Andreas Keith

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe alles riskiert, ich habe alles verzockt. Am Ende habe ich meine Arbeit und meine Familie verloren und bin kriminell geworden. – Das sagte mir vor einigen Monaten ein junger Mann vor einem Wettbüro hier in Düsseldorf, als ich zu unserem Antrag „Spieler- und Jugendschutz stärken, Spielsucht bekämpfen“ recherchierte. Die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel explodiert: Waren es 2018 gerade einmal 70 Fälle in Nordrhein-Westfalen, sind es 2023 bereits 1.905, und das ist nur die Spitze des Eisbergs im Hellfeld. Laut Landeskriminalamt gibt es allein in Nordrhein-Westfalen mindestens 40.000 illegale Glücksspielautomaten. Auch sogenannte Hinterhofcasinos schießen wie Pilze aus dem Boden. Hinter der unscheinbaren Fassade von Shishabars, Kulturbetrieben und Dönerbüdchen verbirgt sich oft eine Welt des Betrugs, der Spielsucht und der organisierten Kriminalität. Immer öfter findet man in den Hinterzimmern illegale Fun-Game-Geräte. Schon 2022 wurde in Stichproben festgestellt, dass 86 % der Spielorte in Deutschland mit diesen Spielautomaten ausgestattet sind. An diesen Automaten wird angeblich nicht um Geld, sondern um Punkte gespielt. Allerdings kann die erspielte Punktzahl abfotografiert und beim Betreiber gegen Bares eingetauscht werden, was selbstverständlich illegal ist. Obwohl sie nicht so aussehen, handelt es sich damit um getarnte Geldspielgeräte, die einen Einstieg ins klassische Glücksspiel bieten. Ob die Gewinne überhaupt ausgezahlt werden, liegt einzig und allein im Ermessen des Betreibers. Eine Besteuerung findet selbstverständlich ebenfalls nicht statt. Somit werden Millionen von Euro hinterzogen und in dunkle Kanäle umgeleitet. Jugend und Spielerschutz? Fehlanzeige. Diesen kriminellen Machenschaften dürfen wir nicht länger zusehen. Zwar sind die Ordnungsbehörden alarmiert, aber leider auch völlig überfordert. Was treibt den Anstieg dieser illegalen, hochgefährlichen und oft manipulierten Geräte an? Ein Punkt ist die Überregulierung des legalen Glücksspiels, die strenge Regeln für Sicherheit, Pausen und Gewinn-Landtag limits vorschreibt. Das sollte eigentlich den Spielerschutz erhöhen, hat aber genau das Gegenteil bewirkt: Die Spieler fühlen sich von den gesetzlichen Hürden abgeschreckt und wenden sich illegalen Angeboten zu, die schnellere Spiele, höhere Gewinne und weniger Kontrollen bieten. Die legalen Spielhallenbetreiber, die die Hälfte ihrer Einnahmen versteuern müssen, können da nicht mithalten. Resultat: Die Spieler wandern ab, und die Behörden sind oft machtlos, weil sie keine effektive Handhabe gegen die illegalen Geräte haben. Diese Geräte aufzustellen, ist zwar verboten, aber wer erwischt wird, begeht lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Die Begründung: Da – angeblich – kein direkter Geldgewinn erfolge, sei nicht nachweisbar, dass es sich bei diesen Geräten tatsächlich um Glücksspiel handele. – Dieses Schlupfloch müssen wir schließen. Die Politik muss handeln, und sie muss jetzt handeln. Das bedeutet zum einen, die Gesetze zu überarbeiten. Zum anderen brauchen wir strengere Kontrollen und höhere Strafen. Dafür braucht es wiederum mehr geschultes Personal bei den Ordnungsämtern, damit diese verstärkt gegen illegale Spielhöllen vorgehen können. Es kann nicht sein, dass die Ordnungsämter erst tätig werden, wenn Hinweise von Spielern oder Hinweise aus der Bevölkerung vorliegen. Es geht aber nicht nur um Gesetze, sondern es geht auch um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der illegale Glücksspielmarkt bringt Kriminalität, Betrug und Spielsucht mit sich. Um den Kinder- und Jugendschutz schert er sich keinen Deut. Problemspieler werden in diese dunkle Welt gezogen, weil sie dort schnelle Gewinne und aufregende Erlebnisse suchen. Am Ende führt das aber nur zu zerstörten Leben und gebrochenen Familien. Deshalb appelliere ich an die Politik, an die Strafverfolgungsbehörden und an die Gesellschaft insgesamt: Lassen Sie uns gemeinsam gegen dieses Problem vorgehen. Holen wir uns gemeinsam unsere Innenstädte zurück. Schützen wir junge Menschen vor illegalem Glücksspiel. Stärken wir die legalen und konzessionierten Anbieter und damit die verantwortliche Arbeit. Dann müssen wir Sätze wie „Ich habe alles riskiert. Ich habe alles verzockt. Am Ende habe ich meine Arbeit und meine Familie verloren und bin kriminell geworden.“ nicht mehr hören. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)