Dr. Marcus Optendrenk

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Land Nordrhein-Westfalen hat 165 Milliarden Euro Schulden und zahlt dafür im Moment etwa 3 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr. Das sind weitestgehend sozialdemokratische Schulden der Vergangenheit, für die wir bis heute zahlen. Sie sind wesentlich entstanden aufgrund eines unterbliebenen Strukturwandels und einer unterbliebenen Veränderungsbereitschaft in den 70er-, 80er- und bis Mitte der 90er-Jahre. Der erste von Ihnen, der verstanden hatte, dass das so nicht weitergehen konnte, war ab 1995 der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Da war der Schuldenstand aber schon fast so hoch wie jetzt. Und weil Geld wieder Geld kostet und wir nicht davon ausgehen können, dass dies in Zukunft anders sein wird, tragen wir diese Lasten immer noch vor uns her. Was wir in Nordrhein-Westfalen jetzt tun müssen – wir tun es auch sehr entschlossen, wie Sie anhand der Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung auch sehen –, ist, die Strukturen zu verändern und Rahmenbedingungen zu schaffen, und zwar nicht nur im Rheinischen Revier. Wir subventionieren nicht mit 10 Milliarden Euro aus Steuermitteln jemanden, der im märkischen Sand eine Chipfabrik baut, sondern hier fließen mehr als 3 Milliarden Euro eigenes Geld von Unternehmen Landtag nach Nordrhein-Westfalen, und drumherum entsteht Wirtschaftsinfrastruktur des 21. Jahrhunderts. Das ist die Wirtschaftspolitik dieser schwarz-grünen Koalition. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Danke, Olaf Scholz!) Das führt dazu, dass die Wirtschaft wieder Vertrauen in diesen Standort bekommt, den Sie, so wie Sie in Berlin arbeiten, infrage stellen. (Stefan Zimkeit [SPD]: Wie viel Geld kommt denn vom Bund?) Der Mehltau liegt nicht wegen irgendeiner christdemokratischen Politik der Vergangenheit über diesem Land, lieber Henning Höne, sondern – das können wir in allen Umfragen sehen, und man kann übrigens auch den Wirtschaftsweisen zuhören; es steht in dem aktuellen Gutachten – weil das größte Standortrisiko für Deutschland derzeit in dieser Bundesregierung besteht. Das ist eine Regierung, in der jemand gesagt hat „besser regieren als wieder in die Opposition gehen“ oder so ähnlich – ich glaube, es war dein Parteivorsitzender. (Beifall von der CDU – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Die Investitionsquote im Land Nordrhein-Westfalen ist jetzt deutlich höher als in den vergangenen Jahren. Sie beträgt im Haushalt 2023 11 %; das ist deutlich mehr, als wir über viele Jahre im Haushalt hatten. Das ist nichts, was uns zufriedenstellen muss, aber die Legende, es würde an Investitionen gespart, ist schlicht falsch. Wir haben aber einen solchen Investitionsstau – Verena Schäffer hat darauf hingewiesen –, dass wir den jetzt auf allen staatlichen Ebenen aufholen müssen. Die Frage ist nur: Wie kriegen wir manches auf die Baustelle? Wir haben zum Teil gar nicht mehr die Menschen, die es tun. Wir haben Probleme mit dem Vergaberecht, das wir entschlacken müssen – es kommt aus der EU und zum Teil aus dem Bund – und ist viel zu bürokratisch. Daran setzen wir an. Wir haben in Nordrhein-Westfalen gerade Vergaberechtserleichterungen verlängert, damit man schneller auf die Baustelle kommt und Vergaben schneller vonstattengehen. Das alles wird von der Opposition natürlich nicht so aktiv dargestellt. Das verstehe ich auch, aber dann sollten Sie wenigstens aktiv darstellen, dass wir beispielsweise beim Hochschulbau die größte Veränderung der letzten 50 Jahre durchgeführt haben. Wir haben dafür gesorgt, dass wir durch eine grundlegende Veränderung des Verfahrens schneller auf die Baustelle kommen. Das ist ein großes Verdienst unserer Hochschulministerin und ein Zeichen für die Flexibilität des Bau- und Liegenschaftsbetriebs, des Finanzministeriums und dieser ganzen Landesregierung. Wir werden in Zukunft schneller sein, dadurch 17.05.2024 Baukostensteigerungen verhindern und dafür sorgen, dass Wissenschaft und Bildung beste Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen haben können. (Beifall von der CDU und Simon Rock [GRÜNE]) Es mag so sein, dass diese Regierung keine so große Trompete dafür im Arsenal hat, wie das bei jedem Sozialdemokraten normalerweise der Fall ist, wenn er irgendein Förderprogramm angekündigt hat. Das ist möglicherweise ein Versäumnis; wir sollten vielleicht eine größere Trompete für das Ressort von Frau Brandes bestellen, (Heiterkeit von Ina Brandes, Ministerin für Kul- tur und Wissenschaft – Henning Höne [FDP]: Es scheitert nicht an zu wenig Öffentlichkeitsarbeit!) um es auch ins Land zu tuten, damit man auch weiß, was hier gemacht wird. Wir betreiben aktive Strukturveränderungen und schaffen die Zukunft und die Voraussetzungen für beste Bildung. (Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: So viele Fotografen wie ihr habt! – Zuruf von Hen- ning Höne [FDP]) Ein weiteres Beispiel – der Kollege Dahm hatte es noch nicht mitbekommen, deshalb möchte ich ihm helfen, das genauer kennenzulernen; er kann am 6. Juni im HFA sogar zustimmen –: Das Startchancen-Programm ist in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen schon für über 400 Schulen auf dem Weg. Kollegin Feller hat die Verwaltungsvereinbarung im April unterschrieben. Die aufgrund der Regelung, die der Haushaltsgesetzgeber im Dezember verabschiedet hat, notwendige Ergänzung des Haushalts muss am 6. Juni im HFA geschaffen werden. Die Vorlage des Finanzministeriums liegt Ihnen vor. Sie können zustimmen und aktiv etwas für die Zukunft guter Bildung in Nordrhein-Westfalen tun. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Wer hat es gemacht? Woher kommt das Programm? Nicht Ihr Programm! – Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Würden Sie dann noch darauf einwirken, dass im Bund das Verständnis dafür wächst, dass die Herausforderungen der Flüchtlings- und Migrationspolitik auf europäischer und auf deutscher Ebene nicht nur in der Rhetorik Ihres Kanzlers und Ihrer Innenministerin, sondern in die Tat umgesetzt werden, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, damit die Menschen hier tatsächlich anders behandelt werden können, und dass Migration in Europa fair gemeinsam aufgefangen wird, dann hätten wir schon etwas geschafft. Bis dahin zahlen wir den größten Teil dessen, was die Kommunen bekommen. Deshalb haben wir 3 Milliarden Euro im Haushalt. (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Landtag Deshalb habe ich übrigens auch in der Presseberichterstattung gesagt, wir könnten nicht jedes Jahr eine weitere Milliarde Euro über Sondervermögen für Flüchtlinge aus der Ukraine geben, wie wir das im vergangenen Jahr mit dem Sondervermögen gemacht haben. Es wäre angemessen, wenn sich der Bund in der Weise an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung beteiligte, wie das in der Regierung Merkel passiert ist, nämlich mit 40 %. Er tut es jetzt mit weniger als 20 %. (Beifall von der CDU – Olaf Lehne [CDU]: Hört, hört!) Unter dem Strich stelle ich fest: Sie haben sehr viele Fragen aufgeworfen. (Christian Dahm [SPD]: Aber Sie haben keine Antworten gegeben! – Stefan Zimkeit [SPD]: Sie haben nicht geantwortet!) – Sie haben viele Antworten bekommen. – Sie haben aber insbesondere auf alle Ihre selbst gestellten strukturellen Fragen keine Antwort. Die hatten Sie weder im Haushaltsberatungsverfahren 2024 noch haben Sie sie jetzt. Deshalb ist das, was wir als Koalition tun, richtig: Wir regieren dieses Land mit Weitsicht und mit Sparsamkeit, und wir werden die notwendigen Schritte unternehmen, um das auch in Zukunft in der Haushalts- und Finanzpolitik zu machen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Thomas Göddertz [SPD]: Welche denn?)