Klaus Voussem

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Dahm, schön, dass Sie es auf den Punkt gebracht haben. Das ist keine Aktuelle Stunde, sondern es ist eine Therapiestunde zur Traumabewältigung Ihrer ehemaligen Landesregierung. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD: Oh!) Hannelore Kraft war vor zehn Jahren die Schuldenkönigin. Ihre Regierung hat bundesweit Hohn und Spott geerntet, weil sie Gästen im Zuge einer Haushaltssperre nur Leitungswasser anbieten konnte. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, große Sorge haben, dass Sie dieser Sparzwang noch einmal einholen könnte. Diese Zeiten sind aber vorbei. Ich kann Sie beruhigen, meine Damen und Herren: Diese Zeiten kommen nicht wieder. (Zuruf von der SPD: Ein begnadeter Redner!) 17.05.2024 Was ist konkret passiert? Kurz vor der Veröffentlichung der bundesweiten Steuerschätzung hat unser Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk die nordrhein-westfälische Landesregierung weitsichtig auf sparsame Zeiten eingestimmt. Die Steuereinnahmen sind von der wirtschaftlichen Lage abhängig; sie liegen nur bedingt in unserem Einflussbereich. Zudem ist die Konjunkturpolitik in unserem staatlichen Gefüge in allererster Linie die Aufgabe des Bundes. Ändern könnte man daher den Kurs der Ampel, der auch unsere Wirtschaft lähmt, weil die Bundesregierung weiterhin Antworten auf drängende Fragen schuldig bleibt, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU – Zurufe von der SPD – Glocke) Nach der Konjunkturprognose der Bundesregierung dürfte das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr bundesweit nur 0,3 % betragen. Geplant hat die Landesregierung aber auf einer Grundlage von 1,3 %, wie sie damals von der Bundesregierung prognostiziert war. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das über den Daumen gepeilt rund 1 Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen. Die gestern von Bundesfinanzminister Lindner präsentierten Zahlen deuten ebenfalls in diese Richtung. Mit größerer Gewissheit werden wir das aber erst mit der regionalisierten Steuerschätzung wissen, die wir in der kommenden Woche erhalten. Was jedoch heute schon klar ist und worauf sich die Landesregierung vorbereitet – auch das gehört zu einem verantwortungsvollen Handeln –, ist ein umsichtiger Kurs für den Haushaltsvollzug 2024 und für die Haushaltsaufstellung 2025. Das wird die gesamte Landesregierung leisten müssen. Je nach Betrachtung sind rund 80 % bis 90 % des Landeshaushalts durch Pflichtaufgaben gebunden. Bei den Polizisten, bei den Lehrkräften und bei der Finanzierung der Kommunen wird sicherlich niemand sparen wollen, auch wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, den Menschen in unserem Land etwas anderes suggerieren wollen. Ein verantwortungsvoller Umgang bedeutet vielmehr, dass variable Ausgaben im Hinblick auf das Prinzip von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft werden, bevor sie getätigt werden. Das gilt übrigens nicht nur für dieses, sondern für jedes Jahr, denn wir haben dieses Prinzip in § 34 unserer Landeshaushaltsordnung festgeschrieben. Dieser verantwortungsvolle Umgang ermöglicht uns auch, in unseren Schwerpunktbereichen „Bildung“, „industrieller Wandel“ und „innere Sicherheit“ weiterhin eine wichtige Arbeit für die Menschen unserem Land zu leisten. Wir machen Investitionen in die Zukunft unseres Landes weiterhin möglich. Das Thema „Kinder und junge Landtag Leute“ wird auch zukünftig ein zentraler Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Landespolitik sein. Die Eingangsbesoldung für Lehrerinnen und Lehrer in Grundschulen wird stufenweise auf A13 angehoben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mehrere Tausend zusätzliche weitere Lehrkräfte haben wir bereits in die Schulen gebracht. 3.000 junge Leute werden wir für den Nachwuchs bei der Polizei einstellen – wie jedes Jahr. Wir helfen der Wirtschaft, den Pfad der Dekarbonisierung zu beschreiten, beispielsweise mit der größten Einzelförderung in der Geschichte des Landes: 700 Millionen Euro für thyssenkrupp. Wir haben Prioritäten gesetzt, und diese Prioritätensetzung bleibt auch zukünftig. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich halte fest: Es passiert nichts Außergewöhnliches. Auf der Grundlage des vom Landtag beschlossenen Haushalts wird weiterhin gearbeitet. Eine wirtschaftliche und sparsame Bewirtschaftung ist ein Grundsatz der Haushaltsführung, den wir auch in diesem Jahr beachten. In diesem Kontext ist auch das in dem Antrag angesprochene Vorgehen des Innenministeriums einzuordnen: ein völlig üblicher Bewirtschaftungsvermerk, der diese Haushaltsprinzipien von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in Erinnerung ruft. Es ist kein Zeichen von Inkompetenz, wenn die nordrhein-westfälische Landesregierung sich vorzeitig kümmert, sondern ein Zeichen von Verantwortung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Ministerinnen und Minister werden sich natürlich mit der Frage der Sparsamkeit befassen müssen. Doch daran wird schon jetzt planvoll und mit Weitsicht gearbeitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der deutsche Wissenschaftler Walter Jakoby hat einmal den klugen Satz gesagt: „Verantwortung kann nicht geteilt, aber gemeinsam getragen werden.“ Unser Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk ist vom Fach und in der Lage, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Aufgrund der derzeitigen Situation besteht keine Notwendigkeit für eine Haushaltssperre. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Doch es braucht natürlich ein vorausschauendes und weiterhin verantwortungsvolles Handeln der gesamten Landesregierung. Wir müssen hier mit den konjunkturellen Rahmenbedingungen des Bundes umgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hier wäre Ihre konstruktive Mitarbeit gefragt, statt völlig übliche Verwaltungsvorgänge politisch motiviert in Schreckensszenarien umzuwandeln. 17.05.2024 (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Christian Dahm [SPD]) Die nordrhein-westfälische Landesregierung agiert weiterhin mit Weitsicht und ist sich ihrer Verantwortung sehr bewusst. Dies könnte auch ein Vorbild für so manche hier im Plenum sein. – Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)