Alexander Baer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen vor allem von Grünen und CDU, ich danke Ihnen für die ernsthaften Erklärungen und die viele Mühe, die Sie sich gegeben haben, um den finanziellen Zustand des Landes schönzureden. (Beifall von der SPD) Um ehrlich zu sein: Ich bin noch immer ziemlich schockiert und geschockt von den Nachrichten über den Stand unseres aktuellen Haushalts in NRW. Bisher sehen wir hier ein Paradebeispiel für schlechte Planung, mangelnde Transparenz und noch schlechtere Kommunikation. (Beifall von der SPD) Lassen Sie mich kurz an Folgendes erinnern: Im Spätsommer vergangenen Jahres lobte Finanzminister Optendrenk seinen Haushaltsentwurf für 2024 noch in den höchsten Tönen. Er sei in Zahlen gegossene Politik – solide, nachhaltig und generationsgerecht. (Lachen von Fabian Schrumpf [CDU] und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Außerdem seien – ich zitiere erneut – Haushalte auch immer Politikprogramme. Nun, wir haben die Mitte des Haushaltsjahres noch nicht ganz erreicht, und schon fallen Ihre Berechnungen wie ein Kartenhaus zusammen. Was sagt das bitte über das Politikprogramm der schwarz-grünen Landesregierung aus? (Beifall von der SPD) Es ist erstaunlich, dass ihr schon bei der Hälfte der großen Vorhaben die Puste ausgeht. Wenn wir nach diesem Programm gehen, könnten wir uns also sicher bald auf Neuwahlen einstellen; denn die Wahlperiode ist auch bald zur Hälfte abgelaufen. (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD], Chris- tina Kampmann [SPD] und Elisabeth Müller- Witt [SPD] – Beifall von der SPD – Zuruf von Klaus Voussem [CDU]) Vor dem Hintergrund, dass die Opposition im Bundestag derzeit öffentlichkeitswirksam Krokodilstränen um den Bundeshaushalt 2025 weint und besorgt ist, wie die Ampel das schaffen will, schockiert es mich, dass es die Regierung hier in NRW nicht einmal schafft, das Jahr 2024 vernünftig durchzurechnen. Schon im Mai kommt die Bankrotterklärung. Das ist wirklich peinlich. (Beifall von der SPD) Dass der Landesregierung und vor allem dem von mir sehr geschätzten Finanzminister Herrn Optendrenk diese Fehlkalkulation unterlaufen ist, macht mir große Sorgen. Wir warten seit etlichen Wochen und Monaten auf so viele dringende und wichtige neue Landtag Maßnahmen, die bisher von Ministerpräsident Wüst und seinem Kabinett einfach nicht geliefert werden. Und es gibt so viele ebenso wichtige etablierte staatliche Verpflichtungen, die auf gar keinen Fall angerührt werden dürfen. Das macht mir große Sorgen. Ich mache mir Sorgen um unser Land. Die SPD-Fraktion mahnt beispielsweise seit Langem, dass der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz quasi vor der Tür steht und die Landesregierung uns dafür ein Ausführungsgesetz sowie eine solide Finanzgrundlage samt personeller Ausstattung schuldet. Geschehen ist, bis auf ein paar warme Worte, bisher nicht viel. Und wie immer bei der Landesregierung stehen die Kommunen im Regen. (Beifall von der SPD) Aber nicht nur im Bildungsbereich, sondern auch bei vielen weiteren Ressorts merkt man seit einiger Zeit, dass Schwarz-Grün augenscheinlich große Geldnot hat und seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Dafür haben wir jetzt auch eine Erklärung, aber immer noch keine Lösung. Die Kommunen warten immer noch auf die klare Linie beim Ganztagsausbau, auf die Unterstützung bei den Flüchtlingskosten oder – oh weh! – auf die Altschuldenlösung. Marode Brücken habe ich jetzt noch vergessen. Aber das wissen Sie alle. Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Minister Optendrenk, was kann also unsere Lösung sein? Sie haben aus dem Schattenhaushalt – sprich: den Selbstbewirtschaftungsmitteln – ja bereits 800 Millionen Euro entnommen. Wie und wann könnte denn dieser Dauerfonds zur weiteren Finanzierung der Landesgeschäfte dienen? Aber es kann doch keine nachhaltige Haushaltspolitik sein, kurzfristig immer wieder in die Portokasse zu greifen. (Beifall von der SPD – Simon Rock [GRÜNE]: Ihr wollt doch immer alles abbauen!) Ich habe bei der Einbringung des Haushalts bereits eindringlich darauf hingewiesen und werde nicht müde, es hier nochmals zu betonen: Dieser Haushaltsentwurf war von vornherein nicht geeignet, um dringend nötige Investitionen in die Zukunft zu sichern. Bei steigenden Zinsen und sinkenden Steuereinnahmen muss ein Haushalt mit Vorsorge und Weitsicht entworfen werden. Ich halte es immer noch für unverantwortlich: Uns wurde in einem Jahr, in dem es absehbar kaum wirtschaftliches Wachstum gibt und in dem eine echte Rezession droht, ein nicht auf die Erhaltung und Förderung unserer sozialen und wirtschaftlichen Strukturen ausgerichteter Haushalt vorgelegt. Das war bei der Einbringung meine Kritik, und das ist genau das, was uns jetzt auf die Füße fällt. (Beifall von der SPD) 17.05.2024 Die Landesregierung hat in ihrem Haushalt wichtige Bereiche wie die Bildung, soziale Einrichtungen und Umweltmaßnahmen sträflich vernachlässigt. Sie war einfach nicht weitsichtig genug, um solide durch das Jahr zu wirtschaften. Jetzt auf einmal kommt dann doch die Konjunkturkomponente ins Spiel, obwohl Herr Minister Optendrenk dies in der Haushaltsdebatte noch weit von sich gewiesen hat – zu spät, möchte man meinen, und wieder einmal zu kurzfristig gedacht. (Beifall von Christian Dahm [SPD]) Sie hangeln sich von Jahr zu Jahr, um nur die laufenden Kosten zu decken. Was in zehn Jahren sein wird, scheint Sie nicht zu interessieren. Das Land steht aber vor strukturellen Herausforderungen, denen nicht mit dem Anzapfen von Sondertöpfen begegnet werden kann. Wir brauchen eine langfristige Planung und vor allem – das beweisen aktuelle Studien – Investitionen. Wenn wir endlich betriebsnotwendige Investitionen tätigen würden, dann gäbe es auch ein Return on Investment; dann zahlten sich diese langfristig aus. Meine Güte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nicht der einzige Betriebswirt in diesem Raum, glaube ich. Deswegen: Das ist doch kein Hexenwerk. Das muss doch gelingen. (Beifall von der SPD) Ich traue es mich kaum zu sagen, weil dann gleich wieder alle losstöhnen werden – das ist auch der Unterschied zwischen uns, Herr Höne; wir haben schon eine andere Auffassung, was die Belastung von Vermögen und die Schuldenbremse betrifft –: Wie wäre es denn, wenn wir einmal insgesamt über Sinn und Zweck der Schuldenbremse nachdenken würden und sich Herr Wüst vielleicht der Initiative anderer CDU-Ministerpräsidenten anschließen würde? (Beifall von der SPD) Denn die Investitionen, von denen ich sprach, zahlen sich aus, auch wenn sie zunächst mit Schulden ermöglicht werden. Ich denke, wir sehen hier live und in Farbe, wie wenig Sinn es ergibt, ständig den Gürtel enger schnallen zu wollen und dabei die Zukunft aus dem Blick zu verlieren. Nun haben wir den Moment, in dem uns die Konjunkturlage eiskalt erwischt und es nötig wäre, Schulden zu machen, um den Karren aus dem Dreck zu hieven. Und nicht nur das: Investitionen wären notwendig, um die Zukunft und den Wohlstand unserer Kinder zu sichern. Einfach ausgedrückt: Investieren Sie jetzt in ein gutes Bildungssystem, haben wir in einigen Jahren wahrscheinlich weniger Transferleistungen zu zahlen und vor allem mehr dringend benötigte Fachkräfte. (Beifall von der SPD) Landtag Wir müssen auch endlich verstehen, dass wir zwischen strukturellen Ausgaben und langfristigen Investitionen zu unterscheiden haben. Dann lässt sich auch mit Schulden vernünftig wirtschaften, ohne dass es einen in den finanziellen Abgrund stürzt. Im Gegenteil: Mit nachhaltigen und zukunftsweisenden Investitionen sichern wir – ich sagte es bereits – den Wohlstand zukünftiger Generationen. Aber all das hilft uns in dieser Diskussion heute leider nicht. Deswegen kann ich nur hoffen und an die Landesregierung appellieren, dass sie im kommenden Jahr mehr Weitsicht und mehr Mut aufbringt, um einen zukunftssicheren und stabilen Haushalt vorzulegen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)