Andreas Keith

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was hat er nicht alles verkündet und versprochen, unser Hendrik Wüst? Die Ausrichtung der World University Games in 2025 sei eine Gelegenheit, der Welt zu zeigen, was wir hier in NRW können: hochkarätiger Spitzensport mit internationaler Klasse. Zitat: „[…] unser Sportland Nummer eins hat die perfekte Infrastruktur und ein leidenschaftliches Publikum.“ Ja, das stimmt, das kann man jeden Samstag sehen, wenn man sich die Bundesligaspiele anschaut oder die Stadien in Nordrhein-Westfalen besucht. Das haben wir. Aber Infrastruktur? Na, daran können Sie noch arbeiten. Da hapert es erheblich. Nachdem Schwarz-Grün die Sportförderung direkt nach Amtsantritt erst einmal um zwei Drittel gekürzt hat, rückt sie jetzt die für die Ausrichtung der Universiade zwingend benötigten Fördermittel nicht heraus: 7 Millionen Euro, die den ausrichtenden Vereinen fest zugesagt worden sind. Wir sind es ja gewohnt, dass die Regierung ihre Versprechen schneller bricht, als man „egal“ buchstabieren kann. Glaubwürdigkeit hat in Ihrer Politik so viel verloren wie ein Medizinball beim Tischtennis. Doch dass Sie das jetzt auch auf internationaler Bühne unter Beweis stellen, ist selbst für Ihre Verhältnisse ziemlich abgebrüht. Die Zusicherung dieser Fördermittel durch die Landesregierung war ein entscheidender Faktor, um sicherzustellen, dass Nordrhein-Westfalen als verlässlicher Gastgeber auftreten konnte. Ohne diese Gelder können viele Sportanlagen, wie von der FISU vorgeschrieben, nicht modernisiert werden. Das betrifft insbesondere die hier schon mehrfach erwähnten Wassersportanlagen des Amateur-Schwimm-Clubs Duisburg. Zitat: „Ohne die Förderung der Staatskanzlei können wir die erforderlichen Umbaumaßnahmen nicht stemmen.“ So der Vereinsvorsitzende Lars Delberg im Gespräch mit der WAZ. Die Streichung der Landesmittel ist aber nicht nur ein Zeichen der Respektlosigkeit gegenüber den Vereinen, sie ist auch ein Schlag ins Gesicht der 10.000 teilnehmenden Athleten aus über 170 Ländern, Sportler, die schon heute alles dafür tun, um im Sommer 2025 Bestleistungen zu bringen, Bestleistungen, von denen diese Regierung meilenweit – und nicht nur im Sport – entfernt ist. Wie können Sie sich allen Ernstes als Sportland Nummer eins abfeiern, wenn Landtag Sie es nicht einmal schaffen, die Vereine in NRW ausreichend und in geeigneter Weise finanziell zu unterstützen? Herr Ministerpräsident, entweder geben Sie die Landesfördermittel frei, oder Sie erklären uns, wo die 7 Millionen Euro stattdessen gelandet sind. Wer jetzt auf Klima, Gender-Gaga und Fotografen tippt, liegt vermutlich gar nicht einmal so falsch. Zumindest lässt die Tatsache, dass Ihnen die teuren Fotoshootings bei der SPD schon den Beinamen „Insta-Präsident“ eingebrockt haben, so etwas zumindest vermuten. Zugegeben, das ist nicht sehr einfallsreich, doch wer Einfallsreichtum sucht, ist bei der SPD bekanntlich ohnehin schlecht aufgehoben. Anders sieht es mit Scheinheiligkeit aus, und an dieser ist der hier vorliegende SPD-Antrag wie so oft kaum zu überbieten. Nicht falsch verstehen: Das Anliegen ist richtig und wichtig. Die Universiade ist Olympia in Miniaturformat. Wer das nicht stemmen kann, sollte sich gleich vom Traum der Olympischen Sommerspiele verabschieden, für die Sie sich doch so gerne schon wieder bewerben wollen. Die SPD ist allerdings der denkbar schlechteste Anwalt für dieses Anliegen. Ihnen geht es nicht um den Sport oder die Vereine. Die haben Sie in den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung zuletzt selbst immer mehr herunterkommen lassen. Ihnen geht es in diesem Antrag vielmehr darum, einem Ihrer Parteigenossen öffentlichkeitswirksam Rückendeckung zu geben. Ich rede natürlich von Dietmar Bluhm, der für die SPD im Duisburger Stadtrat sitzt und Finanzvorstand bei dem dort betroffenen Schwimmverein ist. Es ist wie immer bei der SPD: Kurz vor Wahlen geht es ihr um den eigenen politischen Vorteil. Da werden völlig sinnlose Parlamentarische Untersuchungsausschüsse beantragt, bei denen schon vor der Einsetzung die Ergebnisse feststehen, siehe hier nur beispielsweise Schulze Föcking, und die den Steuerzahlern Millionen Euro kosten und keinerlei Mehrwert haben. Millionen von Euro, die an anderer Stelle, wie zum Beispiel beim Sport, fehlen! Nun, vor der EU-Wahl – und noch wichtiger: vor den Kommunalwahlen 2025 –, möchten Sie sich mit diesem Antrag zum Retter der Sportinfrastruktur aufspielen. Das ist weder aufrichtig noch einfallsreich, sondern einfach nur, wie so oft bei der SPD, scheinheilig. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)