Christin Siebel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich starte heute mal mit einem Lob: Ich möchte die regierungstragenden Fraktionen dafür loben, dass sie den Antrag nun doch in den Ausschuss überweisen wollen. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Zuerst dachte ich nämlich, dass Sie sich mal wieder damit zufriedengeben, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, anstatt zu Ihrer eigenen Verantwortung zu stehen und konstruktiv an einem Problem zu arbeiten. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Tun wir!) Das ist jetzt offensichtlich anders; denn sonst hätte es Ihnen gereicht, den Antrag heute zur direkten Abstimmung zu stellen. Aber Sie haben offensichtlich ein paar Vorschläge und Ideen im Ärmel, die zwar noch nicht im Antrag auftauchen, aber dann sicherlich im Ausschuss. Ich versichere Ihnen, dass wir als konstruktive Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner, wie sonst auch, zur Verfügung stehen. Entsprechend werden wir der Überweisung natürlich zustimmen. Auch inhaltlich möchte ich einer Feststellung, die Sie im Fließtext des Antrags vornehmen, zustimmen. In der Fraunhofer-Einrichtung Forschungsfertigung Batteriezelle sehen auch wir einen wichtigen Baustein für die Entwicklung von nachhaltigen Technologien. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich Svenja Schulze dafür danken, dass sie diese Einrichtung nach Münster und Nordrhein-Westfalen geholt hat. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Die Finanzierung hat die Vorgängerregierung hier auf Landesebene auch unterstützt. – So weit, so gut. Aber jetzt zeigen Sie doch, wie so oft, mit dem Finger nach Berlin, anstatt heute die Gelegenheit zu nutzen, uns über Ihre eigenen politischen Ideen aufzuklären. Ich finde das ein bisschen dünn. Erledigen Sie doch erst mal Ihre eigenen Hausaufgaben hier im Land! (Beifall von der SPD – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das hat Herr Tigges doch gemacht!) An dieser Stelle möchte ich speziell den Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion einen Rat mit auf den Weg geben. Sie müssen sich langsam die Frage stellen und idealerweise auch für sich beantworten, ob Sie sich damit zufriedengeben wollen, Erfüllungsgehilfin für Ihren Koalitionspartner zu sein, wenn es darum geht, die Ampelregierung in Berlin zu kritisieren, an der Sie selbst beteiligt sind, (Beifall von der SPD) oder ob Sie irgendwann mal die Gelegenheiten nutzen wollen, die sich in einer Regierungs-Landtag verantwortung bieten, nämlich eigenen Gestaltungswillen an den Tag zu legen und selbst Initiativen an den Start zu bringen. Beispielsweise die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Hausaufgaben erledigt. Unter anderem vertreten durch Bundesministerin Svenja Schulze und die NRW-Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar und Bernhard Daldrup hat die SPD in den Haushaltberatungen dafür gesorgt, dass die gesamte Einrichtung des FFB in Münster nicht von den Kürzungen betroffen ist. (Zuruf von Raphael Tigges [CDU]) Das bestätigt auch das Pressestatement des FFB selbst. Ich zitiere: „Die Basisfinanzierung der Fraunhofer FFB und die erfolgreiche Umsetzung unseres Projekts zum Ausbau der Forschungsfertigung sind von den finanziellen Kürzungen der Bundesregierung, soweit wir derzeit wissen, nicht betroffen.“ (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Dafür sind wir als SPD-Landtagsfraktion unseren Kolleginnen und Kollegen im Bundestag auch sehr dankbar.