Markus Wagner

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Je schlechter die Politik, desto weniger sollen wir Bürger diese Politik kritisieren dürfen. Meinungsfreiheit soll neuerdings sein, die Freiheit zu haben, sich in einem immer enger werdenden Meinungskorridor zu bewegen. Wir kennen das bereits aus dem zwangsfinanzierten Fernsehen. Ob Tagesschau, Maybritt Illner oder Hart aber unfair: Grüne, Sozis oder Kriegstreiber wie Strack-Zimmermann sind natürlich immer dabei. Dazu kommen ein, zwei linke sogenannte Experten. Der Anteil der AfD-Protagonisten liegt bei 0,4 %. Wirklichkeit, Gerechtigkeit und Objektivität sind keine Kategorien mehr. Immer unverschämter wird uns ein staats- und wohlstandsgefährdender Linkskurs aufgedrückt. Die GEZ-Zwangsgebühr ist ein zweiter Mitgliedsbeitrag für die Grünen. Die 15 bis 35 % AfD-Wähler in den Bundesländern bekommen ihre Meinungsvertreter dagegen so gut wie nie zu sehen – und wenn, dann steht es fünf gegen eins, inklusive des Moderators. Wenn die Bevölkerung daraufhin den Fernseher abstellt und lieber ins Netz geht, dann soll sie dort kontrolliert und zensiert werden. Es darf nur eines nicht passieren: dass die Realität abgebildet und daraufhin folgerichtig gewählt wird. Darüber sind sich von der CDU bis zur Linkspartei alle einig. Ich fordere ARD und ZDF auf: Verzichtet doch endlich freiwillig auf eure Zwangsabgabe von AfD-Wählern. Ihr könnt euch doch nicht von Nazis bezahlen lassen. Klar, die Meinungsfreiheit besteht qua Grundgesetz. Aber wehe, wenn Sie die falsche Meinung haben. Wenn Sie sich zu sehr an der Wirklichkeit orientieren, dann gibt es Stress. Dann haben Sie diverse Klagen, den Verfassungsschutz, denunziatorische Meldestellen und existenzielle Bedrohungen. Es ist klar, dass dann laut MDR 78 % der Menschen nicht mehr ihre Meinung frei sagen wollen. Stören Sie ja nicht mit der Wirklichkeit, denn es gibt neuerdings eine reale Realität und eine erfundene. 17.05.2024 (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Sie sollen der erfundenen, teilweise manipulierten und sogar erlogenen Wahrheitsanweisung folgen – und das zunehmend von Ihrer Gehaltsabrechnung, also steuer- und zwangsabgabenfinanziert. Ob gefälschte Kernkraftgutachten bei Habeck oder orchestrierte CORRECTIV-Kampagnen; diese selbst konstruierte Realität an der Wirklichkeit vorbei führt natürlich zu Fehlentscheidungen. Für Corona wurden Kinder vom Schlitten und Rentner von der Parkbank gejagt. Jetzt ist man kleinlaut. Aber Ricarda Lang, Hendrik Wüst oder Claudia Roth wollen auch weiter recht gehabt haben. Sie haben natürlich immer recht; denn schließlich sind sie die Guten. Ukraine: Kein Thema, Russland wird geschlagen; die Sanktionen zwingen Putin in die Knie. Jetzt hat Russland Wirtschaftswachstum und wir nicht. Aber bitte seien Sie bloß leise. Nord-Stream-Anschlag: …