Christian Dahm

Guten Morgen. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen konnten wir den Medien entnehmen, dass die Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen offenbar sehr angespannt ist und der Finanzminister nicht müde wird, darauf hinzuweisen, dass er staatliche Leistungen auf den Prüfstand stellen will, um in diesem Jahr noch die finanziellen Spielräume zu erhalten. Medienberichten zufolge fehlen Ihnen, Herr Dr. Optendrenk, derzeit offenbar 1 Milliarde Euro im Haushalt. Wir sind der Auffassung, der Minister muss diese dramatische Situation hier heute Vormittag erläutern und darlegen, wo er sparen und wo er kürzen will. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben ein Anrecht darauf, das zu erfahren, und vor allen Dingen erwartet es das Parlament. (Beifall von der SPD und der FDP) Herr Optendrenk, wenn die Haushaltslage so dramatisch ist, hätten wir von Ihnen erwartet, dass Sie das Parlament von sich aus unterrichten. Meine Damen und Herren von CDU und Grünen, als Sie den Haushalt verabschiedet haben, waren der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst bereits bekannt und vereinbart und die Besoldungsentwicklung bereits absehbar. Die Erwartung zur Konjunkturentwicklung war zu diesem Zeitpunkt schlechter, als sie sich jetzt darstellt: Sie haben von Januar bis April dieses Jahres über 1 Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen als im Vergleichszeitraum des letzten Jahres 2023 gehabt. Trotzdem fliegt Ihnen jetzt, wenige Monate nach dem Beschluss des Haushaltes im Dezember, Ihr Haushalt um die Ohren. Das hat nichts mit Konjunktur zu tun. Das hat nichts mit dem Tarifabschluss zu tun. Das hat alleine etwas mit Ihrer schlechten Planung der Haushaltsaufstellung zu tun. (Beifall von der SPD und der FDP – Verena Schäffer [GRÜNE]: Das ist unglaublich!) Landtag Diese schlechte Planung führt jetzt dazu, dass schon kurz, nachdem der Haushalt verabschiedet wurde, der Rotstift angesetzt wird. Ihr Haushalt ist heute, Mitte Mai, schon Makulatur. Aus den Gerüchten des Ressorts und hier im Landtag verdichtet sich der Hinweis, dass Sie im laufenden Haushalt sogar 5 Milliarden Euro einsparen wollen. Ich bin gespannt, Herr Minister, wie Sie das gleich hier erklären werden. Schauen wir uns das mal im Einzelnen an: Anfang März erklärt Ministerin Gorißen den Stopp für die Wiederbewaldungsprämie. Die Waldbauern laufen Sturm. Später heißt es: Alles ein Missverständnis; wir haben nur Kassensturz gemacht. – Die Ministerin ist heute Morgen nicht da, (Zurufe von der CDU: Sie kommt!) aber ich sage an dieser Stelle: Frau Ministerin Gorißen, das glaubt Ihnen doch keiner. Wer das glaubt, geht auch in den Wald, um sich von den Tannen ein Pils zapfen zu lassen. (Beifall von der SPD und der FDP – Silke Go- rißen, Ministerin für Landwirtschaft und Ver- braucherschutz, nimmt auf der Regierungsbank Platz.) Die Kulturministerin erklärt vorgestern in einem Interview der NW – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Wir wissen aktuell selbst noch nicht, wie sich die allgemeine Finanzlage auf die Kulturangebote in den Kommunen auswirken wird.“ Wenn Sie es nicht weiß, wer soll das denn sonst wissen? Keinen Überblick, keinen Plan in diesem Ressort! (Beifall von der SPD und der FDP) Im Justizministerium sollen derzeit keine Beförderungsstellen ausgeschrieben und 300 Ausbildungsstellen abgesetzt werden. Die Digitalisierung wird gestoppt, und das bei den Zukunftsthemen dieses Landes. In dem Haus fehlen bereits heute 260 Richter und Staatsanwälte. Das ist ein Unding! (Beifall von der SPD und der FDP) Im Innenministerium stellte die Beauftragte des Haushalts bereits Anfang März ausdrücklich die Auskömmlichkeit der Finanzmittel infrage, und sie will rasant um 10 % kürzen. Für Sie sind das noch viele Monate bis zum Ende des Jahres, meine Damen und Herren. Ich stelle fest, dass das Innenministerium besonders kreativ ist, denn es gibt konkrete Vorschläge: keine Getränke und Speisen bei Dienstbesprechungen, Dienstreisen nur noch mit ÖPNV und Dienstfahrrad. (Zuruf von der CDU) 17.05.2024 Give-aways sollen nur noch ausgegeben werden, wenn das unbedingt nötig ist. Aber mal ganz ehrlich, meine Damen und Herren: Wollen Sie mit weniger Häppchen und Radfahren 10 % des Haushaltsvolumens einsparen? (Sven Wolf [SPD]: Ja!) Ich sage Ihnen ganz ehrlich, meine Damen und Herren insbesondere von der CDU: Vor ein paar Jahren gab es auch unter Rot-Grün eine schwierige finanzielle Lage gab. Der damals zuständige Finanzminister ist damit verantwortungsbewusst und transparent umgegangen. (Zurufe von der CDU: Oh!) Sie hatten damals nichts Besseres zu tun, als Häme über dieses Land auszuschütten, und stellten Sprudelwasser vor die Staatskanzlei. (Unruhe) Machen Sie sich keine Sorgen. Wir werden keine Teller mit Plätzchen vor die Tür der Staatskanzlei stellen, und wenn Sie den Kaffeefilter zweimal durchlaufen lassen müssen, werden Sie von uns kein Gelächter hören. Dazu ist die Lage viel zu ernst. Das sage ich ganz deutlich. (Beifall von der SPD) Wir wollen aber von Ihnen und insbesondere vom Minister heute Morgen hören, wo Sie das Geld einsparen wollen. Wo zwacken Sie Geld ab? Soll es weniger Streifenwagen geben? Wollen Sie weniger Präventionsarbeit und weniger Geld für Bildung, Kitas und Sonstiges? Auf was müssen wir uns, auf was müssen sich die Menschen in diesem Land einstellen? Herr Minister, Sie haben noch im November der Ampel vorgeworfen, man hätte von Anfang an versuchen sollen, ein solide gegenfinanziertes Konzept aufzustellen, das nicht wie ein Kartenhaus zusammenfällt. Heute frage ich Sie, Herr Minister: Ist das Ihr Verständnis von „solide“? Sie haben in den vergangenen Haushaltsverhandlungen so gerne Steine auf die Ampel geworfen. Ich glaube, dass Sie heute selbst im Glashaus sitzen. Sie brauchen kein Bundesverfassungsgericht, das Ihren Haushalt zerschießt, das schaffen Sie ganz allein. (Beifall von der SPD) Meine Damen und Herren, diese Regierung hat die Altschuldenlösung vor die Wand gefahren. Diese Regierung weigert sich, den Rechtsanspruch auf Ganztag vernünftig umzusetzen. Diese Regierung schafft es nicht, den Belastungsausgleich der Kommunen bei der U3-Betreuung vorzunehmen. Diese Regierung schafft es nicht, die Kita-Finanzierung vernünftig auf die Beine zu bekommen. Diese Regierung Landtag schafft es nicht, das Startchancen-Programm umzusetzen. Das gefährdet das für Nordrhein-Westfalen ganz wichtige Programm an dieser Stelle. (Beifall von der SPD) Fakt ist doch, dass Sie bereits im Oktober wussten, dass Ihr Haushalt gnadenlos unterfinanziert ist. Sie haben es doch auch schon beim Haushalt 2023 gar nicht hinbekommen, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Damals haben Sie noch schnell eine Notlage erklärt und unzureichend begründet, und Sie haben noch schnell 4,1 Milliarden Euro aus dem Coronasondervermögen aufgenommen, um Ihre politischen Ziele umzusetzen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das stimmt doch nicht!) All das ist noch beim Landesverfassungsgericht anhängig, und ich bin gespannt, was das Gericht Ihnen ins Buch schreibt. Herr Minister, ich schätze Sie persönlich sehr; immer zuvorkommend und freundlich. Am Montag waren Sie noch der Überzeugung, dass Plätzchen ausreichen, und was der Innenminister hier vornimmt – gut. Ob das den Gesamthaushalt richten wird – bitte. Ich sage an dieser Stelle: Wenn das Fell vier Beine hat und bellt, klingt das für mich trotzdem nach einem Hund. (Heiterkeit von Sven Wolf [SPD]) Da können Sie noch so sehr behaupten, dass es eine Ente ist. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)