Markus Wagner

Ja. – Das Demokratiefördergesetz ist eine Gefahr für die Demokratie. Uns stellt sich die Frage: Was hat es mit dieser angeblichen Demokratieförderung auf sich? Es soll die immer weiter voranschreitende Einengung der Meinungsfreiheit institutionalisieren. Der Bürger soll also für seine eigene Überwachung durch linke NGOs bezahlen, an sogenannten NGOs, also Non-governmental organizations, stimmt häufig das „N“ kaum noch. Sie sind immer häufiger regierungsnahe Agenturen der Machtabsicherung. Wir stehen morgens 17.05.2024 auf, zahlen Steuern, und Links-Grün lässt davon Meinungsmache finanzieren, mit freundlicher Unterstützung der CDU. Demokratie ist, was sich der politisch-mediale Komplex gerade ausdenkt. Das ist die neue Definition. Ob Flüchtlingskrise, Corona, Ukraine, Kernkraft, Inflation: Immer haben Sie recht, und wenn nicht, dann doch, ganz egal, ob Sie faktisch widerlegt sind, ganz egal, wie sehr Sie uns allen schaden. Und Sie schaden damit der Demokratie. Es fängt schon mit dem Inhalt des Begriffes „Demokratie“ an. Der wird sukzessive umgedeutet. Wer zum Beispiel für ein Mehr an Demokratie ist – wie die AfD, die Volksabstimmungen will –, der ist plötzlich Antidemokrat. Antidemokrat ist neuerdings, wer das Volk befragen will. Selbstentlarvender geht es nicht. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Er entlarvt sich auch gerade!) Nancy Faeser, Innenministerin und Antifa-Autorin, will die Beweislast des liberalen Rechtsstaats für Beamte ins Gegenteil verkehren – ach ja, übrigens unter der Überschrift „Demokratie“ natürlich. Das ist nicht nur sachlich daneben; diese Geisteshaltung ist brandgefährlich. (Beifall von der AfD) Aber mit Geistesgrößen wie dem Sprachwunder Baerbock oder dem Realitäts-Insolvenzverwalter Habeck zu streiten ist, wie gegen eine Taube Schach zu spielen. Du spielst und gewinnst, aber die Taube wird aufs Brett koten und herumstolzieren, als hätte sie gewonnen. Währenddessen machen Sie sich in Ihrem Abwehrkampf gegen uns den Staat zur Beute. Sie politisieren dabei überparteiliche Institutionen und schaden damit dem Vertrauen der Allgemeinheit in ebendiese. Aber ein zivilisiertes Land unterscheidet sich vor allem auch dadurch von Failed States, dass wir alle gemeinsam Vertrauen in die Institutionen und Regeln haben können: in die Polizei, die Gerichte, den Verfassungsschutz, die Exekutive und die Judikative. Die Deutschland-vor-die-Wand-Fahrer nehmen die Erosion dieses Vertrauens in ihrer ganzen intellektuellen Begrenztheit nicht nur in Kauf, sie haben den Turbo eingeschaltet. Anstatt zum Beispiel endlich wieder die tatsächlich demokratiefördernde Antiextremismusklausel einzuführen … Das war übrigens mein erster Antrag hier damals als neuer Abgeordneter. Da war das noch die Auffassung von Schwarz-Gelb. Aber umgesetzt haben Sie es da schon nicht. Jetzt hängen Sie vollständig am linksgrünen Gängelband. Wir müssen gerade hier im Landtag genau hinschauen, denn der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellt fest: Das Gesetz ist auch deswegen verfassungswidrig, weil es in die Landtag Kompetenzen der Bundesländer eingreift. Ich erwarte von Ihnen, Herr Wüst, dass Sie jetzt endlich für NRW handeln. Wenn Sie die Demokratie so wie wir wirklich fördern wollen, führen Sie stattdessen die Antiextremismusklausel wieder ein. Ermöglichen Sie endlich Volksabstimmungen auf Bundesebene. Und machen Sie vor allem endlich gute Politik. (Beifall von der AfD)