Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Schmalhans ist der neue Küchenmeister, wenn ein so entscheidendes Ressort auf Landesebene in NRW wie das Innenressort zu solch dramatischen Sparmaßnahmen aufruft. Jedoch: Man weiß es nicht so genau. Die aktuelle Faktenlage ist schlecht. Das Parlament wusste eigentlich nicht, was wirklich los ist. Landtag Das kann allerdings nicht sein. Es geht hier um das Königsrecht des Parlaments, das Haushaltsrecht. Wenn die Haushaltslage so ist, wie es sich abzeichnet, hätte das Parlament doch schon längst informiert werden müssen. Es kann nicht sein, dass im März wohl schon im Innenministerium ein Sparkurs gefahren wird, wir aber erst Mitte Mai davon erfahren und ohne diese Aktuelle Stunde immer noch völlig im Dunkeln tappen würden. Es ist in den Augen der AfD eine Form der Missachtung des Parlaments, dass wir von den Haushaltsproblemen in einem der wichtigsten Landesressorts und überhaupt aus den Medien erfahren. Angeblich sollen die hohen Tarifabschlüsse Ursache dafür sein. Diese waren bei der Verabschiedung des Haushalts 2024 im Dezember 2023 doch schon bekannt – genauso wie all das, was Kollegin Schäffer uns hier gerade als Ursache für diese Haushaltskrise benannt hat. Das war doch alles bekannt. Und wenn es bekannt war: Warum ist das in den Haushaltsberatungen nicht eingeplant worden? Die Tarifabschlüsse betreffen aber nicht nur das personalintensive Innenministerium, sondern sicherlich auch die anderen Ministerien. Bildung, Justiz und Finanzen sind ja gleichermaßen personalintensiv. Interessant finden wir auch die kolportierte Ansage an die Ministerien, dass die Einsparungen nicht nur wegen der gestiegenen Personalausgaben erfolgen müssten, sondern auch wegen weiterer möglicher Einsparanforderungen aus dem Finanzministerium. Wir dürfen und müssen vom Finanzminister erwarten, dass er der Bevölkerung und uns hier endlich reinen Wein einschenkt, uns über etwaige Haushaltssperren informiert und uns die nachfolgenden Fragen beantwortet: Warum erfahren wir über die Haushaltsprobleme erst aus den Medien? Dort sind sie ja wohl seit März bekannt. Wie ist die Lage in den anderen Ministerien? Welche Anweisungen hat das Finanzministerium an die anderen Ministerien mit Blick auf die Haushaltslage erlassen? Welche weiteren Anweisungen sind geplant? Mit welchen Zahlen – wenigstens ungefähr – bei den Steuereinnahmen rechnet die Landesregierung? Der Arbeitskreis Steuerschätzungen tagt ja gerade. (Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finan- zen: Nein!) Waren die Haushaltsprobleme des Innenministeriums angesichts der Tarifabschlüsse schon bei der Verabschiedung des Landeshaushalts bekannt? Diese Frage gilt gleichermaßen für die anderen Ministerien. 17.05.2024 Wenn ja: Warum hat die Landesregierung nicht im Rahmen des Haushaltsgebungsprozesses eingegriffen? Plant die Landesregierung eine generelle Haushaltsbremse? Welche Rolle spielt die kritische Lage der Industrie infolge der desaströsen Energiepolitik der Ampel? Wie ist die Situation in den anderen deutschen Flächenländern? Plant die Landesregierung, sich an Bestrebungen zur Aufweichung der Schuldenbremse zu beteiligen, um kurzfristig über die strukturellen Probleme hinwegzutäuschen? Wie genau soll im Innenministerium, aber auch in den anderen Ministerien gespart werden? Die letzte Frage leitet eigentlich schon zu dem entscheidenden Punkt über: Wir sollten die Notwendigkeit des Sparens auch als Chance begreifen. So können wir endlich einmal anfangen, zwischen wichtigen und unwichtigen Ausgaben zu differenzieren, und den Landeshaushalt langfristig quasi entfetten. Lassen Sie uns die Wasserköpfe in den Ministerien reduzieren. Bei den Kosten der Migration sollten wir auf das bundesgesetzliche Mindestmaß gehen. Freiwillige Sonderleistungen des Landes für Migranten sind einzustellen. Einfach wäre es, die Bedienung gesellschaftspolitischer Utopien der Grünen um ihre Ministerin Paul mit irgendwelchen Meldestellen einfach einzustellen. Unheil wird dadurch nicht entstehen, aber Geld gespart. Lassen Sie uns die grüne Subventionspolitik – thyssenkrupp ist ja eben genannt worden – für irgendeine Wirtschaftstransformation beenden. Setzen wir uns lieber für eine 180-Grad-Wende in der deutschen Energiepolitik ein. Sinkende Strompreise wären ein Konjunkturprogramm ungeahnten Ausmaßes. Dann sprudeln auch wieder die Steuereinnahmen. Das tun sie ja derzeit nicht. Wir fangen nämlich jetzt an, die Suppe der Wirtschaftszerstörungspolitik des Herrn Habeck auszulöffeln. Bei einem Kassensturz, wie er wohl ansteht, kann man feststellen, für was für einen Schwachsinn man Geld ausgibt. Eine allfällige Korrektur entlastet nicht nur in der Krise, sondern auch dann, wenn es wieder aufwärtsgeht. Deshalb gilt es jetzt, den Fokus rigoros auf die Kernaufgaben des Staates zu lenken, um das Ausgabenmonster Staat auf ein gesundes Mittelmaß zu reduzieren. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)