André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer – heutigen – 65. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen in dieser Legislaturperiode. (Unruhe) Mein Gruß gilt auch den Gästen oben auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. (Anhaltende Unruhe – Glocke) Für die heutige Sitzung haben sich 18 Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Vor Eintritt in die Tagesordnung: Ich weise darauf hin, dass die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragt haben, vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung zu beschließen, diese um einen Tagesordnungspunkt 2 – neu – „Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes“ Drucksache 18/7534 zu ergänzen. Die Aussprache zu diesem neuen Tagesordnungspunkt soll im Rahmen einer Block-I-Debatte geführt werden. Der ursprünglich als Tagesordnungspunkt 2 vorgesehene Antrag „Der Bund muss die Bedeutung der Batterieforschung in Nordrhein-Westfalen für die Bundesrepublik Deutschland anerkennen und zukunftsfähig aufstellen“ Drucksache 18/9127 soll als neuer Tagesordnungspunkt 8 behandelt werden. Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung kann der Landtag vor Eintritt in die Tagesordnung beschließen, diese zu ergänzen. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um eine Entscheidung, die der Landtag mit Mehrheit trifft. Vor diesem Hintergrund frage ich, ob zu dem Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung das Wort gewünscht wird. – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich lasse dann über diese Ergänzung der heutigen Tagesordnung abstimmen. Wer dieser Ergänzung der heutigen Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 2 – neu – sowie um den Tagesordnungspunkt 8 ergänzt. Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. (Anhaltende Unruhe) Ich rufe auf: 17.05.2024 1 Droht NRW eine Haushaltssperre? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9230 Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 11. Mai gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Bevor ich dem Kollegen Dahm das Wort erteile, bitte ich Sie, den Lärmpegel etwas zu reduzieren, damit Kollege Dahm seinen Redebeitrag leisten kann. – Bitte schön.