Sonja Bongers

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In einigen Punkten geben wir den Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion recht. Transparente Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen in der Justiz sind der Schlüssel für das Vertrauen in unsere Rechtsstaatlichkeit. Nicht nur wir, sondern vor allem die Menschen in unserem Bundesland müssen wissen, dass in unseren Gerichten alles mit rechten Dingen zugeht. Eine politisch unabhängige Justiz garantiert, dass Menschen auf der Basis des geltenden Gesetzes ins Recht gesetzt werden und auch ihr Recht bekommen. Für viele Menschen hat dies existenzielle Konsequenzen. Deshalb sollten in Besetzungsverfahren die qualifiziertesten Kandidatinnen und Kandidaten ausgewählt werden. Die Erfahrungen in den letzten Monaten beim Besetzungsverfahren der Präsidentenstelle Landtag beim OVG Münster haben gezeigt, dass das aktuelle Verfahren durchaus kritisch diskutiert werden kann. (Beifall von der FDP) Es kann durchaus im Rahmen einer Diskussion und möglicherweise auch im Rahmen einer Anhörung dazu führen, dass wir alle hier von unserer in den letzten Jahren bestehenden Meinung vielleicht abweichen – vielleicht aber auch nicht. Insofern sehe ich hier einen offenen Diskurs, den wir gemeinsam führen, einen gemeinsamen Diskurs im Rechtsausschuss – denn dort gehört diese Diskussion hin – ohne Denkverbote, ohne eine einschränkende Brille. Ich möchte heute kein Ergebnis vorab bekannt geben, weil ich finde, dass dieses Thema zu wichtig ist, um sich jetzt schon mit einem Schnellschuss zu positionieren. Ich kann Ihnen aber versichern: Wir freuen uns auf die Diskussion im Fachausschuss, im zuständigen Rechtsausschuss; denn genau dort gehört diese Diskussion hin. Dann kann man schauen, ganz ohne Schaum vor dem Mund, ob eine Änderung des bisherigen Verfahrens notwendig ist oder nicht. – Recht herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)