Ina Brandes

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen ja, dass die AfD der Landtag größte Feind von Forschung, Wissenschaft und Innovation in diesem Land ist. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich will das angesichts dieser Ansammlung von wirklich zu 100 % ausgemachtem Unsinn, der gerade geredet worden ist, einmal wenigstens ganz kurz aufklären. Die Verwendung von Lithium in Batterien ist inzwischen so weit erforscht worden, dass es sowohl durch Natrium als auch durch Kalzium ersetzt werden kann, was beides natürlich überall verfügbare Stoffe sind. Alles, was Sie eben zu den Flächenbedarfen gesagt haben, ist Blödsinn. Die Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster ist eben keine Grundlagenforschung, sondern eine anwendungsorientierte Forschung. Das ist das Gegenteil. Ich weiß, das wissen Sie nicht. Ich erkläre es Ihnen aber trotzdem gerne. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Es geht auch nicht um die Subventionierung von Wirtschaftseinrichtungen, sondern darum, dass einerseits der Staat und andererseits die Wirtschaft gemeinsam daran arbeiten, neue Technologien so anwendungsnah und wirtschaftsfreundlich und damit auch so schnell wie möglich in den Markt zu bringen. Davon hat das Land etwas, davon haben auch die Öffentlichkeit, die Bevölkerung und die Wirtschaft etwas. Das heißt, alle Beteiligten profitieren davon. Jetzt zum eigentlichen Punkt. Es ist ja schon gesagt worden: Die Batterietechnologie ist von zentraler Bedeutung für den Klimaschutz und vor allen Dingen für nachhaltige Mobilität. Im Übrigen gäbe es ohne Batterietechnik auch keinen konventionellen Personenkraftverkehr. Aber gut, das ist bei der AfD einfach noch nicht angekommen. Wir brauchen kleinere, leichtere, effizientere und vor allem klimafreundlicher produzierte Batterien. Wir brauchen vor allen Dingen auch Technologieunabhängigkeit von China. Auch das ist ein Thema, das bei der AfD nicht im Vordergrund steht, bei uns aber sehr wohl. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, der FDP und Dr. Bastian Hartmann [SPD]) Dazu ist Forschung, Innovation und eine gezielte Ausbildung von Fachkräften notwendig, und zwar in Deutschland und vor allen Dingen in Nordrhein-Westfalen, weil es über jahrzehntelange strategische Aufbauarbeit gelungen ist, zu der, glaube ich, alle demokratischen Parteien etwas beigetragen haben, hier in Nordrhein-Westfalen wirklich das Epizentrum der deutschen Batterieforschung zu errichten. Dazu gehört als Kern natürlich vor allen Dingen die Forschungsfertigung Batteriezelle. Das Land unterstützt dies finanziell auf vielfältige Art und Weise, über die Finanzierung von Hochschul-17.05.2024 einrichtungen, von Forschungseinrichtungen, von Förderprojekten, zum Beispiel der Internationalen Forschungsschule BACCARA, und mit über 300 Millionen Euro für die Forschungsfertigung Batteriezelle selbst. Man kann zu dieser Regierung stehen, wie man will, aber wir halten tatsächlich Wort. Jeder Euro, den wir zugesagt haben, ist tatsächlich geflossen und jeder Euro, den wir für die Zukunft zugesagt haben, wird fließen. Gleichzeitig haben wir in den Haushaltsverhandlungen des letzten Jahres erlebt, dass der Rotstift angesetzt worden ist. Sie haben recht, Frau Freimuth, vieles davon ist wieder rückgängig gemacht worden, und wir waren auch sehr froh darüber und sehr dankbar dafür. Da haben viele von uns sehr viel telefoniert; das wissen wir auch. Ich will in dem Zusammenhang auch ausdrücklich die Zusammenarbeit mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur hervorheben. Wir haben uns beide sehr intensiv gekümmert. Es ist aber eben leider nicht der Fall, dass die mittelund langfristige Finanzierung dieser Projekte gesichert wäre. Wir brauchen gerade im Bereich der Batterietechnologie eine mittel- und langfristige Sicherung, damit die jungen, aufstrebenden Kräfte in der Forschung ein Interesse daran haben, in dieser Technologie zu bleiben und ihre Zeit in diese Technologie zu investieren. Dafür reicht es eben nicht, das nächste oder übernächste Jahr anzuschauen, sondern wir brauchen eine deutlich längere Perspektive. Ich habe wahrgenommen, dass alle demokratischen Fraktionen hier im Landtag etwas dazu beitragen wollen, diesen Standort in Nordrhein-Westfalen weiterhin zu sichern. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und hoffe, dass wir gemeinsam im Sinne unseres Landes erfolgreich sein werden. – Herzlichen Dank! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)