und der FDP) Herr Optendrenk, wenn die Haushaltslage so dramatisch ist, hätten wir von Ihnen erwartet, dass Sie das Parlament von sich aus unterrichten. Meine Damen und Herren von CDU und Grünen, als Sie den Haushalt verabschiedet haben, waren der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst bereits bekannt und vereinbart und die Besoldungsentwicklung bereits absehbar. Die Erwartung zur Konjunkturentwicklung war zu diesem Zeitpunkt schlechter, als sie sich jetzt darstellt: Sie haben von Januar bis April dieses Jahres über 1 Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen als im Vergleichszeitraum des letzten Jahres 2023 gehabt. Trotzdem fliegt Ihnen jetzt, wenige Monate nach dem Beschluss des Haushaltes im Dezember, Ihr Haushalt um die Ohren. Das hat nichts mit Konjunktur zu tun. Das hat nichts mit dem Tarifabschluss zu tun. Das hat alleine etwas mit Ihrer schlechten Planung der Haushaltsaufstellung zu tun. (Beifall von der SPD und der FDP – Verena Schäffer [GRÜNE]: Das ist unglaublich!) Landtag Diese schlechte Planung führt jetzt dazu, dass schon kurz, nachdem der Haushalt verabschiedet wurde, der Rotstift angesetzt wird. Ihr Haushalt ist heute, Mitte Mai, schon Makulatur. Aus den Gerüchten des Ressorts und hier im Landtag verdichtet sich der Hinweis, dass Sie im laufenden Haushalt sogar 5 Milliarden Euro einsparen wollen. Ich bin gespannt, Herr Minister, wie Sie das gleich hier erklären werden. Schauen wir uns das mal im Einzelnen an: Anfang März erklärt Ministerin Gorißen den Stopp für die Wiederbewaldungsprämie. Die Waldbauern laufen Sturm. Später heißt es: Alles ein Missverständnis; wir haben nur Kassensturz gemacht. – Die Ministerin ist heute Morgen nicht da, (Zurufe von der CDU: Sie kommt!) aber ich sage an dieser Stelle: Frau Ministerin Gorißen, das glaubt Ihnen doch keiner. Wer das glaubt, geht auch in den Wald, um sich von den Tannen ein Pils zapfen zu lassen. (Beifall von der SPD und der FDP – Silke Go- rißen, Ministerin für Landwirtschaft und Ver- braucherschutz, nimmt auf der Regierungsbank Platz.) Die Kulturministerin erklärt vorgestern in einem Interview der NW – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Wir wissen aktuell selbst noch nicht, wie sich die allgemeine Finanzlage auf die Kulturangebote in den Kommunen auswirken wird.“ Wenn Sie es nicht weiß, wer soll das denn sonst wissen? Keinen Überblick, keinen Plan in diesem Ressort! (Beifall von der SPD und der FDP) Im Justizministerium sollen derzeit keine Beförderungsstellen ausgeschrieben und 300 Ausbildungsstellen abgesetzt werden. Die Digitalisierung wird gestoppt, und das bei den Zukunftsthemen dieses Landes. In dem Haus fehlen bereits heute 260 Richter und Staatsanwälte. Das ist ein Unding! (Beifall von der SPD und der FDP) Im Innenministerium stellte die Beauftragte des Haushalts bereits Anfang März ausdrücklich die Auskömmlichkeit der Finanzmittel infrage, und sie will rasant um 10 % kürzen. Für Sie sind das noch viele Monate bis zum Ende des Jahres, meine Damen und Herren. Ich stelle fest, dass das Innenministerium besonders kreativ ist, denn es gibt konkrete Vorschläge: keine Getränke und Speisen bei Dienstbesprechungen, Dienstreisen nur noch mit ÖPNV und Dienstfahrrad. (Zuruf von der CDU) 17.05.2024 Give-aways sollen nur noch ausgegeben werden, wenn das unbedingt nötig ist. Aber mal ganz ehrlich, meine Damen und Herren: Wollen Sie mit weniger Häppchen und Radfahren 10 % des Haushaltsvolumens einsparen? (Sven Wolf [SPD]: Ja!) Ich sage Ihnen ganz ehrlich, meine Damen und Herren insbesondere von der CDU: Vor ein paar Jahren gab es auch unter Rot-Grün eine schwierige finanzielle Lage gab. Der damals zuständige Finanzminister ist damit verantwortungsbewusst und transparent umgegangen. (Zurufe von der CDU: Oh!) Sie hatten damals nichts Besseres zu tun, als Häme über dieses Land auszuschütten, und stellten Sprudelwasser vor die Staatskanzlei. (Unruhe) Machen Sie sich keine Sorgen. Wir werden keine Teller mit Plätzchen vor die Tür der Staatskanzlei stellen, und wenn Sie den Kaffeefilter zweimal durchlaufen lassen müssen, werden Sie von uns kein Gelächter hören. Dazu ist die Lage viel zu ernst. Das sage ich ganz deutlich. (Beifall von der SPD) Wir wollen aber von Ihnen und insbesondere vom Minister heute Morgen hören, wo Sie das Geld einsparen wollen. Wo zwacken Sie Geld ab? Soll es weniger Streifenwagen geben? Wollen Sie weniger Präventionsarbeit und weniger Geld für Bildung, Kitas und Sonstiges? Auf was müssen wir uns, auf was müssen sich die Menschen in diesem Land einstellen? Herr Minister, Sie haben noch im November der Ampel vorgeworfen, man hätte von Anfang an versuchen sollen, ein solide gegenfinanziertes Konzept aufzustellen, das nicht wie ein Kartenhaus zusammenfällt. Heute frage ich Sie, Herr Minister: Ist das Ihr Verständnis von „solide“? Sie haben in den vergangenen Haushaltsverhandlungen so gerne Steine auf die Ampel geworfen. Ich glaube, dass Sie heute selbst im Glashaus sitzen. Sie brauchen kein Bundesverfassungsgericht, das Ihren Haushalt zerschießt, das schaffen Sie ganz allein. (Beifall von der SPD) Meine Damen und Herren, diese Regierung hat die Altschuldenlösung vor die Wand gefahren. Diese Regierung weigert sich, den Rechtsanspruch auf Ganztag vernünftig umzusetzen. Diese Regierung schafft es nicht, den Belastungsausgleich der Kommunen bei der U3-Betreuung vorzunehmen. Diese Regierung schafft es nicht, die Kita-Finanzierung vernünftig auf die Beine zu bekommen. Diese Regierung Landtag schafft es nicht, das Startchancen-Programm umzusetzen. Das gefährdet das für Nordrhein-Westfalen ganz wichtige Programm an dieser Stelle. (Beifall von der SPD) Fakt ist doch, dass Sie bereits im Oktober wussten, dass Ihr Haushalt gnadenlos unterfinanziert ist. Sie haben es doch auch schon beim Haushalt 2023 gar nicht hinbekommen, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Damals haben Sie noch schnell eine Notlage erklärt und unzureichend begründet, und Sie haben noch schnell 4,1 Milliarden Euro aus dem Coronasondervermögen aufgenommen, um Ihre politischen Ziele umzusetzen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das stimmt doch nicht!) All das ist noch beim Landesverfassungsgericht anhängig, und ich bin gespannt, was das Gericht Ihnen ins Buch schreibt. Herr Minister, ich schätze Sie persönlich sehr; immer zuvorkommend und freundlich. Am Montag waren Sie noch der Überzeugung, dass Plätzchen ausreichen, und was der Innenminister hier vornimmt – gut. Ob das den Gesamthaushalt richten wird – bitte. Ich sage an dieser Stelle: Wenn das Fell vier Beine hat und bellt, klingt das für mich trotzdem nach einem Hund. (Heiterkeit von Sven Wolf [SPD]) Da können Sie noch so sehr behaupten, dass es eine Ente ist. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)

Vielen Dank, Herr Dahm. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Voussem.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Dahm, schön, dass Sie es auf den Punkt gebracht haben. Das ist keine Aktuelle Stunde, sondern es ist eine Therapiestunde zur Traumabewältigung Ihrer ehemaligen Landesregierung. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD: Oh!) Hannelore Kraft war vor zehn Jahren die Schuldenkönigin. Ihre Regierung hat bundesweit Hohn und Spott geerntet, weil sie Gästen im Zuge einer Haushaltssperre nur Leitungswasser anbieten konnte. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, große Sorge haben, dass Sie dieser Sparzwang noch einmal einholen könnte. Diese Zeiten sind aber vorbei. Ich kann Sie beruhigen, meine Damen und Herren: Diese Zeiten kommen nicht wieder. (Zuruf von der SPD: Ein begnadeter Redner!) 17.05.2024 Was ist konkret passiert? Kurz vor der Veröffentlichung der bundesweiten Steuerschätzung hat unser Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk die nordrhein-westfälische Landesregierung weitsichtig auf sparsame Zeiten eingestimmt. Die Steuereinnahmen sind von der wirtschaftlichen Lage abhängig; sie liegen nur bedingt in unserem Einflussbereich. Zudem ist die Konjunkturpolitik in unserem staatlichen Gefüge in allererster Linie die Aufgabe des Bundes. Ändern könnte man daher den Kurs der Ampel, der auch unsere Wirtschaft lähmt, weil die Bundesregierung weiterhin Antworten auf drängende Fragen schuldig bleibt, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD – Glocke) Nach der Konjunkturprognose der Bundesregierung dürfte das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr bundesweit nur 0,3 % betragen. Geplant hat die Landesregierung aber auf einer Grundlage von 1,3 %, wie sie damals von der Bundesregierung prognostiziert war. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das über den Daumen gepeilt rund 1 Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen. Die gestern von Bundesfinanzminister Lindner präsentierten Zahlen deuten ebenfalls in diese Richtung. Mit größerer Gewissheit werden wir das aber erst mit der regionalisierten Steuerschätzung wissen, die wir in der kommenden Woche erhalten. Was jedoch heute schon klar ist und worauf sich die Landesregierung vorbereitet – auch das gehört zu einem verantwortungsvollen Handeln –, ist ein umsichtiger Kurs für den Haushaltsvollzug 2024 und für die Haushaltsaufstellung 2025. Das wird die gesamte Landesregierung leisten müssen. Je nach Betrachtung sind rund 80 % bis 90 % des Landeshaushalts durch Pflichtaufgaben gebunden. Bei den Polizisten, bei den Lehrkräften und bei der Finanzierung der Kommunen wird sicherlich niemand sparen wollen, auch wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, den Menschen in unserem Land etwas anderes suggerieren wollen. Ein verantwortungsvoller Umgang bedeutet vielmehr, dass variable Ausgaben im Hinblick auf das Prinzip von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft werden, bevor sie getätigt werden. Das gilt übrigens nicht nur für dieses, sondern für jedes Jahr, denn wir haben dieses Prinzip in § 34 unserer Landeshaushaltsordnung festgeschrieben. Dieser verantwortungsvolle Umgang ermöglicht uns auch, in unseren Schwerpunktbereichen „Bildung“, „industrieller Wandel“ und „innere Sicherheit“ weiterhin eine wichtige Arbeit für die Menschen unserem Land zu leisten. Wir machen Investitionen in die Zukunft unseres Landes weiterhin möglich. Das Thema „Kinder und junge Landtag Leute“ wird auch zukünftig ein zentraler Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Landespolitik sein. Die Eingangsbesoldung für Lehrerinnen und Lehrer in Grundschulen wird stufenweise auf A13 angehoben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mehrere Tausend zusätzliche weitere Lehrkräfte haben wir bereits in die Schulen gebracht. 3.000 junge Leute werden wir für den Nachwuchs bei der Polizei einstellen – wie jedes Jahr. Wir helfen der Wirtschaft, den Pfad der Dekarbonisierung zu beschreiten, beispielsweise mit der größten Einzelförderung in der Geschichte des Landes: 700 Millionen Euro für thyssenkrupp. Wir haben Prioritäten gesetzt, und diese Prioritätensetzung bleibt auch zukünftig. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich halte fest: Es passiert nichts Außergewöhnliches. Auf der Grundlage des vom Landtag beschlossenen Haushalts wird weiterhin gearbeitet. Eine wirtschaftliche und sparsame Bewirtschaftung ist ein Grundsatz der Haushaltsführung, den wir auch in diesem Jahr beachten. In diesem Kontext ist auch das in dem Antrag angesprochene Vorgehen des Innenministeriums einzuordnen: ein völlig üblicher Bewirtschaftungsvermerk, der diese Haushaltsprinzipien von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in Erinnerung ruft. Es ist kein Zeichen von Inkompetenz, wenn die nordrhein-westfälische Landesregierung sich vorzeitig kümmert, sondern ein Zeichen von Verantwortung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Ministerinnen und Minister werden sich natürlich mit der Frage der Sparsamkeit befassen müssen. Doch daran wird schon jetzt planvoll und mit Weitsicht gearbeitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der deutsche Wissenschaftler Walter Jakoby hat einmal den klugen Satz gesagt: „Verantwortung kann nicht geteilt, aber gemeinsam getragen werden.“ Unser Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk ist vom Fach und in der Lage, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Aufgrund der derzeitigen Situation besteht keine Notwendigkeit für eine Haushaltssperre. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Doch es braucht natürlich ein vorausschauendes und weiterhin verantwortungsvolles Handeln der gesamten Landesregierung. Wir müssen hier mit den konjunkturellen Rahmenbedingungen des Bundes umgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hier wäre Ihre konstruktive Mitarbeit gefragt, statt völlig übliche Verwaltungsvorgänge politisch motiviert in Schreckensszenarien umzuwandeln. 17.05.2024 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Christian Dahm [SPD]) Die nordrhein-westfälische Landesregierung agiert weiterhin mit Weitsicht und ist sich ihrer Verantwortung sehr bewusst. Dies könnte auch ein Vorbild für so manche hier im Plenum sein. – Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Voussem. – Für die FDP spricht ihr Fraktionsvorsitzender Herr Höne.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geht der Landesregierung im laufenden Jahr das Geld aus? Diese Frage steht aktuell im Raum aufgrund einiger Medienberichte über Vorgänge in den Ministerien, die öffentlich geworden sind. Einmal mehr zeigt sich: Die Haushaltspolitik ist eine Achillesferse dieser schwarz-grünen Koalition. Hier regiert in haushaltspolitischen Fragen das Prinzip Hoffnung, und hier regiert leider nicht der Treuhänder der Steuerzahler. (Beifall von der FDP und der SPD) Sie waren bei der Haushaltspolitik von Anfang an unseriös. Von Anfang an fehlte eine solide Planung. Von Anfang an wurde bei dieser Landesregierung getrickst. Und von Anfang an haben Sie so Vertrauen verspielt. Immerhin blieben Sie sich dabei aber treu. Das Sondervermögen und die Tricksereien sind gerade schon angesprochen worden. Dann Tricks beim Pensionsfonds, bei den Selbstbewirtschaftungsmitteln. Das alles rächt sich jetzt. Ihr Haushalt droht bei kleinsten konjunkturellen Veränderungen, bei kleinsten Veränderungen der Rahmenbedingungen auseinanderzufallen – trotz dieser Tricks. Das zeigt: Die schwarz-grüne Haushaltspolitik ist auf Sand gebaut, und das ist schlecht fürs Land Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP und der SPD) Es ging los schon vor wenigen Wochen mit dem Förderprogramm bei den Waldbauern – das ist angesprochen worden. Da brauchte man von jetzt auf gleich einen Kassensturz. Jetzt geht es weiter mit den internen Hinweisen in den Ministerien zum Sparen, mal eben die 10 %. Die Polizei soll doch bitte ein bisschen mehr Fahrrad fahren und den Streifenwagen stehenlassen. Die Give-aways sollen von der Landesregierung bei ihren Veranstaltungen nicht so freizügig herausgegeben werden. Digitale Kommunikation solle man prüfen statt einer Dienstreise. Landtag Meine Damen und Herren, wen wollen Sie denn damit hinter die Fichte führen? Das ist doch nicht Haushaltspolitik! Das ist peinlich! Das ist Verzweiflung, was wir hier sehen. (Beifall von der FDP und der SPD) Dabei meiden Sie das Wort „Haushaltssperre“ wie der Teufel das Weihwasser. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Sie verhalten sich aber in manchen Teilbereichen so. Wer schon ein bisschen länger dabei ist, erinnert sich an Bodo Löttgen, der Mineralwasserkisten vor die Staatskanzlei stellte. Lieber Kollege Bodo Löttgen, ich mache Ihnen ein Angebot: Wenn es wirklich hart auf hart kommt, dann werde ich persönlich mit Bodo Löttgen zusammen – ich lade ihn ein – einen Sprinter mieten und zur Staatskanzlei, zum Finanzministerium Mineralwasser und von mir aus auch ein paar Plätzchen bringen. Daran soll es nun wirklich nicht scheitern. (Beifall von der FDP und der SPD – Lisa-Kris- tin Kapteinat [SPD]: Aber mit Lastenfahrrad! – Weitere Zurufe) Vielleicht macht er ja mit. Die Wahrheit ist: Sie können nicht mit Geld umgehen. Anstatt sich hier um den Kern Ihrer Aufgaben zu kümmern, (Zurufe von der CDU und den GRÜNEN – Glo- cke) verlieren Sie an anderen Stellen viel Kraft. Die stellvertretende Ministerpräsidentin überlegt: Brauchen wir eigentlich noch die Schuldenbremse? Der Finanzminister widerspricht dann. Egal übrigens, wie man zur Schuldenbremse steht – Sie wissen, die Freien Demokraten stehen dazu –, es gibt heute keine Aussicht auf Mehrheit, das zu verändern. Insofern kann ich nur sagen: Verschwenden Sie für eine solche Debatte keine Kraft, sondern kümmern Sie sich um das, was hier wirklich unser Problem ist. Und unser Problem ist nicht die Schuldenbremse, unser Problem sind auch nicht zu niedrige Steuereinnahmen oder gar zu niedrige Steuersätze, (Widerspruch von Simon Rock [GRÜNE]) unser Problem in Deutschland ist eine veritable Wachstumsschwäche in der Wirtschaft. (Zurufe von der CDU) Wir brauchen eine neue Wirtschaftspolitik in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. Dass sich jetzt die Union meldet, 16 Jahre schwarzer Mehltau auf der Wirtschaftspolitik, die totale Abhängigkeit von russischem Gas: Ihre Kanzlerin trägt dafür doch die hauptsächliche Verantwortung! (Beifall von der FDP – Zurufe von der CDU) 17.05.2024 Ihre Kanzlerin! Dann stellt sich der Kollege Voussem hier hin und sagt: Verantwortung kann man nicht teilen, man muss sie tragen. – Herr Kollege Voussem, (Unruhe – Glocke) ich lache mich kaputt! Wenn diese Landesregierung überhaupt Verantwortung trägt, dann zur Post, um sie nach Berlin zu schicken. Sie wollen ja gar keine Verantwortung tragen. Es sind immer die anderen. (Beifall von der FDP und der SPD) Nordrhein-Westfalen ist von den aktuellen wirtschaftspolitischen Entwicklungen besonders betroffen. Darum müsste Nordrhein-Westfalen auch besondere eigene Initiativen zeigen, aber da ist überhaupt gar nichts zu sehen. Sie tragen die rote Laterne in diesem Land, und das ist Ihre Verantwortung. Sie haben keinerlei Idee, wie man damit wirtschaftspolitisch umgehen sollte. Dann nennt der Kollege Voussem die Förderung für thyssen. Ich weiß nicht, wo Sie gestern während der Debatte waren, aber das Beispiel thyssen ist das beste Beispiel dafür, dass man Wettbewerbsfähigkeit nicht herbeisubventionieren kann und dass man Arbeitsplätze auf Dauer nicht nur mit einer Einzelförderung erhalten kann. Sie haben doch die Nachrichten aus Duisburg und Umgebung gehört. Die Menschen dort sorgen sich jetzt um ihre Arbeitsplätze. Da kann es nicht um die eine Förderung gehen. Sie haben sich dafür gerade noch auf die Schulter geklopft und gesagt: Das war super. Wir machen doch etwas. – Fahren Sie einmal nach Duisburg und fragen Sie, ob es den Leuten reicht. Fragen Sie, ob das zukunftsfähig ist und zu einer zukunftsfähigen Aufstellung führt. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Was war denn mit den ganzen anderen Beispielen aus Nordrhein-Westfalen? Was ist denn mit den Nokias dieser Welt? Haben die Subventionen da geholfen, oder ging es eigentlich um beste politische Rahmenbedingungen. Ich zitiere Stefan Laurin aus dem Cicero: Die Wahrheit ist: Die Stahlarbeiter erleben ihr grünes Wunder, ihr grünes wirtschaftspolitisches Wunder. Darum bleibt richtig, was ich hier schon oft gesagt habe. Mona Neubaur hat plakatiert: Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder. – NRW ist zwei Jahre nach Mona Neubaur im Wirtschaftsministerium Schlusslicht in der deutschen Wirtschaftspolitik. Dieser Spruch war kein Versprechen, sondern eine Drohung, und die wird von dieser Landesregierung leider wahr gemacht. (Beifall von der FDP) Auf diese wirtschaftspolitische Lage antworten Sie mit keinerlei eigenen Initiativen, mit keinerlei eigenen Ideen. Talfahrt in der Baubranche, Auslandsinvestitionen auf rekordniedrigem Niveau – nichts kommt, Landtag keine Vorschläge aus dem Industrieland Nummer eins. Die Geräuschlosigkeit, die Sie sich selber vereinbart haben, schadet uns, weil Sie auch bei der Wirtschaftspolitik geräuschlos sind. Das einzige, was schwächer ist als das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen, ist die Wirtschaftspolitik und die Wirtschaftsministerin von den Grünen. (Beifall von der FDP) Wir brauchen dringend ein wirtschaftspolitisches Reformpaket und einen Neuanfang. Dafür brauchen wir den Bund, dafür braucht es aber auch die Länder, insbesondere das Industrieland Nummer eins. Daran sollten Sie sich beteiligen. Sie sind abgelenkt von Ihren eigenen haushaltspolitischen Diskussionen und von Ihrem ständigen Fingerzeig nach Berlin. Verantwortung trägt hier von Ihnen keiner. Sie wollen Landespolitik zu einer nachgeordneten Verwaltungseinheit des Bundes machen. Das haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes allerdings anders ausgedacht. Etwas mehr Selbstbewusstsein, etwas mehr eigene Ideen und etwas mehr echte Verantwortung – das braucht dieses Land. Das müssen wir Ihnen von der Regierung ins Stammbuch schreiben. (Beifall von der FDP und der SPD)

Danke, Herr Höne. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Fraktionsvorsitzende Frau Schäffer.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen: Über die Irritation der SPD zur Haushaltslage bin ich irritiert. Ausnahmsweise muss ich Christian Lindner recht geben; das kommt sehr selten vor. Er hat seine Pressekonferenz gestern mit folgenden Worten eingeleitet: Das kann eigentlich niemanden überraschen. – Da kann ich dem Bundesfinanzminister nur zustimmen. Auch schon vor der Steuerschätzung gestern hätte man Schlagworte wie „geringeres Wirtschaftswachstum“ oder „Einsparnotwendigkeiten auf Bundesebene“ durchaus schon einmal wahrnehmen können. Ich kann nur sagen: Schade, dass diese Debatten hier nicht empörungssteuerpflichtig sind, denn dann sähe der Landeshaushalt anders aus, und wir hätten mehr Spielräume. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Aber Spaß beiseite. Über die Herausforderungen, vor denen wir stehen, haben wir schon oft gesprochen. Die Krisen überlappen sich: die Coronakrise, die Klimakrise, und – ich will das noch einmal betonen – es herrscht Krieg – mitten in Europa. 17.05.2024 (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ist ungebrochen. Die Ukraine verteidigt auch für uns Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Wer aber meint, dass dieser Krieg spurlos an uns vorbeigehen würde, der irrt sich gewaltig. Die lange Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland kommt uns aktuell teuer zu stehen. Wir tun alles, um die Energiewende anzuschieben. Da sind wir durchaus erfolgreich. Dazu kommen aber weitere Versäumnisse aus der Vergangenheit: ein demografischer Wandel, der seit Jahrzehnten zuverlässig vorhergesagt und in den Schulen gelehrt wird, einen Fachkräftemangel, der sich daraus ergibt und jahrzehntelang einfach ignoriert wurde. Diesen Fachkräftemangel gehen wir jetzt an. Trotzdem merken wir ihn in allen Bereichen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Dazu kommt ein gigantischer Investitionsstau, der sich in bröckelnden Brücken und Straßen, in einer maroden Bildungsinfrastruktur und in einer dringenden Notwendigkeit der energetischen Gebäudesanierung ausdrückt. All das steht uns als Investitionsnotwendigkeiten bevor. Sich dann als FDP hier hinzustellen und von der wirtschaftlichen Lage zu sprechen, da muss ich einfach sagen: Lieber Henning Höne, die gelieferte Analyse ist reichlich unterkomplex. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es ist einfach unterkomplex, weil die Ursache in den jahrzehntelangen Versäumnissen und energiepolitischen Fehlentscheidungen liegt. (Marcel Hafke [FDP]: Unterkomplex ist, was die Regierung macht!) Es ist unterkomplex, weil es dringend mehr Spielraum für Investitionen geben müsste, die auf Bundesebene – Henning Höne hat es gerade noch einmal gesagt – von der FDP blockiert werden. (Beifall von den GRÜNEN) Weiter in die Krise zu sparen, anstatt die Wirtschaft mit Investitionen anzukurbeln, ist – ich muss es wirklich sagen – nicht besonders klug. Die Folgen sind ein sinkendes Wirtschaftswachstum und sinkende Steuereinnahmen. Um es deutlich zu sagen: Die Jahre der sprudelnden Einnahmen sind vorbei. (Marcel Hafke [FDP]: Das ist eure Wirtschafts- politik!) Wenn sich Christian Dahm von der SPD dann hier hinstellt und erklärt, dass die Haushaltslage nichts Landtag mit der Konjunktur zu tun hätte, dann muss ich feststellen: Okay, dann hat die Haushaltslage auf Bundesebene wohl auch nichts mit der schlechten Performance von Olaf Scholz zu tun. Entschuldigung, das ist doch einfach absurd. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU -Wi- derspruch von der SPD) Allein die finanziellen Mehrforderungen der Opposition (Unruhe – Glocke) hier in den letzten Tagen und Wochen hat gezeigt, dass der Debatte ein bisschen mehr Realitätscheck ganz gut tun würde. Auch gerade kam wieder eine ganze Aneinanderreihung von widersprüchlichen Unmöglichkeiten. So kann man doch nicht ernsthaft Politik machen. (Lachen von der FDP) Ehrlichkeit und Redlichkeit gehören schon mit dazu, wenn man verantwortungsvoll Politik machen will. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich will noch einmal an die Haushaltsverabschiedung im Dezember letzten Jahres erinnern. Wir wussten hier alle miteinander, dass es ein schwieriges Jahr werden würde. Wir haben es geschafft, in Krisenzeiten einen soliden Haushalt aufzustellen. Wir haben eine Priorität auf die Kleinsten gelegt. Wir haben Kinder, Jugendliche und ihre Bildung in den Mittelpunkt gestellt – auch zulasten der anderen Etats; das will ich noch einmal betonen. (Zuruf von Henning Höne [FDP]) Wir mussten Einsparungen vornehmen. Trotzdem haben wir Prioritäten gesetzt. Ich will auch noch einmal deutlich sagen, dass wir uns an wirklich vielen Stellen mehr gewünscht hätten. An vielen Stellen haben wir den Mehrbedarf gesehen. Aber wir konnten ihn nicht finanzieren. (Sven Wolf [SPD]: Deswegen klappt das mit der OGS nicht? – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Wir mussten im Haushalt 2024 Einsparungen vornehmen, weil wir nun einmal vorausschauend handeln. Der Bund hat seine Konjunkturprognose – das werden Sie hoffentlich in den letzten Monaten in den Zeitungen gelesen haben – gesenkt. Es gibt die Faustformel, dass 1 % weniger Wirtschaftswachstum 1 Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen auf Landesebene bedeutet. (Christian Dahm [SPD]: Die Steuerschätzung gab es doch erst gestern!) 17.05.2024 Deshalb ist doch klar, dass die Landesregierung schon im Haushaltsvollzug des Haushalts 2024 auf die Ausgabenseite achtgeben muss. Das gebietet auch die Steuerschätzung von gestern. Es gebietet im Übrigen auch der Respekt vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, dass wir sparsam mit öffentlichen Geldern umgehen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Was wäre denn die Konsequenz, wenn wir nicht auf den Haushaltsvollzug achten würden? Was wäre denn, wenn wir am Ende dieses Jahres mit einem Defizit aus dem Haushaltsvollzug 2024 herausgehen würden? Dann würden sich SPD und FDP lautstark empören. Das ist aber nicht das Schlimmste; damit können wir umgehen. Das Schlimmere wäre, dass wir ein Defizit im Haushalt 2024 im Haushalt 2026 ausgleichen müssten. Deshalb ist es nur verantwortungsvoll, dass die Ministerien jetzt noch sparsamer als sonst ihre Haushaltsmittel bewirtschaften. Denn die Alternative wäre, dass die Situation für den Haushalt 2026 noch viel härter wäre. Das wäre absolut kurzsichtig und aus meiner Sicht unverantwortlich. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Die Steuerprognose von gestern haben wir alle aufmerksam zur Kenntnis genommen und studiert. Sie macht deutlich, dass die nächsten Jahre nicht einfacher werden, wenn alle Rahmenbedingungen so bleiben. Aber wir werden auch dann eine verantwortliche, eine nachhaltige Haushaltspolitik machen. Das bedeutet auch, dass wir weiter priorisieren müssen. Wir werden uns hier sehr ehrlich machen müssen, welche staatlichen Leistungen wir in welchem Umfang umsetzen können. (Christian Dahm [SPD]: Jetzt bin ich ge- spannt!) Das wird nicht einfach. Wir werden es uns auch nicht einfach machen, weil wir uns der Realität stellen, weil wir Verantwortung übernehmen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Schäffer. – Für die AfD hat Herr Dr. Beucker das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Schmalhans ist der neue Küchenmeister, wenn ein so entscheidendes Ressort auf Landesebene in NRW wie das Innenressort zu solch dramatischen Sparmaßnahmen aufruft. Jedoch: Man weiß es nicht so genau. Die aktuelle Faktenlage ist schlecht. Das Parlament wusste eigentlich nicht, was wirklich los ist. Landtag Das kann allerdings nicht sein. Es geht hier um das Königsrecht des Parlaments, das Haushaltsrecht. Wenn die Haushaltslage so ist, wie es sich abzeichnet, hätte das Parlament doch schon längst informiert werden müssen. Es kann nicht sein, dass im März wohl schon im Innenministerium ein Sparkurs gefahren wird, wir aber erst Mitte Mai davon erfahren und ohne diese Aktuelle Stunde immer noch völlig im Dunkeln tappen würden. Es ist in den Augen der AfD eine Form der Missachtung des Parlaments, dass wir von den Haushaltsproblemen in einem der wichtigsten Landesressorts und überhaupt aus den Medien erfahren. Angeblich sollen die hohen Tarifabschlüsse Ursache dafür sein. Diese waren bei der Verabschiedung des Haushalts 2024 im Dezember 2023 doch schon bekannt – genauso wie all das, was Kollegin Schäffer uns hier gerade als Ursache für diese Haushaltskrise benannt hat. Das war doch alles bekannt. Und wenn es bekannt war: Warum ist das in den Haushaltsberatungen nicht eingeplant worden? Die Tarifabschlüsse betreffen aber nicht nur das personalintensive Innenministerium, sondern sicherlich auch die anderen Ministerien. Bildung, Justiz und Finanzen sind ja gleichermaßen personalintensiv. Interessant finden wir auch die kolportierte Ansage an die Ministerien, dass die Einsparungen nicht nur wegen der gestiegenen Personalausgaben erfolgen müssten, sondern auch wegen weiterer möglicher Einsparanforderungen aus dem Finanzministerium. Wir dürfen und müssen vom Finanzminister erwarten, dass er der Bevölkerung und uns hier endlich reinen Wein einschenkt, uns über etwaige Haushaltssperren informiert und uns die nachfolgenden Fragen beantwortet: Warum erfahren wir über die Haushaltsprobleme erst aus den Medien? Dort sind sie ja wohl seit März bekannt. Wie ist die Lage in den anderen Ministerien? Welche Anweisungen hat das Finanzministerium an die anderen Ministerien mit Blick auf die Haushaltslage erlassen? Welche weiteren Anweisungen sind geplant? Mit welchen Zahlen – wenigstens ungefähr – bei den Steuereinnahmen rechnet die Landesregierung? Der Arbeitskreis Steuerschätzungen tagt ja gerade. (Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finan- zen: Nein!) Waren die Haushaltsprobleme des Innenministeriums angesichts der Tarifabschlüsse schon bei der Verabschiedung des Landeshaushalts bekannt? Diese Frage gilt gleichermaßen für die anderen Ministerien. 17.05.2024 Wenn ja: Warum hat die Landesregierung nicht im Rahmen des Haushaltsgebungsprozesses eingegriffen? Plant die Landesregierung eine generelle Haushaltsbremse? Welche Rolle spielt die kritische Lage der Industrie infolge der desaströsen Energiepolitik der Ampel? Wie ist die Situation in den anderen deutschen Flächenländern? Plant die Landesregierung, sich an Bestrebungen zur Aufweichung der Schuldenbremse zu beteiligen, um kurzfristig über die strukturellen Probleme hinwegzutäuschen? Wie genau soll im Innenministerium, aber auch in den anderen Ministerien gespart werden? Die letzte Frage leitet eigentlich schon zu dem entscheidenden Punkt über: Wir sollten die Notwendigkeit des Sparens auch als Chance begreifen. So können wir endlich einmal anfangen, zwischen wichtigen und unwichtigen Ausgaben zu differenzieren, und den Landeshaushalt langfristig quasi entfetten. Lassen Sie uns die Wasserköpfe in den Ministerien reduzieren. Bei den Kosten der Migration sollten wir auf das bundesgesetzliche Mindestmaß gehen. Freiwillige Sonderleistungen des Landes für Migranten sind einzustellen. Einfach wäre es, die Bedienung gesellschaftspolitischer Utopien der Grünen um ihre Ministerin Paul mit irgendwelchen Meldestellen einfach einzustellen. Unheil wird dadurch nicht entstehen, aber Geld gespart. Lassen Sie uns die grüne Subventionspolitik – thyssenkrupp ist ja eben genannt worden – für irgendeine Wirtschaftstransformation beenden. Setzen wir uns lieber für eine 180-Grad-Wende in der deutschen Energiepolitik ein. Sinkende Strompreise wären ein Konjunkturprogramm ungeahnten Ausmaßes. Dann sprudeln auch wieder die Steuereinnahmen. Das tun sie ja derzeit nicht. Wir fangen nämlich jetzt an, die Suppe der Wirtschaftszerstörungspolitik des Herrn Habeck auszulöffeln. Bei einem Kassensturz, wie er wohl ansteht, kann man feststellen, für was für einen Schwachsinn man Geld ausgibt. Eine allfällige Korrektur entlastet nicht nur in der Krise, sondern auch dann, wenn es wieder aufwärtsgeht. Deshalb gilt es jetzt, den Fokus rigoros auf die Kernaufgaben des Staates zu lenken, um das Ausgabenmonster Staat auf ein gesundes Mittelmaß zu reduzieren. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Optendrenk. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaftslage in Deutschland ist deutlich schlechter als im Rest Europas. Deutschland erwartet als einzige entwickelte Volkswirtschaft in Europa im Jahr 2024 eine faktische Stagnation, kein Wirtschaftswachstum. Um uns herum ist die Krise schon fast wieder zu Ende. In dieser Krise sind wir auch deshalb – Frau Schäffer hat es eben angesprochen –, weil wir eine Situation haben, die wir uns alle nicht vorgestellt hätten. Es ist nämlich wieder Krieg mitten in Europa – mit allen Auswirkungen, die es dadurch gibt. Das wird uns als Staat in den nächsten Jahren sicherlich nicht nur bei der Energiepolitik weiter fordern, sondern auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen und bei der Umstrukturierung dessen, was wir alles miteinander zu leisten haben. Die Erfordernisse, die wir haben, sind riesengroß – unabhängig von all den Fragen bezüglich Infrastruktur, Demografie, Fachkräftemangel, Digitalisierung, Zukunftsfähig-Machen des Staates und Anpassen an die Herausforderungen der Zukunft bis hin zu der Frage, wie gutes Arbeiten und gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland und in Europa in Zukunft aussehen. Vor diesem Hintergrund wird dann eine Aktuelle Stunde beantragt, in der die Frage gestellt wird, ob aus einem Bewirtschaftungserlass des Innenministers abgeleitet werden kann, dass wir ein strukturelles Haushaltsproblem haben. Ich sage Ihnen eines: Wir haben als Koalition mit der Art und Weise, wie wir im Kabinett mit der schwierigen Haushaltssituation des Jahres 2023 umgegangen sind, einen großen Erfolg erzielt. Wir haben uns – anders als andere – so verhalten, wie man das in einer Koalition tut, die für die Menschen arbeiten will, wenn Sparsamkeit erforderlich ist. Wir haben im Haushaltsvollzug im Kabinett alle gemeinsam dafür gesorgt, dass wir mit dem Geld ausgekommen sind, das sogar weniger war, als uns prognostiziert worden war. In 2023 hatten wir nämlich 386 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen als prognostiziert. Wir sind trotzdem mit dem Geld ausgekommen, weil wir alle miteinander sparsam gewirtschaftet haben, Verantwortung übernommen haben und jeweils in den eigenen Ressorts geschaut haben, wie man mit dem Geld der Steuerzahler hinkommt, auch wenn es weniger ist als das, was der Haushaltsgesetzgeber uns zugebilligt hatte. Deshalb ist der Haushaltsvollzug 2023 ein gutes Beispiel dafür, wie diese Regierung in Nordrhein-Westfalen arbeitet, nämlich mit Schwerpunkten, aber sparsam. Diese Sparsamkeit – Frau Schäffer hat das eben auch dargestellt – ist die Voraussetzung dafür, dass 17.05.2024 wir auch 2024 mit dem Geld auskommen, das der Steuerzahler uns zur Verfügung stellt. Wir werden uns damit beschäftigen, was das, was sich jetzt in der Steuerschätzung abzeichnet, für den weiteren Haushaltsvollzug 2024 bedeutet. Die Zahlen nach den Pi-mal-Daumen-Regeln sind schon angesprochen worden. Wir werden nächste Woche genauer wissen, wie das in der Regionalisierung aussieht, und werden dann in der Regierung darüber beraten, wie wir weiter damit umgehen. Aber klar ist – das hatte ich, wie Sie richtig bemerkt haben, auch schon öffentlich erklärt –: Eine Haushaltssperre wird nicht das Mittel der Wahl sein. Eine Haushaltssperre ist nämlich ein flächendeckendes, nicht zielgenaues Mittel. Außerdem würde sie genau dem Kurs widersprechen, den wir in 2023 in einer vergleichbar schwierigen Lage mit Erfolg eingeschlagen haben. Wir haben es mit Erfolg umgesetzt, indem wir alle miteinander geschaut haben: Wofür können wir Geld ausgeben? An welcher Stelle können wir auch mit weniger Geld das gleiche Ziel erreichen? Wo müssen wir eine Ermächtigung, die der Haushaltsgesetzgeber uns gegeben hat, vielleicht nicht zu 100 % ausschöpfen? Ein Haushaltsplan – ich glaube, das ist das Missverständnis, dem Sie hier unterlegen sind, Herr Beucker – ist keine Verpflichtung, das Geld, das wir bewilligt bekommen haben, zu 100 % auszugeben. Vielmehr haben wir in dieser Landesregierung neben den Grundsätzen der Etatbindung die zusätzliche Aufgabe, zu schauen, wie sich das Ganze unterjährig entwickelt. Deshalb haben wir das Thema der Sparsamkeit an jeder Stelle weit oben stehen. Deshalb ist es auch Aufgabe jedes einzelnen Ressorts, zu schauen, wie man im Rahmen der Mittelbewirtschaftung möglicherweise das eine oder andere einsparen kann. Wir haben im Dezember – um die Frage, was die Vorgaben des Finanzministeriums sind, zu beantworten – unmittelbar nach dem Haushaltsbeschluss eine sehr vergleichbare Haushaltserlassregelung an alle Ressorts gesendet – an die Landtagsverwaltung übrigens auch –, weil sich die Grundsätze der Haushaltsbewirtschaftung nicht geändert haben. Davon ist bisher kein Jota abgewichen worden. Die Vorschriften, an die sich die Ressorts nach dem Erlass zu halten haben, sind völlig identisch geblieben. Wir werden uns jetzt im Haushaltsvollzug Gedanken darüber machen, wie es sich zum Beispiel auswirkt, dass wir in 2023 weniger Steuern eingenommen haben und der Basiseffekt der Steuereinnahmen sich jetzt wieder in entsprechenden Prozenten abbildet. Der Haushaltsvollzug ist aber nicht nur durch Steuereinnahmen geprägt. Die Alarmmeldungen, die wir eben gehört haben – ich verstehe das; sonst Landtag bekommt man es am Beginn einer Debatte ja nicht getriggert –, verkennen natürlich völlig, dass es nicht nur Steuereinnahmen gibt, sondern auch viele andere Einnahmearten, aber auch Ausgaben, die einen Haushalt im Gleichgewicht halten oder eben nicht. Insofern ist die Tatsache, dass die Steuereinnahmen jetzt niedriger prognostiziert werden, nicht automatisch ein Anlass dafür, nach vier Monaten zu sagen: Na ja, wir müssen alles anders denken. – Wir werden uns das in Ruhe anschauen. Wir werden bis zur Jahresmitte auch verlässlicher wissen, an welchen Stellen es Sondereffekte gegeben hat. Ich will Ihnen nur einmal eines sagen: Die gesamte Systematik der Aufteilung der Einfuhrumsatzsteuer – das sind Milliardenbeträge pro Jahr, die zwischen den Ländern verteilt werden – ist von 2023 auf 2024 umgestellt worden. Dadurch werden Ihnen bei den Steuereinnahmen in dem einen Quartal möglicherweise auf einmal ganz andere Beträge zugewiesen als in dem anderen Quartal. Das müssen wir uns anschauen. Wir werden bis Ende Juni wissen, welche Jahreswirkung eintreten wird. Ich finde diese Alarmmeldungen zwar politisch verständlich. Sie sind aber kein Anlass dazu, jetzt irgendetwas überstürzt zu tun. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Guten Morgen! Ekstase!) Es besteht – um den Punkt abzuschließen – aus meiner Sicht schon ein interessanter Unterschied zur rotgrünen Regierungszeit mit einem SPD- Finanzminister. Herr Kollege Dahm, wenn Sie die Grundfrage beantwortet wissen wollen, nach der Haushaltspolitik betrieben wird: Wir tun das nach dem Prinzip der Sparsamkeit und unter Berücksichtigung der Frage, ob es generationengerecht ist. Ihr Finanzminister, der mein Vorvorgänger war, hat es häufig genau andersherum gesagt. Er hat immer die Philosophie vertreten, man solle doch mehr Steuern bei den Leuten erheben. Er war der Steuererhöhungsprophet. (Christian Dahm [SPD]: Halten Sie die Bon- pflicht denn für falsch? – Zuruf von Stefan Zim- keit [SPD]) Erinnern Sie sich einmal daran. Wenn Sie jetzt sagen, wir sollten es anders machen, dann hätte ich von Ihnen gerne konkrete Vorschläge, an welchen Stellen Sie die Steuern erhöhen wollen. Darüber können wir hier dann auch diskutieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. – Für die SPD spricht als Nächster ihr Abgeordneter Herr Baer. 17.05.2024

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen vor allem von Grünen und CDU, ich danke Ihnen für die ernsthaften Erklärungen und die viele Mühe, die Sie sich gegeben haben, um den finanziellen Zustand des Landes schönzureden. (Beifall von der SPD) Um ehrlich zu sein: Ich bin noch immer ziemlich schockiert und geschockt von den Nachrichten über den Stand unseres aktuellen Haushalts in NRW. Bisher sehen wir hier ein Paradebeispiel für schlechte Planung, mangelnde Transparenz und noch schlechtere Kommunikation. (Beifall von der SPD) Lassen Sie mich kurz an Folgendes erinnern: Im Spätsommer vergangenen Jahres lobte Finanzminister Optendrenk seinen Haushaltsentwurf für 2024 noch in den höchsten Tönen. Er sei in Zahlen gegossene Politik – solide, nachhaltig und generationsgerecht. (Lachen von Fabian Schrumpf [CDU] und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Außerdem seien – ich zitiere erneut – Haushalte auch immer Politikprogramme. Nun, wir haben die Mitte des Haushaltsjahres noch nicht ganz erreicht, und schon fallen Ihre Berechnungen wie ein Kartenhaus zusammen. Was sagt das bitte über das Politikprogramm der schwarz-grünen Landesregierung aus? (Beifall von der SPD) Es ist erstaunlich, dass ihr schon bei der Hälfte der großen Vorhaben die Puste ausgeht. Wenn wir nach diesem Programm gehen, könnten wir uns also sicher bald auf Neuwahlen einstellen; denn die Wahlperiode ist auch bald zur Hälfte abgelaufen. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD], Chris- tina Kampmann [SPD] und Elisabeth Müller- Witt [SPD] – Beifall von der SPD – Zuruf von Klaus Voussem [CDU]) Vor dem Hintergrund, dass die Opposition im Bundestag derzeit öffentlichkeitswirksam Krokodilstränen um den Bundeshaushalt 2025 weint und besorgt ist, wie die Ampel das schaffen will, schockiert es mich, dass es die Regierung hier in NRW nicht einmal schafft, das Jahr 2024 vernünftig durchzurechnen. Schon im Mai kommt die Bankrotterklärung. Das ist wirklich peinlich. (Beifall von der SPD) Dass der Landesregierung und vor allem dem von mir sehr geschätzten Finanzminister Herrn Optendrenk diese Fehlkalkulation unterlaufen ist, macht mir große Sorgen. Wir warten seit etlichen Wochen und Monaten auf so viele dringende und wichtige neue Landtag Maßnahmen, die bisher von Ministerpräsident Wüst und seinem Kabinett einfach nicht geliefert werden. Und es gibt so viele ebenso wichtige etablierte staatliche Verpflichtungen, die auf gar keinen Fall angerührt werden dürfen. Das macht mir große Sorgen. Ich mache mir Sorgen um unser Land. Die SPD-Fraktion mahnt beispielsweise seit Langem, dass der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz quasi vor der Tür steht und die Landesregierung uns dafür ein Ausführungsgesetz sowie eine solide Finanzgrundlage samt personeller Ausstattung schuldet. Geschehen ist, bis auf ein paar warme Worte, bisher nicht viel. Und wie immer bei der Landesregierung stehen die Kommunen im Regen. (Beifall von der SPD) Aber nicht nur im Bildungsbereich, sondern auch bei vielen weiteren Ressorts merkt man seit einiger Zeit, dass Schwarz-Grün augenscheinlich große Geldnot hat und seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Dafür haben wir jetzt auch eine Erklärung, aber immer noch keine Lösung. Die Kommunen warten immer noch auf die klare Linie beim Ganztagsausbau, auf die Unterstützung bei den Flüchtlingskosten oder – oh weh! – auf die Altschuldenlösung. Marode Brücken habe ich jetzt noch vergessen. Aber das wissen Sie alle. Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Minister Optendrenk, was kann also unsere Lösung sein? Sie haben aus dem Schattenhaushalt – sprich: den Selbstbewirtschaftungsmitteln – ja bereits 800 Millionen Euro entnommen. Wie und wann könnte denn dieser Dauerfonds zur weiteren Finanzierung der Landesgeschäfte dienen? Aber es kann doch keine nachhaltige Haushaltspolitik sein, kurzfristig immer wieder in die Portokasse zu greifen. (Beifall von der SPD – Simon Rock [GRÜNE]: Ihr wollt doch immer alles abbauen!) Ich habe bei der Einbringung des Haushalts bereits eindringlich darauf hingewiesen und werde nicht müde, es hier nochmals zu betonen: Dieser Haushaltsentwurf war von vornherein nicht geeignet, um dringend nötige Investitionen in die Zukunft zu sichern. Bei steigenden Zinsen und sinkenden Steuereinnahmen muss ein Haushalt mit Vorsorge und Weitsicht entworfen werden. Ich halte es immer noch für unverantwortlich: Uns wurde in einem Jahr, in dem es absehbar kaum wirtschaftliches Wachstum gibt und in dem eine echte Rezession droht, ein nicht auf die Erhaltung und Förderung unserer sozialen und wirtschaftlichen Strukturen ausgerichteter Haushalt vorgelegt. Das war bei der Einbringung meine Kritik, und das ist genau das, was uns jetzt auf die Füße fällt. (Beifall von der SPD) 17.05.2024 Die Landesregierung hat in ihrem Haushalt wichtige Bereiche wie die Bildung, soziale Einrichtungen und Umweltmaßnahmen sträflich vernachlässigt. Sie war einfach nicht weitsichtig genug, um solide durch das Jahr zu wirtschaften. Jetzt auf einmal kommt dann doch die Konjunkturkomponente ins Spiel, obwohl Herr Minister Optendrenk dies in der Haushaltsdebatte noch weit von sich gewiesen hat – zu spät, möchte man meinen, und wieder einmal zu kurzfristig gedacht. (Beifall von Christian Dahm [SPD]) Sie hangeln sich von Jahr zu Jahr, um nur die laufenden Kosten zu decken. Was in zehn Jahren sein wird, scheint Sie nicht zu interessieren. Das Land steht aber vor strukturellen Herausforderungen, denen nicht mit dem Anzapfen von Sondertöpfen begegnet werden kann. Wir brauchen eine langfristige Planung und vor allem – das beweisen aktuelle Studien – Investitionen. Wenn wir endlich betriebsnotwendige Investitionen tätigen würden, dann gäbe es auch ein Return on Investment; dann zahlten sich diese langfristig aus. Meine Güte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nicht der einzige Betriebswirt in diesem Raum, glaube ich. Deswegen: Das ist doch kein Hexenwerk. Das muss doch gelingen. (Beifall von der SPD) Ich traue es mich kaum zu sagen, weil dann gleich wieder alle losstöhnen werden – das ist auch der Unterschied zwischen uns, Herr Höne; wir haben schon eine andere Auffassung, was die Belastung von Vermögen und die Schuldenbremse betrifft –: Wie wäre es denn, wenn wir einmal insgesamt über Sinn und Zweck der Schuldenbremse nachdenken würden und sich Herr Wüst vielleicht der Initiative anderer CDU-Ministerpräsidenten anschließen würde? (Beifall von der SPD) Denn die Investitionen, von denen ich sprach, zahlen sich aus, auch wenn sie zunächst mit Schulden ermöglicht werden. Ich denke, wir sehen hier live und in Farbe, wie wenig Sinn es ergibt, ständig den Gürtel enger schnallen zu wollen und dabei die Zukunft aus dem Blick zu verlieren. Nun haben wir den Moment, in dem uns die Konjunkturlage eiskalt erwischt und es nötig wäre, Schulden zu machen, um den Karren aus dem Dreck zu hieven. Und nicht nur das: Investitionen wären notwendig, um die Zukunft und den Wohlstand unserer Kinder zu sichern. Einfach ausgedrückt: Investieren Sie jetzt in ein gutes Bildungssystem, haben wir in einigen Jahren wahrscheinlich weniger Transferleistungen zu zahlen und vor allem mehr dringend benötigte Fachkräfte. (Beifall von der SPD) Landtag Wir müssen auch endlich verstehen, dass wir zwischen strukturellen Ausgaben und langfristigen Investitionen zu unterscheiden haben. Dann lässt sich auch mit Schulden vernünftig wirtschaften, ohne dass es einen in den finanziellen Abgrund stürzt. Im Gegenteil: Mit nachhaltigen und zukunftsweisenden Investitionen sichern wir – ich sagte es bereits – den Wohlstand zukünftiger Generationen. Aber all das hilft uns in dieser Diskussion heute leider nicht. Deswegen kann ich nur hoffen und an die Landesregierung appellieren, dass sie im kommenden Jahr mehr Weitsicht und mehr Mut aufbringt, um einen zukunftssicheren und stabilen Haushalt vorzulegen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Danke, Herr Baer. – Für die CDU spricht der Abgeordnete Herr Lehne.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Baer! Das Einzige, was ich verstanden habe, ist, dass Sie auf der einen Seite sagen, wir sollten zukunftsweisend denken und handeln, (Alexander Baer [SPD]: Das überrascht Sie!) und dann das machen, was die SPD eigentlich immer tut: Schulden fordern. (Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD) Genau, Herr Baer; das überrascht mich leider insofern, als dass Sie nichts dazugelernt haben. (Frank Müller [SPD]: Heute investieren! – Wei- tere Zurufe von der SPD) Seit Jahrzehnten sind Sie die Partei, die Nordrhein-Westfalen reichlich in die finanzielle Grütze gefahren hat. Sie fordern es jetzt noch einmal und haben nicht verstanden, wie das System funktioniert. Das kann einen nur ärgern. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD) Aber lassen Sie mich detaillierter ausführen. Es ist noch nicht lange her, dass auch ich hier vor Ihnen stand und meine Rede zum Haushaltsgesetz 2024 gehalten habe. Doch mir scheint, als hätten Sie, die liebe SPD-Fraktion, schon damals nicht allzu gut zugehört und seitdem auch nicht besonders viel dazugelernt. Sonst wüssten Sie, dass die Aufstellung des Haushalts für das laufende Jahr eine besonders große Herausforderung war. Die Gründe hierfür haben wir Ihnen damals ausführlich dargelegt. Sonst wüssten Sie auch, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seither noch einmal erheblich verschlechtert haben. Die Zahlen wurden hier bereits durch den Kollegen Voussem vorgetragen. 17.05.2024 Ich möchte dazu noch einmal einen Aspekt unterstreichen. Es ist die SPD-geführte Bundesregierung, die hier ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, und es ist auch der Bundesfinanzminister der FDP, der seiner Verantwortung nicht gerecht wird. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Es ist Ihr Bundeskanzler, der meint, alles besser zu wissen, Vertreter der Wirtschaft abkanzelt und nicht dazulernt. Das Ergebnis davon haben wir gestern im Rahmen der Steuerschätzung erneut präsentiert bekommen. Mit diesem Ergebnis müssen auch wir hier in Nordrhein-Westfalen haushaltspolitisch verantwortungsvoll und mit Weitsicht umgehen. Auch dazu hat Herr Kollege Voussem alles gesagt. Wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es mit verantwortungsvoller Haushaltspolitik halten, haben wir in den jüngsten Haushaltsberatungen gesehen. Noch im Dezember 2023 haben Sie uns für das Jahr 2024 zusätzliche Ausgaben im Milliardenbereich vorgeschlagen und wollten dafür unter anderem 450 Millionen Euro beim Personal einsparen. Wie verantwortungsvoll! Heute kann man mit Sicherheit sagen: Zum Glück hat sich die Mehrheit des Landtags Ihrer politischen Geisterfahrt nicht angeschlossen. Sonst wäre nun womöglich tatsächlich eine Haushaltssperre erforderlich. Sonst hätten wir womöglich das Tarifergebnis nicht eins zu eins umsetzen können oder müssten Einstellungsstopps bei Lehrern und Lehrerinnen sowie Polizisten und Polizistinnen verfügen. (Christian Dahm [SPD]: So ein Quatsch! – Ste- fan Zimkeit [SPD]: Kompletter Unfug!) Wie das damalige Verhalten zeugt das heutige einmal mehr von Ihrem Mangel an haushaltspolitischer Seriosität und dem entsprechenden Können. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Dass Sie aber dann auch noch Krokodilstränen weinen, wenn es einmal enger wird, obwohl Sie bei den Ausgaben immer noch einen draufsetzen wollen, führt Ihre Position völlig ad absurdum. Unser Finanzminister nimmt es sportlich und gibt Ihnen in seinem Pressestatement, das am Montag in der Allgemeinen Zeitung erschien, eine deutliche und passende Antwort – erlauben Sie mir zu zitieren –: „Wir planen derzeit keine Haushaltssperre.“ Ein solches Instrument ist kein geeignetes Mittel, „eine sparsame Haushaltsführung im normalen Haushaltsvollzug zu fördern“. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]: Was heißt „der- zeit“? – Christian Dahm [SPD]: Derzeit! Ge- nau!) Landtag Ihr Vorwurf einer Haushaltssperre durch die Hintertür ist somit völlig haltlos und bereits abgeräumt. Die Aktuelle Stunde ist daher überflüssig. Im weiteren Verlauf Ihres Antrags schildern Sie sodann die Aussage unseres Finanzministers Dr. Marcus Optendrenk, er wolle generell staatliche Leistungen auf den Prüfstand stellen, um finanzielle Spielräume zu erhalten. Die Aussage steht allerdings in keinem Zusammenhang mit dem Bericht der Rheinischen Post, den Sie zitieren, sondern trägt der allgemein angespannten Haushaltslage in diesem Jahr Rechnung. Niemand braucht sich Sorgen zu machen, wir würden bei der Polizei sparen. Schließlich ist die innere Sicherheit Kernaufgabe des Staates und auch Kernforderung dieser Koalition. (Christian Dahm [SPD]: 10 %!) Trotzdem suggerieren Sie anderes. Warum die aktuelle Lage unseres Landeshaushalts angespannt ist, habe ich eingangs hinreichend erläutert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir machen unseren Job. Wir navigieren verantwortungsvoll durch die Krise. (Lachen von Jochen Ott [SPD]) Wir investieren kräftig in die Zukunft unseres Landes. Damit wir das weiterhin zielgerichtet tun können, bewirtschaftet die Landesregierung den Haushalt mit Umsicht. Wir wollen keine Schulden machen. Dass Ihnen das fremd ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist uns hinlänglich bekannt. Angelehnt an Franz Josef Strauß (Lachen von der SPD) könnte man wohl sagen: Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass ein nordrhein-westfälischer Sozialdemokrat die Prinzipien von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beachtet. (Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD) Nun kurz zu Herrn Höne: Es gab mal eine Mittelstands- und Wirtschaftspartei FDP. Die gibt es offensichtlich nicht mehr. Das zeigt sich in Berlin permanent. Das zeigt sich auch bei Ihren Ausführungen. Phrasendreschen alleine hilft nicht. (Dietmar Brockes [FDP]: Das sagt der Rich- tige! – Zurufe von der SPD) Es wäre schön, wenn Sie mal wieder zu den Realitäten zurückkehren würden. Dann würden sich wahrscheinlich die Meinungsumfragen für die FDP auch wieder zum Positiven verändern. (Beifall von der CDU – Zuruf von Dietmar Bro- ckes [FDP]) 17.05.2024 Zusammengefasst können wir feststellen: Die Behauptung, dass die Landesregierung hier eine Haushaltssperre durch die Hintertür durchzusetzen versucht, ist schlichtweg falsch. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von Jochen Ott [SPD] und Ralf Witzel [FDP])

Für die FDP hat der Abgeordnete Herr Witzel das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lehne, ich kann direkt bei Ihnen anknüpfen. Eines finde ich nicht fair von Ihnen und von anderen Debattenrednern der Koalition: Je nachdem, wer spricht, ist mal Bundeskanzler Olaf Scholz, mal Bundesfinanzminister Christian Lindner der Böse. Und wenn wir hier über die Frage der Wachstumsschwäche streiten, dann hat das mit grüner Wirtschaftspolitik in Bund und Land nichts zu tun. Das ist unterkomplex. (Beifall von der FDP und der SPD – Wider- spruch von den GRÜNEN) Da können Sie sagen, Robert Habeck sei eine Fehlbesetzung im Bund. Ich will mich an dieser Stelle gar nicht dazu äußern, aber dann müssen Sie sich doch auch hier die Frage stellen, warum Sie den Grünen die Verantwortung in der Wirtschaftspolitik dieses Landes geben. Das ist doch auch Ihre Entscheidung als CDU gewesen mit diesem Koalitionsvertrag. Aber zurück zur Sache: Gestern hat Bundesfinanzminister Lindner die Ergebnisse der 166. Steuerschätzung vorgestellt. Demnach ist klar: Die deutsche Wachstumsschwäche sorgt dafür, dass die Steuereinnahmen nach aktueller Prognose in diesem Jahr geringer ausfallen werden, als noch bei der letzten Schätzung im Herbst 2023 erwartet wurde. Mindereinnahmen sind bei fast allen aufkommensstarken Gemeinschaftssteuern zu erwarten, deutliche Mehreinnahmen gibt es nur bei der Kapitalertragsteuer, da die EZB ihre jahrelange Negativ- und Niedrigzinspolitik vorübergehend geändert hat und zumindest bis zur Europawahl wenigstens ein moderates Zinsniveau gewährt, auch wenn sie damit weit hinter der US-Notenbank Fed zurückbleibt. Aktuell beträgt der Zinssatz der Fed im Dollarwährungsraum 5,5 %. Eine zu befürchtende schnelle Zinssenkung der EZB kostete den Euro Stabilität. Das wäre kein guter Standortfaktor, ist aber von uns hier nicht unmittelbar zu beeinflussen. Die regionalisierte Steuerschätzung für das Land Nordrhein-Westfalen liegt heute noch nicht vor. Die Plausibilität lässt aber berechtigterweise den Schluss zu, dass weniger Wirtschaftswachstum auch in Form geringerer Steuereinnahmen im Landeshaushalt Landtag ankommen wird. Das Land kann sich dabei in Teilen trösten. Ein Großteil der Einnahmeausfälle trifft den Bundeshaushalt. Die Mindereinnahmen im Landeshaushalt sind unterdurchschnittlich und deren Kompensation daher weniger komplex. Das erleichtert Ihnen Ihre Arbeit. Das Land Nordrhein-Westfalen darf ferner hoffen, dass über den Länderfinanzausgleich Steuermindereinnahmen zumindest teilweise durch wirtschaftlich stärkere Bundesländer aufgefangen werden. Das ist zwar nicht wirklich schmeichelhaft, hilft Ihnen aber natürlich im Umgang mit der Lage. Diese Umstände dürfen aber für Sie ausdrücklich kein Grund sein, sich auszuruhen. Die wichtigste Erkenntnis lautet: Es bestehen keine Spielräume für immer mehr Umverteilung und Sozialkonsum. Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss in Zeiten engerer Ausgabemöglichkeiten endlich Prioritäten im Haushalt setzen. Das gilt für den Vollzug des laufenden Haushalts 2024 wie für die Haushaltsaufstellung für 2025, deren Ergebnisse uns der Finanzminister bald, in wenigen Wochen, präsentieren wird. Ein bloßes Überrollen bisheriger Haushaltspositionen hilft da nicht weiter. Sie, Herr Finanzminister, müssen gezielt Schwerpunkte setzen, was Sie zukünftig einerseits mehr für Wohlstand und Wachstum zu finanzieren gedenken und von welchen Aufgaben sie sich andererseits verabschieden wollen. Diese politischen Leitentscheidungen müssten getroffen, transparent kommuniziert und dann politisch debattiert werden. Für die FDP-Landtagsfraktion gilt: Die wichtigste Aufgabe dieser Landesregierung muss darin bestehen, eine erfolgreiche Wirtschaftswende einzuleiten. Ökonomisches Nullwachstum führt schnell auch zu null Steuerwachstum. Umgekehrt gilt: Eine intelligente, marktwirtschaftliche, wachstumsfördernde Politik bringt gleichermaßen mehr Wohlstand und mehr Handlungsfähigkeit für die Staatsfinanzen. (Beifall von der FDP) In diesem Feld müssen Sie endlich liefern. Und Sie müssen ein Weiteres machen: Sie müssen den Dschungel völlig intransparenter Förderprogramme lichten. Teilweise werden Bagatellbeträge mit immens aufwändigen vorgelagerten Bewilligungs- und nachgelagerten Verwendungsnachweisverfahren ausgekehrt. Oftmals setzen Sie dann auch noch Fehlanreize. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Ich will des Weiteren klar sagen – weil auch gerade wieder viel über die Schuldenbremse debattiert wurde –: Die Schuldenbremse darf selbstverständlich nicht zur Disposition stehen. Die Schuldenbremse ist ohnehin Verfassungsrecht, sie ist aber vor allem die beste Inflationsbremse und zugleich unsere Verantwortung für generationengerechte Finanzen. Sie, Herr Finanzminister, sollten daher hier und heute 17.05.2024 erklären, wie Ihre aktuellen Interviewäußerungen zu mehr Flexibilität bei der Konjunkturkomponente zu interpretieren sind. Uns lag gestern wieder ein Antrag der Koalition vor, in dem man sich mit Nachhaltigkeit befasst hat. Nachhaltigkeit haben Sie gestern vor allem im Sinne zahlreicher bürokratischer Auflagen von Sustainable Development Goals interpretiert. Wichtiger als bürokratische Vorgaben, die öffentliche Finanzen und private Bilanzen betreffen, ist aber ein Verständnis von Nachhaltigkeit, welches besagt, dass der Staat grundsätzlich mit den Einnahmen einer Wahlperiode für die Deckung seiner Ausgaben derselben Wahlperiode auskommen muss. Ich glaube Ihnen, Herr Finanzminister, dass Sie das grundsätzlich auch so sehen. Ihre grüne Vizeministerpräsidentin fährt Ihnen aber regelmäßig mit Karacho in die Parade und behauptet das Gegenteil. Sie können diese Aktuelle Stunde nutzen, um heute auch in dieser Frage noch für Klarheit zu sorgen. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Rock.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat es schon gesagt: Seit gestern kennen wir die neueste bundesweite Steuerschätzung. Genaue Zahlen für Nordrhein-Westfalen werden wir erst nächste Woche erfahren. Aber der Trend ist in der Tat richtig. Man kann jetzt schon sagen: So wirklich prickelnd sind die Ergebnisse nicht. Aber kann uns diese Erkenntnis wirklich überraschen? Steuersenkungen wie durch das Wachstumschancengesetz führen zu weniger Steuereinnahmen. Das ist für mich in etwa so überraschend wie die Erkenntnis, beim Duschen nass zu werden. Sie mögen mitunter als FDP das Gegenteil behaupten, … (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) … also nicht, beim Duschen nicht nass zu werden, sondern dass Steuersenkungen zu mehr Steuereinnahmen führen. Hier haben wir es wieder schwarz auf weiß. (Beifall von den Grünen – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) An die Adresse der SPD gerichtet: (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Wenn ich den Kollegen Baer eben richtig verstanden habe, ist die Antwort: mehr Geld. Das kann man fordern, aber auf Bundesebene machen Sie ja das Landtag genaue Gegenteil. Das zeigt doch, dass Ihr Kartenhaus „Mehr Geld“ für die jetzige Haushaltssituation jetzt schon zusammengefallen ist. Vor diesem nicht einfachen Hintergrund versucht die gesamte Landesregierung notgedrungen, über alle Ressorts hinweg da Ausgaben zu reduzieren, wo es möglich ist, und zwar in einer gemeinsamen Kraftanstrengung, ohne mit dem Finger auf den Koalitionspartner zu zeigen. Das ist keine Überraschung, das ist auch kein Skandal, sondern das ist logisches und verantwortungsvolles Regierungshandeln. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Der Erlass des Finanzministers vom Dezember letzten Jahres, sorgsam mit Landesmitteln umzugehen, ist doch auch nichts sonderlich Neues. Es war nicht die erste und sicher auch nicht die letzte Aufforderung von Minister Marcus Optendrenk an seine Ministerkollegen zum sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Wo ist denn da das Problem? Es ist doch genau sein Job, das zu tun. Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus: Wir alle müssten ihn kritisieren, wenn er es nicht täte. Es tut mir leid, auch um Ihre Skandalisierungsversuche, aber noch nicht einmal ein eigenständiger Erlass des Innenministers, in seinem Geschäftsbereich Mittel einzusparen, ist etwas Bemerkenswertes. Wie Sie wissen, ist das Innenministerium ohnehin in allererster Linie durch Personalausgaben gekennzeichnet, bei denen nicht pauschal gekürzt werden kann. Auch hier gilt: Was ist falsch daran, wenn Herbert Reul sein Ministerium dazu aufruft, Steuergelder sparsam einzusetzen? (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Was bleibt am Ende also von dieser Debatte übrig? Das Land verzeichnet weniger Steuereinnahmen als erwartet und reagiert darauf mit dem einzig sinnvollen Weg, nämlich mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung der gesamten Koalition, um Einsparungen und Effizienzgewinne zu ermöglichen. Das ist kein Skandal, das ist keine Überraschung, sondern ein normaler Vorgang schon vor der Veröffentlichung der Steuerschätzung. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Schwarz-Grün führt Nordrhein-Westfalen geräuschlos durch eine konjunkturell angespannte Lage. Wir schieben eben nicht dem Koalitionspartner die Schuld in die Schuhe, wenn es mal schwieriger wird. Für Sie als Opposition mag das eine schlechte Nachricht sein. Für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land hingegen ist es eine gute Nachricht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 17.05.2024

Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Für die Fraktion der AfD spricht der Abgeordnete Loose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Innenministerium ruft zum Sparen auf. Doch wo ist das Geld geblieben? Vielleicht könnte da Innenminister Herbert Reul aushelfen. Er könnte beispielsweise die rund 30.000 Euro zur Verfügung stellen, die sein Kreisverband vom Hauptverdächtigen der Schleuserbande unter anderem für seinen persönlichen Wahlkampf erhalten hatte. (Zuruf von Olaf Lehne [CDU]) – Ich genieße die Aufregung von der CDU. Das ist übrigens Geld von einer Schleuserbande, (Zuruf von der SPD) die ihre kriminellen Geschäfte hauptsächlich über das Ausländeramt von Sybille Haußmann, der ehemaligen Landtagsabgeordneten der Grünen und jetzigen Ehefrau von Verkehrsminister Krischer, ausgeführt haben soll. Grund: In dem Amt soll zu lax geprüft werden worden sein. Welcher Schaden dadurch für den Haushalt entstanden ist, ist noch unklar. Nein, diese 30.000 Euro vom mutmaßlichen Schleuserchef für Herbert Reul und auch die mehr als 20.000 Euro für andere Kreisverbände der CDU und der Jungen Union können die großen Haushaltslücken nicht schließen. Da braucht es schon größere Summen. Da rede ich auch nicht von den mutmaßlichen 300.000 Euro Schmiergeld für den SPD-Funktionär Jens Bröker, der ebenfalls dem Schleuserring angehören soll. Nein, wir brauchen noch größere Summen – Millionen, besser Milliarden. Geholfen hätten beispielsweise die Milliarden, die für Masken und Spritzen verschleudert wurden, um ein Coronanarrativ aufrechtzuerhalten, Herr Brockes. Milliarden, die im Haushalt fehlen, ob in NRW oder im Land, sind ein Problem für alle Steuerzahler, egal ob wir von der Krankenschwester oder dem Busfahrer reden, die beide jeden Tag mit ehrlicher Arbeit dafür sorgen, dass Deutschland am Laufen gehalten wird. Diese Steuerzahler können nicht verstehen, warum die Politiker nicht mit dem Geld auskommen und ständig neue Gelder fordern, statt zu sparen, und vor allen Dingen, warum die Verschwendungen der Vergangenheit nicht aufgearbeitet werden. Je größer die Verschwendungen, je größer der Schaden für die Steuerzahler, desto lauter ist das Schweigen der GEZ-Medien. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Die Bürger kennen das. Einer Kassiererin wird wegen eines Pfandbons von 3,25 Euro gekündigt. Bei Veruntreuung von Millionen und Milliarden passiert Politikern nichts: veruntreute Millionen bei Cum-Ex-Geschäften, die in der Zustän-Landtag digkeit von SPD-Bundeskanzler Scholz lagen, Milliarden aufgrund von vernichteten Coronaspritzen – ein Deal, ausgehandelt per SMS durch CDU-Frau von der Leyen –, Vernichtung von Milliardenwerten durch das Abschalten von Kernkraftwerken durch den Grünen Robert Habeck unter Beihilfe vom FDP-Mann Christian Lindner, und zwar obwohl die Sachverständigen das Weiterführen der Kraftwerke empfohlen haben. Wenn man die Milliarden, die durch Verschwendung, Veruntreuung und ideologische Politik zusammenkommen, nehmen würde, dann hätten wir heute keine Debatte über eine Haushaltssperre. Aber in Deutschland fehlen die Gelder. Ein Grund ist auch die Teuerpolitik der regierenden Regenbogenparteien: hohe Energiepreise, hervorgerufen durch die zwanghaften Energiewendemaßnahmen, durch Abschalten von Kern- und Kohlekraftwerken, zuletzt, noch im April, 15 Kohlekraftwerke, auch abgeschaltet durch die antragstellende SPD. Wer das Angebot an Strom verringert, braucht sich nicht zu wundern, dass die Strompreise steigen. Hohe Strompreise treffen die Landesregierung, die Kommunen und alle Bürger direkt. Bei den Unternehmen ist es aber noch schlimmer. Hohe Energiepreise würgen die Produktion ab. Speira hat deshalb Hunderte Mitarbeiter entlassen. Bei thyssenkrupp sind es bald Tausende. Die entlassenen Mitarbeiter zahlen keine Einkommensteuer mehr, die Unternehmen zahlen keine Gewinnsteuern mehr, und der Finanzminister klagt dann hier über sinkende Steuereinnahmen. Eine Umkehr und damit eine Verbesserung des Haushaltes könnte man erreichen, wenn man die Energiepreise signifikant reduzieren würde. Das schafft Freiraum für die Unternehmen, brächte Steuern und Wirtschaftswachstum. Wer aber an der Klimareligion festhält und weiter mit hohen CO - Steuern die Wirtschaft abwürgt, der braucht sich dann nicht über die Probleme beim Haushalt zu wundern. Doch Sie verteuern nicht nur die Energie. Bauen wird durch Ihre Politik ebenfalls teurer, nämlich durch Dämm- und Heizungswahnsinn. Das erhöht auch die Haushaltsausgaben von Land und Kommune, denn der Staat ist einer der größten Bauauftraggeber. Die Bauwirtschaft liegt am Boden. Weniger Bauen bedeutet weniger Steuern durch die Unternehmen und die Arbeitnehmer und wieder ein Problem für den Bundes- und Landeshaushalt. Insgesamt führt die Regenbogenpolitik deutschlandweit zu Problemen in allen Haushalten. Da müssen die Klimahüpfer bzw. Klimabeauftragten in den Kommunen bezahlt werden. Da müssen Genderbeauftragte bezahlt werden. Da muss ein Überwachungsdienst bezahlt werden, um die Meldestellen gegen Regierungskritik zu unterhalten. All das liefert keine Wertschöpfung für unser Land, sondern dient dazu, eine rosarote Regenbogenwelt zu finanzieren, die 17.05.2024 sich dann moralisch erhaben auch mal für eine Demo gegen die Opposition zur Verfügung stellt. Wenn man sparen möchte, dann sollte man die unnützen Regenbogen-Klimaretter-Projekte einstellen. Das spart Millionen allein im Land NRW. In ganz Deutschland könnten allein 67 Milliarden Euro an Subventionen eingespart werden – ebenfalls meist Geld für Regenbogen-Klimaretter-Politik. Auch muss man sich die Frage stellen, warum hier jeder, der die deutsche Grenze überschreitet, den Pass wegwirft und „Asyl“ ruft, über kurz oder lang einen quasi dauerhaften Bürgergeldanspruch erhält. Es ist ein Bürgergeldanspruch für Personen, die hier in Deutschland noch nichts geleistet haben – bezahlt von den Menschen, bezahlt von der Krankenschwester und dem Busfahrer. All das sind Belastungen für den Sozialhaushalt und damit auch für den hier diskutierten Haushalt. Wir müssen endlich damit anfangen, an die deutsche Bevölkerung zu denken, statt Projekte in Indien und Ghana zu finanzieren. Denn auch die Hilfsbereitschaft unseres fantastischen Volkes ist endlich. Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Dr. Optendrenk.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Land Nordrhein-Westfalen hat 165 Milliarden Euro Schulden und zahlt dafür im Moment etwa 3 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr. Das sind weitestgehend sozialdemokratische Schulden der Vergangenheit, für die wir bis heute zahlen. Sie sind wesentlich entstanden aufgrund eines unterbliebenen Strukturwandels und einer unterbliebenen Veränderungsbereitschaft in den 70er-, 80er- und bis Mitte der 90er-Jahre. Der erste von Ihnen, der verstanden hatte, dass das so nicht weitergehen konnte, war ab 1995 der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Da war der Schuldenstand aber schon fast so hoch wie jetzt. Und weil Geld wieder Geld kostet und wir nicht davon ausgehen können, dass dies in Zukunft anders sein wird, tragen wir diese Lasten immer noch vor uns her. Was wir in Nordrhein-Westfalen jetzt tun müssen – wir tun es auch sehr entschlossen, wie Sie anhand der Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung auch sehen –, ist, die Strukturen zu verändern und Rahmenbedingungen zu schaffen, und zwar nicht nur im Rheinischen Revier. Wir subventionieren nicht mit 10 Milliarden Euro aus Steuermitteln jemanden, der im märkischen Sand eine Chipfabrik baut, sondern hier fließen mehr als 3 Milliarden Euro eigenes Geld von Unternehmen Landtag nach Nordrhein-Westfalen, und drumherum entsteht Wirtschaftsinfrastruktur des 21. Jahrhunderts. Das ist die Wirtschaftspolitik dieser schwarz-grünen Koalition. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Danke, Olaf Scholz!) Das führt dazu, dass die Wirtschaft wieder Vertrauen in diesen Standort bekommt, den Sie, so wie Sie in Berlin arbeiten, infrage stellen. (Stefan Zimkeit [SPD]: Wie viel Geld kommt denn vom Bund?) Der Mehltau liegt nicht wegen irgendeiner christdemokratischen Politik der Vergangenheit über diesem Land, lieber Henning Höne, sondern – das können wir in allen Umfragen sehen, und man kann übrigens auch den Wirtschaftsweisen zuhören; es steht in dem aktuellen Gutachten – weil das größte Standortrisiko für Deutschland derzeit in dieser Bundesregierung besteht. Das ist eine Regierung, in der jemand gesagt hat „besser regieren als wieder in die Opposition gehen“ oder so ähnlich – ich glaube, es war dein Parteivorsitzender. (Beifall von der CDU – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Die Investitionsquote im Land Nordrhein-Westfalen ist jetzt deutlich höher als in den vergangenen Jahren. Sie beträgt im Haushalt 2023 11 %; das ist deutlich mehr, als wir über viele Jahre im Haushalt hatten. Das ist nichts, was uns zufriedenstellen muss, aber die Legende, es würde an Investitionen gespart, ist schlicht falsch. Wir haben aber einen solchen Investitionsstau – Verena Schäffer hat darauf hingewiesen –, dass wir den jetzt auf allen staatlichen Ebenen aufholen müssen. Die Frage ist nur: Wie kriegen wir manches auf die Baustelle? Wir haben zum Teil gar nicht mehr die Menschen, die es tun. Wir haben Probleme mit dem Vergaberecht, das wir entschlacken müssen – es kommt aus der EU und zum Teil aus dem Bund – und ist viel zu bürokratisch. Daran setzen wir an. Wir haben in Nordrhein-Westfalen gerade Vergaberechtserleichterungen verlängert, damit man schneller auf die Baustelle kommt und Vergaben schneller vonstattengehen. Das alles wird von der Opposition natürlich nicht so aktiv dargestellt. Das verstehe ich auch, aber dann sollten Sie wenigstens aktiv darstellen, dass wir beispielsweise beim Hochschulbau die größte Veränderung der letzten 50 Jahre durchgeführt haben. Wir haben dafür gesorgt, dass wir durch eine grundlegende Veränderung des Verfahrens schneller auf die Baustelle kommen. Das ist ein großes Verdienst unserer Hochschulministerin und ein Zeichen für die Flexibilität des Bau- und Liegenschaftsbetriebs, des Finanzministeriums und dieser ganzen Landesregierung. Wir werden in Zukunft schneller sein, dadurch 17.05.2024 Baukostensteigerungen verhindern und dafür sorgen, dass Wissenschaft und Bildung beste Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen haben können. (Beifall von der CDU und Simon Rock [GRÜNE]) Es mag so sein, dass diese Regierung keine so große Trompete dafür im Arsenal hat, wie das bei jedem Sozialdemokraten normalerweise der Fall ist, wenn er irgendein Förderprogramm angekündigt hat. Das ist möglicherweise ein Versäumnis; wir sollten vielleicht eine größere Trompete für das Ressort von Frau Brandes bestellen, (Heiterkeit von Ina Brandes, Ministerin für Kul- tur und Wissenschaft – Henning Höne [FDP]: Es scheitert nicht an zu wenig Öffentlichkeitsarbeit!) um es auch ins Land zu tuten, damit man auch weiß, was hier gemacht wird. Wir betreiben aktive Strukturveränderungen und schaffen die Zukunft und die Voraussetzungen für beste Bildung. (Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: So viele Fotografen wie ihr habt! – Zuruf von Hen- ning Höne [FDP]) Ein weiteres Beispiel – der Kollege Dahm hatte es noch nicht mitbekommen, deshalb möchte ich ihm helfen, das genauer kennenzulernen; er kann am 6. Juni im HFA sogar zustimmen –: Das Startchancen-Programm ist in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen schon für über 400 Schulen auf dem Weg. Kollegin Feller hat die Verwaltungsvereinbarung im April unterschrieben. Die aufgrund der Regelung, die der Haushaltsgesetzgeber im Dezember verabschiedet hat, notwendige Ergänzung des Haushalts muss am 6. Juni im HFA geschaffen werden. Die Vorlage des Finanzministeriums liegt Ihnen vor. Sie können zustimmen und aktiv etwas für die Zukunft guter Bildung in Nordrhein-Westfalen tun. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Wer hat es gemacht? Woher kommt das Programm? Nicht Ihr Programm! – Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Würden Sie dann noch darauf einwirken, dass im Bund das Verständnis dafür wächst, dass die Herausforderungen der Flüchtlings- und Migrationspolitik auf europäischer und auf deutscher Ebene nicht nur in der Rhetorik Ihres Kanzlers und Ihrer Innenministerin, sondern in die Tat umgesetzt werden, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, damit die Menschen hier tatsächlich anders behandelt werden können, und dass Migration in Europa fair gemeinsam aufgefangen wird, dann hätten wir schon etwas geschafft. Bis dahin zahlen wir den größten Teil dessen, was die Kommunen bekommen. Deshalb haben wir 3 Milliarden Euro im Haushalt. (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Landtag Deshalb habe ich übrigens auch in der Presseberichterstattung gesagt, wir könnten nicht jedes Jahr eine weitere Milliarde Euro über Sondervermögen für Flüchtlinge aus der Ukraine geben, wie wir das im vergangenen Jahr mit dem Sondervermögen gemacht haben. Es wäre angemessen, wenn sich der Bund in der Weise an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung beteiligte, wie das in der Regierung Merkel passiert ist, nämlich mit 40 %. Er tut es jetzt mit weniger als 20 %. (Beifall von der CDU – Olaf Lehne [CDU]: Hört, hört!) Unter dem Strich stelle ich fest: Sie haben sehr viele Fragen aufgeworfen. (Christian Dahm [SPD]: Aber Sie haben keine Antworten gegeben! – Stefan Zimkeit [SPD]: Sie haben nicht geantwortet!) – Sie haben viele Antworten bekommen. – Sie haben aber insbesondere auf alle Ihre selbst gestellten strukturellen Fragen keine Antwort. Die hatten Sie weder im Haushaltsberatungsverfahren 2024 noch haben Sie sie jetzt. Deshalb ist das, was wir als Koalition tun, richtig: Wir regieren dieses Land mit Weitsicht und mit Sparsamkeit, und wir werden die notwendigen Schritte unternehmen, um das auch in Zukunft in der Haushalts- und Finanzpolitik zu machen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Thomas Göddertz [SPD]: Welche denn?)

Vielen Dank, Herr Minister Dr. Optendrenk. – Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich diese Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 2 Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7534 Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/9282 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/9241 dritte Lesung 17.05.2024 Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Drucksache 18/9197 – Neudruck – zur zweiten Lesung. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Dr. Untrieser das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein gutes Gesetz hat es auch verdient, dass es eine dritte Lesung bekommt. Deswegen bin ich froh, dass wir heute Morgen noch einmal darüber diskutieren können. Ich bemühe mich nun, um an die Worte unseres Finanzministers vorhin anzuschließen, eine große Trompete zu sein, denn in der Tat ist richtig: Was wir vorlegen, ist wirklich ein in der Wirtschaftspolitik nicht zu vernachlässigender Wurf. Das ist ein gutes Gesetz; ein wichtiger Baustein für gute und wichtige Wirtschaftspolitik. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich gebe zu: „Viertes Änderungsgesetz des Landesplanungsgesetzes“ klingt nicht so besonders sexy. Ich habe gestern und vorgestern auch mit dem einen oder anderen Kollegen gesprochen: Es ist gar nicht so leicht, allen deutlich zu machen, dass das wirklich ein großer Wurf ist, aber das ist es in der Tat. Deswegen möchte ich Stimmen aus der Wirtschaft, beispielsweise von unternehmer nrw zitieren: Das Planungsrecht ist ein zentraler Hebel mit Blick auf eine wirtschafts- und transformationsfreundliche Flächenpolitik. Schnelle und digitale Verfahren sind wesentlich für eine bedarfsgerechte Flächenentwicklung in Nordrhein-Westfalen. – Die IHK sagte zu unserem Gesetz: Das ist ein wichtiges politisches Signal. Sie merken: Von vielen Stellen der Wirtschaft wird es gelobt. Viele in der Wirtschaft sagen: Schwarz-Grün geht hier einen richtigen Schritt. Ich will noch einmal einige Aspekte aus diesem Gesetz herausgreifen. Wir implementieren mehrere Beschleunigungsinstrumente. Wir haben zum einen an vielen Stellen Fristverkürzungen vorgenommen. Überall, wo im Landesplanungsgesetz eine Frist stand, zum Beispiel drei Monate, haben wir gesagt: Diese drei Monate streichen wir; daraus werden jetzt ein Monat oder sechs Wochen. – Wo ein Monat stand, haben wir gesagt: Daraus werden zwei Wochen. – Das sind ganz wichtige Bereiche. Viele aus der Wirtschaft haben gesagt: Das ist genau der richtige Weg. Wir müssen schneller werden; wir müssen zügiger vorankommen. Als zweites Element ist in diesem Gesetz das Parallelverfahren von Landesplanung und Regionalplanung eingeführt worden. Auch das ist zugegebenermaßen vielleicht etwas für Feinschmecker, die sich damit auskennen, aber auch das sorgt im Endeffekt Landtag dafür, dass wir in vielen Bereichen schneller werden. Es wird deswegen auch ganz ausdrücklich gelobt. Ich möchte noch einen dritten Punkt herausgreifen, nämlich § 34 Landesplanungsgesetz zur Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung. Hier wechseln wir vom bisherigen zweistufigen Verfahren auf ein einstufiges Verfahren. Das ist ein wichtiges Element, das sich die Kommunen und die Unternehmen vor Ort gewünscht haben. Auch damit werden wir schneller. Das Landesplanungsgesetz ist natürlich nur ein Schritt; es müssen weitere Gesetzesvorhaben folgen. Das hat sich die schwarz-grüne Koalition auch vorgenommen. Wir wollen den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung ernst nehmen und alles, was wir dafür machen können, auch in nordrhein-westfälisches Recht implementieren. Das ist wirklich ein wichtiger Baustein und deswegen auch einen großen Applaus wert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte aber noch zu einem anderen Punkt kommen. Ich finde es ein bisschen schade, dass SPD und FDP … Vielen Dingen, die wir gemacht haben, haben Sie in der Tat im Ausschuss zugestimmt und gesagt, es geht in die richtige Richtung. Ich zolle dem Respekt: Sie müssen nicht mit sehr viel Lob umherlaufen, aber Sie sagen trotzdem, dass Schwarz-Grün hier richtig ansetzt. In dieser Debatte gehen Sie aber nur auf einen Punkt ein und ziehen den sehr hoch. Den können Sie von mir aus auch kritisch sehen. Deswegen möchte ich dazu noch etwas sagen. Der Vorwurf, der aus Ihrem Änderungsantrag spricht, unsere neue Regelung würde im Bereich der Windenergie gegen Bundesrecht verstoßen, ist natürlich nicht richtig. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Professor Grigoleit hat in der Anhörung gesagt: Der Bundesgesetzgeber hat in der Begründung zum Windenergiebedarfsflächengesetz gesagt, dass für den weiteren Ausbau der Windenergie kein Bedarf mehr besteht, wenn die Ziele – 2 % bundesweit, 1,8 % in Nordrhein-Westfalen – erreicht sind. Dann soll dem Außenbereich Schutzvorrang eingeräumt werden. Genau diesem Schutzauftrag kommen wir als Landesgesetzgeber planerisch nach, weil wir im Einzelfall den Windenergieausbau unter Berücksichtigung der in Kürze festzulegenden Windenergiegebiete lokal zurückstellen. Das ist auch ein wichtiger Beitrag für die Akzeptanz des weiteren Windenergieausbaus, also eher ein positives Signal, im Übrigen ganz deutlich gewünscht von den kommunalen Spitzenverbänden und von vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern. Wir bringen Ordnung in den Windenergieausbau; das ist kein Stopp. Wir steuern vernünftig. Insgesamt 17.05.2024 bleibt es natürlich dabei, dass gerade diese Landesregierung und die Fraktionen von CDU und Grünen ganz stark beim Windenergieausbau vorangehen. Wir haben an anderer Stelle schon ausgeführt, dass wir bei der Energiewende und der Modernisierung unseres Landes wirklich vorangehen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Untrieser. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Stinka.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Untrieser, Sie sprachen gerade davon, man müsste mit Posaunen noch einmal deutlich machen, was für ein tolles Gesetz Sie haben. Das Problem ist nur: Sie haben eine Posaune ohne Mundstück. Dann hört man nichts oder nur schrille Töne. Das ist die Gesetzesgrundlage, die wir hier heute Morgen beraten. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie erwähnen beiläufig, kurz vor Ende der fünf Minuten Redezeit, dass SPD und FDP Kritik haben. Ja, wir haben Kritik daran, und die haben Sie auch nicht zitiert. Die führenden Universitäten, die führenden Verbände im Bereich erneuerbarer Energien sagen, dass Ihre Regelung genau die Menschen, die sich auf den Weg machen, die Erneuerbaren zu fördern oder darin zu investieren, vor den Kopf stoßen. Als Beispiel nenne ich diejenigen – das wissen Sie genau –, die sich in Bürgerenergiegenossenschaften zusammengeschlossen haben und so, wie Sie es erwähnen, zurückgestellt werden. Die sind schon auf dem Weg, wollen in erneuerbare Energien investieren, und nun kommt Ihr Gesetz, und man sagt ihnen: Kinder, es ist schön, dass ihr euch auf den Weg gemacht habt, aber wir warten jetzt erst mal. – Das ist so, als würden Sie zu einem Grillfest einladen, alle sind schon da, ebenso wie die Maiskolben, die Wurst und auch die Kohle, und dann sagen Sie kurz vor Toresschluss: Jetzt nehme ich dir die Kohle weg, und du kommst in einem halben Jahr wieder. – Glauben Sie, dass dann jemand der Einladung noch einmal folgt? Nein, Sie sind ein ganz schlechter Gastgeber, Herr Dr. Untrieser, und die grüne Fraktion ganz genauso. (Beifall von der SPD und der FDP) Wir erleben hier – das finde ich echt fantastisch – ein Gesetz, das noch nicht einmal erlassen ist; wir werden über den Gesetzentwurf gleich abstimmen. Herr Dr. Heinisch hatte beim letzten Mal das Bild eines Rennrades benutzt. Dieses Rennrad braucht jetzt sogar schon zwei Stützräder. (Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Landtag Zum einen ist das Ihr Änderungsantrag, den wir hier beim letzten Mal schon besprochen haben. Zum anderen hat die Ministerin in der letzten Sitzung einen ergänzenden Erlass angekündigt. Erklären Sie den Menschen mal, dass wir uns hier wider besseres Wissen auf ein Gesetzgebungsverfahren begeben. Die Landesarbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energien, die nicht im Verdacht steht, eine Vorfeldorganisation der SPD zu sein, übt zum Beispiel deutlich Kritik, weil die Genehmigungszahlen so einbrechen werden, dass es eventuell Entschädigungsforderungen geben wird. Dennoch geben Sie diesen Gesetzentwurf auf den Weg, den Sie bereits jetzt mit zwei Dingen flankieren müssen, damit ihn die Leute überhaupt verstehen. Ich habe in der letzten Plenarsitzung zitiert und mache das heute mit Einwilligung des Präsidenten noch einmal. Wenn man ein Gesetz auf den Weg bringt – Sie sind auch Jurist –, muss man klar und deutlich formulieren, damit die Kommunen und diejenigen, die dann Genehmigungen aussprechen müssen, Rechtsicherheit haben. Sie sind ein studierter Jurist, und ich schaue mir – mit Erlaubnis des Präsidenten – noch einmal Ihren letzten Entschließungsantrag an. Darin steht unter einem Punkt: Wir wollen eine ermöglichende Denkweise im Land Nordrhein-Westfalen bei der Landesplanung und lokalen Bedenken ermöglichen. Herr Dr. Untrieser, wenn Sie so etwas in der Prüfung gesagt hätten, wären Sie am Oberlandesgericht durchgefallen, weil jeder gesagt hätte: Das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Das ist Gummi. Was ist denn eine ermöglichende Denkweise? Man sieht, dass die Schwäche im Gesetz erkannt wird. Sie steuern aber nicht um. Für die SPD-Fraktion ist klar, dass der Ausbau der Erneuerbaren vorangehen muss. Deswegen haben wir den Fristverkürzungen und den guten Ansätzen auch zugestimmt. Wir müssen den Wirtschaftsstandort mit erneuerbaren Energien versorgen. Wenn Sie aber die vorliegende Regelung leider gleich beschließen, denn Sie nutzen sicherlich nicht die Chance, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, dann werden Sie die Menschen verunsichern. Eine Verunsicherung ist allerdings genau das, was wir in dieser Situation nicht brauchen. (Beifall von der SPD) Es haben sich berufstätige Familien mit ihren Kindern im Münsterland und in anderen Regionen des Landes beteiligt, und sie sagen: Wir haben uns auf den Weg gemacht, wir sind berufstätig, wir schauen uns die Zukunft des Landes an, und wir wollen für unsere Kinder etwas machen. – Wie wollen Sie diesen Familien erklären, dass die Bezirksregierung Nein sagt, weil erst noch einmal ein paar Monate 17.05.2024 gewartet wird? So lädt man die Leute nicht zu einer Energiewende ein. Das ist grundlegend falsch. Deswegen mache ich noch einmal für die SPD-Landtagsfraktion deutlich: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, damit wir hier zum Ausbau der erneuerbaren Energien gemeinsam etwas organisieren und diesen berufstätigen Familien klarmachen können, dass die entsprechenden Investitionen richtig und gut sind. Machen Sie ein sauberes Gesetz oder wurschteln Sie so weiter. Sie können sich gleich entscheiden. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Korte.

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stinka, Ihre Vergleiche sind immer unterhaltsam. Ich muss aber auch ehrlich sagen, dass ich enttäuscht bin. (André Stinka [SPD]: Wir auch!) Ich bin darüber enttäuscht, mit welchem niedrigen Anspruch dieses Gesetz, das die Grundlage unserer Landesplanung ist, von der demokratischen Opposition von SPD und FDP hier im Parlament beraten wird. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das liegt am Ge- setz!) Bei der ersten Lesung geben Sie noch völlig nichtssagende Reden zu Protokoll. Bei der zweiten Lesung vorgestern reden Sie, wie bereits letzte Woche im Ausschuss, über einen einzigen Absatz, nämlich § 36 Abs. 3: die sogenannte Übergangssteuerung zur Windenergie. Es ist bezeichnend, dass Sie heute wieder nur dieses eine Thema vor Augen haben und von Ihnen keine ernsthafte Debatte zu den vielen wichtigen anderen Veränderungen im Landesplanungsrecht kommt, die die Landesregierung vorgelegt hat, (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) und zu den Änderungen, die wir als regierungstragende Fraktionen anhand der Anhörung in mühseliger Detailarbeit ausgearbeitet haben. In der zweiten Anhörung – Kollege Dr. Untrieser hat es angesprochen – haben diese Änderungen dann von allen Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft und der Wissenschaft ausnahmslos positive Resonanz erfahren. (André Stinka [SPD]: Dann müssen Sie in ei- ner anderen Anhörung gewesen sein, Herr Dr. Korte!) Landtag Dazu passt dann auch Ihr gestern Nachmittag eingereichter Änderungsantrag nicht mehr, der nur eine Ablehnung des § 36 beinhaltet. Das ist an Unkreativität nicht mehr zu überbieten, und man merkt, dass Sie unseren Entschließungsantrag offenbar immer noch nicht gelesen haben. Eigene Ideen, wie man unsere Landesplanung zeitgemäß weiterentwickeln könnte, gibt es bei SPD und FDP nicht. (Beifall von den GRÜNEN – Elisabeth Müller- Witt [SPD]: Wer regiert denn hier?) Als Kollege im Landtag fragt man sich dann schon, wozu Sie hier und heute eigentlich noch die dritte Lesung benötigen, denn damit verzögern Sie genau die Klarheit, die Sie für die Windenergie, für die laufenden Projekte, für die Kommunen und für die in Aufstellung befindlichen Regionalpläne so vehement fordern. Wir hätten diese Klarheit gerne schon am Mittwoch gegeben. Aber Schwamm drüber; dann geben wir diese Klarheit eben am heutigen Tag. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es handelt sich um die Klarheit, dass Nordrhein-Westfalen nicht nur heute bundesweit an der Spitze der Genehmigungen für neue Windenergieanlagen steht. Das ist ein Platz, den unsere Landesregierung und die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur hart erarbeitet haben. Denken Sie daran zurück, wo uns ihr FDP-Vorgänger Pinkwart hingebracht hatte. (Beifall von den GRÜNEN) Ich möchte dazu außerdem den Kollegen Dr. Jan Heinisch von der CDU zitieren: Ja, wir sind vom Tretroller auf das Rennrad umgestiegen. – Deshalb besteht auch die Klarheit, dass Nordrhein-Westfalen diesen Platz und den Vorsprung noch weiter ausbauen wird. Unsere Spitzenposition wird sich zwar naturgemäß zeitverzögert, aber sehr bald – da kann ich Sie beruhigen, Herr Stinka; Sie hatten diesbezüglich am Mittwoch große Sorgen –, auch in einem konkreten Zubau an Leistungen ausprägen. Damit bleibt Nordrhein-Westfalen ein starkes Industrieland, und damit werden wir zugleich unserer Verantwortung gegenüber dem Klimaschutz und gegenüber den künftigen Generationen gerecht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Zur Fortsetzung dieses erfolgreichen Wegs, bedarf es der Verbindung von Ambition und Akzeptanz. Dazu bedarf es einer ermöglichenden Denkweise in der Landesplanung, die die örtlichen Wünsche und Bedenken ernst nimmt, aber zugleich denjenigen Wind unter den Flügeln verleiht, die einen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten wollen. Dieses Gesetz und ganz konkret der neue § 36 Abs. 3 tragen gemeinsam mit der Klarheit unseres Ent-17.05.2024 schließungsantrags dazu bei, dass Ambition und Akzeptanz gewahrt bleiben, weil jede Kommune und alle Projektverantwortlichen wissen, worauf sie sich verlassen können. Sie können sich nämlich darauf verlassen, dass es Rückstellungen überall dort, wo kommunale Flächennutzungspläne vorhanden sind oder wo ein kommunales Einvernehmen für in Planung befindliche Anlagen besteht, nur in absoluten Ausnahmefällen geben wird. Damit gilt genau das Gegenstromprinzip weiter, auf das sich alle Beteiligten schon seit Langem eingestellt haben. Die von der Opposition immer wieder vorgetragenen Sorgen, wir als Schwarz-Grün bekämen es mit dem Windkraftausbau nicht hin, sind – da kann ich Sie beruhigen, meine Damen und Herren – mehr als unbegründet. Denn mit der Klarheit unseres Entschließungsantrags, den wir heute beschließen, verpuffen wirklich die letzten Nebelkerzen, die Sie, liebe SPD und FDP, mit Ihrem Änderungsantrag hier und heute wieder werfen wollen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Sorgen machen muss man sich aber doch zuletzt über die energiepolitische Konzeptlosigkeit der Opposition hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die SPD und Herr Stinka sind geradezu manisch davon getrieben, sich an jeder Stelle mit möglichen Rechtsunsicherheiten oder mit der Angst vor Überforderung der armen Bezirksregierungen herumzuschlagen, dass, wenn man die Debatten zu diesem Gesetz und zum LEP mal nebeneinanderlegt, nicht im Ansatz mehr klar ist, wo Sie eigentlich hinwollen. Wollen Sie jetzt mehr Windenergie oder wollen Sie lieber erst mal, dass alles möglichst langsam geht, damit bloß nichts schiefgehen kann? Und die FDP und Herr Brockes irrlichtern durch die Debatte. Einerseits wollen Sie uns heute sagen, Sie wollten die maximale planerische Freiheit, völlig egal, was das für die Aufstellung der Regionalplanungsprozesse bedeutet, und andererseits – das werden Sie uns gleich wieder erzählen – wollen Sie den unsäglichen 1.000-Meter-Mindestabstand wieder einführen, was jedes Flächenziel und jeden Ausbau in Zukunft unmöglich macht. Ich glaube, Sie wollen einfach nur die Debatte chaotisieren, weil es Ihnen nicht gefällt, dass wir als Schwarz-Grün diese Ausbaudynamik geschafft haben, wie sie keiner Landesregierung in diesem Land zuvor gelungen ist. Genau deshalb werden wir uns nicht verunsichern lassen, sondern wir bleiben mit diesem Gesetz und mit diesem Entschließungsantrag auf einem sehr klaren, nach vorne gerichteten Kurs. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Korte. – Bevor ich dem nächsten Landtag Redner das Wort erteile, gestatten Sie mir einen Hinweis in Bezug auf einen Zwischenruf in Bezug auf Ministerin Neubaur gekommen ist. „Wo ist sie denn?“, wurde dazwischengerufen. Wie den Fraktionen auch mitgeteilt wurde, ist Frau Ministerin Neubaur ordentlich entschuldigt, da sie sich auf der Energieministerkonferenz befindet. Das nur als Hinweis. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Für die FDP spricht jetzt der Abgeordnete Dr. … So weit sind wir noch nicht. Herr Abgeordneter Brockes, bitte schön.

Herr Präsident! „Abgeordneter“ reicht. Das bin ich schon ewig. Meine Damen und Herren! An dem Punkt will ich anknüpfen: In der Tat ist die Ministerin entschuldigt. Das wissen wir alle. Aber so wie Sie gerade seitens der Regierungsfraktionen das Gesetz hochgelobt haben, wie wichtig es ist, frage ich mich schon, warum dann die zuständige Ministerin heute nicht hier ist. Sie ist doch sonst immer da, wenn es was zu feiern gibt, aber nicht wenn es darum geht, handfest zu arbeiten. (Beifall von der FDP – Zurufe von den GRÜNEN)

Herr Kollege Brockes, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Ich habe doch noch gar nicht angefangen.

Aber trotzdem darf ich Sie unterbrechen. Wer sonst, wenn nicht ich, Herr Brockes?

Bitte, Sie haben das Wort.

Danke. – Der Kollege Mostofizadeh möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?

Gerne.

Bitte.

Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass ein Verfassungsorgan ordnungsgemäß im Respekt vor einem anderen Verfassungsorgan erklärt hat, dass sie wegen einer Energieministerkonferenz – 17.05.2024 immerhin ist sie Energieministerin – ihre Abwesenheit erklärt hat – im Übrigen in Unkenntnis dessen, dass heute eine dritte Lesung hätte stattfinden müssen. Herr Kollege Brockes, ich möchte Sie ganz konkret fragen: Meinen Sie nicht, dass es langsam peinlich ist, wie wenig Respekt Sie vor einem anderen Verfassungsorgan zeigen, indem Sie, obwohl die PGFs es nicht bemängelt haben, diese Frage in Richtung Ministern Neubaur gestellt haben? (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Herr Kollege Brockes, Sie haben das Wort zur Erwiderung.

Herr Kollege, ich sehe nicht, dass es respektlos ist, wenn man anmerkt, dass gerade bei einem so wichtigen Punkt … Es kann natürlich immer passieren, dass es auch andere wichtige Termine gibt. Aber angesichts Ihrer Prioritätensetzung – das Gesetz wurde gerade von Ihnen hochgelobt – hätte ich schon erwartet, dass die zuständige Ministerin hier ist. (Beifall von Marcel Hafke [FDP]) Zu dem anderen Punkt. Herr Kollege Korte, Sie haben sich gerade dafür gelobt, wie erfolgreich der Ausbau unter Ihnen gelaufen sei. Wissen Sie, wie lange ein Genehmigungsverfahren in Nordrhein-Westfalen dauert? Ein Genehmigungsverfahren in Nordrhein-Westfalen für ein Windkraftrad dauert 23 Monate. Das heißt, dass die Anträge, die bisher alle genehmigt wurden, eingereicht worden sind, als Sie noch in Münster und nicht hier in Düsseldorf waren. (Dr. Robin Korte [GRÜNE]: Da lagen sie bei Pinkwart auf dem Tisch! Was hat er damit ge- macht?) Damit hat diese Regierung gar nichts zu tun. Das ist noch auf der Basis der vorherigen Beschlüsse gelaufen. Wir sind jetzt beim Landesplanungsgesetz. Was sich trocken anhört, ergibt – das sieht man – trotzdem eine muntere Debatte, denn es ist enorm wichtig für diesen Wirtschaftsstandort, für Nordrhein-Westfalen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf treten CDU und Grüne auf die Genehmigungsbremse beim Ausbau der Windenergie. Es hätte enorme negative Folgen, wenn sie das so beschließen, wie Sie es hier vorgelegt haben. Wenn Sie den Änderungsantrag von uns annehmen und dafür sorgen würden, dass das Gesetz auch verfassungskonform ist, dann würden auch SPD und FDP zustimmen. Die anderen Punkte sind positiv. Wir können im Gegensatz zu Ihnen einem verfassungsrechtlich nicht sauberen Gesetz, das gegen die Landtag Verfassung verstößt, nicht zustimmen. Das ist der Unterschied. Wir halten uns an Bundesrecht und Sie nicht. (Beifall von der FDP – Zurufe) Dieses Gesetz ist enorm wichtig gerade für die energieintensive mittelständische Wirtschaft, die sich auf den Weg macht. Sie will mit nachhaltigem grünem Strom versorgt werden. In der Anhörung hat Frau Professorin Grotefels sehr deutlich gemacht, dass dieses Gesetz so nicht verabschiedet werden kann. Sie hat gesagt – ich zitiere, Herr Präsident –: Alle Kollegen, die hier sitzen, sehen Probleme in der jetzigen Formulierung in § 36 Absatz 3 und haben meine Bedenken bestärkt. – Dann hat sie das noch einmal ausführlich dargelegt. Auch die Juristen, die da waren, die aus dem Verfahren kommen, haben klar gesagt: Die Regelungen, die Sie dort treffen, sind nicht vereinbar mit dem Bundesrecht und der darin vorgesehenen Positivplanung. Anscheinend hatten Sie das auch erkannt, bis Sie soeben das Wort ergriffen haben. Denn deshalb haben Sie ja den Entschließungsantrag gemacht. Nur heilt ein Entschließungsantrag nicht die Fehler, die in einem Gesetz enthalten sind. Das ist nun einmal so. Deshalb wird Ihr Gesetz leider auch scheitern, wenn es so bleibt. Die Ministerin hat am Mittwoch angekündigt, dass sie einen Übergangssteuerungserlass auf den Weg bringen wird. Das Gesetz ist also so schlecht, dass sie jetzt schon weiß: Sie braucht 20, 30 Seiten, um den Fachleuten zu erklären, was Sie da eigentlich verfasst haben. – Was ist das für ein schlechtes Gesetz, meine Damen und Herren? (Beifall von der FDP) Im Übrigen schaffen Sie damit nur mehr Bürokratie. Weil Sie auf all die Punkte nicht eingehen, obwohl es Ihnen die Experten aufgeschrieben haben, haben SPD und FDP Ihnen heute den Änderungsantrag vorgelegt. Sie waren auch am Mittwoch nicht bereit, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen. Nur ein klares Gesetz gibt Rechtssicherheit und nichts drumherum. Welche Folgen hat das, wenn es so bleibt? Das hat Ihnen auch der Bürgerenergieverbund Steinfurt geschrieben, und zwar allen Abgeordneten. Allein im Kreis Steinfurt stehen neun Verfahren mit 47 Windenergieanlagen und somit 280 MW vor dem Aus. Das hat man Ihnen klar geschrieben. Aber Sie leugnen das hier, das ist unredlich, Herr Kollege Dr. Korte. Genauso hat der Windenergieprojektierer JUWI erklärt, welche Folgen das für ihn hätte. Demnach ständen 162 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 1,1 GW vor dem Aus. Wir reden hier also 17.05.2024 von 1,4 GW. Das sind in der Vergangenheit fünf große Kohlekraftwerke gewesen, …

Herr Kollege, die Redezeit.

Danke, Herr Präsident. Ich komme zum Ende. – … die hier ersetzt werden könnten. Sie wollen diese Sachen mit Ihrem Gesetz verhindern. Stimmen Sie bitte unserem Änderungsantrag zu, …

Herr Kollege.

… um diesen Unsinn zu verhindern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Loose. (Zuruf: Es wird nicht besser!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gerade bei Herrn Brockes gelernt, dass sich die FDP selber dafür feiert, dass sie die Natur mit den Windindustrieanlagen zerstört hat, indem sie sagt, dass die jetzt gebauten Windräder alle unter den Gesetzen von FDP und CDU entstanden sind. Ob das gut für die Menschen ist, weiß ich nicht. Mit dem vorgelegten Gesetz soll der Bau von Windrädern in unseren Wäldern vorangetrieben werden. Das führt zu viel Streit in den Regionen mit viel Waldbestand – allen voran in den Tourismusgebieten. So zum Beispiel in Winterberg, dem Zentrum unseres Wintertourismus. Denn im Umfeld zu Winterberg – im Sauerland – sollten acht Windräder mit einer Gesamthöhe von jeweils 250 m und einem Rotordurchmesser je Rad von allein 170 m in die Natur geklotzt werden. Leichte Verzweiflung kam durch, als die Pressesprecherin der Stadt Winterberg seinerzeit verkündete, dass sich die Projektierer dieser Anlagen mit der Stadt abstimmen müssten. Denn diese hätte schließlich die Planungshoheit. Doch damit ist jetzt Schluss. Die Subventionsjäger haben jetzt leichtes Spiel. Denn Ihr Gesetz verschiebt das Ungleichgewicht weiter zulasten der Anwohner. Anwohner, die leiden müssen unter Lärm, Schlagschatten und dem Wertverlust ihrer Häuser. Viele in Winterberg leben vom Tourismus und haben Angst, dass die neuen Windradmonster die Touristen abschrecken werden. Doch das ist der Landes-Landtag regierung egal. Diese beschleunigt den Ausbau der Windindustrieanlagen mitten in den Wäldern, mitten in den Tourismusregionen. Dieses Gesetz hilft leider nur den von Ihrer Politik gepamperten Projektierern, für die sich auch Herr Brockes gerade stark gemacht hat. Es würde mich nicht wundern, wenn viele Spenden auch an die FDP gehen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Die Projektierer bauen die Windräder …

Herr Kollege Loose, entschuldigen Sie, wenn ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Auch bei Ihnen besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Kollegen Metz. Würden Sie diese zulassen?

Selbstverständlich, Herr Präsident.

Bitte schön, Herr Kollege Metz.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben in wesentlichen Teilen Ihrer Rede über das Thema „Windenergieausbau“ geredet und darüber, dass dieser eine Rolle im Gesetz spielen würde, obwohl die Frage nach Mindestabständen und einem großartig erleichterten Ausbau nach meiner Kenntnis im Gesetz gar kein Thema ist, sondern dies eher eine Sache des Landesentwicklungsplans ist. Kennen Sie den Unterschied zwischen Landesplanungsgesetz und Landesentwicklungsplan? (Zuruf: Nein! – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Bitte schön, Herr Abgeordneter Loose.

Sehr geehrter Herr Metz, selbstverständlich kenne ich den Unterschied. Wenn Sie bei der Anhörung dabei gewesen wären, dann hätten Sie auch erkannt, dass Sachverständige ganz klar deutlich gemacht haben, dass dieses Gesetz die Beschleunigung des Ausbaus für Windindustrieanlagen ermöglicht. (Dr. Robin Korte [GRÜNE]: Der schräge Vo- gel, den Sie eingeladen haben!) – Herr Korte, es ist nun einmal so, dass der Sachverständige ganz klar zum Ausdruck gebracht hat, dass dieses Gesetz natürlich auch die Genehmigung für Windindustrieanlagen beschleunigt und dass dieses 17.05.2024 Gesetz auch zulasten der Anwohner geht, weil sich die Mitspracherechte der Anwohner entsprechend reduzieren. Vielleicht lesen Sie sich einfach einmal das Protokoll der Anhörung durch. Zurück zur Rede. Dieses Gesetz hilft leider nur den von Ihrer Politik gepamperten Projektierern, die die Windräder bauen und damit Millionen kassieren. Zudem macht es einige Waldbauern zu Lotto-Millionären, bezahlt mit den Geldern unserer hart arbeitenden Steuerzahler, bezahlt mit dem Geld der Krankenschwester, mit dem Geld der Malocher. (Zuruf von den GRÜNEN) Mit solchen Gesetzen spalten Sie die Menschen in den Tourismusregionen. Vor einigen Jahren verkündete die CDU im Sauerland: Wer Windräder im Wald baut, wird abgewählt. – Heute beschließt die CDU, diese Windräder noch schneller in die Wälder zu setzen – auch im Sauerland. Aber das ist wie so häufig bei der CDU: Vor der Wahl rechts blinken und nach der Wahl links abbiegen, hinein in eine rosarote Klimaträumerei. Liebe CDU, Sie treiben die Verschandelung unserer Kulturlandschaft Stück für Stück voran. Verschandelung ist auch Ihr Ziel am Möhnesee, eines der wichtigsten Tourismusziele in NRW. Angeln, Baden, Boot fahren, Natur erleben – all das wird bald einen kleinen faden Beigeschmack bekommen. Denn auch dort wollen Sie, Frau Kollegin, Ihre Windräder direkt in der Nähe des Sees hinpflastern. (Zuruf von den GRÜNEN) Damit wissen die Menschen in der Region: Die CDU steht für die Vernichtung ihrer Natur, für die Vernichtung des Tourismus und für die Vernichtung ihrer Wälder. Ihnen sind die Natur, der Wald und auch der Tourismus egal. Ihnen sind die Menschen egal, uns aber nicht. Ihr Landeswindwahngesetz brauchen und wollen wir nicht. Wir lehnen es im Interesse unserer Bürger ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Abgeordneter. – Für die Landesregierung spricht in Vertretung von Frau Ministerin Neubaur jetzt Minister Oliver Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für die Landesregierung in Vertretung von Ministerin Neubaur, die gerade auf der Energieministerkonferenz die Interessen Nordrhein-Westfalens vertritt, nach der letzten Rede zur Sache zurückkommen und zu dem entscheidenden Punkt, um des es hier geht: das Landesplanungsgesetz. Landtag Wir stehen vor einer sehr entscheidenden Aufgabe: der industrielle Wandel zur Klimaneutralität und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Dies erfordert schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Mit den vorgeschlagenen Änderungen erreichen wir genau diese Beschleunigung. Das ist essenziell für den Standort in Nordrhein-Westfalen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind komplex und vielfältig. Um den Klimawandel zu bewältigen und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort zu sichern, brauchen wir Geschwindigkeit, Ambition und Akzeptanz. Diese drei Prinzipien sind das Fundament unserer Politik und der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen. Wir müssen schneller werden, um den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden. Klimawandel und wirtschaftliche Transformation dulden keinen Aufschub. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist daher keine Option, sondern schiere Notwendigkeit. Mit der Straffung von Verfahren und der Verkürzung von Fristen setzen wir ein klares Zeichen. NRW ist bereit, in die Zukunft zu investieren und den Wandel aktiv zu gestalten. Durch die Umwandlung des bisherigen zweistufigen Anpassungsverfahrens nach § 34 in ein einstufiges, freiwilliges Beratungsverfahren, ermöglichen wir den Kommunen, effizienter zu planen. Diese Flexibilität wird nicht nur den bürokratischen Aufwand verringern, sondern auch die Verfahrenszeiten erheblich verkürzen. Die kommunalen Spitzenverbände haben diese Änderung ausdrücklich begrüßt, da sie sowohl den Verwaltungsaufwand reduziert als auch die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärkt. Besonders hervorzuheben ist die parallele Durchführung von Planungsverfahren auf Landes- und Regionalebene. Diese bewährte Praxis bei der Windenergie wird nun auf andere Bereiche ausgeweitet, was zu einer erheblichen Beschleunigung der Verfahren führt. Auch diese Regelung wurde in den Anhörungen ausdrücklich begrüßt. Nordrhein-Westfalen hat einen ambitionierten Zeitplan für die Umsetzung der Flächenbeitragswerte aus dem Wind-an-Land-Gesetz des Bundes. Wir planen, Windenergiebereiche in allen sechs Planungsregionen bereits 2025 umzusetzen – sieben Jahre früher als gesetzlich vorgeschrieben. Das ist unser Beitrag zum Klimaschutz und zur Standortsicherung. Dieser Zeitplan zeigt unser Engagement und unseren Willen, den Ausbau der Windenergie voranzutreiben. Unsere Ziele sind ehrgeizig, aber sie sind notwendig. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie, ist ein zentraler Baustein unserer Strategie für den Wirtschaftsstandort und hin zu Klimaneutralität. 17.05.2024 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mit der frühzeitigen Umsetzung der Windenergiebereiche zeigen wir, dass Nordrhein-Westfalen führend im Klimaschutz ist. Herr Stinka, die Anzahl der Genehmigungen zeigt das. Diese Ambition treibt uns an und wir verfolgen sie mit Entschlossenheit. Kein Wandel kann am Ende ohne die Unterstützung der Menschen vor Ort erfolgreich sein. Akzeptanz ist daher ein weiteres zentrales Element unserer Politik. Wir setzen auf transparente Verfahren und die Einbindung der Kommunen und Bürgerinnen und Bürger. Wir schaffen gleichzeitig die notwendigen rechtlichen Instrumente, um den Ausbau auf die planerisch gewollten Flächen und Vorhaben zu lenken. Die Einführung des Bürgerenergiegesetzes, das die finanzielle Beteiligung der Standort- und Umkreiskommunen sowie der Einwohnerinnen und Einwohner zur Pflicht macht, ist ein Beispiel dafür, wie wir die Akzeptanz für Windkraftprojekte erhöhen und die Menschen vor Ort direkt profitieren lassen. Ich weiß, dass die Regelung des Übergangsmanagements zum Teil kritisch gesehen wird. Wir sind aber im Bundesvergleich das planerisch schnellste Bundesland und insofern müssen wir hier Neuland betreten. Ich möchte aber Folgendes klarstellen: Nach unserer Auffassung handelt es sich bei der Neuregelung um eine Verfahrensregelung im Bereich der Raumordnung. Damit fällt die Regelung auch klar in die Gesetzgebungskompetenz des Landes. Um etwaige Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, werden wir begleitend zur Umsetzung der neuen Regelungen klare Handreichungen und Erlasse erarbeiten. Dies gibt den Kommunen sowie den Beteiligten …

Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Der Kollege Brockes hat den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Würden Sie die zulassen? Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Aber selbstverständlich.

Selbstverständlich. Herr Brockes, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade eben angesprochen, dass alles mit Erlassen geklärt werden soll. Wie sieht das ganz konkret aus? Landtag Es wurde eben angesprochen, dass in dem Gesetz nicht ausreichend Klarheit ist. Was heißt es genau, wenn die Durchführung der Regionalplanung durch die Windenergievorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird, wie es in Ihrem Gesetzentwurf steht?

Bitte schön, Herr Minister. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Brockes, sehr herzlichen Dank für die Zwischenfrage. Ich möchte zurückweisen, dass hier irgendetwas erschwert oder verunmöglicht wird. Ganz im Gegenteil: Wir schaffen hier eine klare Rechtsgrundlage. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Es ist übliche Verwaltungs- und Staatspraxis in Nordrhein-Westfalen, dass so etwas mit erläuternden Erlassen hinterlegt wird, um das am Ende durchzuführen. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Brockes, wollen wir den Windenergieausbau, um Klimaneutralität zu erreichen und den Industriestandort Nordrhein-Westfalen zu sichern. Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit klarstellen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dietmar Brockes [FDP]) Wir setzen nämlich als Landesregierung darauf, dass Geschwindigkeit, Ambition und Akzeptanz in Einklang gebracht werden. Unsere Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung sind ein klares Signal: Nordrhein-Westfalen ist bereit, die notwendigen Schritte zu gehen, um weiterhin Vorreiter in der Energiewende und in der industriellen Transformation zu bleiben und noch stärker zu werden. Wir müssen schneller und effizienter werden, um den Wandel entsprechend zu schaffen. Dazu leisten die vorgeschlagenen Änderungen des Landesplanungsgesetzes einen wichtigen Beitrag, um Nordrhein-Westfalen als zukunftsfähigen Standort der Nachhaltigkeit, der Klimaneutralität und des wirtschaftlichen Erfolgs zu erhalten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. – Der guten Ordnung halber mache ich darauf aufmerksam, dass der Minister seine Redezeit um 1 Minute und 18 Sekunden überzogen hat. Drei Fraktionen hätten dann noch einmal maximal eine knappe Minute. – Gemeldet hat sich schon der Abgeordnete Stinka, der davon jetzt profitieren kann. 17.05.2024 Allerdings gilt die Ihnen angezeigte Zeit so nicht. Wir achten schon darauf. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nach den wüsten Ausführungen von Herrn Dr. Korte für die SPD-Fraktion deutlich darauf hinweisen, (Lachen und Zurufe von den GRÜNEN) dass es unsere Aufgabe als Verfassungsorgan ist, das OVG-Urteil zu achten. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Unsere Aufgabe ist es auch, die Ausführungen von Fachhochschulen aus dem Land Nordrhein-Westfalen hier einzubringen. Es ist unsere Aufgabe, denjenigen Menschen Gehör zu verschaffen, die in Windkraft investieren wollen und die jetzt in eine unsichere Zukunft gehen. Haltungsnoten, Herr Dr. Korte, brauchen wir von der Grünenfraktion in diesem Punkt schon gar nicht. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP])

Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. Es wäre immer noch Zeit gewesen. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen ab erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und FDP Drucksache 18/9282. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? –Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/9282 abgelehnt. Wir stimmen zweitens ab über den Gesetzentwurf Drucksache 18/7534. Der Landtag hat in der Plenarsitzung am Mittwoch in zweiter Lesung den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 18/9197 – Neudruck – angenommen. Wir kommen somit zur Schlussabstimmung gemäß § 78 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/7534 in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 18/9197 – Neudruck. Wer stimmt diesem zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/7534 in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 18/9197 in dritter Lesung angenommen und verabschiedet. Landtag Wir stimmen drittens ab über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/9241. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/9241 angenommen. Ich rufe auf: 3 Gold für Schwarz-Grün im Zurückrudern! Landesregierung muss die bereits zugesagten Fördermittel für die FISU World University Games in Nordrhein-Westfalen wieder freigeben Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9164 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Kollegin Durdu das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Universiade 2025 in der Rhein-Ruhr-Region sollte ein Vorzeigeprojekt werden. Sie sollte mit Blick auf eine Olympiabewerbung der Region auch ein Testlauf sein. Sie sollte zeigen, dass NRW Sportgroßveranstaltungen kann. Damit das gelingt, haben Land und Bund 2021 jeweils 59 Millionen Euro zugesagt. Doch nun droht ein Desaster. Bereits im April schlugen die Duisburger Wasserballer vom DSV und vom ASCD Alarm. Die Staatskanzlei NRW halte die zugesagten 7 Millionen Euro für die Sanierung ihrer Vereinsanlagen, Austragungsort des Wasserballwettbewerbs, zurück – Punkt. Ohne diese Mittel könne der Wasserballwettbewerb aber nicht in ihren Vereinsstätten stattfinden. Als wäre das nicht schon schlimm genug, überbrachte die WAZ gestern Abend die Hiobsbotschaft, dass der ASCD seinen Vertrag mit den World University Games aufgrund der fehlenden Förderzusage gekündigt hat, und das übrigens – hört, hört! – nach einer Fristsetzung an die Staatskanzlei, auf die diese nie reagiert hat. Der Wettbewerb im Wasserball ist nun gefährdet, und mit ihm die gesamten Hochschulspiele – da kann man sich doch nur noch die Augen reiben. Die Landesregierung setzt für 7 Millionen Euro die Universiade und damit das Ansehen von NRW als Sportland aufs Spiel und erschüttert das Vertrauen der Vereine in die Staatskanzlei als verlässlicher Partner. Danke schön! (Beifall von der SPD) Das ist einfach nur noch hochpeinlich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben heute Morgen 17.05.2024 bereits über die desolate Lage im Landeshaushalt gesprochen. Offensichtlich soll der Sport das erste Opfer der unseriösen schwarz-grünen Haushaltsführung werden. Ich möchte deshalb hier und jetzt eindringlich an den Ministerpräsidenten appellieren: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und geben Sie die Fördermittel noch heute frei. (Beifall von der SPD und der FDP) Stehen Sie zu Ihrem Wort. Tun Sie etwas, und bewegen Sie sich endlich, Herr Sportminister. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Es ist bekannt, dass die Organisatoren der Universiade wegen der Inflation mit Kostensteigerungen zu kämpfen haben. Im Raum stehen etwa 40 Millionen Euro Mehrkosten. Bevor Sie jetzt wieder anfangen, nach Berlin zu rufen: Hier stehen Bund und Land jeweils hälftig in der Verantwortung, aber die Förderung für die Modernisierungsarbeiten beim DSV und beim ASCD waren Ihre Zusagen und nicht die vom Bund. (Beifall von der SPD) Wenn der Bund sich nicht einmal darauf verlassen kann, dass Sie Ihre Verpflichtungen gegenüber ehrenamtlichen Vereinen erfüllen, torpedieren Sie jedwede weitere Gesprächsgrundlage. Reißen Sie sich deshalb zusammen, halten Sie den heimischen Vereinen gegenüber Wort, und sprechen Sie mit dem Bund über eine gemeinsame Lösung für die Kostensteigerungen. Der Bund – so höre ich – wartet auf Sie. Es geht immerhin um das Ansehen des Sportlandes. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU spricht nun der Abgeordnetenkollege Herr Hoppe-Biermeyer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin von Hause aus Leichtathlet. In den 80er-Jahren hing ein großformatiger Fotokalender von der Universiade in Kōbe in meinem Zimmer. Weil die Bilder so spektakulär waren, hing der Kalender dort auch länger als ein Jahr. Ich habe mich dann auch einmal für die Deutschen Hochschulmeisterschaften qualifiziert und bin über die 800 Meter gestartet. Mein Talent reichte damals aber, ehrlich gesagt, nur dafür aus, das Läuferfeld vor mir herzutreiben. Eine Qualifikation für die Universiade war außerhalb meiner Reichweite. Natürlich habe ich 1989 die Universiade in Duisburg verfolgt. Als mich dann vor ein paar Jahren der frühere Präsident der Universität Paderborn, Professor Nikolaus Risch, fragte, ob ich eine Bewerbung des adh für die Landtag Universiade unterstützen würde, habe ich das gerne und aus voller Überzeugung getan. Inzwischen heißt die Universiade FISU World University Games und findet in ziemlich genau 14 Monaten hier an Rhein und Ruhr statt. Bis jetzt handelt es sich um eine Erfolgsgeschichte. Es ist das erste Mal seit Duisburg, dass diese studentischen Wettkämpfe auf Topniveau wieder in Deutschland ausgerichtet werden. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Oder auch nicht!) Zwölf Tage lang wird NRW zur Heimat der Weltelite des Hochschulsports. Auch abseits des Sports wird viel geboten – mit akademischen Konferenzen, mit kulturellen Veranstaltungen und mit der FISU World Conference in der Jahrhunderthalle in Bochum, wo der wissenschaftliche Schwerpunkt auf sozialer Nachhaltigkeit liegt. Das Allerwichtigste: Es kommen 10.000 High Potentials – jeweils in einer Person Hochleistungssportler und motivierter Akademiker – aus der ganzen Welt zu uns, um ihr persönliches Sommermärchen zu erleben. Diese Chance auf allerbeste Imagewerbung ist für unser Land unbezahlbar. Zur Wahrheit gehört aber natürlich auch: Die FISU World University Games kosten viel Geld. Bund und Land fördern die Spiele darum jeweils zur Hälfte. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dafür eine Zuwendung in Höhe von 59 Millionen Euro bewilligt. – Liebe Frau Durdu, auch wenn Sie hier gerade und gestern mit Ihrer Presseerklärung einen anderen Eindruck erwecken wollen: Dazu steht das Land ohne Wenn und Aber. (Beifall von der CDU und Norwich Rüße [GRÜNE]) Bei nichts wird hier zurückgerudert. Zusätzlich – wohlgemerkt: zusätzlich – ist auch schon Geld – viel Geld – in die Modernisierung des Leichtathletikstadions Lohrheide in Wattenscheid und in die Modernisierung des Ruderreviers in Duisburg geflossen; jeweils zweistellige Millionensummen. Auch die beiden von Frau Durdu gerade angesprochenen Duisburger Schwimmvereine sind durch das Programm „Moderne Sportstätten“ bereits in Millionenhöhe gefördert worden. (Zuruf von der CDU: Aha!) Weitere Sanierungsarbeiten sind dort angedacht. Natürlich muss geschaut werden – das wissen Sie, und das wissen auch die Vereine –, ob der Haushalt das zulässt. Das geschieht also völlig unabhängig von der Finanzierung der Veranstaltung insgesamt. (Kopfschütteln von Tülay Durdu [SPD]) 17.05.2024 Dass im SPD-Antrag jetzt von einer Absage der FISU World University Games die Rede ist, ist völlig überzogene Panikmache. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich habe eher den Eindruck, dass in Duisburg Nebelkerzen gezündet werden, die den taktischen Rückzug des SPD-Parteikollegen Mahmut Özdemir verschleiern sollen. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Was?) Seit bekannt ist, dass die Durchführungsgesellschaft Rhine-Ruhr 2025 von Kostensteigerungen in Höhe von 29 Millionen Euro ausgeht, ist der verantwortliche Parlamentarische SPD-Staatssekretär aus dem Wahlkreis Duisburg für das Thema nicht mehr ansprechbar. Sich einfach wegzuducken, wird nicht funktionieren! (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Toll! – Zuruf von Raphael Tigges [CDU]) Das passt im Übrigen auch nicht zu Duisburg. Im Gegenteil: 1989 hat die Stadt die Universiade nach der kurzfristigen Absage von São Paulo übernommen und in gerade einmal 153 Tagen so organisiert, dass noch heute alle davon schwärmen. Daran sollten sich alle Beteiligten ein Beispiel nehmen. Bundesinnenministerium, Landesregierung und Durchführungsgesellschaft gehören jetzt schnell an einen Tisch. Die Landesregierung ist dazu bereit. Ich bin zuversichtlich, dass wir unser Sommermärchen erleben werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herr Hoppe-Biermeyer,

Ja.

Ich konnte Sie leider im Redefluss nicht unterbrechen. Es liegen zwei Wortmeldungen vor; einmal von Frau Durdu, wenn ich das richtig zuordne. Möchten Sie diese gestatten?

Ja klar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Hoppe-Biermeyer, vorweg: Ich kann ja verstehen, dass Sie jetzt in der Bredouille sind, die desolate Situation (Josef Hovenjürgen [CDU]: Frage!) – ich komme schon auf die Frage – beschönigen und natürlich versuchen, das jetzt wieder nach Berlin zu Landtag schieben. Also, ich halte die ganze Woche eine Standleitung (Josef Hovenjürgen [CDU]: Hallo! Frage!) mit Herrn Mahmut Özdemir und wundere mich, dass Sie jetzt behaupten, dass eine Verschleierung stattfindet. (Zurufe von Josef Hovenjürgen [CDU] und Christina Schulze Föcking [CDU]) Ich möchte, dass Sie hier nachweisen, dass Herr Mahmut Özdemir das verschleiert und sich verweigert. Das ist schlicht und einfach gelogen! (Beifall von der SPD)

Frau Durdu, ich möchte Sie darum bitten, dass Sie eine Frage stellen (Tülay Durdu [SPD]: Habe ich!) und hier keine Einordnung vornehmen.

Die Frage war: Beweisen Sie jetzt hier … (Lachen von der CDU) Oder: Wie beweisen Sie, dass Mahmut Özdemir das verschleiert?

Sie haben ja wahrscheinlich die Telefonnummer von Herrn Özdemir. Fragen Sie ihn mal, wer in dieser Woche einen Termin mit der Landesregierung bzw. mit der Staatskanzlei kurzfristig abgesagt hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Also können Sie es nicht beweisen!) Fragen Sie ihn. Rufen Sie ihn einfach an. (Tülay Durdu [SPD]: Sie können es nicht be- weisen! – Zuruf von der CDU) Rufen Sie Ihren Mann einfach an.

Es lag während Ihrer Rede eine zweite Wortmeldung vor, und zwar von der Abgeordnetenkollegin Frau Philipp. Möchten Sie diese auch gestatten? Bernhard Hoppe-Biermeyer (CDU) Ja.

Herr Kollege, vielen Dank für die freundlichen Tipps, mit wem wir hier Telefonnummern austauschen sollen. (Bernhard Hoppe-Biermeyer [CDU]: Die wer- den Sie ja wohl haben!) 17.05.2024 Ich würde gern auf den eigentlichen Kern des Problems vor Ort zurückkommen. (Josef Hovenjürgen [CDU]: Frage!) Es geht um Sportvereine und Ehrenamtliche vor Ort, nur um das mal einzuordnen. Meine Frage dazu: (Josef Hovenjürgen [CDU]: Das kann doch nicht wahr sein! Eine Frage stellen! – Zuruf von der SPD: Zuhören!)

Ich bitte um Ruhe. Eine Frage kann auch mit einem Hinweis eingeleitet werden; alles okay. Wir achten schon darauf, dass das wirklich eine Frage ist.

Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Offensichtlich ist Ihnen entgangen, dass ein Schwimmverein, der ASCD, gestern die Kündigung auf den Weg gebracht hat. Vor dem Hintergrund lautet meine Frage: Wie bewerten Sie als Abgeordneter und auch als hoffentlich Sportinteressierter es, dass es am 30. April 2024 einen Brief des Vereins an die Staatskanzlei gegeben hat und dieser bis zum jetzigen Zeitpunkt von der Staatskanzlei und der Landesregierung nicht beantwortet worden ist? Was sagen Sie dazu? (Beifall von der SPD)

Ich sage dazu, dass ich eine andere Information habe und mit Datum vom 14. Mai 2024 eine Antwort herausgegangen ist. (Zuruf von der CDU: Aha! – Tüley Durdu [SPD]: Ja, ist klar!) Die Kündigung hat sich dann offensichtlich mit diesem Brief überschnitten. (Sarah Philipp [SPD]: Das ist natürlich schade! – Tülay Durdu [SPD]: Wer’s glaubt, wird selig!) Sie haben gefragt, ich habe geantwortet. (Heiterkeit und Beifall von der CDU – Karl-Jo- sef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Die Post ist auch nicht mehr das, was sie früher war! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Und sie kommt nur bei der CDU an, aber nicht bei den Vereinen!)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnetenkollegin Frau Tarner das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Hier wird versucht, einen Skandal Landtag aufzuzeigen, aber wenn wir genauer hinschauen, dann ist da wenig. NRW ist das Sportland Nummer eins in der Bundesrepublik Deutschland. Genau dazu passt es, dass die FISU World University Games im nächsten Jahr in der Metropolregion Rhein-Ruhr stattfinden. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die FISU – das sind nicht nur Wettkämpfe in über 18 Sportarten, darunter zum ersten Mal auch ein Parasportwettbewerb, sondern auch Wissenschaft und Kultur. Es werden etwa 10.000 Sportlerinnen und Sportler aus fast allen Ländern der Welt erwartet. Schon diese wenigen Daten verdeutlichen: Großes ist geplant und NRW wird seinen Teil dazu beitragen. Getragen wird die FISU vom Bund, dem Allgemeinen Deutschen Hochschulsportverband, den fünf Austragungsorten Bochum, Duisburg, Düsseldorf, Essen und Mülheim an der Ruhr sowie dem Land. Organisiert und durchgeführt wird die FISU von der Rhine-Ruhr 2025. Die Finanzierung dieser Großveranstaltung ist eine Herausforderung. Land und Bund unterstützen die FISU und bezahlen jeweils 59 Millionen Euro. Diese Summe ist bewilligt und wird fließen. Darüber wird überhaupt nicht geredet. Außerdem hat das Land die Herrichtung des Sportparks Lohrheide mit mehr als 30 Millionen Euro gefördert. Das Land ist diese Verpflichtung verbindlich eingegangen und kommt ihr vollumfänglich nach. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Geschätzte Kollegin von der SPD, ich habe die Herleitung Ihrer Entrüstung zweimal lesen müssen und bin immer noch erstaunt. Ihr Bild sieht wie folgt aus: Bei der Vergabe der FISU habe NRW sich mit breiter Brust hingestellt und voller Stolz die Ausrichtung der FISU übernommen und mache jetzt einen Rückzieher. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Und sich jetzt an nichts erinnern!) Haben Sie nicht mitbekommen, was in den letzten Jahren um Sie herum geschehen ist und noch geschieht? (Zuruf von der CDU: Nein!) Wir haben eine Coronakrise und eine Energiekrise gehabt, wir haben in Europa einen Krieg. Die Auswirkungen der Klimakatastrophe werden immer bedrohlicher. Die Finanzen sind sehr endlich. (Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) Die Kostensteigerungen der FISU sind erheblich. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Sagen Sie doch direkt, dass Sie die Vereine hängen lassen! – 17.05.2024 Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh, oh! – Zuruf von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) – Die Aussage dazu kommt noch. – Es wurde bei Bund und Land zusätzliche Unterstützung beantragt. Dies ist noch nicht abschließend geklärt. Es finden Gespräche zwischen Bund und Land statt, wenn der Bund ans Telefon geht. (Lachen von der SPD) Nun zur Situation in Duisburg: Die beiden Schwimmvereine, der Duisburger Schwimmverein und der Amateur-Schwimm-Club Duisburg, haben und hatten die Hoffnung, dass die für die FISU notwendigen Schwimmstadien mit Mitteln des Landes ertüchtigt werden. Es gab keinen Förderbescheid für die Gesamtmaßnahme, sondern es werden Gespräche geführt. Dass Gespräche geführt werden, kann man natürlich unterschiedlich auslegen. Wir sind im Haushaltsverfahren für 2025. Die Vereine wurden informiert, dass noch keine finalen Aussagen zum nächsten Haushalt getroffen werden können. Der eine Duisburger Club hat den Vertrag mit Rhine-Ruhr gekündigt. Ich kann nicht einschätzen, ob und wie diese Kündigung wirkt. Sie wird aber sicher nicht die gesamte FISU gefährden. (Tülay Durdu [SPD]: Nein?) Zurück zu Ihrem Antrag. Gerne stellen wir mit Ihnen gemeinsam fest: Die FISU World University Games sind ein unterstützenswertes Sportgroßereignis. Die Austragung der FISU ist uns eine große Ehre, die mit Verantwortung verbunden ist. Dieser Verantwortung werden wir gerecht. Die bewilligten Mittel stehen nicht zur Debatte. Die Übernahme von Teilen der Kostensteigerungen durch Bund und Land ist in der Prüfung. Die Finanzierung der Sportstätten in Duisburg kann erst im Haushaltsverfahren 2025 endgültig entschieden werden. Landespolitik muss verlässlich sein. Deswegen ist jede weitergehende finanzielle Zusage heute – mal eben über das Rednerpult – völlig unseriös. (Norwich Rüße [GRÜNE]: So ist das! – Arndt Klocke [GRÜNE]: Genau!) Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Abgeordnetenkollege Herr Rasche das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Dienstag haben wir hier im Landtag „125 Jahre Westdeutscher Fußball- und Leichtathletikverband“ gefeiert, eine tolle Veranstaltung mit tollen Reden. Unter anderem redete auch der Ministerpräsident Hendrik Landtag Wüst. Er sagte – Zitat –: Ich bin auch Sportminister, und das ist manchmal wichtiger, als Ministerpräsident zu sein. Der Ministerpräsident suggerierte damit den gesammelten Gästen, wie wichtig ihm der Sport sei, und auch, dass man sich auf ihn verlassen könne, allein schon durch den Vergleich „Sportminister ist wichtiger als Ministerpräsident“. Jetzt geht es darum, ob man Wort hält. Im Sport geht es nicht nur um Förderbescheide. Wenn ein Sportler zum anderen Sportler sagt: „Ich gebe dir mein Wort: Ich sorge dafür, dass es läuft.“, dann gilt das Wort. Das macht man in der Regel nicht schriftlich, sondern mit Worten, vielleicht sogar mit Handschlag, und dann steht man dazu. Am 15. Mai 2021 wurde entschieden, dass die – ich würde es einmal so benennen – Olympischen Spiele des Hochschulsports in Nordrhein-Westfalen stattfinden. Das war auch ein Erfolg der damaligen Koalition von CDU und FDP. Damals gab es die grundsätzliche Aussage, dass das Land sich wesentlich an der Finanzierung beteiligen und man alles dafür tun werde, dass die Sportstätten so hergerichtet würden, wie man sie für diese Spiele brauche. Das war eine grundsätzliche Aussage ohne jeglichen Förderbescheid. Bernhard, dass die Investitionen dann auch nachhaltig sein müssen, also nicht nur für dieses Sportereignis, sondern auf Dauer von Vereinen genutzt werden, ist selbstverständlich und auch hier in Duisburg gegeben. Das machen wir doch immer so. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Jetzt stellt sich langsam die Frage – ich denke noch an das Programm „Moderne Sportstätte 2022“ –, wann dieses erfolgreiche Programm weitergeführt wird. Ich denke daran, dass es mittlerweile in vielen Vereinen, sogar in Outdoor-Vereinen wie Leichtathletik, Anmeldelisten für Kinder und Jugendliche gibt, weil die Möglichkeiten, den Sport auszuüben, begrenzt sind, weil die Sportstätten dafür nicht mehr ausreichen. Deswegen muss dringend etwas passieren. Wenn man dann wirklich als Regierung und Koalition sagt, man sei Partner des Sports, und man hat das Wort gegeben, dann darf es solche Wartelisten und Schlangen an Sportstätten nicht geben. Heute sind zwei Fragen ungeklärt. Es stehen noch Gespräche aus zwischen Berlin und Düsseldorf – oder umgekehrt. Ich hoffe, das ist von beiden Seiten keine Ausrede, sondern dass beide Seiten daran arbeiten, dass diese Probleme gelöst werden. Aber mit den Haushaltsberatungen 2025 und dem Haushalt selbst – machen wir uns nichts vor – stellt sich auch die Frage: Ist diese Koalition in Nordrhein-Westfalen immer noch der Partner des Sportlandes Nummer eins, nämlich Nordrhein-Westfalen, oder ist sie es nicht mehr? Ich bin gespannt. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) 17.05.2024

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Herr Keith das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was hat er nicht alles verkündet und versprochen, unser Hendrik Wüst? Die Ausrichtung der World University Games in 2025 sei eine Gelegenheit, der Welt zu zeigen, was wir hier in NRW können: hochkarätiger Spitzensport mit internationaler Klasse. Zitat: „[…] unser Sportland Nummer eins hat die perfekte Infrastruktur und ein leidenschaftliches Publikum.“ Ja, das stimmt, das kann man jeden Samstag sehen, wenn man sich die Bundesligaspiele anschaut oder die Stadien in Nordrhein-Westfalen besucht. Das haben wir. Aber Infrastruktur? Na, daran können Sie noch arbeiten. Da hapert es erheblich. Nachdem Schwarz-Grün die Sportförderung direkt nach Amtsantritt erst einmal um zwei Drittel gekürzt hat, rückt sie jetzt die für die Ausrichtung der Universiade zwingend benötigten Fördermittel nicht heraus: 7 Millionen Euro, die den ausrichtenden Vereinen fest zugesagt worden sind. Wir sind es ja gewohnt, dass die Regierung ihre Versprechen schneller bricht, als man „egal“ buchstabieren kann. Glaubwürdigkeit hat in Ihrer Politik so viel verloren wie ein Medizinball beim Tischtennis. Doch dass Sie das jetzt auch auf internationaler Bühne unter Beweis stellen, ist selbst für Ihre Verhältnisse ziemlich abgebrüht. Die Zusicherung dieser Fördermittel durch die Landesregierung war ein entscheidender Faktor, um sicherzustellen, dass Nordrhein-Westfalen als verlässlicher Gastgeber auftreten konnte. Ohne diese Gelder können viele Sportanlagen, wie von der FISU vorgeschrieben, nicht modernisiert werden. Das betrifft insbesondere die hier schon mehrfach erwähnten Wassersportanlagen des Amateur-Schwimm-Clubs Duisburg. Zitat: „Ohne die Förderung der Staatskanzlei können wir die erforderlichen Umbaumaßnahmen nicht stemmen.“ So der Vereinsvorsitzende Lars Delberg im Gespräch mit der WAZ. Die Streichung der Landesmittel ist aber nicht nur ein Zeichen der Respektlosigkeit gegenüber den Vereinen, sie ist auch ein Schlag ins Gesicht der 10.000 teilnehmenden Athleten aus über 170 Ländern, Sportler, die schon heute alles dafür tun, um im Sommer 2025 Bestleistungen zu bringen, Bestleistungen, von denen diese Regierung meilenweit – und nicht nur im Sport – entfernt ist. Wie können Sie sich allen Ernstes als Sportland Nummer eins abfeiern, wenn Landtag Sie es nicht einmal schaffen, die Vereine in NRW ausreichend und in geeigneter Weise finanziell zu unterstützen? Herr Ministerpräsident, entweder geben Sie die Landesfördermittel frei, oder Sie erklären uns, wo die 7 Millionen Euro stattdessen gelandet sind. Wer jetzt auf Klima, Gender-Gaga und Fotografen tippt, liegt vermutlich gar nicht einmal so falsch. Zumindest lässt die Tatsache, dass Ihnen die teuren Fotoshootings bei der SPD schon den Beinamen „Insta-Präsident“ eingebrockt haben, so etwas zumindest vermuten. Zugegeben, das ist nicht sehr einfallsreich, doch wer Einfallsreichtum sucht, ist bei der SPD bekanntlich ohnehin schlecht aufgehoben. Anders sieht es mit Scheinheiligkeit aus, und an dieser ist der hier vorliegende SPD-Antrag wie so oft kaum zu überbieten. Nicht falsch verstehen: Das Anliegen ist richtig und wichtig. Die Universiade ist Olympia in Miniaturformat. Wer das nicht stemmen kann, sollte sich gleich vom Traum der Olympischen Sommerspiele verabschieden, für die Sie sich doch so gerne schon wieder bewerben wollen. Die SPD ist allerdings der denkbar schlechteste Anwalt für dieses Anliegen. Ihnen geht es nicht um den Sport oder die Vereine. Die haben Sie in den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung zuletzt selbst immer mehr herunterkommen lassen. Ihnen geht es in diesem Antrag vielmehr darum, einem Ihrer Parteigenossen öffentlichkeitswirksam Rückendeckung zu geben. Ich rede natürlich von Dietmar Bluhm, der für die SPD im Duisburger Stadtrat sitzt und Finanzvorstand bei dem dort betroffenen Schwimmverein ist. Es ist wie immer bei der SPD: Kurz vor Wahlen geht es ihr um den eigenen politischen Vorteil. Da werden völlig sinnlose Parlamentarische Untersuchungsausschüsse beantragt, bei denen schon vor der Einsetzung die Ergebnisse feststehen, siehe hier nur beispielsweise Schulze Föcking, und die den Steuerzahlern Millionen Euro kosten und keinerlei Mehrwert haben. Millionen von Euro, die an anderer Stelle, wie zum Beispiel beim Sport, fehlen! Nun, vor der EU-Wahl – und noch wichtiger: vor den Kommunalwahlen 2025 –, möchten Sie sich mit diesem Antrag zum Retter der Sportinfrastruktur aufspielen. Das ist weder aufrichtig noch einfallsreich, sondern einfach nur, wie so oft bei der SPD, scheinheilig. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung spricht nun Minister Laumann in Vertretung für Ministerpräsident Hendrik Wüst. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FISU World 17.05.2024 University Games 2025 werden natürlich an Rhein und Ruhr stattfinden. Ich glaube, dass auch keiner bestreitet, dass das Land Nordrhein-Westfalen, der Bund, der Allgemeine Deutsche Hochschulverband sowie die fünf Austragungskommunen Bochum, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Mülheim an der Ruhr diese Welthochschulspiele sehr gut vorbereiten, sodass alles so ausgerichtet wird – davon können Sie ausgehen –, dass es ein großes Fest des Sports, des Hochschulsports bei uns in Nordrhein-Westfalen wird. Wir freuen uns darüber, dass wir dann zwölf Tage die Heimat der Weltelite des Hochschulsportes sind. Als Sozialminister freue ich mich auch darüber, dass erstmals in der Geschichte der Spiele der Parasport durch die Ausrichtung von Drei-mal-drei-Rollstuhlbasketball Teil des Wettkampfes ist. Das ist eine gute Weiterentwicklung dieser Sportveranstaltung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich glaube, niemand stellt infrage, dass wir in Nordrhein-Westfalen aufgrund unserer Hochschullandschaft, unserer Sportvereinsstruktur und einer einzigartigen Kombination aus Kultur, Wissenschaft und Sport ideale Bedingungen für diese Großveranstaltung haben. Das ist wohl mit der Grund, warum der Zuschlag an die Metropolregion Rhein-Ruhr gegangen ist. Natürlich ist auch wahr, dass solche Veranstaltungen Geld kosten. In Anbetracht der Zahlen finde ich, dass sich weder der Bund noch das Land da, wie man in Westfalen sagen würde, lumpen lassen: 59 Millionen Euro Bundesmittel, 59 Millionen Euro Landesmittel. Zusätzlich dazu fördert das Land mit der historischen Höchstsumme für eine Einzelmaßnahme im Sportstättenbau in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro die Modernisierung des Sportparks Lohrheide in Bochum. Wir haben weiterhin eine klare Förderung von 12 Millionen Euro für die Modernisierung des Regattahauses in Duisburg. Die Landesregierung hat diese Zusagen alle eingehalten. Auch wahr ist aber – und dazu stehen wir auch –, dass Großveranstaltungen auch im Sport nicht bedenkenlos immer teurer werden dürfen. (Hedwig Tarner [GRÜNE]: Ja!) Wir betrachten mit Sorge, dass nunmehr bei der Durchführung der Welthochschulspiele mit deutlichen Kostensteigerungen zu rechnen ist. Wir haben die Verantwortung im Sinne der Steuerzahler auch hier wahrzunehmen und wachsam zu sein. Unser Bekenntnis ist klar: Die Landesregierung arbeitet daran, dass alle Beteiligten an einen Tisch kommen, um eine gute Lösung für die Spiele zu finden. Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner einseitigen Beschlussfassung durch den Landtag. Deswegen sind wir als Landesregierung dankbar, wenn der Landtag Antrag abgelehnt wird. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Für die Fraktion der SPD spricht erneut Frau Abgeordnetenkollegin Durdu.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Tarner, ich weise Sie darauf hin, dass es im Antrag lediglich um die Fördersumme in Höhe von 7 Millionen Euro geht. Die Landesregierung hat diese Fördermittel zugesagt. Es geht nicht um die Mehrkosten. – Punkt eins. Punkt zwei: Wir skandalisieren hier gar nichts, sondern versuchen nur, das Versagen der Landesregierung einmal klar zu besprechen. (Beifall von der SPD) Liebe Kollegin, Sie versuchen, einen Skandal zu vertuschen. Das ist Fakt. Darum kommen Sie nicht herum. Das ist so. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Nächster Untersu- chungsausschuss!) Die zugesagten 7 Millionen Euro sind gecancelt worden. Das wissen wir alle. Das ist peinlich genug. Herr Hoppe-Biermeyer, wir alle wollen Sommermärchen haben. Wir alle kriegen nicht genug davon. Wir alle haben Spaß daran. Von den sinnfreien Märchen, die Sie hier am Redepult erzählt haben, haben wir aber alle die Nase voll. Sie können nicht nachweisen, nicht beweisen, dass Gespräche stattgefunden haben. Herr Ministerpräsident Wüst hat nicht ein Mal den Hörer in die Hand genommen und den Verein angerufen. Er hat nicht auf die Kündigung reagiert etc. pp. – Ich könnte immer weiter sprechen. Aber leider ist meine Redezeit um. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Matthias Kerkhoff [CDU]: Das ist wirklich schade! – Weitere Zurufe von der CDU) Ich kann nur an Sie appellieren: Seien Sie ehrlich zu sich selbst und zum Sport! – Danke schön. (Beifall von der SPD)

Liebe Frau Kollegin Durdu, es ist gut, hier mit Leidenschaft für die Themen zu streiten. Das gehört zu unserer demokratischen Streitkultur. Bezüglich der Wortwahl möchte ich aber darauf hinweisen, doch darauf zu achten, dass die Würde dieses Hauses und einzelner Kolleginnen und Kollegen nicht angegangen wird. Gewisse 17.05.2024 Formulierungen, die in Richtung des Abgeordnetenkollegen Herrn Hoppe-Biermeyer gingen, die ich nicht wiederholen möchte, halte ich für sehr grenzwertig. Deswegen möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass das so nicht geht. (Beifall von der CDU und Hedwig Tarner [GRÜNE]) Während Sie so leidenschaftlich geredet haben, wurde auch eine Zwischenfrage angemeldet. Ich würde sie gerne noch zulassen. Sie kommt von dem Abgeordneten Herrn Hoppe-Biermeyer. Möchten Sie die Zwischenfrage gestatten?

Ja.

Herr Hoppe-Biermeyer, dann haben Sie jetzt noch die Möglichkeit, Ihre Zwischenfrage zu stellen.

Danke schön. – Ich habe ja beide Fragen, sowohl Ihre als auch die von Frau Philipp, beantwortet. Jetzt habe auch ich eine Nachfrage. Sie lautet: Sind Sie bereit, meine Antworten an Herrn Özdemir weiterzugeben und zu überprüfen, ob ich recht habe?

Bitte.

Ja, habe ich. Ich wüsste jetzt aber auch nicht, dass ich Sie persönlich angegriffen habe. Wenn das der Fall ist, dann habe ich natürlich die Größe und die Stärke, mich dafür zu entschuldigen. Ich hoffe, auch Sie haben diese Stärke und diese Größe. Danke schön, Herr Hoppe-Biermeyer. (Björn Franken [CDU]: Sie haben sich nicht entschuldigt! – Weitere Zurufe von der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir gehen zur Abstimmung über. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, über diesen Antrag direkt abzustimmen. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9164 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9164 abgelehnt. Wir kommen zu: Landtag 4 Vertrauen in den Rechtsstaat erneuern: Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an oberen Landesgerichten überprüfen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/9106 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Abgeordnetenkollegen Herrn Dr. Pfeil das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Die Unabhängigkeit der Justiz bildet die Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und ist für das Funktionieren der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte unabdingbar. Das Grundrecht auf ein faires Gerichtsverfahren durch ein unabhängiges und unparteiisches, auf dem Gesetz beruhendes Gericht ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie in zahlreichen nationalen und internationalen Rechtstexten verankert. Unabhängig von den jüngsten Ereignissen in Nordrhein-Westfalen rund um die Besetzung von hohen Richterstellen stellen sich daher Fragen. Durch die aktuelle Besetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts in Münster sind diese Fragen nochmals besonders deutlich geworden. Zahlreiche Gespräche zwischen dem Justizminister, der Staatskanzlei sowie den am Bewerbungsverfahren beteiligten Personen und außerdem Vertretern politischer Parteien auf Bundesebene hinterlassen den – in Anführungszeichen – „bösen Schein“, dass die Stelle eben nicht nach der Bestenauslese vergeben worden sein könnte. Dieser Eindruck schadet dem Ansehen der Justiz und der Unabhängigkeit der Richterschaft. (Beifall von der FDP) Eine Überlegung über mögliche Änderungen der bestehenden Regelungen ist geboten, um diesen „bösen Schein“ zukünftig dauerhaft zu verhindern. Als Vorbild könnten die Strukturen der Wahl von Richtern an den obersten Bundesgerichten dienen. Dort entscheidet der zuständige Bundesminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuss über die Benennung. Auch in anderen Bundesländern existiert ein solcher Richterwahlausschuss, zum Beispiel bereits seit dem Jahr 1991 in Hessen. Über die vorläufige Anstellung und die Berufung eines Richters auf Lebenszeit entscheidet auch dort der Justizminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuss. Dieser besteht aus sieben vom Landtag berufenen Mitgliedern, fünf richterlichen Mitgliedern und im jährlichen Wechsel einem der 17.05.2024 Präsidenten der beiden Rechtsanwaltskammern des Landes. Man könnte aber auch über die Stärkung der bereits im Richter- und Staatsanwältegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Präsidialräte nachdenken. Es könnte eine Kombination aus beidem sein, indem neben Richterwahlausschüssen auch Staatsanwaltswahlausschüsse geschaffen werden und sich zusätzlich die Präsidialräte an der Entscheidung beteiligen. Dieses Modell nutzt Baden-Württemberg. Dadurch könnten Einzelfallentscheidungen mit fraglichen Überbeurteilungen, die uns hier schon längere Zeit beschäftigt haben, vermieden und unmöglich gemacht werden. Im Rahmen einer solchen Anhörung, die durch eine Kommission durchgeführt werden könnte, könnte geklärt werden, ob Richterwahlausschüsse und Staatsanwaltswahlausschüsse daneben bzw. mit oder ohne Stärkung der Präsidialräte einen gangbaren Weg darstellen. Es könnte auch geklärt werden, ob der Justizminister Vorschläge zur Beförderung erarbeiten und diese einem Wahlausschuss zur Abstimmung vorlegen soll. Es könnte aber auch geklärt werden, ob der Justizminister gemeinsam mit einem Wahlausschuss den geeignetsten Kandidaten in einem noch zu erarbeitenden, bisher ganz offenen Verfahren ermittelt. Außerdem müsste geklärt werden, welche Bedeutung die Überbeurteilungen neben Anlass- und Regelbeurteilungen ausgehend von der bisher zugrunde liegenden Gesetzesregelung zukünftig tatsächlich haben dürfen. Welches Modell für Nordrhein-Westfalen am besten geeignet ist, soll diese Kommission unter Beteiligung des Landtags prüfen und einen entsprechenden Bericht vorlegen, auf dessen Grundlage dann weitergearbeitet werden kann. Es geht um das Vertrauen in die Justiz, das unter keiner Regierung so sehr gelitten hat wie unter dieser in den vergangenen Monaten. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Na ja!) Allen demokratischen Parteien sollte daran gelegen sein, dieses Vertrauen wiederaufzubauen und die Justiz als dritte Gewalt unseres Staates zu stärken. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Erwin. Landtag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder ein Antrag der FDP, der unter das Motto „Und täglich grüßt das Murmeltier“ fällt! Das OVG hat in der Frage der Besetzung der Präsidentschaft ein klares Urteil gefällt. Es hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung richtig gehandelt hat. Dennoch passiert hier vor allem eines: Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, versuchen einen Skandal herbeizureden, der keiner ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Das jüngste Kapitel dieses Theaters im Plenum ist der PUA, den Sie gestern eingesetzt haben. Und nicht nur das: Jetzt fordern Sie eine Kommission unter Beteiligung des Landtags, die den Weg hin zu einem Richterwahlausschuss in NRW ebnen soll. Ihr Vorhaben ist durchschaubar. Sie wollen einfach nicht wahrhaben, dass die Besetzung der Stelle des OVG-Präsidenten nicht politisch motiviert war. (Beifall von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Wenn Sie schon dem Justizminister nicht glauben, warum glauben Sie dann nicht wenigstens dem OVG? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Aber zurück zum Richterwahlausschuss: Das aktuelle System zur Besetzung von Richter- und Präsidentenstellen garantiert bei der Stellenbesetzung Entscheidungen, die drei wesentliche Kriterien erfüllen. Sie sind erstens am Leistungsprinzip orientiert, können zweitens im Regelfall schnell vollzogen werden und sind drittens gerichtlich voll nachprüfbar. Dieser Dreiklang ist wichtig und hat sich bewährt. Gerade das Leistungsprinzip und der Grundsatz der Bestenauslese können in einem Wahlausschuss nicht gewahrt werden. Wie auch? Durch die notwendige Vorauswahl muss man eher von einer Einschränkung ausgehen. Warum sollten wir das wollen? Es gibt bei einem solchen Modell noch mehr Schwächen. Die Besetzung offener Stellen wird in die Länge gezogen, da nur in einer regulären Ausschusssitzung entschieden werden kann. Bürokratisch ist so ein Verfahren obendrein. Dass ausgerechnet Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, das wollen, verwundert enorm. Ansonsten steht doch Bürokratieabbau auf Ihrer Fahne. Wer beantwortet zudem die Frage: „Wo fangen wir an, und wo hören wir auf?“? Richterwahlausschüsse in anderen Bundesländern stimmen sogar über Richter auf Probe ab. Wollen wir das? Stichwort: Demografie und Stellenbesetzung. Oder soll ein Richter-17.05.2024 wahlausschuss etwa über die Besetzung der Präsidentenstellen am LG entscheiden? Glauben Sie, dass ein Wahlgremium aus Politikern besser über die Befähigung eines Richters entscheiden kann als ein Richterkollege, der die betreffenden Kandidaten aus ihrer alltäglichen Arbeit kennt? Wo bleibt da die Fach- und Sachnähe? (Vereinzelt Beifall von der CDU) Gegen die Einführung eines Richterwahlausschusses spricht auch Folgendes: Ein Wahlakt unterliegt gerade keiner gerichtlichen Kontrolle und bedarf auch keiner Begründung. Allein die Vorstellung, dass eine so bedeutende Entscheidung für die Justiz am Ende selbst nicht justiziabel sein könnte, zeigt, dass das der falsche Ansatz sein dürfte. Das jetzige Verfahren offenbart auch an dieser Stelle seine Qualität. Es bietet gegebenenfalls unterlegenen Bewerbern umfangreiche Rechte im Rahmen der Konkurrentenklage. Dass diese genutzt wird, zeigt das von Ihnen benannte aktuelle Verfahren, wenn vielleicht auch nicht zu Ihrer Zufriedenheit. Für uns ist jedenfalls klar: Politische Einflussnahme ist in dem durch Sie politisierten Verfahren nicht erfolgt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb sehen wir auch insgesamt keine Notwendigkeit für eine Kommission. Der Überweisung stimmen wir aber selbstverständlich zu. – Herzlichen Dank und allen schöne Pfingsten! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Bongers.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In einigen Punkten geben wir den Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion recht. Transparente Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen in der Justiz sind der Schlüssel für das Vertrauen in unsere Rechtsstaatlichkeit. Nicht nur wir, sondern vor allem die Menschen in unserem Bundesland müssen wissen, dass in unseren Gerichten alles mit rechten Dingen zugeht. Eine politisch unabhängige Justiz garantiert, dass Menschen auf der Basis des geltenden Gesetzes ins Recht gesetzt werden und auch ihr Recht bekommen. Für viele Menschen hat dies existenzielle Konsequenzen. Deshalb sollten in Besetzungsverfahren die qualifiziertesten Kandidatinnen und Kandidaten ausgewählt werden. Die Erfahrungen in den letzten Monaten beim Besetzungsverfahren der Präsidentenstelle Landtag beim OVG Münster haben gezeigt, dass das aktuelle Verfahren durchaus kritisch diskutiert werden kann. (Beifall von der FDP) Es kann durchaus im Rahmen einer Diskussion und möglicherweise auch im Rahmen einer Anhörung dazu führen, dass wir alle hier von unserer in den letzten Jahren bestehenden Meinung vielleicht abweichen – vielleicht aber auch nicht. Insofern sehe ich hier einen offenen Diskurs, den wir gemeinsam führen, einen gemeinsamen Diskurs im Rechtsausschuss – denn dort gehört diese Diskussion hin – ohne Denkverbote, ohne eine einschränkende Brille. Ich möchte heute kein Ergebnis vorab bekannt geben, weil ich finde, dass dieses Thema zu wichtig ist, um sich jetzt schon mit einem Schnellschuss zu positionieren. Ich kann Ihnen aber versichern: Wir freuen uns auf die Diskussion im Fachausschuss, im zuständigen Rechtsausschuss; denn genau dort gehört diese Diskussion hin. Dann kann man schauen, ganz ohne Schaum vor dem Mund, ob eine Änderung des bisherigen Verfahrens notwendig ist oder nicht. – Recht herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Kollegin Frau Hanses.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Auch wir werden selbstverständlich der Überweisung an den Rechtsausschuss zustimmen, haben uns jedoch beim Lesen die Frage gestellt: Wie unglaubwürdig kann die FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen sein? (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir hatten es im Rechtsausschuss schon diskutiert. Für Richterwahlausschüsse auf verschiedenen Ebenen setzen wir Grüne uns schon länger ein. Aber wir sehen gerade mit Blick auf andere Länder: Dabei kommt es auch darauf an, dass es resiliente Systeme sind, die arbeitsfähig sind, die schnell sind und die gemäß Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz, gemäß Richter- und Staatsanwältegesetz NRW und gemäß Beamtenrecht alles berücksichtigen und zu guten Verfahren kommen. Ihnen nehme ich das aber, mit Verlaub, nicht ab. Ich bin gespannt auf die weitere Diskussion. Es ist spannend. Aber das ist nicht das Instrument und die Lösung. Dass Sie nach der Diskussion gestern wieder die OVG-Präsidentenstelle instrumentalisieren, finden wir auch nicht sachgerecht, um wirklich beim Thema guter Verfahren weiterzukommen. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 17.05.2024

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun Dr. Beucker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Der Antrag möchte eine Kommission eingerichtet sehen. Sie soll Überlegungen anstellen, wie die Stellen der Präsidenten der oberen Landesgerichte am besten besetzt werden können. Dabei sind die Maßstäbe der Entscheidung bereits durch das Grundgesetz festgelegt: Es gilt die Bestenauslese entsprechend Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz. Bei näherer Betrachtung erweist sich diese Festlegung leider als keineswegs so eindeutig, wie das auf den ersten Blick erscheint. Sie setzt nämlich voraus, dass auch objektiv und eindeutig erkennbar ist, was das Beste ist und wer diesen Maßstäben genügt. Kann man die Erkennbarkeit an sich generell bejahen, ist aber gesicherte Erkenntnis, dass es nicht jedem gegeben ist, die zur Bestenauslese nötige Einsicht in die notwendigen Faktoren zu haben. Wollen wir eine Auslese der besten Bewerber für die Präsidentenstellen, müssen wir also erst eine Auslese der Besten für die Entscheidung darüber treffen. Bislang ist festgelegt, dass dies dem Justizministerium, vertreten durch den Minister, zugebilligt wird. Letztlich entscheiden also die Parteien, von denen die Regierung gebildet wird. Dieses Verfahren wird durch den FDP-Antrag infrage gestellt. Grundsätzlich ist das völlig in Ordnung, vor allem angesichts des Umstandes, dass andere Länder auch andere Wege gehen. Ärgerlich ist aber, dass der Antrag Notwendigkeiten behauptet, die mit dem aktuell noch offenen Besetzungsverfahren am OVG Münster zu tun haben. Dass die in Aussicht genommene Bewerberin durchaus den Anforderungen einer Bestenauslese genügt, ist gerichtlich mehrfach anerkannt. Ebenso wurde mehrinstanzlich festgestellt, dass eine anrüchige bis unzulässige Beeinflussung durch den Minister nicht vorliegt. Da ist es einfach frech und einfach nur mutwillig, zu behaupten, ein Verdacht wäre durch den Minister nicht ausgeräumt worden. Der Verdacht wabert nur herum, weil SPD und FDP das so wollen. Grund sind allein politische Motive, keine sachlichen Gründe. Die AfD lehnt solche parteitaktischen Spielchen ab. Wir betreiben Regierungskontrolle nur bei wirklichen Fehlern und Missständen und nicht einfach nur, um die Regierung zu diskreditieren. Sachlich betrachtet, liegt die Hauptschwierigkeit im aktuellen Besetzungsfall darin, dass die Besetzung in die Phase einer Regierungsneubildung nach der Wahl fiel. Bei einer Kontinuität an der Spitze des Ministeriums hätte es diese Schwierigkeit nicht gegeben. Landtag Will man also das aktuelle Beispiel ernst nehmen, muss man alles vermeiden, was Diskontinuitäten verursachen könnte. Dementsprechend wäre nichts gewonnen, würde man den Kreis der Entscheidungsfinder um Menschen aus den Reihen des Landtags erweitern, weil sie nach Wahlen womöglich genauso wie ein Minister wechseln. Der Antrag lässt als weiteres Misstrauen durchscheinen, dass bei Anwendung des bisherigen Verfahrens womöglich allzu leicht nicht sachlich, sondern politisch entschieden werde. Das wäre – müsste man das feststellen – natürlich nicht angemessen. Daher wäre die politische Einflussnahme grundsätzlich auszuschließen – also keine Ministerentscheidung und keine Entscheidung unter Mitwirkung einzelner Abgeordneter oder des gesamten Landtags auf Vorschlag des Ministers. Vorzuziehen wäre in diesem Fall eine Entscheidung durch ein Gremium aus der Justiz selbst, vielleicht ergänzt durch Rechtsanwaltsvertreter. Zum Antrag fasse ich zusammen: Wir sind nicht der Ansicht, das Vertrauen in die Justiz habe aktuell gelitten. Daher sind auch aus diesem Grund keine Konsequenzen zu ziehen. Den Feststellungsteil des Antrags tragen wir also nicht mit. Die Beauftragung der Landesregierung mit der Bildung einer Kommission halten wir allerdings für sachgerecht. Wir müssen untersuchen, ob die infrage stehende Besetzungspraxis weiterentwickelt werden sollte. In Anbetracht dieses Ziels werden wir unsere Bedenken zum Feststellungsteil zurückstellen. Der Überweisung des Antrags in den Ausschuss stimmen wir sowieso zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung spricht nun Minister Krischer in Vertretung für Minister Dr. Limbach. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Antrag der FDP muss man zwischen Anlass und Zielrichtung unterscheiden. Anlass für die FDP ist das Verfahren zur Besetzung der Stelle der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen. Hier sieht die FDP den Bedarf, den Rechtsstaat zu erneuern. Das ist ein bisschen verwunderlich und leuchtet nicht unmittelbar ein, weil der aktuelle Stand des Besetzungsverfahrens folgender ist: Das Oberverwaltungsgericht hat letztinstanzlich die Konkurrentenanträge von zwei Mitbewerbern 17.05.2024 abgelehnt und befunden, dass das Besetzungsverfahrens rechtmäßig durchgeführt worden ist. Statt nun abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet, wird weiter versucht, die Geschichte von einem angeblichen Ansehensverlust zu befeuern. Ich glaube, dass das ein sehr durchsichtiges Motiv für diesen Antrag ist. Die Zielrichtung des Antrags ist das Thema der Evaluierung richterlicher Besetzungsverfahren. Es ist eigentlich fast selbstverständlich und nicht falsch, Verfahren, auch wenn sie sich im Grundsatz bewährt haben, von Zeit zu Zeit auf den Prüfstand zu stellen. Das Verfahren zur Besetzung der Beförderungsstellen in der Justiz hat sich allerdings durchaus bewährt. Die Besetzungsentscheidungen unterliegen der vollen Gerichtskontrolle. Seit der Einführung des Richter- und Staatsanwältegesetzes des Landes in der vorletzten Legislaturperiode aufgrund des Gesetzentwurfs der damaligen Landesregierung von SPD und Grünen unterliegen sie auch der vollen Mitbestimmung – bis hin zu den höchsten Präsidentenämtern. Das Ganze sollte daher gründlich durchdacht werden, damit bei einer erneuten Reform der gerichtliche Kontrollumfang und die mit der letzten Reform erweiterte Mitbestimmung nicht wieder verringert werden. Schließlich halte ich es auch nicht für richtig, schon jetzt, wie mit dem Antrag beabsichtigt, die Einsetzung einer Kommission als den richtigen Weg für eine Evaluierung vorzugeben. Da sind auch viele andere Formen denkbar und möglicherweise auch zielführender. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Acht Jahre nach Inkrafttreten des Richter- und Staatsanwältegesetzes spricht nichts dagegen, die hier etablierten Verfahrensweisen zum Beispiel in einer Beratung im Ausschuss einmal auf den Prüfstand zu stellen. Im Übrigen enthält der Antrag aber wieder einiges an politischer Stimmungsmache gegen die Justiz und an Vorschlägen, die aus der Sicht der Landesregierung nicht überzeugend sind. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Somit sind wir am Ende der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/9106 an den Rechtsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Landtag Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 5 Für Grundgesetz, Pluralität und Freiheit – das sogenannte Demokratiefördergesetz stoppen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9171 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Wagner das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Je schlechter die Politik, desto weniger sollen wir Bürger diese Politik kritisieren dürfen. Meinungsfreiheit soll neuerdings sein, die Freiheit zu haben, sich in einem immer enger werdenden Meinungskorridor zu bewegen. Wir kennen das bereits aus dem zwangsfinanzierten Fernsehen. Ob Tagesschau, Maybritt Illner oder Hart aber unfair: Grüne, Sozis oder Kriegstreiber wie Strack-Zimmermann sind natürlich immer dabei. Dazu kommen ein, zwei linke sogenannte Experten. Der Anteil der AfD-Protagonisten liegt bei 0,4 %. Wirklichkeit, Gerechtigkeit und Objektivität sind keine Kategorien mehr. Immer unverschämter wird uns ein staats- und wohlstandsgefährdender Linkskurs aufgedrückt. Die GEZ-Zwangsgebühr ist ein zweiter Mitgliedsbeitrag für die Grünen. Die 15 bis 35 % AfD-Wähler in den Bundesländern bekommen ihre Meinungsvertreter dagegen so gut wie nie zu sehen – und wenn, dann steht es fünf gegen eins, inklusive des Moderators. Wenn die Bevölkerung daraufhin den Fernseher abstellt und lieber ins Netz geht, dann soll sie dort kontrolliert und zensiert werden. Es darf nur eines nicht passieren: dass die Realität abgebildet und daraufhin folgerichtig gewählt wird. Darüber sind sich von der CDU bis zur Linkspartei alle einig. Ich fordere ARD und ZDF auf: Verzichtet doch endlich freiwillig auf eure Zwangsabgabe von AfD-Wählern. Ihr könnt euch doch nicht von Nazis bezahlen lassen. Klar, die Meinungsfreiheit besteht qua Grundgesetz. Aber wehe, wenn Sie die falsche Meinung haben. Wenn Sie sich zu sehr an der Wirklichkeit orientieren, dann gibt es Stress. Dann haben Sie diverse Klagen, den Verfassungsschutz, denunziatorische Meldestellen und existenzielle Bedrohungen. Es ist klar, dass dann laut MDR 78 % der Menschen nicht mehr ihre Meinung frei sagen wollen. Stören Sie ja nicht mit der Wirklichkeit, denn es gibt neuerdings eine reale Realität und eine erfundene. 17.05.2024 (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Sie sollen der erfundenen, teilweise manipulierten und sogar erlogenen Wahrheitsanweisung folgen – und das zunehmend von Ihrer Gehaltsabrechnung, also steuer- und zwangsabgabenfinanziert. Ob gefälschte Kernkraftgutachten bei Habeck oder orchestrierte CORRECTIV-Kampagnen; diese selbst konstruierte Realität an der Wirklichkeit vorbei führt natürlich zu Fehlentscheidungen. Für Corona wurden Kinder vom Schlitten und Rentner von der Parkbank gejagt. Jetzt ist man kleinlaut. Aber Ricarda Lang, Hendrik Wüst oder Claudia Roth wollen auch weiter recht gehabt haben. Sie haben natürlich immer recht; denn schließlich sind sie die Guten. Ukraine: Kein Thema, Russland wird geschlagen; die Sanktionen zwingen Putin in die Knie. Jetzt hat Russland Wirtschaftswachstum und wir nicht. Aber bitte seien Sie bloß leise. Nord-Stream-Anschlag: …

Herr Abgeordneter Wagner, es liegt eine Zwischenfrage vor. Möchten Sie die gestatten?

Es waren die Russen selbst; ganz klar. Jetzt weiß jeder: Es waren unsere Freunde. Aber …

Herr Abgeordneter Wagner! (Zurufe)

… nichts fragen, nichts ermitteln. Gehen Sie weiter. Es gibt nichts zu sehen.

Darf ich bitte … (Fortgesetzt Zurufe)

Nachfragen, die sind subversiv, Nachdenken erst … (Das Mikrofon des Redners wird ausgeschal- tet. – Christian Loose [AfD] begibt sich zum Redepult und gibt Markus Wagner [AfD] einen Hinweis.)

Bitte setzen Sie sich wieder auf Ihren Platz. Das regeln wir von hier aus. Herr Abgeordneter Wagner, es lag eine Zwischenfrage vor. Ich habe mehrmals darauf hingewiesen. Sie haben darauf nicht reagiert. Nach diesen mehrmaligen Hinweisen ist jetzt Ihr Mikro ausgeschaltet worden, damit Sie es jetzt auch besser hören. Ich Landtag frage Sie: Möchten Sie die Zwischenfrage von der Abgeordnetenkollegin Frau Kirsch gestatten?

Ich mache weiter.

Gut. Sie haben das Wort.

Ukraine: Kein Thema, Russland wird geschlagen; die Sanktionen zwingen Putin in die Knie. Jetzt hat Russland Wirtschaftswachstum und wir nicht. Aber bitte seien Sie bloß leise. Nord-Stream-Anschlag: Das waren die Russen selbst, ganz klar. Jetzt weiß jeder: Es waren unsere Freunde. Aber psst! Nichts fragen, nichts ermitteln. Gehen Sie weiter. Es gibt nichts zu sehen. Nachfragen, die sind subversiv, Nachdenken erst recht. Migration: Es kommen Fachkräfte und Frauen mit Kindern, hieß es. Jetzt kommen alleinstehende Männer. Bürgergeld und Kriminalitätsstatistik explodieren, manche rufen schon das Kalifat aus. Aber psst, Ruhe! Es sind Goldstücke; die sichern unsere Renten. Ja, natürlich. Die Folge der hier nur kurz skizzierten Entwicklung: Die ausländische Presse ist entsetzt. Die New York Times, Zentralorgan der weltweiten Linksliberalen, ist ob der undemokratischen Bekämpfung der Opposition in Deutschland alarmiert. „Deutschland braucht Demokraten, aber kein ,Demokratiefördergesetz‘“ titelt die Neue Zürcher Zeitung. Selbst Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki warnt: Das Demokratiefördergesetz ist eine Gefahr für die Demokratie.

Herr Wagner, Entschuldigung. – Es liegen weitere Zwischenfragen vor, vermutlich …

Vermutlich möchte ich nicht.

Alles gut. Dann bleibt es dabei.

Ja. – Das Demokratiefördergesetz ist eine Gefahr für die Demokratie. Uns stellt sich die Frage: Was hat es mit dieser angeblichen Demokratieförderung auf sich? Es soll die immer weiter voranschreitende Einengung der Meinungsfreiheit institutionalisieren. Der Bürger soll also für seine eigene Überwachung durch linke NGOs bezahlen, an sogenannten NGOs, also Non-governmental organizations, stimmt häufig das „N“ kaum noch. Sie sind immer häufiger regierungsnahe Agenturen der Machtabsicherung. Wir stehen morgens 17.05.2024 auf, zahlen Steuern, und Links-Grün lässt davon Meinungsmache finanzieren, mit freundlicher Unterstützung der CDU. Demokratie ist, was sich der politisch-mediale Komplex gerade ausdenkt. Das ist die neue Definition. Ob Flüchtlingskrise, Corona, Ukraine, Kernkraft, Inflation: Immer haben Sie recht, und wenn nicht, dann doch, ganz egal, ob Sie faktisch widerlegt sind, ganz egal, wie sehr Sie uns allen schaden. Und Sie schaden damit der Demokratie. Es fängt schon mit dem Inhalt des Begriffes „Demokratie“ an. Der wird sukzessive umgedeutet. Wer zum Beispiel für ein Mehr an Demokratie ist – wie die AfD, die Volksabstimmungen will –, der ist plötzlich Antidemokrat. Antidemokrat ist neuerdings, wer das Volk befragen will. Selbstentlarvender geht es nicht. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Er entlarvt sich auch gerade!) Nancy Faeser, Innenministerin und Antifa-Autorin, will die Beweislast des liberalen Rechtsstaats für Beamte ins Gegenteil verkehren – ach ja, übrigens unter der Überschrift „Demokratie“ natürlich. Das ist nicht nur sachlich daneben; diese Geisteshaltung ist brandgefährlich. (Beifall von der AfD) Aber mit Geistesgrößen wie dem Sprachwunder Baerbock oder dem Realitäts-Insolvenzverwalter Habeck zu streiten ist, wie gegen eine Taube Schach zu spielen. Du spielst und gewinnst, aber die Taube wird aufs Brett koten und herumstolzieren, als hätte sie gewonnen. Währenddessen machen Sie sich in Ihrem Abwehrkampf gegen uns den Staat zur Beute. Sie politisieren dabei überparteiliche Institutionen und schaden damit dem Vertrauen der Allgemeinheit in ebendiese. Aber ein zivilisiertes Land unterscheidet sich vor allem auch dadurch von Failed States, dass wir alle gemeinsam Vertrauen in die Institutionen und Regeln haben können: in die Polizei, die Gerichte, den Verfassungsschutz, die Exekutive und die Judikative. Die Deutschland-vor-die-Wand-Fahrer nehmen die Erosion dieses Vertrauens in ihrer ganzen intellektuellen Begrenztheit nicht nur in Kauf, sie haben den Turbo eingeschaltet. Anstatt zum Beispiel endlich wieder die tatsächlich demokratiefördernde Antiextremismusklausel einzuführen … Das war übrigens mein erster Antrag hier damals als neuer Abgeordneter. Da war das noch die Auffassung von Schwarz-Gelb. Aber umgesetzt haben Sie es da schon nicht. Jetzt hängen Sie vollständig am linksgrünen Gängelband. Wir müssen gerade hier im Landtag genau hinschauen, denn der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellt fest: Das Gesetz ist auch deswegen verfassungswidrig, weil es in die Landtag Kompetenzen der Bundesländer eingreift. Ich erwarte von Ihnen, Herr Wüst, dass Sie jetzt endlich für NRW handeln. Wenn Sie die Demokratie so wie wir wirklich fördern wollen, führen Sie stattdessen die Antiextremismusklausel wieder ein. Ermöglichen Sie endlich Volksabstimmungen auf Bundesebene. Und machen Sie vor allem endlich gute Politik. (Beifall von der AfD)

Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Thomas Okos das Wort.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wagner, das war jetzt wirklich keine Sternstunde für die Demokratie, die Sie so eingefordert haben. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Der vorliegende AfD-Antrag umfasst 13 Seiten und hat im Wesentlichen drei Bausteine: Provokation, Verblendung und Selbstmitleid. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Auf einige Passagen möchte ich eingehen. Sie fußen Ihren Antrag auf einem Zitat aus George Orwells berühmtem dystopischen Roman „1984“. George Orwell schrieb den Roman unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg unter dem Eindruck der Nazizeit und des Stalinismus. Orwell stellte einen totalitären Überwachungsstaat dar. Es geht um Propaganda und Manipulation – eine furchtbare Fiktion. Aber viel schlimmer ist: Sie ziehen daraus Parallelen zu unserem politischen System im Land. Das ist beschämend. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Meine Großeltern wurden 1933 in Oberschlesien geboren und haben zunächst eine braune und dann eine rote Tyrannei erlebt. Über sechs Jahrzehnte haben sie die ganze Unterdrückung von undemokratischen Staatssystemen erfahren – Systeme, die Unwahrheiten erzählten und versuchten, die Menschen zu kontrollieren. Als sich ihnen die Möglichkeit bot, folgten sie den Kindern in die Bundesrepublik Deutschland. Sie folgten der Freiheit. Vier Parteien in diesem Haus wählen genau diese Freiheit. Wir lieben unsere Demokratie. Wir lieben die Menschen in diesem Land. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) 17.05.2024 In Ihrem Antrag kritisieren Sie das Demokratiefördergesetz des Bundes. Vorab und in aller Klarheit: Ja, es weist Lücken auf. Natürlich muss man Vorhaben kontrollieren und die Rechtsmäßigkeit sowie die Verwendung prüfen. Das machen wir. Anstatt konkrete Maßnahmen oder Ideen zu nennen, verlieren Sie sich aber immer wieder in Einseitigkeit und Mitleid. Das zeigen die 13 Seiten, und auch Ihr Redebeitrag eben hat das ganz eindeutig gezeigt. (Thorsten Klute [SPD]: Mimimi war das!) Das grundsätzliche Problem ist, dass Sie unsere Demokratie bekämpfen. Vielmehr schüren Sie sogar Hass. Dass der Hass, den Sie schüren, auch reale Konsequenzen hat, zeigt sich nicht zuletzt sowohl in physischen als auch tagtäglich in digitalen Angriffen auf Politikerinnen und Politiker verschiedenster Parteien. Diesen Angriffen müssen wir als Demokraten entgegentreten. Denn Grundvoraussetzung für die Demokratie ist, dass jeder seine Meinung frei äußern darf, ohne Angst um sein Leben. Wir müssen unsere Demokratie schützen. Wir müssen sie vor Extremen schützen. Ich meine hierbei jede Form von Extremismus, und Rechtsextremismus ist in der AfD nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Selbst Europas Scharfmachern ist die AfD mittlerweile zu radikal. Bei wichtigen Treffen der europäischen Rechtsaußenparteien ist die AfD daher nicht erwünscht. Selbst die französische Rechtspopulistin Le Pen distanziert sich von Ihnen. Es ist also reine Ironie, dass die AfD sich in ihrem Antrag um die Demokratie sorgt. Vielmehr ist es an manchen Stellen sogar blanker Hohn. Sie, die AfD – so schreiben Sie in Ihrem Antrag –, werden angeblich zu Unrecht gegängelt und permanent vom Verfassungsschutz verdächtigt und diskreditiert, wie Sie es auch auf Ihren mehrseitigen Auslassungen zur CORRECTIV-Recherche zum Ausdruck bringen.

Herr Kollege Okos, Herr Wagner hat eine Zwischenfrage. (Heiterkeit von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf: Das ist ein Witz!)

Herr Wagner, Sie haben keine Zwischenfrage zugelassen. Da ist der Unterschied: Ich bin Demokrat; Sie dürfen fragen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Herr Wagner kann jetzt fragen. Bitte sehr. Landtag

Es ist sehr erfreulich, Herr Kollege Okos, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Ich werde mich gelegentlich dafür revanchieren.

Brauchen Sie nicht; bitte nicht. (Beifall und Heiterkeit von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Sie haben gerade von Gewalt gegen Politiker gesprochen und dabei wieder mit dem Finger auf die AfD gezeigt. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass am heutigen Freitagmorgen der mecklenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt in einem Lokal schwer verletzt worden ist – durch einen Linksextremisten, der ihm einen schweren Glasaschenbecher an den Kopf geworfen hat? Würden Sie das vielleicht auch einmal berücksichtigen, wenn Sie von Gewalt gegen Politiker sprechen und da mit dem Finger auf uns zeigen? (Beifall von der AfD)

Vielen Dank, Herr Wagner. Sie haben mir nicht zugehört, weil Sie am Handy gedaddelt haben. Ich sprach von Gewalt gegen verschiedenste, also gegen alle Parteien. Mir ist der Vorfall nicht bekannt, aber auch der ist mit nichts zu rechtfertigen. Gewalt gegen jede Form von Demokratie ist mit nichts zu rechtfertigen. Das ist ganz klar. Es wäre schön, wenn Sie nicht nur Ihre Beispiele nennen, sondern die, die unsere ganze Demokratie treffen. Ihr Ton sorgt dafür, dass diese Schärfe überall ankommt. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Es ist sehr passend, denn mein nächster Satz wäre gewesen: Sie verdrehen die Fakten so lange, bis Sie sich als Opfer inszenieren können. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) So hat es auch das Oberverwaltungsgericht in Münster in dieser Woche bestätigt, indem es den Antrag Ihrer Partei auf Unterlassung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz abgelehnt hat. Sie, die AfD, können so oft Sie wollen versuchen, Ihre seltsamen Behauptungen als Wahrheit zu verkaufen. Im Gegensatz zur von Orwell skizzierten Welt müssen und werden wir Ihnen das aber nicht glauben. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land tun es nämlich auch nicht. Hier möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten Henry Schumacher zitieren. Er ist Mitglied der Kolpingfamilie bei mir in Frechen. Die haben mich in dieser Woche besucht. Wir haben viele Besuche hier, was gut 17.05.2024 für die Demokratie ist. Er schrieb mir im Nachgang – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Lieber Thomas, herzlichen Dank für den gestrigen Nachmittag im Landtag. Das war ein spannender Tag, der uns viele Eindrücke vom Landtag und vom Tagesgeschäft eines Abgeordneten vermittelt hat. Wir hatten großes Glück, dass wir auf der Tribüne noch einen Teil der Debatte zum Strukturwandel im Rheinischen Revier miterleben konnten, unter anderem den Beitrag von Ministerin Neubaur und auch einen Beitrag eines AfD-Abgeordneten, bei dem uns vorgeführt wurde, wie die Debattenkultur im Landtag von der AfD untergraben wird. Unser Fazit: Wir haben großes Glück, dass wir einen engagierten jungen Mann von unserem Wahlkreis im Landtag haben. Das ist angesichts der negativen gesell… (Zurufe von der SPD) – Ich möchte darauf gleich noch zu sprechen kommen. (Heiterkeit – Thorsten Klute [SPD]: Ich habe auch ein paar Mails bekommen! – Weitere Zu- rufe) – Nein, nein, warten Sie mal ab. Ich habe lange darüber nachgedacht. Warten Sie mal ab! (Fortgesetzt Zurufe von der SPD) Ich zitiere weiter: Das ist angesichts der negativen gesellschaftlichen Veränderungen, die wir erleben müssen, nicht selbstverständlich. An der Stelle sind aber alle Bürgerinnen und Bürger gefragt, natürlich auch die Kolpingfamilie. Solche Rückmeldungen bekommen wir – SPD, Grüne, CDU und FDP – täglich. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Wir auch! – Zuruf von der SPD: Hoffentlich! Schon einmal darüber nachgedacht?) Da wird persönlich großer Dank ausgesprochen, dass wir das hier stellen dürfen. Das sind Mutmacher und die Gründe, warum es so wichtig ist, dass wir hier viele Besucherinnen und Besucher haben, weil wir gemeinsam für die Demokratie kämpfen werden. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Elisabeth Müller-Witt das Wort, bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es verwundert wirklich nicht, dass eine Frak-Landtag tion, deren Partei nun obergerichtlich bestätigt, vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden ist, einen Antrag wie diesen hier zur Abstimmung vorlegt. Wenn ich kurz rekapituliere, was der Kollege Wagner eben gesagt hat: Das war ein allgemeiner Rundumschlag à la AfD oder auch, wie Sie auch gerade sagten, Herr Okos, Selbstbemitleidung oder Traumatabemitleidung. Aber das eigentliche, selbst gestellte Thema haben Sie in weiten Teilen total verfehlt. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Denn wer sonst als die Fraktion einer Partei mit gerichtlich bestätigten rechtsextremen Strömungen würde ein Gesetz zur Demokratieförderung mit haltlosen Vorwürfen rundweg ablehnen? Wer und wessen parteinahe Gruppierungen gefährden zurzeit unsere Demokratie am meisten? Das sind Sie. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Aber wie groß muss Ihre Angst sein, dass Sie seit Monaten in den Landesparlamenten und im Bundestag eine Kampagne gegen das Demokratiefördergesetz fahren? Denn mit dem Demokratiefördergesetz sollen Initiativen zur Stärkung und Förderung demokratischer Werte und des demokratischen Engagements, Projekte zur Selbstermächtigung und Selbstbestimmung der von Diskriminierung betroffenen Gruppen sowie Maßnahmen zur Extremismusprävention unterstützt werden. Darüber hinaus sollen Opferberatungsstrukturen überregional und langfristig gefördert werden. Das alles sind Maßnahmen, die Demokraten ohne Wenn und Aber unterstützen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Aber die AfD ist offensichtlich dagegen, dass Initiativen zur Stärkung und Förderung demokratischer Werte und des demokratischen Engagements gefördert werden. Sie wehrt sich dagegen, dass wir eine starke und wehrhafte Demokratie sind, die sich vor Gesinnungen zu schützen weiß, die ihr schaden wollen. Aber dann stellt sich die berechtigte Frage, ob Sie überhaupt noch unsere demokratische Grundordnung als das Fundament unseres Staates ansehen. Sie bemühen für Ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Demokratiefördergesetz ein simples, von Ihnen immer wieder verwendetes Narrativ: Es geht um das sogenannte links-grüne Milieu und dessen Kampf gegen die Feinde der Demokratie. Das Oberverwaltungsgericht hat an diesem Dienstag entschieden, dass es genügend tatsächliche Anhaltspunkte dafür gibt, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die sich gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip richten. Es sieht den 17.05.2024 begründeten Verdacht, dass zumindest ein maßgeblicher Teil der AfD das Ziel habe – ich zitiere –, „deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen“. Diese Haltung ist nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar, und deshalb werden wir uns mit dem Demokratiefördergesetz schützen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU und der FDP) Neben dem bislang bekannten Bashing von Grünen und SPD und dem Beklagen der kollektiven Ablehnung der eigenen Partei durch die demokratischen Parteien, versucht die AfD all das in seitenlangen Abhandlungen im vorliegenden Antrag loszuwerden, was sie zu CORRECTIV-Recherchen schon immer einmal sagen wollte, weil durch diese Recherchen klare Belege geführt wurden, dass die AfD eine nachweisbare Nähe zu Verfassungsfeinden pflegt. Die Motivation zum Antrag ist durchschaubar, das Ziel ist offensichtlich: demokratische Werte schwächen anstatt sie zu stärken, alle Maßnahmen, die Menschen vor verfassungsfeindlichen Gesinnungen schützen, torpedieren. Aber ich kann Ihnen versichern: Dies zu verhindern, daran arbeiten wir Seit an Seit mit allen demokratischen Parteien. Wenn uns eines eint, dann ist das der Kampf gegen Extremismus, ganz besonders auch hier im Parlament. – Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun Kollegin Dorothea Deppermann das Wort. – Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordneten der demokratischen Fraktionen! Es ist schon ein wenig amüsant, dass die AfD in verschiedenen Bundesländern immer die gleichen Themen ins Parlament bringt. Nach Hamburg und Hessen kommt nun auch in NRW der Antrag gegen das Demokratiefördergesetz. (Zuruf von der SPD) Vielleicht schauen wir einmal in die anderen Bundesländer. Dann wissen wir schon mal, was Sie im Juli-Plenum beantragen werden. (Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Die AfD möchte mit ihrem Antrag feststellen, dass wir durch gute und vernünftige Politik die Demokratie Landtag fördern sollen. Aber was genau bedeutet das eigentlich für die AfD? Für uns Grüne – und ich glaube, ich spreche da für alle demokratischen Fraktionen – bedeutet dies: gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an politischen Entscheidungsprozessen, Einsatz für Grundund Menschenrechte und nicht Diskriminierung, eine starke politische Bildung, die die Grundwerte unseres demokratischen Rechtsstaats vermittelt, die Unterstützung unserer aktiven demokratischen Zivilgesellschaft, die sich einmischt, und Schutz von Betroffenen rassistischer, antisemitischer und anderer menschenverachtender Gewalt. Dies alles sind Maßnahmen zur Förderung unserer Demokratie. Wir haben in unserer Gesellschaft viele Partnerinnen und Partner, die sich für dieses Ziel einsetzen. Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und seinen Vorgängern werden wichtige Projekte und Strukturen gegen alle verfassungsfeindlichen Ideologien gefördert. Sie setzen sich für die Betroffenen von Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Homo- und Transfeindlichkeit ein und leisten dringend notwendige Präventionsarbeit. Was bedeutet das konkret? – Wenn jemand von Rechtsextremen angegriffen wird, unterstützen die Opferberatungsstellen dabei, Anzeige zu erstatten, begleiten zu Behörden oder Gerichtsterminen, helfen dabei, Entschädigungsleistungen zu beantragen, und, und, und. Wenn in der Schule, im Fußballverein, in einem Unternehmen oder sonst wo rechtsextreme Symbole und Äußerungen auftauchen, ist die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus ansprechbar, um den Vorfall aufzuarbeiten und Strategien zum Umgang damit zu finden. Wenn sich Jugendliche salafistischen Gruppen anschließen wollen, können sich die Angehörigen an die Deradikalisierungsberatung wenden und dafür sorgen, dass der Jugendliche sich wieder von der Szene lösen kann. Um diese Arbeit langfristig finanziell abzusichern, hat die Ampelkoalition auf Bundesebene beschlossen, ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen. Ziel des Gesetzes ist es, langfristig dafür Sorge zu tragen, dass Menschen konkret unterstützt und geschützt werden. Dass sich die AfD immer wieder an den durch das Land geförderten Meldestellen abarbeitet, ist schon sehr bezeichnend. Die Meldestellen hellen das Dunkelfeld antisemitischer, rassistischer und anderer menschenfeindlicher Vorfälle auf – Diskriminierungen, Anfeindungen, Drohungen, die in einem Klima aus Hass und Hetze entstehen, das von der AfD geschaffen und befeuert wird. 17.05.2024 Wir stehen an der Seite der Menschen, die von Hass und Hetze betroffen sind. Die AfD versucht, die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu diskreditieren und stellt sich selbst als Opfer dar. Offenbar fühlen Sie sich in dieser Opferrolle auch richtig wohl. Manchmal erinnert mich Ihre Argumentation an die eines Geisterfahrers auf der Autobahn, der in seinem Auto die Warnmeldung hört. Aber anstatt zu überlegen, ob er selbst etwas falsch gemacht haben könnte, regt er sich über Hunderte Autos auf, die ihm entgegenkommen. (Heiterkeit von der SPD – Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Nicht die anderen sind die Feinde der Demokratie, Sie sind die Feinde unserer Demokratie. Genau deshalb hat das OVG am Montag geurteilt, dass die gesamte AfD als rechtsextremer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf; eben weil – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind.“ Dass der Verfassungsschutz Sie als Verdachtsfall einstuft, ist durch ein unabhängiges Gericht bestätigt worden. So funktioniert unser Rechtsstaat. Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie ist ein Projekt, das nie abgeschlossen ist; ein stetiges Bemühen um Gerechtigkeit, um Vielfalt und um die Achtung der Menschenwürde. Wir brauchen eine demokratische Zivilgesellschaft, die Haltung zeigt. Das ist genau das, was uns hier im Kern zusammenhält. Die Demos Anfang dieses Jahres waren ein Zeichen für unsere Demokratie und gegen die Verfassungsfeinde. Ich bin sehr froh, dass auf diesen Demos nicht nur die demokratischen Parteien aller Farben zu finden waren, sondern auch Vereine, Verbände, Initiativen, Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Lassen Sie uns weiter gemeinsam dafür einstehen, dass unsere Gesellschaft eine ist, in der Vielfalt anerkannt und gefeiert wird – eine Gesellschaft, die sich für Minderheitenrechte einsetzt und Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Homo- und Transphobie und anderen menschenverachtenden Einstellungen klar und unmissverständlich widerspricht. Ihren Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Landtag

Vielen Dank. – Jetzt hat für die Fraktion der FDP der Kollege Dirk Wedel das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion zeigt deutlich: Der AfD geht es zum wiederholten Male nicht um die Sache, sondern nur um ihre Selbstinszenierung. Ausweislich des Antragstitels ist es das Ziel der AfD, das auf Bundesebene in der Beratung befindliche Demokratiefördergesetz zu stoppen. Sachliche Kritik an diesem Gesetzentwurf spielt in dem weitschweifigen Antragstext jedoch eine bloß untergeordnete Rolle. Stattdessen setzt die AfD zur großen Aufarbeitung der Geschehnisse der letzten Monate rund um die Partei an und kommt dabei vom Hölzchen aufs Stöckchen. Die fehlende gedankliche Stringenz des Antragstextes macht dessen Lektüre zu einer Zumutung. (Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Von den Berichten über ein berüchtigtes Treffen in Potsdam, das deutschlandweit kritische Proteste nach sich zog, bis hin zu den gegen die AfD ergriffenen Maßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Hinter allem vermutet die AfD eine Verschwörung gegen sich in mehr oder weniger Orwellʼscher Manier und suhlt sich in der selbst zugeschriebenen Opferrolle. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Selbst die Redezeit einer Block-II-Debatte würde nicht einmal ansatzweise ausreichen, um diese zwölf Seiten gedanklichen Wirrwarrs zu ordnen. Immer wieder durchbricht jedoch die Realität die von der AfD bemühten Vergleiche zum Klassiker „1984“. So wies das Oberverwaltungsgericht Münster am vergangenen Montag die Berufung der AfD gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zurück, das die Zulässigkeit der Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt hatte. In der Urteilsbegründung hat der Vorsitzende des 5. Senats unter anderem ausgeführt – Zitat –: „Nach Überzeugung des Senats liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind. Es besteht der begründete Verdacht, dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines maßgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Dies stellt eine nach dem Grund-17.05.2024 gesetz unzulässige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenwürdegarantie nicht zu vereinbaren ist.“ Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, sprechen die Reaktionen aus der AfD auf dieses Urteil Bände. Dass die AfD eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegt, ist ihr gutes Recht und nicht weiter zu kommentieren. Wenn aus den Reihen der AfD dann aber Äußerungen wie „Unrechtsurteil“, „politisches Gefälligkeitsurteil“, „establishmenthörige Richter“ oder „Prozesssimulation“ zu vernehmen sind, sind das Beispiele dafür, wie die AfD die Delegitimierung unserer staatlichen Institutionen betreibt. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Überhaupt sollte im Gegenzug zur von der AfD im Antrag aufgeworfenen Kritik am Umgang mit ihr im politischen Wettbewerb die Frage erlaubt sein, inwiefern beispielsweise die unter Verweis auf einen Artikel der „Jungen Freiheit“ in den Antrag auf Seite 5 eingebaute Formulierung über den – in Anführungsstrichen – typischen Grünen – ich verzichte darauf, das hier zu zitieren – den vermeintlichen Ansprüchen der AfD an den politischen Wettbewerb genügt. Vielleicht sollten Sie den 300. Geburtstag von Immanuel Kant zum Anlass nehmen, sich den kategorischen Imperativ zu Gemüte zu führen. (Heiterkeit von der SPD – Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Thors- ten Klute [SPD]: Gute Empfehlung!) Der eigentliche Antragsgegenstand, das Demokratiefördergesetz, tritt hinter dieser Fülle an überhaupt nicht auf die Sache bezogenen Ausführungen zurück. Dabei ist Kritik an diesem kontrovers diskutierten Gesetzentwurf durchaus berechtigt. Eine engagierte Zivilgesellschaft ist essenziell für unsere Demokratie. Insbesondere Projekte, die sich für unsere Demokratie und die Werte des Grundgesetzes einsetzen, sind nötig. Wir Freie Demokraten unterstützen Maßnahmen, die die Prävention gegen jede Form von Extremismus, sei es linker, rechter oder islamistischer Extremismus, stärken. Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind zu bekämpfen. Politische Bildung und Demokratiebildung müssen gestärkt werden. Insbesondere in formeller Hinsicht ist das Demokratiefördergesetz in seiner jetzigen Form aus rechtlicher Perspektive allerdings nicht unbedenklich. Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 29.02.2024 zeigt, dass die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Einzelnen durchaus fraglich ist. Zudem ist für die FDP-Fraktion klar: Staatliche Gelder dürfen nur solchen Initiativen und Trägern zugute-Landtag kommen, welche die Ziele des Grundgesetzes fördern, sich zur Sozialen Marktwirtschaft bekennen und die freiheitlich-demokratische Ordnung achten. (Beifall von der FDP, der SPD, den GRÜNEN und von Florian Braun [CDU]) Unabhängig von einzelnen Fragen der Umsetzung bleibt die Verteidigung der Demokratie und deren Förderung für uns Liberale ein wichtiges Anliegen, dem die Politik insgesamt gerecht werden muss. Markus Decker formulierte hierzu am 6. Mai in der Westdeutschen Zeitung in Reaktion auf den Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke zutreffend – Zitat –: „Wir brauchen eine lagerübergreifende Entschlossenheit zur Rettung der Demokratie. Es kann nicht sein, dass sich Konservative für die Bekämpfung des Islamismus zuständig fühlen und Linksliberale für den Rest. Umgekehrt sollten Linksliberale ihren Protest nicht als Protest ‚gegen rechts‘ titulieren. Die Demokratie muss aus einer breiten Mitte heraus verteidigt werden.“ Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag der AfD ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Ina Brandes das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen Herren! Die AfD möchte mit uns über den Schutz unserer Demokratie sprechen. (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD]: Ja!) Das ist dieselbe AfD, die ein rechtsextremistischer Verdachtsfall ist. Das ist dieselbe AfD, deren Europa-Spitzenkandidaten unter Verdacht stehen, sich von Russland und China kaufen zu lassen. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Das ist dieselbe AfD, die den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union anstrebt und damit den Verlust von fast 500.000 Arbeitsplätzen alleine in Nordrhein-Westfalen billigend in Kauf nimmt. (Andreas Keith [AfD]: Das steht nirgendwo!) Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Auch in diesem Antrag wird völlig deutlich: Es geht der AfD nicht eine Sekunde lang um unsere Demokratie. Es geht ihr nicht eine Sekunde lang um die Menschen, die in unserem Land leben und arbeiten. Vielmehr geht es ihr um ihr weinerliches Selbstmitleid. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) 17.05.2024 Sie lässt keine Gelegenheit aus, gegen das Grundgesetz zu arbeiten. Sie lässt keine Gelegenheit aus, gegen die Vielfalt und gegen die Freiheit in unserem Land zu arbeiten. Wir werden nicht aufhören, das hier und an jeder anderen Stelle, an der sich eine Gelegenheit dazu bietet, immer wieder deutlich zu sagen, denn wir schützen unsere Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Für die Fraktion der SPD hat sich Herr Klute gemeldet.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herrn! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, hier – mit Erlaubnis des Präsidenten – mit ein paar Fakten und Zitaten für Klarheit zu sorgen. Weil: Der Antrag, der vor Deepstate-Fantasien so strotzt, wie ich finde, (Elisabeth Müller-Witt [SPD] Stimmt! – Zuruf von Andrea Busche [SPD]) zeigt immer wieder das gleiche Muster. Es geht immer wieder darum, den Staat und seine demokratischen Institutionen – seien es Gerichte, das Parlament, Parlamentspräsident*innen oder wen auch immer – verächtlich zu machen und in Zweifel zu ziehen. Auch dieser Antrag ist voll davon. Zudem gibt es die sehr weinerliche Auseinandersetzung mit den Recherchen von CORRECTIV, (Markus Wagner [AfD]: Lügengeschichten!) die Anfang des Jahres für eine Menge Aufregung in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland gesorgt haben, nämlich mit dem, was CORRECTIV offengelegt hat. In Ihrem Antrag beklagen Sie mit Blick auf das, was CORRECTIV herausgefunden und veröffentlicht hat, dass es „Vertreibung“ genannt werde, was Sie vorhaben. Sie beklagen, dass Begriffe wie „Deportationen“ fielen. Dazu möchte ich – mit Erlaubnis des Präsidenten – das eine oder andere klarstellen. Da ist zunächst einmal der Herr Höcke, der im Dezember 2023 auf einer Veranstaltung in Gera sagte: „Wir werden auch ohne Probleme mit 20, 30 % weniger Menschen in Deutschland leben können. Das ist ökologisch sogar sinnvoll.“ Was er damit meinte, hat er bereits 2018 als Ihr Vordenker in seinem Buch beschrieben. Er schrieb nämlich damals in dem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ – Zitat – : „So fürchte ich, nicht um eine Politik der ,wohltemperierten Grausamkeit‘ herumzukommen.“ Landtag Und: „In der erhofften Wendephase“ – meine Anmerkung: damit meint er offenkundig einen Machtantritt der AfD, von dem er träumt und phantasiert – „stünden uns harte Zeiten bevor, denn umso länger ein Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden, wenn sonst nichts mehr hilft.“ Nun kommt der Herr Höcke aus Thüringen, und vielleicht sagen Sie: „Was geht uns das in Nordrhein-Westfalen an?“, aber es gibt ja auch in Nordrhein-Westfalen entsprechende Beispiele. Da ist zum Beispiel Ihr gerade ganz frisch in den nordrhein-westfälischen Landesvorstand gewähltes AfD-Bundestagsmitglied Matthias Helferich, der am 7. September 2023 im Bundestag sagte: „Nicht millionenfache Euro werden diese Gesellschaft zusammenhalten, sondern Remigration – millionenfache Remigration.“ Da ist der Bundestagsabgeordnete René Springer, der am 10. Januar 2024 in einem Post auf heute X – früher Twitter – auf die CORRECTIV- Enthüllungen und -Recherchen mit den folgenden Worten reagierte: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen.“ Da ist Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Sebastian Münzenmaier, der am 9. November – was für ein Datum! – im Deutschen Bundestag sagte: „Die Losung der Stunde lautet Remigration. Und zwar Millionenfache Remigration.“ Da ist der Landtagsabgeordnete aus Brandenburg, der am 18. Januar 2024 auf einer AfD-Veranstaltung in Falkensee sagte: „Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, – meine Anmerkung: Gott bewahre! – dann muss ein Großteil von den Leuten, die hier sind, wieder nach Hause. Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“ Diese Liste könnte man um viele, viele Zitate verlängern. So viel Redezeit steht mir nicht zu, es ist aber auch nicht notwendig. Das ist schon deutlich genug. Und jetzt kommen ausgerechnet Sie und wollen über Demokratie reden? 17.05.2024 (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Die Menschen in diesem Land müssen wissen: Wenn Höcke und die anderen von Ihnen fantasieren, dass wir in Deutschland 20 % bis 30 % weniger Menschen brauchen und die mit wohltemperierten Grausamkeiten, wie er fantasiert, – aus meiner Sicht – vertreiben wollen, dann heißt das, dass in der Pflege, in den Krankenhäusern und im Staat insgesamt in Deutschland nichts mehr funktioniert. Denn diese Menschen, die Sie loswerden, die Sie aus unserem gemeinsamen Land Deutschland wegschicken wollen, arbeiten unter anderem in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen, in der Gastronomie, in der Polizei und im Handwerk. Wir brauchen diese Menschen, und wir sind froh, dass wir sie haben. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Alles kom- pletter Quatsch!)

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/9171. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Fraktionen von FDP, CDU, Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/9171 abgelehnt. Vor dem nächsten Tagesordnungspunkt möchte ich noch eine nichtförmliche Rüge aussprechen. Sie betrifft Herrn Abgeordneten Tritschler von der Fraktion der AfD. Herr Abgeordneter Tritschler hat sich in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 2 der gestrigen 64. Sitzung des Plenums unparlamentarisch verhalten. Das ist der Würde dieses Parlamentes nicht angemessen. Ich werde die Äußerung nicht wiederholen. Herr Kollege, ich ermahne Sie und bitte Sie, derartiges zukünftig zu unterlassen. Andernfalls müssen wir zu einer förmlichen Rüge kommen. Das war die nichtförmliche Rüge. Jetzt kommen wir zu: 6 Hilferufe der Kommunen hören und handeln – Landesregierung muss unsere Kommunen bei Flüchtlingskosten entlasten Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9156 Für die antragstellende Fraktion der SPD hat nun Kollegin Ellen Stock das Wort. Bitte sehr. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den vergangenen Monaten hier in den Plenarsitzungen relativ wenig zu Flüchtlingskosten gehört. Das ist einerseits eine gute Sache, denn es bedeutet, dass es keine neuen rechten Hetzkampagnen gegen Geflüchtete gab, die es wert gewesen wären, hier diskutiert zu werden. Andererseits bedeutet es aber auch, dass kaum Neuigkeiten von der Landesregierung zu besprechen waren, obwohl wir gerade darauf ungeduldig warten. Nicht nur wir, auch die kommunale Familie sitzt sprichwörtlich auf heißen Kohlen und hofft darauf, dass sich Herr Ministerpräsident endlich an seine Versprechungen und Verpflichtungen erinnert. (Beifall von der SPD und der FDP) Die Kommunen leisten bei der Versorgung, der Unterbringung, der Beschulung, der gesundheitlichen Betreuung und der Integration geflüchteter Menschen ganz hervorragende Arbeit. Sie übernehmen damit große Verantwortung für unser Land und unser aller Wohl. Leider wird Ihnen dieses nicht angemessen vergolten. Die Kommunen haben aber ein Recht darauf, für ihre Arbeit von der Landesregierung dementsprechend entschädigt zu werden. Seit Langem ist bekannt, dass die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in höchster finanzieller Not stecken. Die Hilferufe der Kommunen schallen bis nach Düsseldorf und bis auf den Schreibtisch des Ministerpräsidenten. (Beifall von der SPD) Leider verhallen diese Rufe ungehört. Obwohl die Kosten für die Versorgung der geflüchteten Menschen sowie für den Bau von Unterkünften in den vergangenen Jahren aufgrund der Inflation massiv gestiegen sind, basieren die Zahlen für die Ausgleichszahlungen immer noch auf dem Lenk-Gutachten von 2017. Allein die Baupreise für die Erstellung von Wohnraum sind seither um 50 % gestiegen. Es ist den Kommunen nicht zuzumuten, dies weiterhin mit den ursprünglichen Sätzen zu realisieren. Sie müssen aber weiterhin mit viel Einfallsreichtum und viel zu wenig Geld irgendwie ihre Aufgabe erfüllen. Offen gesagt: Das ist eine Schande. (Beifall von Thorsten Klute [SPD]) Liebe Landesregierung, es ist Ihre Schande. So dürfen Sie mit den Leistungsträgern in unseren Kommunen nicht umgehen. (Beifall von der SPD) Sie tragen die Verantwortung und müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die bei uns Schutz suchen, anständig und menschenwürdig behandelt und untergebracht werden. Sie alleine haben in den vergangenen Monaten Ihre Verpflichtungen und Ihre Versprechungen nicht erfüllt. Sie ignorieren ganz offen-17.05.2024 sichtlich die Hilferufe aus dem Land und verweigern die benötigten finanziellen Mittel. Nach dem, was heute Morgen in der Aktuellen Stunde zum maroden Landeshaushalt diskutiert wurde, ist es nun fast schon nicht mehr verwunderlich. Da wird mit allen Tricks und Kniffen versucht, sich noch irgendwie aus der Verantwortung zu ziehen, um den eigenen Bankrott zu verhindern. Das darf nicht so bleiben. Deswegen fordern wir die Landesregierung laut und deutlich auf: Werden Sie endlich aktiv. Kümmern Sie sich um unsere Kommunen. Zeigen Sie zur Abwechslung Verantwortungsgefühl. (Beifall von Sandy Meinhardt [SPD] und Justus Moor [SPD]) Bauen Sie die Unterbringungsplätze aus, (Beifall von Thorsten Klute [SPD]) erhöhen Sie endlich die FlüAG-Pauschale um mindestens 25 %, beteiligen Sie sich auskömmlich an den Gesundheitskosten und vergelten Sie auch die vorgehaltenen Unterbringungsplätze aus dem FlüAG so, wie es sich gehört. Das steht unseren Kommunen zu. Das wäre ein guter Anfang, um sie endlich mit den gebührenden Respekt zu behandeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie alle deshalb um Zustimmung für unseren Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Peter Blumenrath das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kommunen leisten jeden Tag Enormes. Die Unterbringung, Versorgung und die Integration geflüchteter Menschen ist eine Mammutaufgabe. Das ist nicht nur ein finanzieller Kraftakt, sondern es erfordert auch einen hohen personellen Aufwand. Die Herausforderung in den Kommunen, aber auch im Land, sind groß, denn es geht uns darum, dass wir auch in Zukunft Menschen helfen können, die aufgrund von Krieg und Vertreibung fliehen. Das bedeutet aber im Umkehrschluss auch, dass weniger Menschen zu uns kommen können, für die das eben nicht gilt. Leistungskürzungen, Verschärfung der Grenzkontrollen, Begrenzung des Familiennachzugs und eine stärkere Beteiligung des Bundes – all diese Punkte sind seit Monaten in der MPK vereinbart. Der Bundeskanzler hat dem schon längst zugestimmt, doch gemacht hat er kaum etwas. Die Bundesregierung, deren Kanzler Sie ja selber stellen, ist ehrlicherweise seitdem fast unbeweglich und untätig geblieben, und Landtag genau diese Tatenlosigkeit verschärft den Druck auf unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Fakt ist: Knapp die Hälfte der Menschen, die zu uns kommen, haben keine rechtliche Bleibeperspektive. Menschen ohne Bleiberecht und solche, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, sollten daher erst gar nicht einreisen dürfen bzw. müssten deutlich schneller zurückgeführt werden.

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Dahm.

Bitte.

Los geht’s!

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben von den Ergebnissen bzw. Verhandlungen der MPK gesprochen. Ich kann mich nicht erinnern, dass die FlüAG-Pauschale des Landes Bestandteil der MPK gewesen ist. Können sie uns das erklären? (Beifall von der SPD)

Nein, das muss ich Ihnen nicht erklären, Sie kennen das Ergebnis. Es geht aber auch um zahlreiche andere Punkte, die das Thema an dieser Stelle stark belasten und nicht gelöst sind. (Zuruf von der SPD) Ich habe vielleicht noch ein paar Punkte, wo die Bundesregierung einfach mal liefern müsste, damit wir … (Zuruf von der SPD: Da ist es wieder! – Zurufe von der SPD: Oh!) … in Nordrhein-Westfalen und überall weiterkommen. (Zuruf von der SPD) – Schauen Sie, das werden wir gleich noch einmal im Detail sehen. Nordrhein-Westfalen hat sehr wohl Verantwortung übernommen und die Kommunen bei genau diesen Herausforderungen sehr, sehr gut unterstützt. Im Jahr 2023 – und damit sind wir eigentlich bei dem Punkt – hat das Land Nordrhein-Westfalen 800 Millionen Euro vom Bund erhalten, aber 2,4 Milliarden Euro an die Kommunen weitergegeben. Für jeden Euro, der vom Bund kommt, geben wir zwei weiter, und Sie tun so, als ob wir als Land uns der Verantwortung nicht stellen würden. Das halte ich ehrlicherweise für eine Unverschämtheit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 17.05.2024 Genau hier liegt das eigentliche Problem. Das Land Nordrhein-Westfalen hat außerdem die Sprachförderung in den Kitas, die Sprach-Kitas übernehmen müssen, allein in 2024 38 Millionen Euro. Das ist wieder Geld an einer Stelle, an der der Bund seiner Verantwortung nicht gerecht geworden ist. Die Unterbringungsmöglichkeiten haben, wie geplant, bis Ende März insgesamt 3.000 neue Plätze erhalten. Das Land hält damit rund 34.000 Plätze bereit. Wir haben die Eins-zu-eins-Verabredung getroffen, und Sie sehen: Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Kommunen, wo es nur geht. Wir sind extrem bemüht, überall weiterzukommen, trotz knapper Kassenlage. Unsere Ministerin hat es kürzlich treffend gesagt: Wir wollen nicht nur die Plätze weiter ausbauen, sondern wir müssen auch die Menschen mit guter Bleibeperspektive frühzeitig integrieren. Wir müssen ihnen auch ein gutes Angebot auf dem Arbeitsmarkt machen. Auch hier warten wir auf den Bund. Wir brauchen die Migrationsabkommen, wir brauchen auskömmlich finanzierte Angebote an Integrations- und Sprachkursen, damit wir all diese Dinge endlich in die Praxis umsetzen können. Ihre Partei hat es in Berlin selbst in der Hand. Anstatt immer aufs Land zu schimpfen, hören Sie doch einfach auch auf die Kommunen. Unterstützen Sie uns, lassen Sie uns die Probleme zusammen lösen. Ihren Antrag brauchen wir dazu nicht, denn das Land arbeitet genau in die richtige Richtung. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen folgt nun Dr. Robin Korte. Bitte sehr.

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe SPD, habe ich ein Déjà-vu, oder sind Ihre Anträge zu diesem Thema ziemlich redundant? (Zuruf von der SPD) Der sogenannte Brandbrief der Kommunen, die pauschale Forderung zur Finanzierung der Vorhaltekosten und der Ausbau der Plätze in den Landeseinrichtungen – etwas Neues enthält Ihr Antrag nicht. (Zuruf von der SPD) Vielleicht sagen Sie jetzt: Ja, aber wichtige Forderungen muss man eben wiederholen, auch wenn sie genau so eins zu eins in der letzten Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes gestanden haben und man sie einfach nur abgeschrieben und ein bisschen umformuliert hat – um Ihren Antrag einmal zusammenzufassen. Das mit der Wiederholung der wichtigen Forderung mag grundsätzlich auch so Landtag sein. Aber man sollte schon darauf achten, ob man den Geschehnissen nur hinterherläuft und Dinge fordert, die längst auf dem Weg sind. (Christian Dahm [SPD]: Oh! – Weitere Zurufe von der SPD) – Ja, ich führe dazu gerne aus. Sie schreiben ja, die Landesregierung solle die Unterbringungsplätze in den Landeseinrichtungen deutlich und zügig ausbauen. Genau das tut sie längst und nicht erst seit gestern. Sie wissen das. Im letzten Sachstandsbericht zur April-Sitzung des Integrationsausschusses berichtete die Landesregierung bereits vom Ausbau der Kapazitäten in Landesunterkünften auf über 34.000 Plätze. Das ist ein Erfolg. (Zuruf von der FDP) Diese Zahl wurde Ende März 2024 erreicht, und das weitere Ziel der Landesregierung ist es, die Anzahl der Plätze bis Ende des Jahrs auf 41.000 zu erhöhen, und sie ist dabei auf einem gutem Weg. Das brauchen Sie uns nicht ins Stammbuch zu schreiben. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Hinzu kommt, dass Sie sich bei Ihrer mantraartigen Forderung – hier immer wieder vorgetragen – nach immer noch mehr Plätzen in Landeseinrichtungen schon einmal die Frage gefallen lassen müssen, ob Sie die Menschen eigentlich dauerhaft dort parken möchten. Es geht bei den Landesunterkünften um eine geregelte Erstankunft im Sinne eines strukturierten Prozesses und eines guten Ankommens für die Menschen. Es geht ausdrücklich nicht um einen längerfristigen Aufenthalt. Dafür ist es wichtig, dass geflüchtete Menschen in die Kommunen kommen, damit sie eine Perspektive haben, sich dort einen eigenen Alltag, ein Leben aufzubauen, dass sie die kommunalen Integrationsangebote nutzen, damit sie wirklich ankommen können. Die Kommunen dabei bestmöglich zu unterstützen, ist doch unsere Aufgabe als Landespolitik, und das ist auch im Sinne der Menschen. (Justus Moor [SPD]: Das machen Sie ja nicht!) Die Landesregierung arbeitet bei der Frage nach der Finanzierung der Unterbringung geflüchteter Menschen eng mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammen – das wissen Sie, und darauf können wir uns auch verlassen. Natürlich ist allen Akteuren daran gelegen, dass die Kommunen eine auskömmliche Finanzierung erhalten. Die Aufnahme Geflüchteter darf für unsere finanziell auch jetzt schon stark beanspruchten Kommunen nicht zu einer weiteren Belastungsprobe werden. Gleichzeitig müssen wir aber auch realistische Anforderungen an den Landeshaushalt stellen. Auch Sie, liebe SPD, wissen ganz genau, dass die aktuelle konjunkturelle Lage und die Rigidität der Schulden-17.05.2024 bremse auch uns im Land vor erhebliche Schwierigkeiten stellen. Nicht nur beim FlüAG, auch im Hinblick auf die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Flüchtlingskosten ist längst Bewegung im Thema. Der Bund hat erst vor Kurzem einen Entwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vorgelegt. Damit wird die Flüchtlingsfinanzierung grundlegend umgestellt auf ein atmendes System, das die Länder – auch Nordrhein-Westfalen – lange gefordert hatten. Die Pro-Kopf-Pauschale von darin vorgesehenen 7.500 Euro wird ganz sicher Gegenstand künftiger Diskussionen sein müssen. Auch die Kommunen fordern bereits jetzt eine Erhöhung vom Bund. Auch die Debatten über die Übernahme von Vorhaltekosten und die Beteiligung an Kosten der Gesundheitsversorgung sind in Gang und werden zwischen Landesregierung und Kommunen geführt. Das unterstützt und befürwortet unsere Fraktion ausdrücklich. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, als kommunalpolitischer Sprecher meiner Fraktion freue ich mich immer, wenn hier jemand im Sinne der Kommunen auftritt, denn natürlich treffen Sie einen Punkt, wenn Sie sagen, dass die Kommunen viele Aufgaben und dafür gleichzeitig wenig Geld haben. Es ist wichtig, anzuerkennen, dass viele Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten auch heute schon Herausragendes leisten und dabei natürlich irgendwann an ihre Grenzen stoßen werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam über alle Ebenen hinweg für die Interessen der Kommunen einsetzen, wie es beispielsweise bei der Neuaufteilung der Flüchtlingskosten im letzten Jahr in einigen Punkten – Stichwort: atmendes System, Beteiligung des Bundes – gelungen ist. Bei anderen Punkten müssen wir gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg noch stärker an einem Strang ziehen, etwa in Bezug auf die Bundesmittel in anderen wichtigen Feldern der Sozialpolitik wie zum Beispiel der Eingliederungshilfe. Liebe SPD, gehen Sie bitte noch mal in sich, ob es nicht ein bisschen zu einfach ist, mit Ihrem Antrag die Forderung des Städte- und Gemeindebundes einfach nur eins zu eins abzuschreiben. Sie haben sie kaum mehr als ein wenig umformuliert. Wollen Sie nicht lieber aus einem landespolitischen Anspruch heraus und im Interesse der Menschen eigene Positionen entwickeln? (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich sage, dass unsere Fraktion diesen überflüssigen Antrag ablehnen wird. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Marc Lürbke das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kommunen brauchen bei den unfassbar großen Anstrengungen und Herausforderungen bei der Migration die verlässliche Unterstützung des Landes. Herr Dr. Korte, das werde ich weiter mantraartig fordern. Das verspreche ich Ihnen. (Beifall von der FDP und der SPD) Es ist nämlich nötig, weil die Landesregierung nicht handelt. Ich habe das hier schon oft gesagt. Auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD haben das hier schon oft gesagt. Ich könnte es mir fast auf ein T-Shirt drucken, denn dann bräuchte ich es nicht ständig hier im Parlament zu wiederholen. (Heiterkeit von Ellen Stock [SPD]) Noch besser wäre allerdings, wenn die schwarzgrüne Landesregierung ihre Hausaufgaben endlich verlässlich machen würde. Dann müsste man es erst gar nicht ständig wiederholen. (Beifall von der FDP und der SPD) Das wäre am besten, passiert aber leider nicht. Unter Ihrer Verantwortung sind viele Kommunen bei der Integration, bei der Unterbringung von Flüchtlingen, bei Kita- und Schulplätzen, bei fehlenden Sprachkursen, bei Integrationsmaßnahmen und, und, und an den Rand der Verzweiflung und, wenn man ehrlich ist, völliger Überforderung geraten. All die Belastungsanzeigen aus den Kommunen sprechen da, wie ich finde, eine recht deutliche Sprache. Das Zeugnis der schwarz-grünen Landesregierung schwankt zwischen mangelhaft und ungenügend. Das konnten Sie gerade auch nicht entkräften. Von ständigen Ankündigungen ohne Umsetzung können sich unsere Kommunen leider nichts kaufen. Deswegen zur Erinnerung und um das noch zu untermauern: Im September 2023, also vor acht Monaten – ich habe mir das noch mal angeschaut – gab es eine Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Kommunen über eine Anpassung der FlüAG-Pauschale. Passiert ist bislang nichts. Es kommt noch besser: Angesichts der Verständigung von Bund und Ländern auf ein System zur Flüchtlingsfinanzierung am 6. November 2023 hat der Ministerpräsident noch vollmundig erklärt, nicht nur die vom Bund in Aussicht gestellte jährliche Pauschale vollständig an die Kommunen weiterzuleiten, sondern auch weiterhin um – Zitat – erhebliche Landesmittel ergänzen zu wollen. Konkrete Schritte zur Umsetzung dieser Ankündigung sind bis heute durch 17.05.2024 die Landesregierung nicht erfolgt – und das obwohl die Kommunen weiterhin tagtäglich unter den riesigen Herausforderungen und Belastungen der Migration ächzen. So geht es nicht. Deswegen hat die SPD durchaus recht, wenn sie fordert, zu handeln und unsere Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Ein großer Teil der versprochenen Weiterleitung der Bundesmittel erfolgt zudem nicht aus originären Landesmitteln – auch das gehört dazu –, sondern eigentlich aus dem Ukraine-Sondervermögen. Dazu habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und freue mich schon auf die Antwort darauf. Ich warte sehnlichst darauf. Der nächste Punkt. Seit einem Jahr fordere ich im Grunde ebenfalls mantraartig mehr Unterstützung beim Aufbau von Reservekapazitäten der Kommunen, und zwar mit einer anteiligen Finanzierung für nicht belegte, aber nachweisbar vorgehaltene Plätze. Auch die SPD fordert das. Das ist richtig. Das fordert übrigens auch der Städte- und Gemeindebund. Auch das ist richtig. Etliche Kommunen halten doch bereits Reserveplätze vor, die kurzfristig aktiviert werden können. Dazu werden zum Beispiel Einrichtungen nicht vollständig belegt. Finanzielle Zuweisungen des Landes im Rahmen des FlüAG erfolgen aber nur für tatsächlich aufgenommene Personen. Vorgehaltene Reservekapazitäten werden somit nicht finanziert. Das sollte schnellstmöglich geändert werden. Fakt ist auch, dass die Reform der FlüAG-Pauschale dringend erforderlich ist. Ich kann Sie nur auffordern – Herr Minister Krischer, Sie sind heute die Allzweckwaffe der Landesregierung, aber vielleicht geben Sie es an die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett weiter –, zu handeln. (Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) Wir brauchen eine schnelle Veränderung, eine schnelle Reform der FlüAG-Pauschale. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie haben „25 Prozent“ in den Antrag geschrieben. Das erschließt sich mir nicht ganz. Das klingt ein bisschen wie gewürfelt. (Justus Moor [SPD]: Gut gewürfelt!) Vielleicht kann man es erst einmal an die Höhe der Inflation der letzten Jahre anpassen, um zu einem faireren Wert zu kommen. Perspektivisch müsste man ein neues Gutachten in Auftrag geben, um eine bessere, realistische Datengrundlage zu erhalten. Dazu muss sich die Landesregierung aber erst einmal auf den Weg machen. Es gibt also ganz viel zu tun. Ich kann die Landesregierung nur bitten: Fangen Sie endlich an und lassen Sie unsere Kommunen bitte nicht länger im Regen stehen! Dem Antrag der SPD stimmen wir natürlich Landtag zu, denn er ist richtig. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, Tülay Durdu [SPD] und Justus Moor [SPD])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Frau Seli-Zacharias das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Steuereinnahmen stagnieren, die Kosten für Sachaufwendungen, Personal sowie für die Versorgung von Geflüchteten explodieren. Zahlreiche Kommunen laufen in die Haushaltssicherung. So fasste der Präsident eines kommunalen Spitzenverbandes die desaströse Lage in unseren Kommunen zusammen. – So weit, so richtig. Aber statt die Missstände in den Kommunen abzustellen, kommt der übliche Ruf nach mehr Geld vom Land. Gedroht wird zugleich mit einer Anhebung der Grundsteuer oder dem Zurückfahren freiwilliger Leistungen für unsere Bürger. Genau das will uns der vorliegende SPD-Antrag verkaufen. Die Flüchtlingskosten in den Kommunen sind gestiegen, also soll einfach Geld vom Land an die Kommunen fließen. Zur Gegenfinanzierung im Landeshaushalt schweigen Sie natürlich gänzlich; das ist ja klar. Vielleicht kann man – darauf kann man an der Stelle noch mal hinweisen – helfen Ihnen Ihre reichen Chinesen aus dem aktuellen Schleuserskandal, diese Löcher zu stopfen. Wer weiß. (Christian Dahm [SPD]: Dass Sie von Chine- sen sprechen! Ausgerechnet ihr sprecht von Chinesen!) – Man sieht: Es tut weh. Wir werden in nächster Zukunft sehen, wie tief Minister Reul und auch Herr Krischer, der gleich nach mir spricht, in diesem Sumpf stecken. Spannende Zeiten! Zurück zum Antrag. Mit diesem Antrag fordert die SPD mal wieder etwas zur Unzeit, und wenn wir ehrlich sind: Für die SPD gibt es keine Unzeit, wenn es um die Vollversorgung von sogenannten Flüchtlingen geht. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Dank der SPD-geführten Bundesregierung steht die nächste Milliardenlücke im Haushalt an. By the Way: Für viele Familien da draußen ist Dank Ihrer Politik der Traum vom Familienurlaub längst ausgeträumt. Insgesamt fehlen gegenüber der letzten Steuerschätzung für den Zeitraum 2024 bis 2028 nun 80,7 Milliarden Euro. Was viele Politiker an dieser Stelle 17.05.2024 gerne unerwähnt lassen: Die Steuerquote klettert laut WELT-Berechnung bis 2028 auf den Rekordwert von 23,3 %. Kommen wir zurück zum Antrag. Einen Punkt will ich mir ganz gezielt herauspicken. Die Flüchtlingspartei SPD fordert heute unter anderem – das wurde noch gar nicht richtig erwähnt – die Erhöhung der Beteiligung des Landes an den Gesundheitskosten für Flüchtlinge. Dabei ist doch Fakt, dass es inzwischen kaum mehr einen Unterschied zwischen beitragszahlenden GKV-Mitgliedern und abgelehnten bzw. ausreisepflichtigen Asylbewerbern gibt, mit einer Ausnahme: Letztere sind im Gegensatz zu den Beitragszahlern von Zuzahlungen befreit. Das sollte jeder wissen, der jeden Monat ordentlich abdrücken darf. Offizielle Gesamtzahlen über die von Ihren Flüchtlingen verursachten Krankheitskosten sind so gut wie nicht existent – vermutlich, weil der Bürger nicht verärgert werden soll. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) Deshalb nenne ich hier für den geneigten Zuschauer und Zuhörer einige Zahlen für das Jahr 2023: 61,5 Millionen Euro für Aufwendungen in den Landesunterkünften, 5 Millionen Euro für die Beteiligung an den kommunalen Kosten, 123,6 Millionen Euro für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft oder Geburt. Hinzu kommen noch Leistungen für anerkannte Asylbewerber in für die Landesregierung unbekannter Höhe. Das absehbare Ausbluten der gesetzlichen Krankenkassen durch Menschen, die niemals in die solidarische Krankenversicherung eingezahlt haben, ist nur ein Teilaspekt des gigantischen Problems der Migration für das deutsche Gesundheitssystem. Ebenso dramatisch ist die gezielte Anziehung von sogenannten Hochkostenfällen. Verehrte CDU, ich zitiere gerne Friedrich Merz: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen […]." (Widerspruch von der SPD und den GRÜNEN) – Genau! – Wenig später zieht er natürlich schnell zurück, weil die Grünen ihn kritisiert haben. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) Dabei ist doch völlig klar, dass die gesetzlichen Krankenkassen durch diese und andere Hochkostenfälle in Schieflage geraten. Gleichzeitig muss der jeden Morgen zur Arbeit fahrende Beitragszahler aus seinem durch Inflation schwindenden Realeinkommen enorme Zuzahlen leisten. Wohlgemerkt: Meine Kritik richtet sich nicht an diejenigen, die hierherkommen, sondern ausschließlich an die Verursacher, Landtag (Zurufe von Carsten Löcker [SPD] und Sandy Meinhardt [SPD]) und das sind Sie in gemeinsamer Leistung. Wer also wie die SPD im vollen Bewusstsein dem Sozialstaat den Todesstoß versetzen möchte, wird zwangsläufig völlig berechtigt abgewählt. (Zuruf von der SPD: Oh!) Mit uns würde es neben der erbarmungslosen Streichung aller Mittel für unsägliche linksgrüne Ideologieprojekte auch ein Zurückfahren aller Leistungen für Flüchtlinge auf das gesetzliche Mindestmaß geben. Die Welt muss schließlich verstehen – da gucken wir gerne nach Großbritannien –: Germany hat kein Money mehr. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Minister Oliver Krischer das Wort. Bitte sehr. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gerade in einer Meldung gelesen, dass drei Viertel der Deutschen die AfD für eine Gefahr für die Demokratie und den Staat insgesamt halten. Nach solchen Reden, wie wir sie gerade gehört haben, kann ich sagen: Diese drei Viertel der Deutschen haben recht; das ist unsäglich, was Sie hier zum Besten geben. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich möchte zur Sache zurückkommen. Die Kommunen und das Land Nordrhein-Westfalen stehen in der Tat vor einer großen finanziellen Herausforderung. Allein im vergangenen Jahr verzeichnete NRW knapp 65.000 Schutzsuchende, die erstmals ein Asylgesuch stellten. Ein Großteil kommt weiterhin aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, dem Iran und dem Irak. Daneben hat Nordrhein-Westfalen bereits über 237.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Bund, Länder und Kommunen haben dabei die gemeinsame Aufgabe, den finanziellen, personellen und kapazitativen Belastungen aufgrund der stark gestiegenen Fluchtbewegungen zu begegnen. Das ist in der Tat eine riesige Herausforderung für alle politischen Ebenen. Keine Frage: Die Kommunen arbeiten seit Jahren an der Belastungsgrenze und teilweise auch darüber hinaus. Die Landesregierung ist sich der schwierigen Lage in vielen Kommunen bewusst. Gelingen kann die Unterbringung von Geflüchteten daher nur in dieser 17.05.2024 engen Verantwortungsgemeinschaft. Dies haben die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände am 28. September 2023 in einer gemeinsamen Vereinbarung zur Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen in Nordrhein-Westfalen bekräftigt. Mit dieser Vereinbarung haben sich die kommunalen Spitzenverbände und das Land zur Sicherstellung einer menschenwürdigen Unterbringung der Geflüchteten in unserem Land bekannt. Das Land hat sich dazu verpflichtet, bis Anfang 2024 3.000 Plätze im Landesunterbringungssystem zu schaffen und die Kommunen dadurch wesentlich zu entlasten. Diese erste Ausbauzahl wurde Ende März 2024 erreicht. Hierüber und auch dazu, dass das Land dafür über 5.000 Plätze aufgebaut hat, um an anderer Stelle wegfallende Plätze zu kompensieren, wurde dem zuständigen Ausschuss ausführlich berichtet. Darüber hinaus hat das Land zugesagt, einen neuen Unterbringungserlass mit Kapazitätszielen pro Regierungsbezirk zu formulieren. Die Landesregierung hat ihre Kapazitätsziele im November 2023 aktualisiert und die Regelkapazität für das Landessystem auf insgesamt 41.000 aktiv betriebene Plätze festgelegt. Dieser Prozess bedarf weiter kontinuierlicher Anstrengungen. Bis Ende des zweiten Quartals 2024 werden nach dem derzeitigen Planungsstand voraussichtlich ca. 2.100 weitere Plätze netto hinzukommen. Ich will noch einmal darauf hinweisen, wie sich das eigentliche System der Landesunterbringung in den letzten Jahren entwickelt hat. Unser Landessystem ist heute in der Lage, die Steuerung und Verteilung Geflüchteter in NRW zu gewährleisten. Über das Landessystem erfolgen Asylantragstellung, die erste medizinische Versorgung und strukturierte Verteilung auf die Kommunen. Das ist der große Unterschied zu den Jahren 2015/2016. Seitdem gilt in den Einrichtungen des Landes das Landesgewaltschutzkonzept. Es gelten Leistungsbeschreibungen, die auch Beratung, Kinderbetreuung und erste Angebote der Integration sowie ein schulnahes Bildungsangebot beinhalten. Sie sehen, wir entwickeln das System kontinuierlich weiter, auch aus den Lehren der Jahre 2015 und 2016. Bund, Länder und Kommunen sind seitdem besser geworden, Prozesse sind strukturiert. Darüber hinaus steht die Landesregierung weiterhin zu ihrer Verantwortung, sich auch unter Berücksichtigung der eigenen hohen Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung der geflüchteten Menschen mit Wohnverpflichtung in einer eigenen Aufnahmeeinrichtung des Landes angemessen an den flüchtlingsbezogenen Aufwendungen der Kommunen zu beteiligen. Landtag

Herr Minister, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Dahm. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Nein, die möchte ich nicht zulassen. – So hat das Land die vom Bund 2022 gezahlten Sondermittel in drei Tranchen von 592 Millionen Euro vollständig an die Kommunen weitergeleitet. Zusätzlich hat das Land zur Unterstützung der Kommunen im Jahr 2023 eine Summe von 390 Millionen Euro aus Mitteln des Sondervermögens bereitgestellt, um sich an den Kosten der Kommunen für Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete zu beteiligen. Zum Ende des Jahres 2023 wurden weitere 708 Millionen Euro Bundeszahlungen an die Kommunen weitergeleitet. Die Landesregierung steht darüber hinaus im Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden über die zukünftige Weiterentwicklung der Beteiligung des Landes an der Finanzierung. Im Rahmen von Abstimmungsgesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden hat die Landesregierung ihre Unterstützung bekräftigt. Noch vergangene Woche saß Ministerin Paul selbst dazu mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammen. Der Termin war freilich bereits terminiert, bevor Ihr Antrag eingereicht wurde. Sie sehen, Sie brauchen die Landesregierung zu gar nichts aufzufordern. Die Landesregierung arbeitet an der Entlastung der Kommunen, denn dass wir in diesen besonders herausfordernden Zeiten zusammenstehen und unserer Verantwortung nachkommen müssen, ist eine Selbstverständlichkeit für die Landesregierung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/9156. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Fraktionen von Grünen, CDU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/9156 abgelehnt. Wir kommen zu: 17.05.2024 7 Legale Glücksspielanbieter entlasten, die kriminelle Automatenszene bekämpfen: NRW muss endlich den Betrieb illegaler „Fun Games“ strafrechtlich sanktionieren! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9166 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Herr Keith. – Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe alles riskiert, ich habe alles verzockt. Am Ende habe ich meine Arbeit und meine Familie verloren und bin kriminell geworden. – Das sagte mir vor einigen Monaten ein junger Mann vor einem Wettbüro hier in Düsseldorf, als ich zu unserem Antrag „Spieler- und Jugendschutz stärken, Spielsucht bekämpfen“ recherchierte. Die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel explodiert: Waren es 2018 gerade einmal 70 Fälle in Nordrhein-Westfalen, sind es 2023 bereits 1.905, und das ist nur die Spitze des Eisbergs im Hellfeld. Laut Landeskriminalamt gibt es allein in Nordrhein-Westfalen mindestens 40.000 illegale Glücksspielautomaten. Auch sogenannte Hinterhofcasinos schießen wie Pilze aus dem Boden. Hinter der unscheinbaren Fassade von Shishabars, Kulturbetrieben und Dönerbüdchen verbirgt sich oft eine Welt des Betrugs, der Spielsucht und der organisierten Kriminalität. Immer öfter findet man in den Hinterzimmern illegale Fun-Game-Geräte. Schon 2022 wurde in Stichproben festgestellt, dass 86 % der Spielorte in Deutschland mit diesen Spielautomaten ausgestattet sind. An diesen Automaten wird angeblich nicht um Geld, sondern um Punkte gespielt. Allerdings kann die erspielte Punktzahl abfotografiert und beim Betreiber gegen Bares eingetauscht werden, was selbstverständlich illegal ist. Obwohl sie nicht so aussehen, handelt es sich damit um getarnte Geldspielgeräte, die einen Einstieg ins klassische Glücksspiel bieten. Ob die Gewinne überhaupt ausgezahlt werden, liegt einzig und allein im Ermessen des Betreibers. Eine Besteuerung findet selbstverständlich ebenfalls nicht statt. Somit werden Millionen von Euro hinterzogen und in dunkle Kanäle umgeleitet. Jugend und Spielerschutz? Fehlanzeige. Diesen kriminellen Machenschaften dürfen wir nicht länger zusehen. Zwar sind die Ordnungsbehörden alarmiert, aber leider auch völlig überfordert. Was treibt den Anstieg dieser illegalen, hochgefährlichen und oft manipulierten Geräte an? Ein Punkt ist die Überregulierung des legalen Glücksspiels, die strenge Regeln für Sicherheit, Pausen und Gewinn-Landtag limits vorschreibt. Das sollte eigentlich den Spielerschutz erhöhen, hat aber genau das Gegenteil bewirkt: Die Spieler fühlen sich von den gesetzlichen Hürden abgeschreckt und wenden sich illegalen Angeboten zu, die schnellere Spiele, höhere Gewinne und weniger Kontrollen bieten. Die legalen Spielhallenbetreiber, die die Hälfte ihrer Einnahmen versteuern müssen, können da nicht mithalten. Resultat: Die Spieler wandern ab, und die Behörden sind oft machtlos, weil sie keine effektive Handhabe gegen die illegalen Geräte haben. Diese Geräte aufzustellen, ist zwar verboten, aber wer erwischt wird, begeht lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Die Begründung: Da – angeblich – kein direkter Geldgewinn erfolge, sei nicht nachweisbar, dass es sich bei diesen Geräten tatsächlich um Glücksspiel handele. – Dieses Schlupfloch müssen wir schließen. Die Politik muss handeln, und sie muss jetzt handeln. Das bedeutet zum einen, die Gesetze zu überarbeiten. Zum anderen brauchen wir strengere Kontrollen und höhere Strafen. Dafür braucht es wiederum mehr geschultes Personal bei den Ordnungsämtern, damit diese verstärkt gegen illegale Spielhöllen vorgehen können. Es kann nicht sein, dass die Ordnungsämter erst tätig werden, wenn Hinweise von Spielern oder Hinweise aus der Bevölkerung vorliegen. Es geht aber nicht nur um Gesetze, sondern es geht auch um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der illegale Glücksspielmarkt bringt Kriminalität, Betrug und Spielsucht mit sich. Um den Kinder- und Jugendschutz schert er sich keinen Deut. Problemspieler werden in diese dunkle Welt gezogen, weil sie dort schnelle Gewinne und aufregende Erlebnisse suchen. Am Ende führt das aber nur zu zerstörten Leben und gebrochenen Familien. Deshalb appelliere ich an die Politik, an die Strafverfolgungsbehörden und an die Gesellschaft insgesamt: Lassen Sie uns gemeinsam gegen dieses Problem vorgehen. Holen wir uns gemeinsam unsere Innenstädte zurück. Schützen wir junge Menschen vor illegalem Glücksspiel. Stärken wir die legalen und konzessionierten Anbieter und damit die verantwortliche Arbeit. Dann müssen wir Sätze wie „Ich habe alles riskiert. Ich habe alles verzockt. Am Ende habe ich meine Arbeit und meine Familie verloren und bin kriminell geworden.“ nicht mehr hören. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Nun hat für die CDU der Kollege Thomas Okos das Wort.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und 17.05.2024 Kollegen! Der Kinder- und Jugendschutz ist auch ein Herzensthema der CDU-Fraktion. Wir beziehen uns heute dabei auf die Fun Games und das Glücksspiel. Weil uns das Thema so wichtig ist, haben wir 2021 den Glücksspielstaatsvertrag geschlossen, der in diesem Bereich für erhebliche Sicherheit sorgt. Mit den darin verabschiedeten Regelungen haben wir klare Rahmenbedingungen für das Onlineglücksspiel sowie mehr Spielerschutz durch strenge Regelungen, eine Zentralisierung und Transparenz geschaffen. Gleichzeitig haben wir damit neue Kapazitäten zur Bekämpfung des illegalen Glücksspielsektors gewonnen. Das erklärt zu einem gewissen Teil den Anstieg bei den glücksspielbezogenen Straftaten in der polizeilichen Kriminalstatistik; hier haben wir aus dem Dunkelfeld mehr ins Hellfeld geholt. Erfolge verzeichnen wir auch bei dem im Antrag geforderten härteren Umgang mit der Clankriminalität. Hier nimmt NRW bundesweit eine Spitzenposition ein. Dafür möchte ich speziell unserem Innenminister Herbert Reul danken. Für die CDU ist Sicherheit und Ordnung wichtig, und wir sind hier auf einem guten Weg. Wir müssen immer dort agieren, wo es etwas zu tun gibt, und das tun wir auch. Gleichzeitig setzen wir uns gezielt für Präventionsangebote ein, denn es ist wichtig und effektiv, die Aufklärungsarbeit in diesem Bereich weiter voranzutreiben. Die AfD verliert über Präventionsangebote in ihrem Antrag kein Wort. Stattdessen wird eine verbesserte Ausstattung der Ordnungsämter gefordert. Das liegt jedoch in der Verantwortung der Kommunen und nicht in der Verantwortung der Länder, und ich weiß aus eigener kommunaler Erfahrung, wie anstrengend das ist. Bei dem Antrag handelt es sich eigentlich wie immer um eine reine Symbolpolitik, ohne auf die Realität zu schauen und wirkliche Lösungsansätze zu entwickeln. Die CDU wird den Antrag daher ablehnen. Ich wünsche Ihnen an dieser Stelle frohe und gesegnete Pfingsten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Elisabeth Müller-Witt das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit dem vorliegenden Antrag wird vorgeschlagen, die zu Recht in den Fokus geratenen illegalen Varianten der vermeintlich harmlosen Fun Games mithilfe der im Glücksspielstaatsvertrag klar Landtag reglementierten legalen terrestrischen Glücksspielangebote zu bekämpfen. Dabei sollen die im Staatsvertrag formulierten Restriktionen für das Glücksspiel speziell für das terrestrische Angebot – also dem stationären Angebot – zwecks einer Kanalisierung des beachtlichen illegalen terrestrischen Angebots deutlich reduziert werden. Der Antragsteller verspricht sich von dieser Maßnahme einen Rückgang des illegalen Spiels. Die vorgeschlagene Methode zur Bekämpfung der illegalen Fun Games bedeutet aber, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Natürlich wäre es im Sinne der legalen Anbieter, wenn die jetzt deutlich strikter formulierten Voraussetzungen für das legale Spiel reduziert würden. Denn hier geht es um einen großen Markt, der seit der Neuregulierung des Glücksspiels im Jahre 2021 mit dem legalen Onlinespiel zusätzlich eine bedeutende Konkurrenz bekommen hat. Das Onlinespiel ist der eigentliche Wettbewerber, der dem legalen Glücksspiel zusetzt. Sowohl auf dem terrestrischen Markt als auch auf dem Onlinemarkt gibt es nach wie vor ein großes illegales Angebot. Das zeigt, dass das Ziel der Kanalisierung durch den Glücksspielstaatsvertrag nicht so funktioniert, wie man sich das versprochen hat. Dem mit dem Vorschlag der AfD zu begegnen, käme jedoch einer Kapitulation gleich. Statt zu fordern, den Vollzug mit Nachdruck und vor allem mit mehr qualifiziertem Personal zu verstärken, sollen die Vorgaben für das terrestrische Glücksspiel gelockert werden. Im Gegensatz dazu sehen wir nach wie vor den Jugend- und Spielerschutz und nicht die Gewinne der Spieleanbieter an vorderster Stelle. (Beifall von der SPD) Der Illusion, dem illegalen Glücksspiel dadurch Herr zu werden, indem das legale Glücksspiel weniger reguliert wird, erliegen wir nicht. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag ab. (Beifall von der SPD)

Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Simon Rock das Wort. – Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt in Nordrhein-Westfalen illegales Glücksspiel an illegal aufgestellten Glücksspielautomaten. Ja, es gibt auch eine Zunahme dieses Phänomens. Das ist ein reales Problem; das wollen wir überhaupt nicht kleinreden. Die AfD suggeriert nun mit dem Titel und den Forderungen des Antrags, dass das Land nicht ausreichend dagegen vorgehen würde. Die Belege, die Sie 17.05.2024 dafür ins Feld führen, beweisen jedoch genau das Gegenteil. Es sind die polizeilichen Ermittlungserfolge unter Innenminister Herbert Reul, die Sie in Ihrem Antrag konkret benennen: Ende 2022 decken Polizeibeamte in Hilden illegales Glücksspiel auf. Mehrere Zehntausend Euro Bargeld werden in einer Bar sichergestellt. Anfang dieses Jahres kommt es zu einer Großrazzia gegen ein illegales Spielcasino in Köln. Glücksspielautomaten und Bargeld werden beschlagnahmt. Nicht in Ihrem Antrag nachzulesen, aber ebenfalls relevant: Erst vor zwei Wochen hat die Polizei gemeinsam mit dem Ordnungsamt und der Bezirksregierung hier in Düsseldorf Bars und Kneipen wegen illegalen Glücksspiels durchsucht. Auch hier wurde ein illegaler Spielautomat stillgelegt. Das sind nur drei Beispiele, die konkret belegen: Die NRW-Behörden haben illegales Glücksspiel im Blick, und sie haben dabei auch die volle Unterstützung der grünen Landtagsfraktion. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Selbstverständlich ist der Kampf gegen illegales Glücksspiel von großem Interesse für das Land. Neben Steuerhinterziehung ist hier insbesondere der notwendige Spielerschutz naturgemäß nicht gegeben. Ich will aber noch drei konkrete Anmerkungen zu Ihrem Antrag machen. Zum einen: Sie suggerieren, weniger Regulierung des legalen Glücksspielmarkts würde zu einem Austrocknen des illegalen Marktes führen. Wie gesagt, ich habe daran meine Zweifel. Jetzt können Sie sagen: Er ist einer von den Grünen, der hat eh keine Ahnung. – Aber die Landesfachstelle „Glücksspielsucht“ hat ebenfalls Zweifel daran. Ich unterstelle, dass da gewisse Kompetenzen vorhanden sind. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Zweiter Punkt. Sie fordern die Landesregierung auf, eine Verbändeanhörung durchzuführen, und wollen dafür auch gleich die zu benennenden Sachverständigen diktieren. Das finde ich mit dem Blick auf die Gewaltenteilung ein merkwürdiges Vorgehen. Es ist Ihr gutes Recht, Sachverständige zu dem Thema hören zu wollen. Das ist vollkommen legitim. Aber dann frage ich mich, warum Sie Ihren Antrag heute zur direkten Abstimmung stellen. Drittens. Es ist auch ein merkwürdiges Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung, den Kommunen vorzuschreiben, wie sie ihre Ordnungsämter personell ausstatten sollen. Letzter Punkt. Sie stellen eine besondere Verbindung zwischen Clankriminalität und illegalem Glücksspiel her. Vielleicht lohnt ja auch der Gedanke, Landtag dass Clans genau deswegen mit illegalem Glücksspiel auffallen, weil sie so häufig kontrolliert werden. Im Ergebnis nehmen wir den Kampf gegen illegales Glücksspiel sehr ernst. Unausgegorene Anträge der AfD brauchen wir dafür nicht. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Schneider.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Die Zahl der illegalen Geldspielautomaten nimmt in erheblichem Maße zu. Die Zahl der legalen Geldspielautomaten nimmt hingegen kontinuierlich ab. Gab es 2014 noch rund 270.000 offizielle Geldspielautomaten in Deutschland, sind es derzeit noch 180.000 legale Geräte. Wir haben es quasi mit einem Verdrängungswettbewerb zu tun. Illegale Geräte setzen sich immer mehr durch und treten an die Stelle der legalen Geräte. Die Folgen sind weitreichend. Wer an illegalen Automaten spielt, hat keinen Spielerschutz. Wer an illegalen Automaten spielt, ist schwer für Präventionsmaßnahmen erreichbar. Wer an illegalen Automaten spielt, droht viel leichter in eine Spielsucht zu rutschen. Zudem verlieren die Kommunen Einnahmen, da für illegale Geldspielautomaten natürlich keine Vergnügungsteuer abgeführt wird. Zuletzt werden die heimischen Automatenhersteller geschädigt, da illegale Geräte aus dem Ausland eingeführt oder ausrangierte Geräte umprogrammiert werden. Alle drei Effekte sind also höchst schädlich. Der Trend müsste daher dringend umgekehrt werden. Bei der Bekämpfung des Schwarzmarktes wird man aber alleine mit mehr Kontrollen, mehr Restriktionen und neuen Straftatbeständen nicht weiterkommen. Schon jetzt stoßen die Behörden an ihre Grenzen. Oftmals sind sie überfordert und können allenfalls Nadelstiche setzen. Da helfen auch symbolkräftige Aktionen wie die Zerstörung illegaler Geldspielautomaten durch einen Bagger, wie es die Stadt Herne tat, nicht viel weiter. Auch der Fahndungsdruck, den der Innenminister erhöht hat, führt nur dazu, dass die Szene sich verlagert und auf kurzfristig eingerichtete Popup-Casinos in Hinterzimmern, Büros oder Lagerhallen ausweicht. Die legalen Geldspielautomaten scheinen jedoch nicht auszureichen, um die Wünsche der Verbraucher zu bedienen – weder von der Qualität noch von der Quantität. Vielfach werden die legalen Angebote als langweilig und unattraktiv empfunden. Verbraucher weichen dann auf die Schwarzmarktangebote 17.05.2024 aus. Von denen gibt es flächendeckend genügend. Die Überregulierung züchtet quasi den Schwarzmarkt hoch. Die Schwarzmarktquote könnte so demnächst einen neuen Höchststand erreichen. Um die Schwarzmarktproblematik wieder in den Griff zu bekommen, brauchen wir ein Umsteuern in der Regulierungspolitik. (Beifall von der FDP) Die aktuellen Vorgaben machen die Erfüllung des gesetzlichen Kanalisierungsauftrags, der den legalen Spielangeboten zufällt, unmöglich. Ziel sollte eine Regulierung sein, die sich an der Ausgestaltung in den Jahren 2006 bis 2012 orientiert. Damit wäre allen Beteiligten geholfen. Der Schwarzmarkt ginge wieder zurück, Maßnahmen zum Spieler- und zum Jugendschutz würden besser greifen, da sie eben nur im legalen Bereich effektiv wirken können. Steuereinnahmen in Milliardenhöhe würden ebenfalls wieder fließen. Die mittelständisch geprägte Automatenwirtschaft würde gestärkt. Diese mittelständisch geprägte Automatenwirtschaft sichert immerhin bundesweit 64.000 Arbeitsplätze, sehr viele davon bei uns in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgelegte Antrag setzt im Forderungsteil fast ausschließlich auf einen gesteigerten Vollzug, das heißt, noch mehr Kontrollen und höhere Strafen. Das ist keine ursachenorientierte Bekämpfung des Schwarzmarktes. Von daher können wir Ihren Antrag nur ablehnen. – Vielen Dank und Ihnen und Ihren Lieben ein frohes und gesegnetes Pfingstfest. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Reul.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Seit Jahren kümmert sich die Landesregierung um das Thema „illegales Glücksspiel“ und bekämpft es, insbesondere die Fun Games, um die es hier geht. Wir machen das durch regelmäßige Kontrollen und eine enge Zusammenarbeit von Justiz, Ordnungs-, Polizeibehörden, Zoll und Steuerfahndung. Das Problem ist, dass illegales Glücksspiel ein Kontrolldelikt ist. Das heißt, mehr Kontrollen bedeuten mehr aufgedeckte Straftaten. Das ist, wenn man so will und wie wir auch bei anderen Beispielen schon gesehen haben, das Dilemma von guter Arbeit in diesem Bereich. Erfolgreich zu sein, heißt, dass die Zahlen nach oben zeigen. Landtag Darüber hinaus haben wir ressortübergreifende Zusammenarbeit, die mittlerweile Früchte trägt. Auch in rechtlicher Hinsicht ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter. Mit dem Fun-Games-Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie aus dem Jahre 2021 haben wir, glaube ich, eine gute Grundlage für die Bekämpfung in der Hand. Die nordrhein-westfälische Polizei hat das Thema längst ins Visier genommen – auch im Rahmen der Bekämpfung der Clankriminalität, aber nicht nur da. Dort werden im Rahmen von Razzien und Einsätzen – das ist eben schon ein paar Mal vorgetragen worden – illegale Glücksspielgeräte sichergestellt. Natürlich gilt: Wenn man viel kontrolliert, dann findet man auch mehr. – Ich selbst war Anfang Mai bei einer größeren Kontrollmaßnahme dabei. Eines ist klar: Wir lassen die Kommunen da nicht alleine – das geht nicht –; aber wir respektieren die kommunale Selbstverwaltung in diesem Bereich, wozu auch die Entscheidung über den Einsatz von Personal gehört. Hinsichtlich einer Anpassung von Rechtsvorschriften des Glücksspielrechts möchte ich auf Folgendes hinweisen: Erstens. Eine Verbändeanhörung dient nicht dazu, ohne Bezug zu irgendeinem Gesetzentwurf Anpassungen oder Änderungen von Gesetzen einzubringen – die Methode ist schon schräg –, sondern bietet den Verbänden die Gelegenheit, sich zu vorgelegten Entwürfen zu äußern. Zweitens. Es handelt sich – und das ist viel entscheidender – bei den vorgenannten Vorschriften der Spielverordnung und des Strafgesetzbuchs um bundesgesetzliche Normen. Auf gut Deutsch: Wir können hier zwar diskutieren; aber ändern können wir es nicht. Ob und inwieweit der Bund den genannten Verbänden die Möglichkeit zur Stellungnahme gibt, wird nicht hier, sondern in Berlin entschieden. Unabhängig davon ist die Landesregierung Nordrhein-Westfalen – wie andere Landesregierungen und wie die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder übrigens auch – gegen eine Abschaffung des § 284 Strafgesetzbuch, wie sie die Bundesregierung vorgeschlagen hat. Dazu haben wir uns klar positioniert. Statt Vorschriften abzuschaffen, wäre es viel spannender, sie im Hinblick auf ausländische Anbieter von Onlineglücksspielen praxistauglicher und präziser zu formulieren. Langer Rede kurzer Sinn: Die Landesregierung stimmt dem vorliegenden Antrag nicht zu. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 17.05.2024

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9166. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9166 abgelehnt. Wir kommen zu: 8 Der Bund muss die Bedeutung der Batterieforschung in Nordrhein-Westfalen für die Bundesrepublik Deutschland anerkennen und zukunftsfähig aufstellen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/9127 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Kollegen Tigges das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Batterieforschung in Deutschland: wettbewerbsfähig und nachhaltig“ – so lautet die Überschrift auf der Seite des FDP-geführten Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Sie sei – so steht es dort geschrieben – eine Schlüsseltechnologie und großes Kernziel für die Zukunft. Jetzt könnte man denken: Na prima; das trifft es genau, und der Bund scheint damit auch auf einer Linie mit dem Engagement der Zukunftskoalition und der Landesregierung hier in Nordrhein-Westfalen zu sein. Fast wöchentlich tritt eine Ministerin oder ein Minister der Ampelkoalition in Berlin vor die Kamera und betont, wie wichtig es sei, international wettbewerbsfähig zu bleiben, sich von Asien unabhängig zu machen, mit den USA Schritt zu halten und den Forschungsstandort Deutschland in Zukunftstechnologien zu stärken. Aber sind das alles nur Lippenbekenntnisse? Denn ausgerechnet das Forschungsministerium in Berlin hat nun drastische Kürzungen bei den Mitteln für genau diese zukunftsfähigen Technologien vorgenommen und die notwendige Priorisierung damit zurückgenommen. Landtag FDP-Bundesministerin Stark-Watzinger plant infolge der Kürzung des Klima- und Transformationsfonds, die Forschungsmittel für fast die gesamte Anwendungsforschung bei Batterien für das Jahr 2024 zu streichen. Diese drastischen Einschnitte betreffen satte 75 % der Projekte, die das BMBF fördern wollte. Dafür hat die Ministerin dann erst Ende April mit viel Pomp und Medienöffentlichkeit den ersten Abschnitt der Batterieforschungsfabrik in Münster eingeweiht. Dabei hat sie aber leider die wichtigste Frage offengelassen: Wie geht es ohne gesicherte Mittel weiter? Bleiben wir jetzt auf halber Strecke stehen, und wird die Fabrik eine Investitionsruine? Nach jetzigem Stand scheint zwar die Finanzierung von bereits bewilligten Projekten gesichert; aber wie es dann in den Folgejahren und darüber hinaus weitergeht, ist unklar. Fakt ist: Es werden bis zum Jahr 2028 lediglich noch 17 Millionen Euro zur Verfügung stehen, viel weniger als benötigt. Vielleicht hat die Batterieforschung in Berlin keine Lobby mehr. Vielleicht kann sich Frau Stark-Watzinger auch gegenüber Christian Lindner oder dem Kanzler nicht durchsetzen. Wir wissen es nicht. Das Forschungsministerium soll aufgrund der Kürzung im KTF 156 Millionen Euro einsparen. Aber statt der heimischen Batterieforschung fördert die Ampel in Berlin weiterhin Intel oder das schwedische Batterieunternehmen Northvolt mit Milliardenbeträgen. Das ist aus meiner Sicht, was die Prioritätensetzung angeht, nicht nachvollziehbar. Besonders enttäuschend finde ich, dass die Kürzungen genau jene Institutionen treffen, die für die Zukunft unseres Batteriesektors in NRW, Deutschland und auch Europa entscheidend sind: Universitäten, Forschungsinstitute und innovative Start-up-Unternehmen. Diese sind es nämlich, die unsere Zukunft mit Know-how und Produkten sowie Fachkräften zukunftsfähig gestalten sollen. Wir in NRW sind stolz darauf, in Münster, in Aachen oder auch in Ibbenbüren innovative Projekte rund um das Thema „Batterieforschung“ zu haben. So muss es auch bleiben. Allein in Münster arbeiten rund 500 Menschen im Bereich der Batterieforschung. Viele von ihnen werden ohne die Projektförderung möglicherweise wieder abwandern und sich umorientieren, sodass hier bereits ausgebildetes Spitzenpersonal verloren gehen könnte. Wir in NRW wissen aber, dass Batterieforschung wichtig für die Zukunft ist. Denn sie ist essenziell für Elektromobilität, für die Speicherung des Stroms aus erneuerbaren Energien – auch im privaten Bereich – und für den gesamten Umbau der Wirtschaft, um nur einige Schwerpunkte zu nennen. Umso wichtiger ist es, dass wir selbst daran arbeiten und uns nicht von anderen abhängig machen. Die 17.05.2024 Ampel-Entscheidung ist vor dem Hintergrund der technologischen Souveränität und der Unabhängigkeit etwas irrational und gefährdet unsere Innovationskraft und wirtschaftliche Zukunft. Ich bin Ministerin Brandes sehr dankbar dafür, dass sie keinen Zweifel aufkommen lässt, die Projekte aus NRW auch weiter positiv zu begleiten. Mit diesem Antrag unterstreichen wir deutlich das Ziel des Koalitionsvertrags, den Aufbau der Forschungsfertigung Batteriezelle, kurz FFB, weiter zu unterstützen, und machen hier im Plenum mit diesem Antrag noch einmal sehr deutlich, dass dieses Forschungsfeld für uns wichtig ist. (Beifall von Annika Fohn [CDU]) Gleichzeitig bestärken wir die Landesregierung darin, den Bund immer wieder, bei allen sich bietenden Gelegenheiten, an die gegebenen Versprechen zu erinnern, mittel- und langfristig die Gelder – vor allen Dingen planbar – für neue und vor allem für die überjährigen Projekte zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie das genauso sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann stimmen Sie gerne unserem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Tigges. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Eisentraut.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Die Forschungsfertigung Batteriezelle, kurz FFB, in Münster ist ein Projekt von überragendem wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Interesse und einzigartig in Deutschland – ein Projekt, das so bedeutend und groß ist, dass es ohne eine enge Kooperation zwischen Land und Bund nicht möglich ist. Deshalb ist dieser Antrag erstens unser landesseitiges Bekenntnis zur Weiterführung des Aufbaus der FFB. Wir stehen zu den geplanten Mitteln und sind uns der überragenden Bedeutung der Batterieforschung für die Zukunft Nordrhein-Westfalens und Deutschlands bewusst. Zweitens. In diesen schwierigen haushaltspolitischen Zeiten – die erkennen wir explizit auch auf Bundesebene in diesem Antrag an – geht es darum, gemeinsam einen Weg zu finden, wie wir in Kooperation zwischen Land und Bund den Betrieb und die Arbeit der FFB sicherstellen können. Bevor wir gleich die haushaltspolitische Debatte von heute Morgen wiederholen: Wir wissen, wie komplex Landtag die Ursachen für die schwierige Krise des Bundes zurzeit sind. Die Ursachen sind jahrzehntelange Versäumnisse und energiepolitische Fehlentscheidungen in der Vergangenheit. Ja, auch die lange Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland kommt uns heute teuer zu stehen. Dazu kommen noch Versäumnisse der vergangenen Bundesregierung. (Beifall von Wibke Brems [GRÜNE]) Lassen Sie uns aber, wie gesagt, einmal darauf schauen, was dieses für die Wissenschaft absolut bedeutende Projekt für NRW heißt. Die Anlagenausstattung und der Anfangsbetrieb der FFB sind gesichert. Das sind Ausgaben in Höhe von ungefähr 500 Millionen Euro des Bundes, die nicht von der Kürzung betroffen sind. Was ist von dieser Kürzung betroffen? Das Ökosystem der Batterieforschung in Deutschland, inklusive der Universitäten in Münster und Aachen sowie des Forschungszentrums Jülich – alles zentrale Partner der FFB in Münster. Eine Forschungsfertigung für Batteriezellen kann ohne Kooperationen mit Forschung nicht funktionieren. Damit die FFB ihren Auftrag vom Transfer von Forschungsergebnissen in die industrielle Anwendung erfüllen kann, sind wir auf kontinuierliche Kooperationen mit Forschungspartnern angewiesen. Falls der Bund bei seiner Kürzung der Mittel für die Batterieforschungsprojekte in dieser Höhe bleibt, wird das heißen, dass die FFB in viel stärkerem Maße von industriellen Mitteln abhängig sein wird und vorrangig reine Industrieprojekte statt Transferprojekte umsetzen kann. Ein solches Ungleichgewicht steht im Widerspruch zu der Intention, die hinter der FFB stand, nämlich in der Batterieforschung den Transfer von wissenschaftlichen Ergebnissen in die Praxis zu beschleunigen. Deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam zwischen Bund und Land für dieses gesellschaftlich und wissenschaftlich, aber auch wirtschaftlich bedeutende Projekt einen langfristigen Plan finden. Dafür setzen sich unsere beiden Ministerinnen für Wissenschaft und für Wirtschaft sehr aktiv ein. Alles Weitere dazu können wir im Ausschuss besprechen. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Eisentraut. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Siebel. 17.05.2024

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich starte heute mal mit einem Lob: Ich möchte die regierungstragenden Fraktionen dafür loben, dass sie den Antrag nun doch in den Ausschuss überweisen wollen. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Zuerst dachte ich nämlich, dass Sie sich mal wieder damit zufriedengeben, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, anstatt zu Ihrer eigenen Verantwortung zu stehen und konstruktiv an einem Problem zu arbeiten. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Tun wir!) Das ist jetzt offensichtlich anders; denn sonst hätte es Ihnen gereicht, den Antrag heute zur direkten Abstimmung zu stellen. Aber Sie haben offensichtlich ein paar Vorschläge und Ideen im Ärmel, die zwar noch nicht im Antrag auftauchen, aber dann sicherlich im Ausschuss. Ich versichere Ihnen, dass wir als konstruktive Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner, wie sonst auch, zur Verfügung stehen. Entsprechend werden wir der Überweisung natürlich zustimmen. Auch inhaltlich möchte ich einer Feststellung, die Sie im Fließtext des Antrags vornehmen, zustimmen. In der Fraunhofer-Einrichtung Forschungsfertigung Batteriezelle sehen auch wir einen wichtigen Baustein für die Entwicklung von nachhaltigen Technologien. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich Svenja Schulze dafür danken, dass sie diese Einrichtung nach Münster und Nordrhein-Westfalen geholt hat. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Die Finanzierung hat die Vorgängerregierung hier auf Landesebene auch unterstützt. – So weit, so gut. Aber jetzt zeigen Sie doch, wie so oft, mit dem Finger nach Berlin, anstatt heute die Gelegenheit zu nutzen, uns über Ihre eigenen politischen Ideen aufzuklären. Ich finde das ein bisschen dünn. Erledigen Sie doch erst mal Ihre eigenen Hausaufgaben hier im Land! (Beifall von der SPD – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das hat Herr Tigges doch gemacht!) An dieser Stelle möchte ich speziell den Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion einen Rat mit auf den Weg geben. Sie müssen sich langsam die Frage stellen und idealerweise auch für sich beantworten, ob Sie sich damit zufriedengeben wollen, Erfüllungsgehilfin für Ihren Koalitionspartner zu sein, wenn es darum geht, die Ampelregierung in Berlin zu kritisieren, an der Sie selbst beteiligt sind, (Beifall von der SPD) oder ob Sie irgendwann mal die Gelegenheiten nutzen wollen, die sich in einer Regierungs-Landtag verantwortung bieten, nämlich eigenen Gestaltungswillen an den Tag zu legen und selbst Initiativen an den Start zu bringen. Beispielsweise die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Hausaufgaben erledigt. Unter anderem vertreten durch Bundesministerin Svenja Schulze und die NRW-Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar und Bernhard Daldrup hat die SPD in den Haushaltberatungen dafür gesorgt, dass die gesamte Einrichtung des FFB in Münster nicht von den Kürzungen betroffen ist. (Zuruf von Raphael Tigges [CDU]) Das bestätigt auch das Pressestatement des FFB selbst. Ich zitiere: „Die Basisfinanzierung der Fraunhofer FFB und die erfolgreiche Umsetzung unseres Projekts zum Ausbau der Forschungsfertigung sind von den finanziellen Kürzungen der Bundesregierung, soweit wir derzeit wissen, nicht betroffen.“ (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Dafür sind wir als SPD-Landtagsfraktion unseren Kolleginnen und Kollegen im Bundestag auch sehr dankbar.

Frau Kollegin, entschuldigen Sie, dass ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage von der Kollegin Brems. Würden Sie sie zulassen?

Nein. (Lachen von den GRÜNEN – Zuruf von Wibke Brems [GRÜNE]) Abschließend gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu der Art der Anträge, die hier regelmäßig von den regierungstragenden Fraktionen gestellt werden. Ich stelle mir gerne die Frage, was wir als Parlament und als Ausschuss in den Beratungen überhaupt damit tun sollen. Sie beschreiben relativ unstrittig die Situation der Batterieforschung in Nordrhein-Westfalen. Sie stellen fest, dass es im Bundeshaushalt zur Kürzung der Fördermittel gekommen ist. Sie fordern die Landesregierung auf, die Bundesregierung mit Nachdruck aufzufordern, die nötigen Mittel bereitzustellen. Der Bund soll außerdem daran erinnert werden, dass die Bedeutung des Baus der Forschungsfertigung Batteriezelle, kurz FFB, in Münster für die Zukunftsfähigkeit immens sei. Wer bitte soll dagegen etwas haben? Wozu stellen Sie diesen Antrag? (Beifall von der SPD – Zurufe von Raphael Tigges [CDU] und Dr. Günther Bergmann [CDU]) 17.05.2024 Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass eine Landesregierung mehr ist als ein reines Sprachrohr beim Bund? Wissen Sie, dass Sie als Fraktion auch selbst gestalten können? Sie dürfen gerne eigene politische und haushalterische Schwerpunkte im Bereich der Batterieforschung setzen. Ein kleiner Funfact am Rande: Sie schreiben im Antrag, dass der Betrieb der PreFab FFB im April aufgenommen werde. Und in der Tat: Die feierliche Eröffnung fand inzwischen am 30. April statt, vor den Augen der Wissenschaftsministerin und des Ministerpräsidenten höchstpersönlich. Blöd nur, dass es die Eröffnung nicht mehr in den Antragstext geschafft hat, obwohl sie zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits in der Vergangenheit lag! So ein Fehler kann passieren und lässt sich wahrscheinlich damit erklären, dass Sie einfach nicht nah genug am Thema dran sind. (Heiterkeit von der SPD – Zuruf von Raphael Tigges [CDU]) Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Wir sind auf jeden Fall sehr gespannt, mit welchen Vorschlägen Sie im Ausschuss glänzen werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und schöne Pfingsten! (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Siebel. Es wird Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein, dass von der Kollegin Eisentraut schon fast folgerichtig eine Kurzintervention angemeldet wurde. – Frau Kollegin, Sie haben jetzt 60 Sekunden für Ihre Kurzintervention. Bitte schön.

Es war spannend, zu hören, dass Sie Ihre Rede anscheinend geschrieben haben, bevor die anderen Reden zum heutigen Tagesordnungspunkt gehalten wurden. (Zuruf von der CDU: Ja!) Ihrer Aufmerksamkeit ist anscheinend entgangen, dass wir sehr klar dargestellt haben, dass der Aufbau der Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster nicht infrage stand, aber das Ökosystem darum herum. Ich frage Sie deshalb nach Ihren Vorstellungen dazu, wie eine Forschungsfertigung arbeiten kann, wenn es im Umfeld keine dazugehörigen Forschungsprojekte gibt. Oder sind Sie damit einverstanden, dass dort in Zukunft kein Transfer von Forschung und Wissenschaft stattfindet – den Sie hier ja gerade gelobt haben –, sondern nur noch reine Industrieprojekte gemacht werden? Die Frage lautet also: Warum sind Sie nicht daran interessiert, dass die Arbeit der FFB in ihrem Forschungsfeld fortgeführt werden kann? Landtag

Vielen Dank für diese Kurzintervention. – Frau Siebel, Sie haben jetzt 60 Sekunden für die Erwiderung.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegin, vielen Dank für die Kurzintervention. Ich finde nicht, dass wir hier die Antwort liefern müssen, sondern ich finde, ehrlich gesagt, dass die Aufgabe, entsprechend zu unterstützen, beim Land liegt. Das ist genau das, was ich eingangs gesagt habe. Ich wünsche mir den Willen der Landesregierung, die Batterieforschung zu unterstützen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Julia Eisen- traut [GRÜNE])

Vielen Dank, Frau Kollegin. (Zuruf) Für die Fraktion der FDP hat jetzt die Abgeordnete Freimuth das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Investitionen in die Erforschung von Spitzen- und Zukunftstechnologien sind entscheidend für das Gelingen der Transformation zur dekarbonisierten Energiewirtschaft. Der Antrag beschreibt zutreffend die Expertise, die Chancen und die Bedeutsamkeit der Batterieforschung in Nordrhein-Westfalen, deren Bedeutung für den Wirtschaftsstandort, die Bedeutung der Dichte an Forschungsinstitutionen und Hochschulen im Bereich der Batterietechnologie sowie die Schlüsselrolle für die moderne Mobilität und die Integration erneuerbarer Energien in unser gesamtes Energiesystem und damit natürlich auch für die Reduktion der CO -Emissionen und für das Erreichen der Klimaziele. Die prosperierende Szene aus Start-ups, KMUs sowie kommunalen Initiativen stärkt unsere globale Wettbewerbsfähigkeit in einem zunehmend umkämpften und hoch spezialisierten Markt. Nicht zuletzt deshalb hatte sich die vorherige Landesregierung und hier insbesondere der damalige Wirtschaftsminister Professor Pinkwart bei der Standortbewerbung für die Fraunhofer-Einrichtung Forschungsfertigung Batteriezelle – hier schon mehrfach liebevoll als FFB abgekürzt – im April 2019 verpflichtet, das Batterierecycling zum integralen Bestandteil des Forschungsangebots zu machen. Die FFB in Münster ist ein bedeutender Beitrag zu einer leistungsfähigen Forschungsinfrastruktur, die Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft miteinander vernetzt. Ziel ist es, in der globalen Batterieforschung 17.05.2024 eine führende Rolle einzunehmen und innovative Batterietechnologien zur Serienreife zu bringen. Das Zentrum für zirkuläre Wertschöpfung Batteriezelle – auch hier die liebevolle Abkürzung: ZZWB – wird diesen Cluster perspektivisch ergänzen. Die für den Bundeshaushalt 2024 notwendig gewordenen Kürzungen der Fördermittel durch den Bund haben in den letzten Monaten – das klang hier gerade schon durch – für viel Unruhe gesorgt. Vielleicht hilft deshalb folgende Information: Trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierungen, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 erforderlich waren, haben Bundesministerin Stark-Watzinger und die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag insbesondere im Haushaltsausschuss sichergestellt, dass alle laufenden Maßnahmen fortgeführt werden können. Die Bundesregierung weiß um die Bedeutung der Projekte und hat trotz der schweren Bedingungen die weitere Unterstützung gesichert. Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung zum Haushalt am 18. Januar dieses Jahres zusätzliche Mittel für die Batterieforschung im Klimaund Transformationsfonds des BMBF bereitgestellt. Das ermöglicht Neubewilligungen von insgesamt bis zu 70 Millionen Euro für das Jahr 2024, womit das ursprünglich avisierte Fördervolumen zu 99 % erreicht wird. Ergo: Die Finanzierung der Projekte ist gesichert. Die dramatisierenden Darstellungen entsprechen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Für die Freien Demokraten stelle ich fest: Die Batterietechnologie ist eine Schlüssel- und Zukunftstechnologie und muss weiter gefördert werden. Gleichzeitig ist es gemeinsam mit den Hochschulen, Forschungsinstituten und der Wirtschaft unsere Aufgabe, Start-ups und Traditionsunternehmen – größere wie kleinere – und in internationalen Kooperationen, auch andere Forschungsbereiche, zum Beispiel der Fusionstechnologie, nicht aus dem Blick zu verlieren. Wir brauchen das Zusammenwirken unterschiedlichster Technologien und Forschungsansätze, um den großen Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich begegnen zu können und um die Grundlagen für unseren Wohlstand zu erhalten. Vielfalt, Bürokratieabbau und Technologieoffenheit eröffnen Zugänge zu privatem Kapital und marktwirtschaftlicher Innovation. (Beifall von der FDP) Wir müssen uns – im Ausschuss wird es die Gelegenheit geben, darüber weiter zu diskutieren – von der Überlegung verabschieden, dass nur öffentliche Fördergelder Technologien voranbringen und zur Marktreife führen. Landtag (Beifall von der FDP) Vielmehr brauchen wir das Zusammenspiel zwischen öffentlicher Förderung und …

Frau Kollegin, die Redezeit.

… privaten Investitionen. – Herr Präsident, vielen Dank für den Hinweis. Ich komme zum Schluss. (Lachen von Rodion Bakum [SPD]) Unser Land muss Zukunftstechnologien wettbewerbsfähig machen und sie wettbewerbsfähig halten. Deswegen müssen wir uns breit aufstellen. Ich freue mich auf die intensiven Beratungen, die wir durch die Überweisung in den Fachausschuss hoffentlich führen werden. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Keith.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rettung naht: RWE baut endlich eine Batterie, die unsere Speicherprobleme löst – für ganze 14,8 Sekunden. Für 140 Millionen Euro baut RWE Speicher im Braunkohletagebaugebiet und in Hamm. Zusammen haben die Speicher eine Kapazität von 235 Megawattstunden. Pro Sekunde braucht Deutschland etwa 16 Megawattstunden. Das heißt: Mit diesen Batteriespeichern könnte Deutschlands Stromnetz rechnerisch 14,8 Sekunden am Laufen gehalten werden – (Lachen von Rodion Bakum [SPD]) wenn die Speicher voll wären und wenn die Speicher überhaupt so viel Energie pro Sekunde ausspeichern könnten. 140 Millionen Euro für 14,8 Sekunden! Grüne und CDU träumen immer mehr davon, dass man nur genug Speicher bauen müsste. Die Speicher haben übrigens einen Flächenverbrauch von 2,1 ha oder umgerechnet – damit Sie sich das vorstellen können – drei Fußballfeldern. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Um eine Woche Dunkelflaute in Deutschland zu überstehen, müssten Sie jetzt nur noch rund 40.000 dieser tollen Batteriespeicher bauen. Das kostet schlappe 5.700 Millionen Euro, also so viel wie 250 Jahre Bildungsetat in Nordrhein-Westfalen. 17.05.2024 Sie brauchen dafür zudem 120.000 Fußballfelder als Fläche – allein für die Speicher. Nur damit Sie auch hierzu einen Vergleich bekommen: Unsere Kinder spielen in ganz Deutschland auf rund 50.000 Fußballfeldern. Sie müssten also alle Fußballfelder für unsere Kinder in Batteriespeicher umwidmen und hätten schon fast den Platz für die Hälfte der nötigen Speicher. (Raphael Tigges [CDU]: Was für ein Quatsch!) Aber Moment: Die Landesregierung braucht ja auch noch 90.000 Fußballfelder für ihre Windindustrieanlagen. Aber keine Sorge: Die Landesregierung hat das alles für Sie bestimmt knallhart durchgerechnet. Wenn es trotzdem nicht klappen sollte, dann ist halt Putins Angriffskrieg oder die AfD daran schuld. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) RWE baut diese Speicher übrigens aus 690 Blöcken von Lithium-Ionen-Batterien, also genau der Art von Speicher, die Grüne und CDU in Münster noch erforschen wollen.

Herr Kollege, entschuldigen Sie, dass ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Kollegen Dr. Hartmann.

Den Wunsch kann ich nachvollziehen, würde aber gerne im Sachzusammenhang fortführen. Danke. Aber nun gut; es soll dort zudem um Autobatterien gehen. Denn die CDU will, dass Sie alle Ihren Diesel abgeben und sich dafür ein E-Auto kaufen. (Raphael Tigges [CDU]: Informieren Sie sich doch mal! – Zuruf von Günther Bergmann [CDU]) Frau Neubaur hat dazu im Wirtschaftsausschuss eine Studie zur Autostrategie vorgelegt. Gelesen hat Frau Neubauer die Studie aber wohl nicht. Dafür bleibt wegen wichtiger Fototermine wohl keine Zeit. Oder sie hat diese Studie schlicht nicht verstanden. Wir wissen es leider nicht und werden es sicherlich auch nie herausbekommen. Nochmals: Es handelt sich um eine Studie, die im Auftrag der Landesregierung erstellt wurde und die die folgende Aussage zur Realität trifft. Sie wissen ja alle: Der größte Feind von Fanatikern und Ideologen, wie sie teilweise hier links im Raum sitzen, (Dr. Günther Bergmann [CDU], auf die AfD- Fraktion deutend: Die sitzen da vorne!) ist die Realität. Das war schon im Mittelalter so, als die Wissenschaftler bewiesen haben, dass die Sonne sich nicht um die Erde dreht, sondern eben die Erde um die Sonne. Landtag (Zuruf von Klaus Voussem [CDU]) Das Gleiche passiert bei den Anhängern der Klimareligion. Es kommt ihnen auf Glaube und nicht auf Realität an.

Herr Kollege, entschuldigen Sie, dass ich Sie abermals unterbreche. Es besteht der weitere Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Kollegen Bakum. Möchten Sie diese zulassen?

Auch das kann ich nachvollziehen, würde aber gerne im Sachzusammenhang fortführen. Danke. (Zurufe von Dr. Günther Bergmann [CDU] und Raphael Tigges [CDU]) Die Ausbauziele bei den E-Autos führen laut der Studie dazu, dass im Jahr 2030 jährlich dreimal so viel Lithium benötigt wird, wie im Jahr an Lithium weltweit überhaupt produziert wird. Die Ressourcen für Lithium wären somit 2030 aufgebraucht. Gleiches gilt übrigens für Kobalt. Nochmals: Diese Zahlen stammen aus der Studie der Landesregierung. (Raphael Tigges [CDU]: Redezeit!) Diese Leute hier – schauen Sie sich ruhig auf der Regierungsbank um –wollen uns weismachen, dass wir nur eine Erde haben (Benedikt Falszewski [SPD]: Haben Sie noch eine zweite? – Zuruf von Sebastian Water- meier [SPD]) und dass Öl und Gas endlich sind. Lithium hingegen wächst scheinbar irgendwann auf den Bäumen. Meine Damen und Herren, die Realität schlägt die Religion. Deshalb lehnen wir eine dauerhafte Subvention für eine Batteriezellenfertigung ab. Grundlagenforschung ist gut und sollte staatlich gefördert werden. Dieser Antrag führt aber zu der dauerhaften Subvention einer Produktion. Wer Pläne wie in der DDR macht und wer Subventionen wie in der DDR möchte, der wird am Ende wie die DDR scheitern und pleitegehen. Daher lehnen wir den Antrag ab und kämpfen stattdessen – so würde mein Kollege Christian Loose enden – (Christin Siebel [SPD]: Bitte nicht!) für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Herr Abgeordneter Keith, es wird Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein, dass von dem Abgeordneten Bakum eine Kurzintervention angemeldet wurde. – Herr 17.05.2024 Kollege Bakum, Sie haben jetzt 60 Sekunden Zeit für Ihre Kurzintervention. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Keith, ich habe, ehrlich gesagt, eine Frage. Ich habe sehr intensiv zugehört, weiß aber bis jetzt nicht, was die Position der AfD in Bezug auf Batteriefabriken ist. Ich zitiere mal Ihren Kollegen Volker Schnurrbusch aus dem Landtag von Schleswig-Holstein, der die Ansiedlung eines Batterieherstellers in Schleswig-Holstein ausdrücklich begrüßt und das Land und den Landkreis beglückwünscht. Daher lautet meine Frage: Ist die AfD bei diesem Thema im Gleich- oder im Wechselstrom unterwegs? (Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN)

Herr Kollege Bakum, herzlichen Dank. – Herr Kollege Keith, bitte schön. Sie haben 60 Sekunden für die Erwiderung.

Vielen Dank für diese Kurzintervention. Soweit mir bekannt ist, ist der Kollege Volker Schnurrbusch gar nicht mehr im Landtag in Schleswig-Holstein vertreten. (Rodion Bakum [SPD]: Das ist von 22!) Zweitens ist es wie bei allen anderen Parteien auch: Es gibt natürlich auch Politiker bzw. Mitglieder unserer Partei, die gegebenenfalls eine andere Auffassung haben. (Rodion Bakum [SPD]: Die ganze Fraktion dort!) Generell stehen wir in der AfD dafür, dass wir ideologisierte Projekte ablehnen. Wir sind für eine neutrale Forschung. Wir unterstützen gerne auch Projekte, die in die Zukunft gerichtet sind. Das kann auch die Batterieforschung sein, aber wie lehnen die Subventionen, wie sie hier angedacht sind, bzw. die Art, wie hier gearbeitet wird, bei dem minimalen Ertrag und Erfolg ab. (Rodion Bakum [SPD]: Na ja!) Das ist Verschwendung von Steuergeldern sowie Ressourcen und hat überhaupt gar nichts mit Nachhaltigkeit oder mit dem wirtschaftlichen Vorankommen hier in Deutschland zu tun. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung spricht jetzt die Ministerin Brandes.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen ja, dass die AfD der Landtag größte Feind von Forschung, Wissenschaft und Innovation in diesem Land ist. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich will das angesichts dieser Ansammlung von wirklich zu 100 % ausgemachtem Unsinn, der gerade geredet worden ist, einmal wenigstens ganz kurz aufklären. Die Verwendung von Lithium in Batterien ist inzwischen so weit erforscht worden, dass es sowohl durch Natrium als auch durch Kalzium ersetzt werden kann, was beides natürlich überall verfügbare Stoffe sind. Alles, was Sie eben zu den Flächenbedarfen gesagt haben, ist Blödsinn. Die Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster ist eben keine Grundlagenforschung, sondern eine anwendungsorientierte Forschung. Das ist das Gegenteil. Ich weiß, das wissen Sie nicht. Ich erkläre es Ihnen aber trotzdem gerne. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Es geht auch nicht um die Subventionierung von Wirtschaftseinrichtungen, sondern darum, dass einerseits der Staat und andererseits die Wirtschaft gemeinsam daran arbeiten, neue Technologien so anwendungsnah und wirtschaftsfreundlich und damit auch so schnell wie möglich in den Markt zu bringen. Davon hat das Land etwas, davon haben auch die Öffentlichkeit, die Bevölkerung und die Wirtschaft etwas. Das heißt, alle Beteiligten profitieren davon. Jetzt zum eigentlichen Punkt. Es ist ja schon gesagt worden: Die Batterietechnologie ist von zentraler Bedeutung für den Klimaschutz und vor allen Dingen für nachhaltige Mobilität. Im Übrigen gäbe es ohne Batterietechnik auch keinen konventionellen Personenkraftverkehr. Aber gut, das ist bei der AfD einfach noch nicht angekommen. Wir brauchen kleinere, leichtere, effizientere und vor allem klimafreundlicher produzierte Batterien. Wir brauchen vor allen Dingen auch Technologieunabhängigkeit von China. Auch das ist ein Thema, das bei der AfD nicht im Vordergrund steht, bei uns aber sehr wohl. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, der FDP und Dr. Bastian Hartmann [SPD]) Dazu ist Forschung, Innovation und eine gezielte Ausbildung von Fachkräften notwendig, und zwar in Deutschland und vor allen Dingen in Nordrhein-Westfalen, weil es über jahrzehntelange strategische Aufbauarbeit gelungen ist, zu der, glaube ich, alle demokratischen Parteien etwas beigetragen haben, hier in Nordrhein-Westfalen wirklich das Epizentrum der deutschen Batterieforschung zu errichten. Dazu gehört als Kern natürlich vor allen Dingen die Forschungsfertigung Batteriezelle. Das Land unterstützt dies finanziell auf vielfältige Art und Weise, über die Finanzierung von Hochschul-17.05.2024 einrichtungen, von Forschungseinrichtungen, von Förderprojekten, zum Beispiel der Internationalen Forschungsschule BACCARA, und mit über 300 Millionen Euro für die Forschungsfertigung Batteriezelle selbst. Man kann zu dieser Regierung stehen, wie man will, aber wir halten tatsächlich Wort. Jeder Euro, den wir zugesagt haben, ist tatsächlich geflossen und jeder Euro, den wir für die Zukunft zugesagt haben, wird fließen. Gleichzeitig haben wir in den Haushaltsverhandlungen des letzten Jahres erlebt, dass der Rotstift angesetzt worden ist. Sie haben recht, Frau Freimuth, vieles davon ist wieder rückgängig gemacht worden, und wir waren auch sehr froh darüber und sehr dankbar dafür. Da haben viele von uns sehr viel telefoniert; das wissen wir auch. Ich will in dem Zusammenhang auch ausdrücklich die Zusammenarbeit mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur hervorheben. Wir haben uns beide sehr intensiv gekümmert. Es ist aber eben leider nicht der Fall, dass die mittelund langfristige Finanzierung dieser Projekte gesichert wäre. Wir brauchen gerade im Bereich der Batterietechnologie eine mittel- und langfristige Sicherung, damit die jungen, aufstrebenden Kräfte in der Forschung ein Interesse daran haben, in dieser Technologie zu bleiben und ihre Zeit in diese Technologie zu investieren. Dafür reicht es eben nicht, das nächste oder übernächste Jahr anzuschauen, sondern wir brauchen eine deutlich längere Perspektive. Ich habe wahrgenommen, dass alle demokratischen Fraktionen hier im Landtag etwas dazu beitragen wollen, diesen Standort in Nordrhein-Westfalen weiterhin zu sichern. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und hoffe, dass wir gemeinsam im Sinne unseres Landes erfolgreich sein werden. – Herzlichen Dank! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. Auch Sie haben zur Kenntnis genommen, dass eine Kurzintervention angemeldet ist, und zwar von dem Abgeordneten Keith, der jetzt 60 Sekunden Zeit hat. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, der Blödsinn steht in Ihrer Studie. Ich kann ja nichts dafür, dass Sie das Geld der Steuerzahler, was Sie so gerne tun, für eine Technologie zum Fenster hinauswerfen, die – so ist es nun mal, und so belegen es nun mal auch die Zahlen – gerade mal für 14,8 Sekunden reicht. Es ist schon bemerkenswert, dass Sie hier von Abhängigkeit sprechen, wenn Sie doch einer Partei angehören, die über Jahrzehnte bzw. über die letzten Landtag 15, 16 Jahre dafür gesorgt hat, dass wir in einer unglaublichen Abhängigkeit zu China stehen. Sie haben Deutschland sozusagen verscherbelt, und jetzt schießen Sie … (Lachen und Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) – Sie lachen, und ich freue mich, dass Sie lachen. Jetzt kommt der Clou an der Sache: Sie als CDU lassen sich jetzt auch noch Ihren Wahlkampf mit mehreren Millionen Euro von Menschenhändlern finanzieren, auch Minister hier in diesem Haus. (Widerspruch von der CDU – Zuruf von Klaus Voussem [CDU] – Christin Siebel [SPD]: Wo ist die Kurzintervention? – Weitere Zurufe von der CDU) Darüber können Sie mal lachen. Mehrere Millionen Euro! Das ist doch die Wahrheit! Sie lenken nämlich genau davon immer mit … (Fortgesetzt Zurufe – Unruhe)

Herr Abgeordneter, Ihre 60 Sekunden sind abgelaufen. – Frau Ministerin, Sie haben maximal 60 Sekunden für Ihre Erwiderung.

Die werde ich nicht brauchen. Ich habe es in meiner ersten Rede heute Morgen auch schon gesagt: Die Europa-Spitzenkandidaten der AfD stehen im Verdacht, auf der Payroll von Chinesen und Russen zu stehen. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, wie Sie überhaupt dazu kommen, uns hier irgendetwas vorzuhalten. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, … (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zurufe von Andreas Keith [AfD] und Markus Wagner [AfD]) – Davon, dass Sie mich anbrüllen, wird das eben auch nicht wahrer, was Sie sagen, so leid es mir tut. (Fortgesetzt Zurufe – Glocke) Zum Glück gibt es hier im Parlament genug Demokratinnen und Demokraten, die an dem Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ein echtes Interesse haben. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP –Zurufe von Andreas Keith [AfD] und von Markus Wagner [AfD])

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. 17.05.2024 Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass der Antrag Drucksache 18/9127 an den Wissenschaftsausschuss überwiesen werden soll. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen ruhige Feiertage, eine ruhige sitzungsfreie Zeit, und für all diejenigen, die wie ich der Brauchtumspflege eines Schützenfestes folgen, ein herzliches Horrido! Schluss: 15:09 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.