André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nach den wüsten Ausführungen von Herrn Dr. Korte für die SPD-Fraktion deutlich darauf hinweisen, (Lachen und Zurufe von den GRÜNEN) dass es unsere Aufgabe als Verfassungsorgan ist, das OVG-Urteil zu achten. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Unsere Aufgabe ist es auch, die Ausführungen von Fachhochschulen aus dem Land Nordrhein-Westfalen hier einzubringen. Es ist unsere Aufgabe, denjenigen Menschen Gehör zu verschaffen, die in Windkraft investieren wollen und die jetzt in eine unsichere Zukunft gehen. Haltungsnoten, Herr Dr. Korte, brauchen wir von der Grünenfraktion in diesem Punkt schon gar nicht. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP])