Rainer Schmeltzer

Bitte schön, Herr Minister. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Brockes, sehr herzlichen Dank für die Zwischenfrage. Ich möchte zurückweisen, dass hier irgendetwas erschwert oder verunmöglicht wird. Ganz im Gegenteil: Wir schaffen hier eine klare Rechtsgrundlage. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Es ist übliche Verwaltungs- und Staatspraxis in Nordrhein-Westfalen, dass so etwas mit erläuternden Erlassen hinterlegt wird, um das am Ende durchzuführen. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Brockes, wollen wir den Windenergieausbau, um Klimaneutralität zu erreichen und den Industriestandort Nordrhein-Westfalen zu sichern. Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit klarstellen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dietmar Brockes [FDP]) Wir setzen nämlich als Landesregierung darauf, dass Geschwindigkeit, Ambition und Akzeptanz in Einklang gebracht werden. Unsere Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung sind ein klares Signal: Nordrhein-Westfalen ist bereit, die notwendigen Schritte zu gehen, um weiterhin Vorreiter in der Energiewende und in der industriellen Transformation zu bleiben und noch stärker zu werden. Wir müssen schneller und effizienter werden, um den Wandel entsprechend zu schaffen. Dazu leisten die vorgeschlagenen Änderungen des Landesplanungsgesetzes einen wichtigen Beitrag, um Nordrhein-Westfalen als zukunftsfähigen Standort der Nachhaltigkeit, der Klimaneutralität und des wirtschaftlichen Erfolgs zu erhalten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)