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Christof Rasche

17.05.2024 Sitzungen 18/65

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/9156. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Fraktionen von Grünen, CDU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/9156 abgelehnt. Wir kommen zu: 17.05.2024 7 Legale Glücksspielanbieter entlasten, die kriminelle Automatenszene bekämpfen: NRW muss endlich den Betrieb illegaler „Fun Games“ strafrechtlich sanktionieren! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9166 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Herr Keith. – Bitte.

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