Peter Blumenrath

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Kommunen leisten jeden Tag Enormes. Die Unterbringung, Versorgung und die Integration geflüchteter Menschen ist eine Mammutaufgabe. Das ist nicht nur ein finanzieller Kraftakt, sondern es erfordert auch einen hohen personellen Aufwand. Die Herausforderung in den Kommunen, aber auch im Land, sind groß, denn es geht uns darum, dass wir auch in Zukunft Menschen helfen können, die aufgrund von Krieg und Vertreibung fliehen. Das bedeutet aber im Umkehrschluss auch, dass weniger Menschen zu uns kommen können, für die das eben nicht gilt. Leistungskürzungen, Verschärfung der Grenzkontrollen, Begrenzung des Familiennachzugs und eine stärkere Beteiligung des Bundes – all diese Punkte sind seit Monaten in der MPK vereinbart. Der Bundeskanzler hat dem schon längst zugestimmt, doch gemacht hat er kaum etwas. Die Bundesregierung, deren Kanzler Sie ja selber stellen, ist ehrlicherweise seitdem fast unbeweglich und untätig geblieben, und Landtag genau diese Tatenlosigkeit verschärft den Druck auf unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Fakt ist: Knapp die Hälfte der Menschen, die zu uns kommen, haben keine rechtliche Bleibeperspektive. Menschen ohne Bleiberecht und solche, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, sollten daher erst gar nicht einreisen dürfen bzw. müssten deutlich schneller zurückgeführt werden.