Susanne Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Die Zahl der illegalen Geldspielautomaten nimmt in erheblichem Maße zu. Die Zahl der legalen Geldspielautomaten nimmt hingegen kontinuierlich ab. Gab es 2014 noch rund 270.000 offizielle Geldspielautomaten in Deutschland, sind es derzeit noch 180.000 legale Geräte. Wir haben es quasi mit einem Verdrängungswettbewerb zu tun. Illegale Geräte setzen sich immer mehr durch und treten an die Stelle der legalen Geräte. Die Folgen sind weitreichend. Wer an illegalen Automaten spielt, hat keinen Spielerschutz. Wer an illegalen Automaten spielt, ist schwer für Präventionsmaßnahmen erreichbar. Wer an illegalen Automaten spielt, droht viel leichter in eine Spielsucht zu rutschen. Zudem verlieren die Kommunen Einnahmen, da für illegale Geldspielautomaten natürlich keine Vergnügungsteuer abgeführt wird. Zuletzt werden die heimischen Automatenhersteller geschädigt, da illegale Geräte aus dem Ausland eingeführt oder ausrangierte Geräte umprogrammiert werden. Alle drei Effekte sind also höchst schädlich. Der Trend müsste daher dringend umgekehrt werden. Bei der Bekämpfung des Schwarzmarktes wird man aber alleine mit mehr Kontrollen, mehr Restriktionen und neuen Straftatbeständen nicht weiterkommen. Schon jetzt stoßen die Behörden an ihre Grenzen. Oftmals sind sie überfordert und können allenfalls Nadelstiche setzen. Da helfen auch symbolkräftige Aktionen wie die Zerstörung illegaler Geldspielautomaten durch einen Bagger, wie es die Stadt Herne tat, nicht viel weiter. Auch der Fahndungsdruck, den der Innenminister erhöht hat, führt nur dazu, dass die Szene sich verlagert und auf kurzfristig eingerichtete Popup-Casinos in Hinterzimmern, Büros oder Lagerhallen ausweicht. Die legalen Geldspielautomaten scheinen jedoch nicht auszureichen, um die Wünsche der Verbraucher zu bedienen – weder von der Qualität noch von der Quantität. Vielfach werden die legalen Angebote als langweilig und unattraktiv empfunden. Verbraucher weichen dann auf die Schwarzmarktangebote 17.05.2024 aus. Von denen gibt es flächendeckend genügend. Die Überregulierung züchtet quasi den Schwarzmarkt hoch. Die Schwarzmarktquote könnte so demnächst einen neuen Höchststand erreichen. Um die Schwarzmarktproblematik wieder in den Griff zu bekommen, brauchen wir ein Umsteuern in der Regulierungspolitik. (Beifall von der FDP) Die aktuellen Vorgaben machen die Erfüllung des gesetzlichen Kanalisierungsauftrags, der den legalen Spielangeboten zufällt, unmöglich. Ziel sollte eine Regulierung sein, die sich an der Ausgestaltung in den Jahren 2006 bis 2012 orientiert. Damit wäre allen Beteiligten geholfen. Der Schwarzmarkt ginge wieder zurück, Maßnahmen zum Spieler- und zum Jugendschutz würden besser greifen, da sie eben nur im legalen Bereich effektiv wirken können. Steuereinnahmen in Milliardenhöhe würden ebenfalls wieder fließen. Die mittelständisch geprägte Automatenwirtschaft würde gestärkt. Diese mittelständisch geprägte Automatenwirtschaft sichert immerhin bundesweit 64.000 Arbeitsplätze, sehr viele davon bei uns in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgelegte Antrag setzt im Forderungsteil fast ausschließlich auf einen gesteigerten Vollzug, das heißt, noch mehr Kontrollen und höhere Strafen. Das ist keine ursachenorientierte Bekämpfung des Schwarzmarktes. Von daher können wir Ihren Antrag nur ablehnen. – Vielen Dank und Ihnen und Ihren Lieben ein frohes und gesegnetes Pfingstfest. (Beifall von der FDP)