Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Minister Oliver Krischer das Wort. Bitte sehr. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gerade in einer Meldung gelesen, dass drei Viertel der Deutschen die AfD für eine Gefahr für die Demokratie und den Staat insgesamt halten. Nach solchen Reden, wie wir sie gerade gehört haben, kann ich sagen: Diese drei Viertel der Deutschen haben recht; das ist unsäglich, was Sie hier zum Besten geben. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich möchte zur Sache zurückkommen. Die Kommunen und das Land Nordrhein-Westfalen stehen in der Tat vor einer großen finanziellen Herausforderung. Allein im vergangenen Jahr verzeichnete NRW knapp 65.000 Schutzsuchende, die erstmals ein Asylgesuch stellten. Ein Großteil kommt weiterhin aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, dem Iran und dem Irak. Daneben hat Nordrhein-Westfalen bereits über 237.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Bund, Länder und Kommunen haben dabei die gemeinsame Aufgabe, den finanziellen, personellen und kapazitativen Belastungen aufgrund der stark gestiegenen Fluchtbewegungen zu begegnen. Das ist in der Tat eine riesige Herausforderung für alle politischen Ebenen. Keine Frage: Die Kommunen arbeiten seit Jahren an der Belastungsgrenze und teilweise auch darüber hinaus. Die Landesregierung ist sich der schwierigen Lage in vielen Kommunen bewusst. Gelingen kann die Unterbringung von Geflüchteten daher nur in dieser 17.05.2024 engen Verantwortungsgemeinschaft. Dies haben die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände am 28. September 2023 in einer gemeinsamen Vereinbarung zur Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen in Nordrhein-Westfalen bekräftigt. Mit dieser Vereinbarung haben sich die kommunalen Spitzenverbände und das Land zur Sicherstellung einer menschenwürdigen Unterbringung der Geflüchteten in unserem Land bekannt. Das Land hat sich dazu verpflichtet, bis Anfang 2024 3.000 Plätze im Landesunterbringungssystem zu schaffen und die Kommunen dadurch wesentlich zu entlasten. Diese erste Ausbauzahl wurde Ende März 2024 erreicht. Hierüber und auch dazu, dass das Land dafür über 5.000 Plätze aufgebaut hat, um an anderer Stelle wegfallende Plätze zu kompensieren, wurde dem zuständigen Ausschuss ausführlich berichtet. Darüber hinaus hat das Land zugesagt, einen neuen Unterbringungserlass mit Kapazitätszielen pro Regierungsbezirk zu formulieren. Die Landesregierung hat ihre Kapazitätsziele im November 2023 aktualisiert und die Regelkapazität für das Landessystem auf insgesamt 41.000 aktiv betriebene Plätze festgelegt. Dieser Prozess bedarf weiter kontinuierlicher Anstrengungen. Bis Ende des zweiten Quartals 2024 werden nach dem derzeitigen Planungsstand voraussichtlich ca. 2.100 weitere Plätze netto hinzukommen. Ich will noch einmal darauf hinweisen, wie sich das eigentliche System der Landesunterbringung in den letzten Jahren entwickelt hat. Unser Landessystem ist heute in der Lage, die Steuerung und Verteilung Geflüchteter in NRW zu gewährleisten. Über das Landessystem erfolgen Asylantragstellung, die erste medizinische Versorgung und strukturierte Verteilung auf die Kommunen. Das ist der große Unterschied zu den Jahren 2015/2016. Seitdem gilt in den Einrichtungen des Landes das Landesgewaltschutzkonzept. Es gelten Leistungsbeschreibungen, die auch Beratung, Kinderbetreuung und erste Angebote der Integration sowie ein schulnahes Bildungsangebot beinhalten. Sie sehen, wir entwickeln das System kontinuierlich weiter, auch aus den Lehren der Jahre 2015 und 2016. Bund, Länder und Kommunen sind seitdem besser geworden, Prozesse sind strukturiert. Darüber hinaus steht die Landesregierung weiterhin zu ihrer Verantwortung, sich auch unter Berücksichtigung der eigenen hohen Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung der geflüchteten Menschen mit Wohnverpflichtung in einer eigenen Aufnahmeeinrichtung des Landes angemessen an den flüchtlingsbezogenen Aufwendungen der Kommunen zu beteiligen. Landtag