Thomas Okos

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und 17.05.2024 Kollegen! Der Kinder- und Jugendschutz ist auch ein Herzensthema der CDU-Fraktion. Wir beziehen uns heute dabei auf die Fun Games und das Glücksspiel. Weil uns das Thema so wichtig ist, haben wir 2021 den Glücksspielstaatsvertrag geschlossen, der in diesem Bereich für erhebliche Sicherheit sorgt. Mit den darin verabschiedeten Regelungen haben wir klare Rahmenbedingungen für das Onlineglücksspiel sowie mehr Spielerschutz durch strenge Regelungen, eine Zentralisierung und Transparenz geschaffen. Gleichzeitig haben wir damit neue Kapazitäten zur Bekämpfung des illegalen Glücksspielsektors gewonnen. Das erklärt zu einem gewissen Teil den Anstieg bei den glücksspielbezogenen Straftaten in der polizeilichen Kriminalstatistik; hier haben wir aus dem Dunkelfeld mehr ins Hellfeld geholt. Erfolge verzeichnen wir auch bei dem im Antrag geforderten härteren Umgang mit der Clankriminalität. Hier nimmt NRW bundesweit eine Spitzenposition ein. Dafür möchte ich speziell unserem Innenminister Herbert Reul danken. Für die CDU ist Sicherheit und Ordnung wichtig, und wir sind hier auf einem guten Weg. Wir müssen immer dort agieren, wo es etwas zu tun gibt, und das tun wir auch. Gleichzeitig setzen wir uns gezielt für Präventionsangebote ein, denn es ist wichtig und effektiv, die Aufklärungsarbeit in diesem Bereich weiter voranzutreiben. Die AfD verliert über Präventionsangebote in ihrem Antrag kein Wort. Stattdessen wird eine verbesserte Ausstattung der Ordnungsämter gefordert. Das liegt jedoch in der Verantwortung der Kommunen und nicht in der Verantwortung der Länder, und ich weiß aus eigener kommunaler Erfahrung, wie anstrengend das ist. Bei dem Antrag handelt es sich eigentlich wie immer um eine reine Symbolpolitik, ohne auf die Realität zu schauen und wirkliche Lösungsansätze zu entwickeln. Die CDU wird den Antrag daher ablehnen. Ich wünsche Ihnen an dieser Stelle frohe und gesegnete Pfingsten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)