Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Innenministerium ruft zum Sparen auf. Doch wo ist das Geld geblieben? Vielleicht könnte da Innenminister Herbert Reul aushelfen. Er könnte beispielsweise die rund 30.000 Euro zur Verfügung stellen, die sein Kreisverband vom Hauptverdächtigen der Schleuserbande unter anderem für seinen persönlichen Wahlkampf erhalten hatte. (Zuruf von Olaf Lehne [CDU]) – Ich genieße die Aufregung von der CDU. Das ist übrigens Geld von einer Schleuserbande, (Zuruf von der SPD) die ihre kriminellen Geschäfte hauptsächlich über das Ausländeramt von Sybille Haußmann, der ehemaligen Landtagsabgeordneten der Grünen und jetzigen Ehefrau von Verkehrsminister Krischer, ausgeführt haben soll. Grund: In dem Amt soll zu lax geprüft werden worden sein. Welcher Schaden dadurch für den Haushalt entstanden ist, ist noch unklar. Nein, diese 30.000 Euro vom mutmaßlichen Schleuserchef für Herbert Reul und auch die mehr als 20.000 Euro für andere Kreisverbände der CDU und der Jungen Union können die großen Haushaltslücken nicht schließen. Da braucht es schon größere Summen. Da rede ich auch nicht von den mutmaßlichen 300.000 Euro Schmiergeld für den SPD-Funktionär Jens Bröker, der ebenfalls dem Schleuserring angehören soll. Nein, wir brauchen noch größere Summen – Millionen, besser Milliarden. Geholfen hätten beispielsweise die Milliarden, die für Masken und Spritzen verschleudert wurden, um ein Coronanarrativ aufrechtzuerhalten, Herr Brockes. Milliarden, die im Haushalt fehlen, ob in NRW oder im Land, sind ein Problem für alle Steuerzahler, egal ob wir von der Krankenschwester oder dem Busfahrer reden, die beide jeden Tag mit ehrlicher Arbeit dafür sorgen, dass Deutschland am Laufen gehalten wird. Diese Steuerzahler können nicht verstehen, warum die Politiker nicht mit dem Geld auskommen und ständig neue Gelder fordern, statt zu sparen, und vor allen Dingen, warum die Verschwendungen der Vergangenheit nicht aufgearbeitet werden. Je größer die Verschwendungen, je größer der Schaden für die Steuerzahler, desto lauter ist das Schweigen der GEZ-Medien. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Die Bürger kennen das. Einer Kassiererin wird wegen eines Pfandbons von 3,25 Euro gekündigt. Bei Veruntreuung von Millionen und Milliarden passiert Politikern nichts: veruntreute Millionen bei Cum-Ex-Geschäften, die in der Zustän-Landtag digkeit von SPD-Bundeskanzler Scholz lagen, Milliarden aufgrund von vernichteten Coronaspritzen – ein Deal, ausgehandelt per SMS durch CDU-Frau von der Leyen –, Vernichtung von Milliardenwerten durch das Abschalten von Kernkraftwerken durch den Grünen Robert Habeck unter Beihilfe vom FDP-Mann Christian Lindner, und zwar obwohl die Sachverständigen das Weiterführen der Kraftwerke empfohlen haben. Wenn man die Milliarden, die durch Verschwendung, Veruntreuung und ideologische Politik zusammenkommen, nehmen würde, dann hätten wir heute keine Debatte über eine Haushaltssperre. Aber in Deutschland fehlen die Gelder. Ein Grund ist auch die Teuerpolitik der regierenden Regenbogenparteien: hohe Energiepreise, hervorgerufen durch die zwanghaften Energiewendemaßnahmen, durch Abschalten von Kern- und Kohlekraftwerken, zuletzt, noch im April, 15 Kohlekraftwerke, auch abgeschaltet durch die antragstellende SPD. Wer das Angebot an Strom verringert, braucht sich nicht zu wundern, dass die Strompreise steigen. Hohe Strompreise treffen die Landesregierung, die Kommunen und alle Bürger direkt. Bei den Unternehmen ist es aber noch schlimmer. Hohe Energiepreise würgen die Produktion ab. Speira hat deshalb Hunderte Mitarbeiter entlassen. Bei thyssenkrupp sind es bald Tausende. Die entlassenen Mitarbeiter zahlen keine Einkommensteuer mehr, die Unternehmen zahlen keine Gewinnsteuern mehr, und der Finanzminister klagt dann hier über sinkende Steuereinnahmen. Eine Umkehr und damit eine Verbesserung des Haushaltes könnte man erreichen, wenn man die Energiepreise signifikant reduzieren würde. Das schafft Freiraum für die Unternehmen, brächte Steuern und Wirtschaftswachstum. Wer aber an der Klimareligion festhält und weiter mit hohen CO - Steuern die Wirtschaft abwürgt, der braucht sich dann nicht über die Probleme beim Haushalt zu wundern. Doch Sie verteuern nicht nur die Energie. Bauen wird durch Ihre Politik ebenfalls teurer, nämlich durch Dämm- und Heizungswahnsinn. Das erhöht auch die Haushaltsausgaben von Land und Kommune, denn der Staat ist einer der größten Bauauftraggeber. Die Bauwirtschaft liegt am Boden. Weniger Bauen bedeutet weniger Steuern durch die Unternehmen und die Arbeitnehmer und wieder ein Problem für den Bundes- und Landeshaushalt. Insgesamt führt die Regenbogenpolitik deutschlandweit zu Problemen in allen Haushalten. Da müssen die Klimahüpfer bzw. Klimabeauftragten in den Kommunen bezahlt werden. Da müssen Genderbeauftragte bezahlt werden. Da muss ein Überwachungsdienst bezahlt werden, um die Meldestellen gegen Regierungskritik zu unterhalten. All das liefert keine Wertschöpfung für unser Land, sondern dient dazu, eine rosarote Regenbogenwelt zu finanzieren, die 17.05.2024 sich dann moralisch erhaben auch mal für eine Demo gegen die Opposition zur Verfügung stellt. Wenn man sparen möchte, dann sollte man die unnützen Regenbogen-Klimaretter-Projekte einstellen. Das spart Millionen allein im Land NRW. In ganz Deutschland könnten allein 67 Milliarden Euro an Subventionen eingespart werden – ebenfalls meist Geld für Regenbogen-Klimaretter-Politik. Auch muss man sich die Frage stellen, warum hier jeder, der die deutsche Grenze überschreitet, den Pass wegwirft und „Asyl“ ruft, über kurz oder lang einen quasi dauerhaften Bürgergeldanspruch erhält. Es ist ein Bürgergeldanspruch für Personen, die hier in Deutschland noch nichts geleistet haben – bezahlt von den Menschen, bezahlt von der Krankenschwester und dem Busfahrer. All das sind Belastungen für den Sozialhaushalt und damit auch für den hier diskutierten Haushalt. Wir müssen endlich damit anfangen, an die deutsche Bevölkerung zu denken, statt Projekte in Indien und Ghana zu finanzieren. Denn auch die Hilfsbereitschaft unseres fantastischen Volkes ist endlich. Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)