Ina Brandes

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen Herren! Die AfD möchte mit uns über den Schutz unserer Demokratie sprechen. (Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD]: Ja!) Das ist dieselbe AfD, die ein rechtsextremistischer Verdachtsfall ist. Das ist dieselbe AfD, deren Europa-Spitzenkandidaten unter Verdacht stehen, sich von Russland und China kaufen zu lassen. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Das ist dieselbe AfD, die den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union anstrebt und damit den Verlust von fast 500.000 Arbeitsplätzen alleine in Nordrhein-Westfalen billigend in Kauf nimmt. (Andreas Keith [AfD]: Das steht nirgendwo!) Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Auch in diesem Antrag wird völlig deutlich: Es geht der AfD nicht eine Sekunde lang um unsere Demokratie. Es geht ihr nicht eine Sekunde lang um die Menschen, die in unserem Land leben und arbeiten. Vielmehr geht es ihr um ihr weinerliches Selbstmitleid. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) 17.05.2024 Sie lässt keine Gelegenheit aus, gegen das Grundgesetz zu arbeiten. Sie lässt keine Gelegenheit aus, gegen die Vielfalt und gegen die Freiheit in unserem Land zu arbeiten. Wir werden nicht aufhören, das hier und an jeder anderen Stelle, an der sich eine Gelegenheit dazu bietet, immer wieder deutlich zu sagen, denn wir schützen unsere Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)