Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geht der Landesregierung im laufenden Jahr das Geld aus? Diese Frage steht aktuell im Raum aufgrund einiger Medienberichte über Vorgänge in den Ministerien, die öffentlich geworden sind. Einmal mehr zeigt sich: Die Haushaltspolitik ist eine Achillesferse dieser schwarz-grünen Koalition. Hier regiert in haushaltspolitischen Fragen das Prinzip Hoffnung, und hier regiert leider nicht der Treuhänder der Steuerzahler. (Beifall von der FDP und der SPD) Sie waren bei der Haushaltspolitik von Anfang an unseriös. Von Anfang an fehlte eine solide Planung. Von Anfang an wurde bei dieser Landesregierung getrickst. Und von Anfang an haben Sie so Vertrauen verspielt. Immerhin blieben Sie sich dabei aber treu. Das Sondervermögen und die Tricksereien sind gerade schon angesprochen worden. Dann Tricks beim Pensionsfonds, bei den Selbstbewirtschaftungsmitteln. Das alles rächt sich jetzt. Ihr Haushalt droht bei kleinsten konjunkturellen Veränderungen, bei kleinsten Veränderungen der Rahmenbedingungen auseinanderzufallen – trotz dieser Tricks. Das zeigt: Die schwarz-grüne Haushaltspolitik ist auf Sand gebaut, und das ist schlecht fürs Land Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP und der SPD) Es ging los schon vor wenigen Wochen mit dem Förderprogramm bei den Waldbauern – das ist angesprochen worden. Da brauchte man von jetzt auf gleich einen Kassensturz. Jetzt geht es weiter mit den internen Hinweisen in den Ministerien zum Sparen, mal eben die 10 %. Die Polizei soll doch bitte ein bisschen mehr Fahrrad fahren und den Streifenwagen stehenlassen. Die Give-aways sollen von der Landesregierung bei ihren Veranstaltungen nicht so freizügig herausgegeben werden. Digitale Kommunikation solle man prüfen statt einer Dienstreise. Landtag Meine Damen und Herren, wen wollen Sie denn damit hinter die Fichte führen? Das ist doch nicht Haushaltspolitik! Das ist peinlich! Das ist Verzweiflung, was wir hier sehen. (Beifall von der FDP und der SPD) Dabei meiden Sie das Wort „Haushaltssperre“ wie der Teufel das Weihwasser. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Sie verhalten sich aber in manchen Teilbereichen so. Wer schon ein bisschen länger dabei ist, erinnert sich an Bodo Löttgen, der Mineralwasserkisten vor die Staatskanzlei stellte. Lieber Kollege Bodo Löttgen, ich mache Ihnen ein Angebot: Wenn es wirklich hart auf hart kommt, dann werde ich persönlich mit Bodo Löttgen zusammen – ich lade ihn ein – einen Sprinter mieten und zur Staatskanzlei, zum Finanzministerium Mineralwasser und von mir aus auch ein paar Plätzchen bringen. Daran soll es nun wirklich nicht scheitern. (Beifall von der FDP und der SPD – Lisa-Kris- tin Kapteinat [SPD]: Aber mit Lastenfahrrad! – Weitere Zurufe) Vielleicht macht er ja mit. Die Wahrheit ist: Sie können nicht mit Geld umgehen. Anstatt sich hier um den Kern Ihrer Aufgaben zu kümmern, (Zurufe von der CDU und den GRÜNEN – Glo- cke) verlieren Sie an anderen Stellen viel Kraft. Die stellvertretende Ministerpräsidentin überlegt: Brauchen wir eigentlich noch die Schuldenbremse? Der Finanzminister widerspricht dann. Egal übrigens, wie man zur Schuldenbremse steht – Sie wissen, die Freien Demokraten stehen dazu –, es gibt heute keine Aussicht auf Mehrheit, das zu verändern. Insofern kann ich nur sagen: Verschwenden Sie für eine solche Debatte keine Kraft, sondern kümmern Sie sich um das, was hier wirklich unser Problem ist. Und unser Problem ist nicht die Schuldenbremse, unser Problem sind auch nicht zu niedrige Steuereinnahmen oder gar zu niedrige Steuersätze, (Widerspruch von Simon Rock [GRÜNE]) unser Problem in Deutschland ist eine veritable Wachstumsschwäche in der Wirtschaft. (Zurufe von der CDU) Wir brauchen eine neue Wirtschaftspolitik in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. Dass sich jetzt die Union meldet, 16 Jahre schwarzer Mehltau auf der Wirtschaftspolitik, die totale Abhängigkeit von russischem Gas: Ihre Kanzlerin trägt dafür doch die hauptsächliche Verantwortung! (Beifall von der FDP – Zurufe von der CDU) 17.05.2024 Ihre Kanzlerin! Dann stellt sich der Kollege Voussem hier hin und sagt: Verantwortung kann man nicht teilen, man muss sie tragen. – Herr Kollege Voussem, (Unruhe – Glocke) ich lache mich kaputt! Wenn diese Landesregierung überhaupt Verantwortung trägt, dann zur Post, um sie nach Berlin zu schicken. Sie wollen ja gar keine Verantwortung tragen. Es sind immer die anderen. (Beifall von der FDP und der SPD) Nordrhein-Westfalen ist von den aktuellen wirtschaftspolitischen Entwicklungen besonders betroffen. Darum müsste Nordrhein-Westfalen auch besondere eigene Initiativen zeigen, aber da ist überhaupt gar nichts zu sehen. Sie tragen die rote Laterne in diesem Land, und das ist Ihre Verantwortung. Sie haben keinerlei Idee, wie man damit wirtschaftspolitisch umgehen sollte. Dann nennt der Kollege Voussem die Förderung für thyssen. Ich weiß nicht, wo Sie gestern während der Debatte waren, aber das Beispiel thyssen ist das beste Beispiel dafür, dass man Wettbewerbsfähigkeit nicht herbeisubventionieren kann und dass man Arbeitsplätze auf Dauer nicht nur mit einer Einzelförderung erhalten kann. Sie haben doch die Nachrichten aus Duisburg und Umgebung gehört. Die Menschen dort sorgen sich jetzt um ihre Arbeitsplätze. Da kann es nicht um die eine Förderung gehen. Sie haben sich dafür gerade noch auf die Schulter geklopft und gesagt: Das war super. Wir machen doch etwas. – Fahren Sie einmal nach Duisburg und fragen Sie, ob es den Leuten reicht. Fragen Sie, ob das zukunftsfähig ist und zu einer zukunftsfähigen Aufstellung führt. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Was war denn mit den ganzen anderen Beispielen aus Nordrhein-Westfalen? Was ist denn mit den Nokias dieser Welt? Haben die Subventionen da geholfen, oder ging es eigentlich um beste politische Rahmenbedingungen. Ich zitiere Stefan Laurin aus dem Cicero: Die Wahrheit ist: Die Stahlarbeiter erleben ihr grünes Wunder, ihr grünes wirtschaftspolitisches Wunder. Darum bleibt richtig, was ich hier schon oft gesagt habe. Mona Neubaur hat plakatiert: Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder. – NRW ist zwei Jahre nach Mona Neubaur im Wirtschaftsministerium Schlusslicht in der deutschen Wirtschaftspolitik. Dieser Spruch war kein Versprechen, sondern eine Drohung, und die wird von dieser Landesregierung leider wahr gemacht. (Beifall von der FDP) Auf diese wirtschaftspolitische Lage antworten Sie mit keinerlei eigenen Initiativen, mit keinerlei eigenen Ideen. Talfahrt in der Baubranche, Auslandsinvestitionen auf rekordniedrigem Niveau – nichts kommt, Landtag keine Vorschläge aus dem Industrieland Nummer eins. Die Geräuschlosigkeit, die Sie sich selber vereinbart haben, schadet uns, weil Sie auch bei der Wirtschaftspolitik geräuschlos sind. Das einzige, was schwächer ist als das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen, ist die Wirtschaftspolitik und die Wirtschaftsministerin von den Grünen. (Beifall von der FDP) Wir brauchen dringend ein wirtschaftspolitisches Reformpaket und einen Neuanfang. Dafür brauchen wir den Bund, dafür braucht es aber auch die Länder, insbesondere das Industrieland Nummer eins. Daran sollten Sie sich beteiligen. Sie sind abgelenkt von Ihren eigenen haushaltspolitischen Diskussionen und von Ihrem ständigen Fingerzeig nach Berlin. Verantwortung trägt hier von Ihnen keiner. Sie wollen Landespolitik zu einer nachgeordneten Verwaltungseinheit des Bundes machen. Das haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes allerdings anders ausgedacht. Etwas mehr Selbstbewusstsein, etwas mehr eigene Ideen und etwas mehr echte Verantwortung – das braucht dieses Land. Das müssen wir Ihnen von der Regierung ins Stammbuch schreiben. (Beifall von der FDP und der SPD)