Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. Es wäre immer noch Zeit gewesen. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen ab erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und FDP Drucksache 18/9282. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? –Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/9282 abgelehnt. Wir stimmen zweitens ab über den Gesetzentwurf Drucksache 18/7534. Der Landtag hat in der Plenarsitzung am Mittwoch in zweiter Lesung den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 18/9197 – Neudruck – angenommen. Wir kommen somit zur Schlussabstimmung gemäß § 78 Abs. 3 Satz 1 unserer Geschäftsordnung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/7534 in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 18/9197 – Neudruck. Wer stimmt diesem zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/7534 in der Fassung der Beschlussempfehlung Drucksache 18/9197 in dritter Lesung angenommen und verabschiedet. Landtag Wir stimmen drittens ab über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/9241. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/9241 angenommen. Ich rufe auf: 3 Gold für Schwarz-Grün im Zurückrudern! Landesregierung muss die bereits zugesagten Fördermittel für die FISU World University Games in Nordrhein-Westfalen wieder freigeben Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9164 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Kollegin Durdu das Wort.