Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Dr. Optendrenk. – Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich diese Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 2 Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/7534 Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/9282 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/9241 dritte Lesung 17.05.2024 Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Drucksache 18/9197 – Neudruck – zur zweiten Lesung. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Dr. Untrieser das Wort.