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Dietmar Brockes

FDP 17.05.2024 Sitzungen 18/65

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade eben angesprochen, dass alles mit Erlassen geklärt werden soll. Wie sieht das ganz konkret aus? Landtag Es wurde eben angesprochen, dass in dem Gesetz nicht ausreichend Klarheit ist. Was heißt es genau, wenn die Durchführung der Regionalplanung durch die Windenergievorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird, wie es in Ihrem Gesetzentwurf steht?

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