André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Untrieser, Sie sprachen gerade davon, man müsste mit Posaunen noch einmal deutlich machen, was für ein tolles Gesetz Sie haben. Das Problem ist nur: Sie haben eine Posaune ohne Mundstück. Dann hört man nichts oder nur schrille Töne. Das ist die Gesetzesgrundlage, die wir hier heute Morgen beraten. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie erwähnen beiläufig, kurz vor Ende der fünf Minuten Redezeit, dass SPD und FDP Kritik haben. Ja, wir haben Kritik daran, und die haben Sie auch nicht zitiert. Die führenden Universitäten, die führenden Verbände im Bereich erneuerbarer Energien sagen, dass Ihre Regelung genau die Menschen, die sich auf den Weg machen, die Erneuerbaren zu fördern oder darin zu investieren, vor den Kopf stoßen. Als Beispiel nenne ich diejenigen – das wissen Sie genau –, die sich in Bürgerenergiegenossenschaften zusammengeschlossen haben und so, wie Sie es erwähnen, zurückgestellt werden. Die sind schon auf dem Weg, wollen in erneuerbare Energien investieren, und nun kommt Ihr Gesetz, und man sagt ihnen: Kinder, es ist schön, dass ihr euch auf den Weg gemacht habt, aber wir warten jetzt erst mal. – Das ist so, als würden Sie zu einem Grillfest einladen, alle sind schon da, ebenso wie die Maiskolben, die Wurst und auch die Kohle, und dann sagen Sie kurz vor Toresschluss: Jetzt nehme ich dir die Kohle weg, und du kommst in einem halben Jahr wieder. – Glauben Sie, dass dann jemand der Einladung noch einmal folgt? Nein, Sie sind ein ganz schlechter Gastgeber, Herr Dr. Untrieser, und die grüne Fraktion ganz genauso. (Beifall von der SPD und der FDP) Wir erleben hier – das finde ich echt fantastisch – ein Gesetz, das noch nicht einmal erlassen ist; wir werden über den Gesetzentwurf gleich abstimmen. Herr Dr. Heinisch hatte beim letzten Mal das Bild eines Rennrades benutzt. Dieses Rennrad braucht jetzt sogar schon zwei Stützräder. (Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Landtag Zum einen ist das Ihr Änderungsantrag, den wir hier beim letzten Mal schon besprochen haben. Zum anderen hat die Ministerin in der letzten Sitzung einen ergänzenden Erlass angekündigt. Erklären Sie den Menschen mal, dass wir uns hier wider besseres Wissen auf ein Gesetzgebungsverfahren begeben. Die Landesarbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energien, die nicht im Verdacht steht, eine Vorfeldorganisation der SPD zu sein, übt zum Beispiel deutlich Kritik, weil die Genehmigungszahlen so einbrechen werden, dass es eventuell Entschädigungsforderungen geben wird. Dennoch geben Sie diesen Gesetzentwurf auf den Weg, den Sie bereits jetzt mit zwei Dingen flankieren müssen, damit ihn die Leute überhaupt verstehen. Ich habe in der letzten Plenarsitzung zitiert und mache das heute mit Einwilligung des Präsidenten noch einmal. Wenn man ein Gesetz auf den Weg bringt – Sie sind auch Jurist –, muss man klar und deutlich formulieren, damit die Kommunen und diejenigen, die dann Genehmigungen aussprechen müssen, Rechtsicherheit haben. Sie sind ein studierter Jurist, und ich schaue mir – mit Erlaubnis des Präsidenten – noch einmal Ihren letzten Entschließungsantrag an. Darin steht unter einem Punkt: Wir wollen eine ermöglichende Denkweise im Land Nordrhein-Westfalen bei der Landesplanung und lokalen Bedenken ermöglichen. Herr Dr. Untrieser, wenn Sie so etwas in der Prüfung gesagt hätten, wären Sie am Oberlandesgericht durchgefallen, weil jeder gesagt hätte: Das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Das ist Gummi. Was ist denn eine ermöglichende Denkweise? Man sieht, dass die Schwäche im Gesetz erkannt wird. Sie steuern aber nicht um. Für die SPD-Fraktion ist klar, dass der Ausbau der Erneuerbaren vorangehen muss. Deswegen haben wir den Fristverkürzungen und den guten Ansätzen auch zugestimmt. Wir müssen den Wirtschaftsstandort mit erneuerbaren Energien versorgen. Wenn Sie aber die vorliegende Regelung leider gleich beschließen, denn Sie nutzen sicherlich nicht die Chance, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, dann werden Sie die Menschen verunsichern. Eine Verunsicherung ist allerdings genau das, was wir in dieser Situation nicht brauchen. (Beifall von der SPD) Es haben sich berufstätige Familien mit ihren Kindern im Münsterland und in anderen Regionen des Landes beteiligt, und sie sagen: Wir haben uns auf den Weg gemacht, wir sind berufstätig, wir schauen uns die Zukunft des Landes an, und wir wollen für unsere Kinder etwas machen. – Wie wollen Sie diesen Familien erklären, dass die Bezirksregierung Nein sagt, weil erst noch einmal ein paar Monate 17.05.2024 gewartet wird? So lädt man die Leute nicht zu einer Energiewende ein. Das ist grundlegend falsch. Deswegen mache ich noch einmal für die SPD-Landtagsfraktion deutlich: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, damit wir hier zum Ausbau der erneuerbaren Energien gemeinsam etwas organisieren und diesen berufstätigen Familien klarmachen können, dass die entsprechenden Investitionen richtig und gut sind. Machen Sie ein sauberes Gesetz oder wurschteln Sie so weiter. Sie können sich gleich entscheiden. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)