Ellen Stock

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den vergangenen Monaten hier in den Plenarsitzungen relativ wenig zu Flüchtlingskosten gehört. Das ist einerseits eine gute Sache, denn es bedeutet, dass es keine neuen rechten Hetzkampagnen gegen Geflüchtete gab, die es wert gewesen wären, hier diskutiert zu werden. Andererseits bedeutet es aber auch, dass kaum Neuigkeiten von der Landesregierung zu besprechen waren, obwohl wir gerade darauf ungeduldig warten. Nicht nur wir, auch die kommunale Familie sitzt sprichwörtlich auf heißen Kohlen und hofft darauf, dass sich Herr Ministerpräsident endlich an seine Versprechungen und Verpflichtungen erinnert. (Beifall von der SPD und der FDP) Die Kommunen leisten bei der Versorgung, der Unterbringung, der Beschulung, der gesundheitlichen Betreuung und der Integration geflüchteter Menschen ganz hervorragende Arbeit. Sie übernehmen damit große Verantwortung für unser Land und unser aller Wohl. Leider wird Ihnen dieses nicht angemessen vergolten. Die Kommunen haben aber ein Recht darauf, für ihre Arbeit von der Landesregierung dementsprechend entschädigt zu werden. Seit Langem ist bekannt, dass die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in höchster finanzieller Not stecken. Die Hilferufe der Kommunen schallen bis nach Düsseldorf und bis auf den Schreibtisch des Ministerpräsidenten. (Beifall von der SPD) Leider verhallen diese Rufe ungehört. Obwohl die Kosten für die Versorgung der geflüchteten Menschen sowie für den Bau von Unterkünften in den vergangenen Jahren aufgrund der Inflation massiv gestiegen sind, basieren die Zahlen für die Ausgleichszahlungen immer noch auf dem Lenk-Gutachten von 2017. Allein die Baupreise für die Erstellung von Wohnraum sind seither um 50 % gestiegen. Es ist den Kommunen nicht zuzumuten, dies weiterhin mit den ursprünglichen Sätzen zu realisieren. Sie müssen aber weiterhin mit viel Einfallsreichtum und viel zu wenig Geld irgendwie ihre Aufgabe erfüllen. Offen gesagt: Das ist eine Schande. (Beifall von Thorsten Klute [SPD]) Liebe Landesregierung, es ist Ihre Schande. So dürfen Sie mit den Leistungsträgern in unseren Kommunen nicht umgehen. (Beifall von der SPD) Sie tragen die Verantwortung und müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die bei uns Schutz suchen, anständig und menschenwürdig behandelt und untergebracht werden. Sie alleine haben in den vergangenen Monaten Ihre Verpflichtungen und Ihre Versprechungen nicht erfüllt. Sie ignorieren ganz offen-17.05.2024 sichtlich die Hilferufe aus dem Land und verweigern die benötigten finanziellen Mittel. Nach dem, was heute Morgen in der Aktuellen Stunde zum maroden Landeshaushalt diskutiert wurde, ist es nun fast schon nicht mehr verwunderlich. Da wird mit allen Tricks und Kniffen versucht, sich noch irgendwie aus der Verantwortung zu ziehen, um den eigenen Bankrott zu verhindern. Das darf nicht so bleiben. Deswegen fordern wir die Landesregierung laut und deutlich auf: Werden Sie endlich aktiv. Kümmern Sie sich um unsere Kommunen. Zeigen Sie zur Abwechslung Verantwortungsgefühl. (Beifall von Sandy Meinhardt [SPD] und Justus Moor [SPD]) Bauen Sie die Unterbringungsplätze aus, (Beifall von Thorsten Klute [SPD]) erhöhen Sie endlich die FlüAG-Pauschale um mindestens 25 %, beteiligen Sie sich auskömmlich an den Gesundheitskosten und vergelten Sie auch die vorgehaltenen Unterbringungsplätze aus dem FlüAG so, wie es sich gehört. Das steht unseren Kommunen zu. Das wäre ein guter Anfang, um sie endlich mit den gebührenden Respekt zu behandeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie alle deshalb um Zustimmung für unseren Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)