Christof Rasche

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/9171. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Fraktionen von FDP, CDU, Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/9171 abgelehnt. Vor dem nächsten Tagesordnungspunkt möchte ich noch eine nichtförmliche Rüge aussprechen. Sie betrifft Herrn Abgeordneten Tritschler von der Fraktion der AfD. Herr Abgeordneter Tritschler hat sich in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 2 der gestrigen 64. Sitzung des Plenums unparlamentarisch verhalten. Das ist der Würde dieses Parlamentes nicht angemessen. Ich werde die Äußerung nicht wiederholen. Herr Kollege, ich ermahne Sie und bitte Sie, derartiges zukünftig zu unterlassen. Andernfalls müssen wir zu einer förmlichen Rüge kommen. Das war die nichtförmliche Rüge. Jetzt kommen wir zu: 6 Hilferufe der Kommunen hören und handeln – Landesregierung muss unsere Kommunen bei Flüchtlingskosten entlasten Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9156 Für die antragstellende Fraktion der SPD hat nun Kollegin Ellen Stock das Wort. Bitte sehr. Landtag